I. Auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten nach § 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung.

II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 12. September 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2003 beschwert den Kläger nicht. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere als die in diesen Bescheiden bewilligte Berufsausbildungsbeihilfe.

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 12. September 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. Dezember 2003, der den Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 1. September 2002 bis zum 29. Februar 2004 regelt. Bescheide über Leistungszeiträume ab dem 1. März 2004 sind im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen. Selbst wenn diese entsprechend § 96 SGG zunächst in das Verfahren einbezogen worden wären, hat der anwaltlich vertretene Kläger seine Klage ausweislich seines in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht gestellten Antrages ausdrücklich und in zulässiger Weise auf den Bescheid vom 12. September 2003 beschränkt.

2. Es besteht kein Anspruch auf eine 266,00 EUR monatlich übersteigende Berufsausbildungsbeihilfe.

a) Dass der Kläger dem Grunde nach gemäß § 59 SGB III Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe hat, ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig. Die Ausbildung des Klägers zum Fachinformatiker für Systemintegration stellt eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) dar (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über die Berufsausbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik vom 10. Juli 1997 [BGBl. I S. 1741]). Sie ist gemäß § 60 SGB III förderfähig, da der vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag geschlossen wurde und es sich um eine erstmalige Ausbildung handelte. Das vorangegangene Studium der Elektrotechnik hatte der Kläger nicht abgeschlossen. Der Kläger gehörte auch als Deutscher zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 63 SGB III und erfüllte die sonstigen persönlichen Voraussetzungen des § 64 SGB III. Schließlich war der Kläger im Streitzeitraum auch bedürftig im Sinne des § 59 Nr. 3 SGB III, wie die Beklagte zu Recht festgestellt hat. Allerdings überschritt der durch die Berufsausbildungsbeihilfe zu deckende Bedarf nicht den bewilligten Betrag von 266,00 EUR, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

b) Der Bedarf des Klägers errechnet sich wie folgt:

aa) Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB III i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der im Streitzeitraum geltenden Fassung sind für den außerhalb des Elternhaushalts wohnenden Kläger als Bedarf für den Lebensunterhalt 310,00 EUR zu Grunde zu legen. Dieser Bedarf erhöht sich gemäß § 65 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz SGB III i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG um 133,00 EUR für die Unterkunft. Da die anteilig vom Kläger zu tragenden Mietkosten von 169,25 EUR den Betrag von 133,00 EUR übersteigen, ist der Bedarf für die Unterkunft nochmals um den überschießenden Betrag von 36,25 EUR zu erhöhen (§ 65 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB III i. V. m. § 13 Abs. 3 BAföG).

bb) Als Bedarf für die Fahrkosten sind gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB III die Kosten für Pendelfahrten zwischen Unterkunft und Ausbildungsstätte sowie Berufsschule zu übernehmen. Die Beklagte hat hierfür den Höchstbetrag des § 67 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 84 SGB III (in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) bzw. § 67 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 82 SGB III (in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung) zu Grunde gelegt, mithin einen Betrag von 476,00 EUR. Ob dies für jeden Monat im Streitzeitraum rechtlich zutreffend ist, kann dahinstehen, denn der Kläger wird durch diese Berechnung jedenfalls nicht beschwert. Ein höherer Bedarf für die Kosten der Pendelfahrten war gesetzlich nicht vorgesehen, sodass eine Feststellung der tatsächlich anfallenden Fahrkosten entbehrlich ist.

Zu Recht hat die Beklagte nicht die Kosten für eine monatliche Familienheimfahrt nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III übernommen. Diese Regelung setzt voraus, dass die Trennung von der Familie infolge der auswärtigen Ausbildungsstelle notwendig geworden ist. Der Grund für die auswärtige, d. h. von der Familie getrennte, Unterbringung muss also in der Ausbildung liegen (vgl. bereits die Vorläuferregelung in § 13 Nr. 2 der auf der Grundlage des § 39 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] erlassenen Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung [A Ausbildung] vom 31. Oktober 1969 [ANBA 1970 S. 213]: auswärtige Unterbringung "wegen" der Ausbildung). In diesem Fall soll § 67 Abs. 1 Nr. 2 SGB III die durch die ausbildungsbedingte Herauslösung aus dem Familienverband entstandenen Härten abmildern und dadurch die Bereitschaft zur Aufnahme einer auswärtigen Ausbildung fördern. Hierfür besteht jedoch dann kein Bedürfnis, wenn - wie hier - die Trennung von der Familie bereits ausbildungsunabhängig vollzogen war (ebenso SächsLSG, Beschluss vom 19. April 2006 - L 1 B 142/05 AL-ER; Wagner, in: Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III - Arbeitsförderung - [3. Auflage, 2008], § 67 Rdnr. 9; wohl auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2007 - L 3 AL 43/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 28 und Fuchsloch, in: Gagel, SGB III - Arbeitsförderung - [Erg.-Lfg. 27, Juni 2006], § 67 Rdnr. 15; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 5. Dezember 2006 - L 7 AL 381/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 21 sowie Buser, in: Eicher/Schlegel, SGB III - Arbeitsförderung - [84. Erg.Lfg., Juli 2008], § 67 Rdnr. 37). Im Übrigen steht einem Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Familienheimfahrt auch entgegen, dass der Kläger auf Grund des Auszugs aus dem Studentenwohnheim und der zum 1. März 2002 erfolgten Anmietung einer eigenen Wohnung in D. seine "reguläre" Wohnung nicht mehr bei seinen Eltern hatte. Nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht hatte er zu dieser Zeit bereits endgültig seinen Lebensmittelpunkt nach D. verlagert.

cc) Für sonstige Aufwendungen steht dem Kläger die Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von monatlich 11,00 EUR nach § 68 Abs. 3 Satz 1 SGB III zu.

dd) Insgesamt ergibt sich somit ein Höchstbedarf von 966,25 EUR monatlich.

c) Auf den Bedarf ist gemäß § 71 Abs. 1 SGB III das Einkommen des Klägers und seiner Eltern anzurechnen. Für die Ermittlung des Einkommens und dessen Anrechnung sowie die Berücksichtigung von Freibeträgen gelten § 11 Abs. 4 BAföG sowie die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen entsprechend (§ 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III).

aa) Die Beklagte hat zutreffend gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB III i. V. m. § 23 Abs. 3, § 22 Abs. 2 BAföG die im Streitzeitraum laut Bescheinigung der Ausbildungsstätte voraussichtlich zu leistende Ausbildungsvergütung einschließlich der Einmalzahlungen voll angerechnet. Abzuziehen war lediglich die Sozialpauschale von 21,5 % (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG). Werbungskosten waren nicht abzuziehen, da sie bereits in die Bedarfsermittlung eingeflossen sind (Fahrkosten, Arbeitskleidung). Bei einem Gesamteinkommen von 10.920,75 EUR im Streitzeitraum und einer Sozialpauschale von 2.347,96 EUR ergibt sich ein anzurechnendes Einkommen des Klägers in Höhe von 426,27 EUR monatlich.

Entgegen der Auffassung des Klägers bleibt nicht ein Betrag von 52,00 EUR gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III anrechnungsfrei. Dabei kann es dahinstehen, ob dieser Freibetrag dann nicht in Betracht kommt, wenn die Wohnung des Auszubildenden bereits vor dem Anstreben der Ausbildung von diesem bezogen worden war und somit die Entfernung des Auszubildenden vom Wohnsitz seiner Eltern nicht wesentlich auf der ausbildungsbedingten Herauslösung des Auszubildenden aus seinem bisherigen Wohnumfeld beruht (so SächsLSG, Beschluss vom 19. April 2006 - L 1 B 142/05 AL-ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Mai 2007 - L 30 AL 1288/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 50 ff.; wohl auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2007 - L 3 AL 43/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 28; a. A. LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 10 AL 55/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 29). Die Gewährung des Freibetrags von 52,00 EUR scheitert im vorliegenden Fall bereits daran, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III nicht erfüllt sind. Der Freibetrag ist nämlich nur dann in Abzug zu bringen, wenn die Vermittlung einer geeigneten beruflichen Ausbildungsstelle nur bei Unterbringung des Auszubildenden außerhalb des Elternhaushalts möglich ist. Die vom Sozialgericht durchgeführten Ermittlungen haben jedoch ergeben, dass im Jahre 2002 die vom Kläger gewünschte Ausbildung zum Fachinformatiker Systemintegration auch am Wohnort seiner Eltern in H. angeboten wurde. So bildete allein die D. T. im Zeitraum 2002 bis 2005 jedes Jahr mindestens sieben Fachinformatiker Systemintegration am Standort H. aus. Nach Auskunft der IHK H. wurden von 2002 bis 2005 jährlich 21 bis 44 Auszubildende im Ausbildungsberuf Fachinformatiker Systemintegration in ihrem Zuständigkeitsbereich eingestellt. Im Jahr 2002 seien 48 Neuverträge registriert worden. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass eine rechtzeitige Bewerbung des Klägers auf die angebotenen Ausbildungsplätze im Raum H. erfolglos gewesen wäre, zumal die D. T. bestätigt hat, dass der Kläger die Voraussetzungen für einen Ausbildungsplatz erfüllt hätte. Damit steht fest, dass für die Vermittlung einer geeigneten beruflichen Ausbildungsstelle eine auswärtige Unterbringung des Klägers nicht notwendig war.

bb) Das anzurechnende Einkommen der Eltern hat die Beklagte ebenfalls zutreffend gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 SGB III i. V. m. § 21 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 24 Abs. 1 BAföG anhand der Einkommensverhältnisse im Jahr 2000 ermittelt.

Nach Abzug der im Einkommensteuerbescheid 2000 zu Grunde gelegten Werbungskosten von jeweils 2.000,00 DM und der nach § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG nicht als Einkommen zu berücksichtigenden vermögenswirksamen Leistungen in Höhe der Pauschale von 214,74 EUR (siehe Ziff. 21.4.8 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Berufsausbildungsförderungsgesetz - BaföGVwV - vom 15. Oktober 1991 [GMBl. S. 770], zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Berufsausbildungsförderungsgesetz - BaföG-ÄndVwV 2001 - vom 20. Dezember 2001 [GMBl. S. 1143]) ergibt sich ein Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 21.485,51 EUR, zu dem die im Jahr 2000 bezogenen Lohnersatzleistungen in Höhe von 14.382,00 DM (7.353,40 EUR) als sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensunterhalts bestimmt waren, hinzuzurechnen sind. Abzusetzen sind von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 3.078,00 DM (1.573,76 EUR) und die Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 4.619,39 EUR. Damit ergibt sich ein jährliches Einkommen der Eltern von 22.645,76 EUR bzw. von monatlich 1.887,15 EUR. Hiervon sind die Freibeträge nach § 25 BAföG als anrechnungsfrei abzuziehen. Dies sind der Freibetrag von 1.440,00 EUR nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 BAföG und der Freibetrag von 223,57 EUR (50 % des 1.440,00 EUR übersteigenden Einkommens) nach § 25 Abs. 4 Nr. 1 BAföG. Es verbleibt somit ein anzurechnendes Einkommen von 223,57 EUR. Ein weiterer anrechnungsfreier Betrag von 510,00 EUR nach § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III wegen der Notwendigkeit einer auswärtigen Unterbringung zur Vermittlung einer geeigneten Ausbildungsstelle ist aus den oben bereits angeführten Gründen nicht zu gewähren.

Das anzurechnende Einkommen nach § 71 Abs. 1 SGB III beträgt demzufolge 699,84 EUR. Nach Abzug dieses Einkommens vom Gesamtbedarf des Klägers ergibt sich der von der Beklagten errechnete Bedarf von 266,41 EUR, gerundet (§ 75 SGB III) 266,00 EUR.

Diese Leistung ist dem Kläger zu Recht erst ab dem 1. September 2002 bewilligt worden, da der Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe erst am 5. September 2002 gestellt wurde (§ 325 Abs. 1 SGB III).

Der Bewilligungszeitraum von 18 Monaten bis zum 29. Februar 2004 ist wegen der Regelung in § 73 Abs. 1 Satz 2 SGB III ebenfalls nicht zu beanstanden.

III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

IV. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben. Insbesondere bedurfte die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage der Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB III bei ausbildungsunabhängig gewählter auswärtiger Unterbringung aus den dargestellten Gründen keiner Klärung.