I. Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von Sozialhilfe für einen in Costa Rica lebenden deutschen Staatsangehörigen.

Der 1953 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (im Folgenden: Antragsteller) lebt seit 1999 in Costa Rica. Seit Anfang 2000 leidet er an einer schweren Herzerkrankung, wegen der er sich im April 2003 in Deutschland behandeln ließ. Anschließend kehrte er wieder nach Costa Rica zurück. Am 21.08.2009 beantragte er bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in San José, Costa Rica Sozialhilfe für Deutsche im Ausland. Den Antragsunterlagen waren mehrere ärztliche Zeugnisse/Stellungnahmen beigefügt, wonach ein Verbleib des Antragstellers in Costa Rica gesundheitsfördernd und lebensverlängernd sei.

Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit Bescheid vom 05.11.2009 unter Hinweis auf § 24 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab. Der Antragsteller sei nicht gehindert, das Aufenthaltsland zu verlassen und nach Deutschland zurückzukehren. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2010 zurück.

Am 03.05.2010 hat der Antragsteller beim Sozialgericht Leipzig (SG) Klage erhoben sowie einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zunächst habe er von seinen Ersparnissen gelebt. Diese seien aber im Sommer 2009 zur Neige gegangen. Dann habe er seine Möbel verkauft und im August 2009 noch ca. 600,00 US-Dollar besessen. Seit Herbst 2009 habe er keinen festen Wohnsitz mehr und wohne teilweise bei Bekannten für wenige Tage, teilweise campiere er im Freien. Er sei in der sozialen Hilfskasse Costa Ricas krankenversichert. Darüber werde aber nur eine ärztliche Grundversorgung gewährleistet. Der Antragsteller hat ein ärztliches Attest vom 09.04.2010, unterzeichnet von Dr. A1, vorgelegt, wonach er an erweiterter Myokardiopathie ischämischer Genese leide, weshalb ihm in Deutschland ein Herzdefibrillator eingesetzt worden sei. Die Herzleistung sei um 15 % gemindert. Er sei dadurch stark behindert und leide infolge seiner Krankheit unter einer starken Minderung seiner Lebensqualität sowie unter Depressionen und konstanten Angstzuständen. Ihm sei bereits eine Herztransplantation nahegelegt worden, doch auf Grund seines gegenwärtig bestehenden Herzleidens und seiner beeinträchtigten emotionalen Verfassung könne er mit keinem Verkehrsmittel in sein Heimatland Deutschland reisen.

Mit Beschluss vom 10.05.2010 hat das SG den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 03.05.2010 bis vorläufig 31.10.2010 Sozialhilfe im Ausland zu gewähren. Zwar sei eine längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht gegeben. Die Vorschrift sei jedoch grundrechtsorientiert auszulegen. Weil vorliegend ein Transport des Antragstellers nach Deutschland lebensbedrohlich sei, sei der Antragsteller auf Grund der Schwere der Pflegebedürftigkeit nicht in der Lage, die Rückreise nach Deutschland anzutreten.

Mit Schreiben vom 27.10.2010, durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland San José an das SG Leipzig übermittelt, hat sich der Antragsteller erneut mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das SG gewandt und beantragt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab dem 01.11.2010 bis vorläufig 30.04.2011 Sozialhilfe im Ausland zu gewähren. Die bisherige einstweilige Anordnung laufe zum 31.10.2010 aus. Er sei ohne Sozialhilfe völlig mittellos. Sein gesundheitlicher Zustand sei gleichbleibend kritisch und er sei weiterhin reiseunfähig. Mit Beschluss vom 03.11.2010 hat das SG den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 01.11.2010 vorläufig bis 30.04.2011 weiter Sozialhilfe im Ausland zu gewähren, und auf die Gründe seines Beschlusses vom 03.05.2010 Bezug genommen. Anhaltspunkte dafür, dass sich an dem Gesundheitszustand des Antragstellers seitdem etwas geändert hätte, bestünden nicht.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners vom 08.11.2010. Der angefochtene Beschluss des SG sei schon deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil vor der Einholung gerichtlichen Rechtsschutzes keine Entscheidung der Verwaltung beantragt worden sei, obwohl der Antragsgegner den Antragsteller auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages hingewiesen habe. Weder die persönlichen noch die sachlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII seien nachgewiesen, weshalb es bei dem Grundsatz verbleibe, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hätten, keine Leistungen erhielten. Auch wenn der Antragsteller an Herzinsuffizienz leide und einen Herzschrittmacher trage, sei keine Reise- bzw. Transportunfähigkeit nachgewiesen. Vielmehr zeuge das vom Antragsteller an den Antragsgegner ebenfalls herangetragene Begehren auf Kostenübernahme für ein Fahrrad nebst Regenbekleidung, Beleuchtung und Helm sowie Laufschuhen von einen Gesundheitszustand, der es dem Antragsteller ermögliche, offensichtlich neben diversen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (die einfache Fahrt zur Botschaft dauere fünf Stunden) aktiv Sport zu treiben. Ferner stehe die behauptete Aussage zur Transportunfähigkeit auch im Widerspruch zu allen bislang vorliegenden ärztlichen Attesten, die sich lediglich für einen Verbleib des Antragstellers in Costa Rica wegen des günstigen Klimas aussprächen, eine Rückkehr jedoch für möglich erachteten, da die befürchtete Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Rückkehr mit dem in Deutschland vorherrschenden Klima begründet werde und diese nicht Folge des Transports sei.

Der Antragsgegner beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 03.11.2010 aufzuheben und den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach § 24 SGB XII abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten aus beiden Rechtszügen verwiesen.

II. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das SG hat die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht bejaht.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG können die Gerichte auf Antrag, der gemäß § 86b Abs. 3 SGG bereits vor Klageerhebung zulässig ist, zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu sind gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sowohl der durch die Anordnung zu sichernde, im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch der Grund, weshalb die Anordnung ergehen und dieser Anspruch vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache gesichert werden soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Außerdem kann das Gericht dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Ast. nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er im Hauptsacheverfahren erreichen kann. Die summarische Prüfung kann sich insbesondere bei schwierigen Fragen auch auf Rechtsfragen beziehen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 86b RdNr. 16c; vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2008 - L 9 B 192/08 KR ER), wobei dann die Interessen- und Folgenabwägung stärkeres Gewicht gewinnt (Binder in Hk-SGG, 2. Aufl., § 86b RdNr. 42). Zu berücksichtigen ist insoweit, dass dann, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden können und wenn sich das Gericht in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren will, die Sach- und Rechtslage abschließend geprüft werden muss. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05). Letzteres bestätigend hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 weiter ausgeführt, dass das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Art 19 Abs. 4 Grundgesetz verlange auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn sich aus den glaubhaft gemachten Tatsachen ergibt, dass es die individuelle Interessenlage des Antragstellers - unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter - unzumutbar erscheinen lässt, den Antragsteller zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (Finkelnburg u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, RdNr. 108 m.w.N.; ähnlich: Krodel, NZS 2002, 234 ff). Ob die Anordnung derart dringlich ist, beurteilt sich insbesondere danach, ob sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen, ebenso schwer wiegenden Gründen nötig erscheint. Dazu müssen Tatsachen vorliegen bzw. glaubhaft gemacht sein, die darauf schließen lassen, dass der Eintritt des wesentlichen Nachteils im Sinne einer objektiven und konkreten Gefahr unmittelbar bevorsteht (vgl. Keller, aaO., § 86b RdNr. 27a).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander. Vielmehr verhalten sie sich in einer Wechselbeziehung zueinander, in welcher die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (des Anordnungsgrundes) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (HessLSG, Beschluss vom 29.09.2005 - L 7 AS 1/05 ER; Keller, aaO., § 86b RdNrn. 27 und 29 m.w.N). Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Wäre eine Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- oder Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich ist, hat das Gericht im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, welchem Beteiligten ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache eher zuzumuten ist.

Hieran gemessen hat der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Einer vorläufigen Leistungsgewährung steht zunächst der Leistungsausschluss des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII entgegen. Nach dieser Vorschrift erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann hiervon im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,

2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder

3. hoheitliche Gewalt.

Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII regelt somit im Grundsatz, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt - wie hier der Kläger - im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten; regelmäßig wird einem Hilfesuchenden vielmehr die Rückkehr nach Deutschland abverlangt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - FEVS 57, 403 und Beschluss vom 17.06.2008, L 7 SO 2489/07 ER; BT-Drucks. 15/1761, S. 6 zu § 24 Abs. 1). Durch die mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) bereits mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft gesetzte Vorschrift des § 24 SGB XII (vgl. Art. 70 Abs. 2 Satz 2 aaO.) wurde die bis dahin geltende Regelung in § 119 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (eingeführt durch das Gesetz zur Umsetzung des föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 (BGBl. I S. 944)) abgelöst, die die Hilfeleistung an Deutsche mit gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland - in Abkehr zum früheren Rechtszustand - unter die Voraussetzung einer besonderen Notlage gestellt hatte (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nr. 5). Ein erneuter Paradigmenwechsel ist mit dem hier anzuwendenden § 24 SGB XII eingetreten. Nunmehr sind Sozialhilfeleistungen in das Ausland nicht mehr (bloß) an einschränkende Voraussetzungen geknüpft, sondern im Regelfall überhaupt ausgeschlossen (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 24 RdNr. 3; Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNrn. 3, 19 f.). Ausnahmen hiervon sind nur zugelassen, soweit eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und darüber hinaus aus bestimmten, in § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII abschließend aufgezählten objektiven Gründen eine Rückkehr in das Bundesgebiet nicht möglich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO.; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 8; Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNr. 25; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 24 RdNr. 24; Baur in Mergler/Zink, SGB XII, § 24 RdNr. 19). Dass der dort genannte Katalog der Ausnahmegründe keiner Erweiterung zugänglich ist, ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der vorbezeichneten Bestimmung sowie ihrem systematischen Zusammenhang mit § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; diese Wertung entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die Sozialhilfegewährung an Deutsche im Ausland - als Reaktion auf die nach seinem Dafürhalten als teilweise sehr weit ausgelegte Rechtsprechung der Instanzgerichte zur "besonderen Notlage" im Sinne des § 119 BSHG - durch die Neufassung von § 24 SGB XII auf außergewöhnliche Notlagen in den "drei in § 24 Abs. 1 genannten Ausnahmefällen" beschränkt sehen wollte (vgl. BT-Drucks. 15/1761 S. 6 zu Art. 1 (§ 24 Abs. 1 bis 6)). Sozialhilfe soll mithin - auch in Ansehung des völkerrechtlich verankerten Territorialitätsprinzips (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2008 - L 15 B 172/08 SO ER -; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 1) - grundsätzlich nur noch im Inland und lediglich in eng begrenzten Einzelfällen in das Ausland gezahlt werden. Wegen des abschließenden Charakters des Katalogs der Rückkehrhindernisse in § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII spielen sonstige Gründe, z.B. die persönliche oder soziale Verwurzelung im Ausland, das Alter des Hilfesuchenden oder eine nicht auf den Gründen des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 SGB XII beruhende Reiseunfähigkeit bzw. eine Pflegebedürftigkeit unterhalb der dort genannten Schwelle, ebenso wenig eine Rolle wie Schwierigkeiten bei der Reintegration im Bundesgebiet oder zu erwartende Mehrkosten im Fall der Rückkehr ins Inland (vgl. LSG Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2005 - L 23 B 109/05 SO ER - FEVS 57, 177; Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNr. 28; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 8). Liegen allerdings die Voraussetzungen des § 24 SGB XII vor, kann im Rahmen dieser Vorschrift auch eine Krankenbehandlung zu übernehmen sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.06.2008 aaO.; Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.1995 - 8 B 2426/94 -; Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Urteil vom 26.03.2003 - 5 K 2349/99 -; VG München, Urteil vom 15. Oktober 2004 - M 15 K 04.2701 - alle zitiert nach Juris).

Die Auslandssozialhilfe greift - wie bereits der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sowie der abschließende Charakter der Regelung zeigen - nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)) unmittelbar gefährdet sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 aaO.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.02.2006 - L 20 B 50/05 SO ER - und vom 02.03.2007 - L 20 B 119/06 SO ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2008 aaO.; Bayer. LSG, Beschluss vom 08.09.2009 - L 18 SO 119/09 B ER -; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO., RdNr. 9; Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNr. 25; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 6; ferner zur restriktiven Auslegung des Merkmals des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 BSHG schon BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 BSHG Nrn. 4 und 5). Darüber hinaus muss die außergewöhnliche Notlage - in weiterer Abgrenzung zum Begriff der "besonderen Notlage" in dem bis 31.12.2003 geltenden § 119 BSHG (vgl. hierzu nochmals BVerwGE 105, 44; BVerwG Buchholz 436.0 § 119 Nrn. 4 und 5) - im Einzelfall unabweisbar, d.h. durch kein anderes Mittel als durch die begehrte Hilfeleistung zu beheben sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 und 17.06.2008 aaO.; ähnlich Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO., RdNr. 13; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 7; ferner Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, aaO., RdNr. 21, der allerdings dem Merkmal der Unabweisbarkeit keine eigenständige Bedeutung beimisst; ebenso Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNr. 26). Als Mittel zur Behebung der Notlage kommt etwa die Rückkehr nach Deutschland in Betracht, welche bei Eintritt der Bedürftigkeit vom Hilfesuchenden grundsätzlich erwartet wird (vgl. BT-Drucks. 15/1761 S. 6 zu § 24 Abs. 1; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 8). Nur ausnahmsweise kann im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn kumulativ zu der Leistungsvoraussetzung der "unabweisbaren außergewöhnlichen Notlage" eine Rückkehr nach Deutschland aus einem der in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII abschließend genannten Hinderungsgründe nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Letztere Ausnahmegründe hat der Hilfesuchende in Abweichung von dem im Sozialhilferecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) nachzuweisen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.02.2006 aaO.; Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNr. 27; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 8; Schoenfeld in Grube/Wahrendorf, aaO., RdNr. 22). Im Ergebnis kann dahinstehen, ob der Antragsteller ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass die Leistungsgewährung wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist, oder ob es vorliegend schon an der Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im Allgemeinen sowie der außergewöhnlichen Notlage im Sinne des § 24 SGB XII fehlt. Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass eine Rückkehr in das Inland aus den in § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB XII abschließend genannten Gründen nicht möglich ist. Infrage steht allein ein Rückkehrhindernis auf Grund der Schwere der Pflegebedürftigkeit (Nr. 2 Alt. 2). Bei der Auslegung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Rückkehrhindernisse des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sämtlich als objektive Hinderungsgründe zu verstehen sind, die einer Rückkehr nach Deutschland entgegenstehen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Satzes 2 der Formulierung "nicht möglich" anstatt "nicht zumutbar". Auch in den Gesetzesmaterialien wird eine objektive Hinderung an der Rückkehr aus dem Ausland vorausgesetzt (BT-Drucks. 15/1761 S. 6). Hieraus folgt, dass eine Erkrankung oder die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen an sich einen Hinderungsgrund nicht begründen kann. Es müssen tatsächliche Umstände hinzukommen, die eine Rückkehr objektiv unmöglich machen. Insoweit ist nicht auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) festgelegten Pflegestufen abzustellen, sondern darauf, ob der Aufwand der erforderlichen Pflege eine Rückkehr nicht zulässt (vgl. KSW/Coseriu, § 24 SGB XII, RdNr. 4). Eine Pflegebedürftigkeit oder gar schwere Pflegebedürftigkeit im Sinne des Gesetzes liegt beim Antragsteller nicht vor. Die vom Antragsteller vorgetragene Reiseunfähigkeit ist, selbst wenn sie nachgewiesen wäre, der Pflegebedürftigkeit nicht gleichzusetzen und begründet selbst auch keine Pflegebedürftigkeit (vgl. BayLSG, Beschluss vom 08.09.2009 L 18 SO 119/09 B ER, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010 L 7 SO 5106/07, RdNr. 29). Gesundheitliche Beeinträchtigungen stehen einer Rückführung nur entgegen, wenn eine wegen der Schwere der Erkrankung erforderliche längerfristige Aufnahme in eine stationäre Einrichtung oder aber das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit eine Heimkehr objektiv unmöglich oder unzumutbar machen. Allein eine - vorliegend ohnehin nicht nachvollziehbar begründete - Reiseunfähigkeit reicht mithin als Hinderungsgrund im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII nicht aus.

Verfassungsrecht ist durch die gesetzgeberische Entscheidung, Sozialhilfe an Deutsche im Ausland nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen zu zahlen, nicht verletzt (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2010, L 7 SO 5106/07, RdNr. 35; LSG Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2005 aaO.; Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNr. 23; Berlit in LPK-SGB XII, aaO., RdNr. 8; Baur in Mergler/Zink, aaO., RdNr. 7). Die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ergebende Pflicht des Staates zur Gewährleistung eines Existenzminimums (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., NJW 2010, 505) erfordert von Verfassungs wegen zwingend nur eine Hilfe, die die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt (vgl. schon BVerfGE 40, 121, 133; 43, 13, 19; 82, 60, 80 f.). Dieser Maßstab ist bei der hier umstrittenen Auslandssozialhilfe, welche - wie die Sozialhilfe überhaupt - nach ihrem Sinn und Zweck nur eine subsidiäre Grundsicherung für jedermann in einer gegenwärtigen Notlage darstellt (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.06.1991 - 1 BvR 540/91, info also 1991, 154), nicht tangiert. Insoweit sind dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang soziale Hilfen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden können, weite Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt (vgl. BVerfGE 82, 60, 80 f.; 98, 169, 204; 100, 195, 205). Die Grenzen dieses weiten Gestaltungsspielraums hat der Gesetzgeber hier nicht überschritten. Dem einklagbaren Anspruch des Einzelnen auf das Existenzminimum ist zunächst dadurch Rechnung getragen, dass dem Hilfesuchenden bei einer Rückkehr nach Deutschland bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 19 i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII Inlandssozialhilfe zusteht. Der Gesetzgeber konnte ferner in Ansehung des Territorialitätsprinzips davon ausgehen, dass es grundsätzlich Aufgabe des Aufenthaltsstaates ist, im Falle von Hilfebedürftigkeit für entsprechende Fürsorgeleistungen Sorge zu tragen (vgl. hierzu auch § 24 Abs. 2 SGB XII). Soweit er sich dennoch, unter Durchbrechung des vorgenannten völkerrechtlich anerkannten Prinzips, vorrangig aus sozialpolitischen Erwägungen (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO., RdNr. 1; Baur in Mergler/Zink, aaO.) für die - rechtsvergleichend betrachtet wohl einzigartige (vgl. Schlette in Hauck/Noftz, aaO., RdNr. 4) - Leistungserbringung an im Ausland in Not geratene deutsche Staatsangehörige entschieden hat, durfte er einen solchen Sozialhilfeexport mithin auf unabweisbare, d.h. verfassungsrechtlich gebotene, Hilfeleistungen in außergewöhnlichen Notlagen beschränken, in denen jegliche anderweitigen Unterstützungsmöglichkeiten versagen. Ebenso wenig sind die durch Art. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten persönlichen Freiheitsrechte dadurch betroffen, dass den im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen im Fall der Hilfebedürftigkeit regelmäßig die Rückkehr nach Deutschland abverlangt wird. Das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist schon deswegen nicht berührt, weil dieses nach seinem Gewährleistungsinhalt nur die tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen - also z.B. Verhaftung, Festnahme und ähnliche Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs - schützt (vgl. BVerfGE 94, 166, 198; 96, 10, 21; BVerfG, Beschluss vom 13.12.2005 - 2 BvR 447/05 - NVwZ 2006, 579). In Betracht kommt deshalb allein das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), das indes nicht vorbehaltlos, sondern im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet ist; hierzu zählen auch sämtliche formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehende Rechtsnormen. Mit Blick hierauf hat der Einzelne Einschränkungen seiner Handlungsfreiheit hinzunehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes getroffen werden (vgl. BVerfGE 96, 10, 21; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.02.2001 - 1 BvR 781/98, DVBl. 2001, 892). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier indessen gewahrt, denn die grundsätzliche Begrenzung der Sozialhilfe auf Leistungen im Inland beruht auf sachgerechten Erwägungen. Der Gesetzgeber durfte die Gewährung von Auslandssozialhilfe im Interesse des Gemeinwohls an der zweckgerichteten Verwendung der für staatliche Fürsorgeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel an strenge Voraussetzungen knüpfen; die für den Hilfesuchenden grundsätzlich bestehende Rückkehrpflicht rechtfertigt sich daraus, dass regelmäßig nur im Inland die Überprüfbarkeit einer konkreten, aktuelle Hilfebedürftigkeit zur Folge habenden Notlage hinreichend gewährleistet ist (vgl. hierzu auch LSG Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2005 aaO.; OVG Hamburg, Urteil vom 04.07.1991 - Bf IV 45/90, MDR 1992, 57).

Den schützenswerten Interessen des Hilfesuchenden wird dadurch Rechnung getragen, dass § 24 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII Ausnahmegründe statuiert, bei deren vorliegen eine Rückkehr ins Inland nicht zugemutet wird. Selbst wenn aber diese Hinderungsgründe eng formuliert sind und deshalb Fälle denkbar sein könnten, in denen über diese Gründe hinaus dennoch eine Heimreise zunächst unmöglich oder unzumutbar erscheint, wird der Hilfesuchende im Ausland in seiner Not nicht allein gelassen, weil insoweit - freilich zeitlich begrenzt - Hilfeleistungen nach § 5 Konsulargesetz in Betracht kommen können.

Des Weiteren ist ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

Die bloße Behauptung völliger Mittellosigkeit ist insoweit nicht ausreichend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).