Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 153 Abs. 1 und 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).

Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Sie ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zum überwiegenden Teil — unter Berücksichtigung des im Gegenstandsbescheid vom 27. Juni 2019 liegenden Teilanerkenntnisses –– zu Recht abgewiesen.

Die Beigeladene zu 1. unterlag mit ihrer Tätigkeit für die Klägerin ab 2005 der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) in der Rentenversicherung und § 25 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) und Arbeitslosenversicherung und für die gesetzliche Krankenversicherung, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI) sowie für die Pflegeversicherung, gemäß § 1 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) ab dem 1. März 2011.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, siehe etwa Urt. vom 28.05.2008 – B 12 KR 13/07 R) setzt danach eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig Beschäftigter oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das gesamte Bild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag. Dieser Rechtsprechung folgt der Senat in ebenfalls ständiger Rechtsprechung. Sie stimmt überein mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urt. vom 09.03.2005 – 5 AZR 493/04), wonach Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist und wonach sich die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation insbesondere darin zeigt, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt, welches Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betrifft und wonach für die Abgrenzung in erster Linie die tatsächlichen Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist, von Bedeutung sind und wonach schließlich eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat.

Grundsätzlich ist auch für „Verkaufsförderer“, „Werber“, „Propagandisten“ oder „Promoter“ die Beurteilung im Wege der Gesamtbetrachtung vorzunehmen (Voelzke in: Küttner, Personalbuch 2010, Scheinselbständigkeit, Rz. 21).

Auch für Handelsvertreter gilt unter Berücksichtigung von § 84 HGB nichts Abweichendes. In einer Entscheidung zum sog. „Rackjobbing“ (Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung, „selbständige Regalauffüller“) hat das BSG (B 12 KR 16/13 R vom 18.11.2015) unter anderem dargelegt, dass die freie Gestaltung der Arbeitszeit als Ausdruck eines fehlenden Weisungsrechts nicht nur Folge der Übertragung größerer Eigenverantwortung bei der Aufgabenerledigung sein dürfe. Die eingeräumten Freiheiten bei der Ausübung der Tätigkeit dürften sich nicht an den Bedürfnissen des Arbeitgebers orientieren bzw. überwiegend hierauf zurückzuführen sein. Hinzukommen muss vielmehr ein spürbarer Eigennutz durch Eigenverantwortung zur Steigerung der Verdienstchancen, wie es z.B. bei einer Honorierung in Abhängigkeit vom Arbeitsergebnis bzw. Arbeitserfolg der Fall sei.

Gemessen an diesen Kriterien ergibt sich unter Berücksichtigung der gebotenen Abwägung das Bild einer abhängigen Beschäftigung. Dabei verkennt der Senat nicht, dass es auch Gesichtspunkte gibt, die einer selbständigen Tätigkeit entsprechen.

Nach Aktenlage, der Anhörung der Beigeladenen zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht und der schriftlichen Stellungnahme vor dem Berufungsgericht ergibt sich folgendes Tätigkeitsbild:

Die Beigeladene zu 1. übt ihre Tätigkeit ausschließlich von zu Hause aus. Sie nutzte zunächst einen von der Klägerin gestellten Laptop, wodurch ein Zugriff auf die Serverstruktur der Klägerin ermöglicht wurde, damit Einsicht in den Kalender von Geschäftsführer und Vertriebsmitarbeitern genommen werden konnte, um Termine abzustimmen und ggf. einzutragen. Ebenfalls notwendig war ein Zugriff auf die Software der Klägerin, um Kundendaten, die durch die Telefonakquise gewonnen wurden, einzupflegen. Aus dem Vorbringen im Berufungsverfahren ist ersichtlich, dass nunmehr kein PC mehr gestellt wird, weil ein eingeschränkter Zugriff auf die internen Systeme der Klägerin ermöglich worden ist. Daneben nutzte die Beigeladene zu 1. einen eigenen PC/Laptop, ein eigenes Telefon und einen eigenen Internetanschluss. Die eigentliche Akquise und Terminvereinbarung erfolgte telefonisch nach einer vorherigen Internetrecherche oder nach den Vorgaben der Klägerin, wenn diese Wunschkunden benannte bzw. im Rahmen einer Dienstreise des Geschäftsführers (oder anderer Vertriebsmitarbeiter). Nach den Angaben der Beigeladenen zu 1. führte sie in weniger als 10% ihrer Tätigkeit eine Wunschkundenrecherche durch. Darüber hinaus versuchte die Beigeladene zu 1. auch weitere Termine mit Firmen in der Umgebung eines bereits vereinbarten Kundenbesuchs zu vereinbaren. Bei der überwiegend praktizierten freien Recherche war der Beigeladenen zu 1. aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit für die Klägerin bekannt, welche Unternehmen als potentielle Kunden in Betracht kommen und diese über Internetsuchmaschinen, aber auch über Anzeigen und Werbung recherchiert und angerufen. Potentielle Kunden werden — so die Beigeladene zu 1. — häufig auf ihrer Internetseite Partner und Referenzadressen, die ebenfalls für die Klägerin von Interesse sein könnten, benennen. Konkrete Vorgaben zur Art der Ausführung sind nicht gemacht worden, es gab auch keine Listen, die abzuarbeiten waren sowie keinen Gesprächsleitfaden für die Kontaktaufnahme bzw. die Telefonate. Die Bezahlung erfolgt nach einem festvereinbarten Stundensatz, die Beauftragung erfolgte kontinuierlich, mehrheitlich wöchentlich, manchmal monatlich. Es mussten keine Tätigkeits- oder Stundenzettel zur Dokumentation geführt werden, die Abrechnung erfolgte schriftlich. Die Beigeladene zu 1. trat gegenüber den Kunden als Mitarbeiterin der Klägerin auf und nutzte eine firmeneigene E-Mailadresse. Sie erzielte in der Zeit von 2010 bis 2014 einen jährlichen Verdienst von durchschnittlich 10.000 €. Nach eigenen Angaben war sie noch für weitere Auftraggeber tätig.

Der Umstand, dass die Klägerin zu Hause arbeitet und insoweit keinem Weisungsrecht nach dem Ort der Ausführung unterliegt ist in Anbetracht der vielfältigen heutigen Möglichkeiten im Homeoffice zu arbeiten, kein taugliches Abgrenzungskriterium mehr.

Der zunächst durch den zur Verfügung gestellten Laptop und später anderweitig ermöglichte Zugriff auf die Serverstruktur bzw. interne Software der Klägerin spricht für eine Einbindung in vorgegebene betriebliche Strukturen und eine Tätigkeit, die sich an den firmeninternen Abläufen/Vorgaben orientiert. Die Beigeladene zu 1. benötigte den Zugriff, um die Termine mit den bereits bestehenden Terminen im Kalender koordinieren bzw. nach ihren Angaben eintragen zu können und wohl auch, um für ihre Recherche Ort und Zeit für weitere Termine ermitteln zu können. Darüber hinaus hat sie die Kundendatenbank gepflegt und im Hinblick auf neue Kunden oder neue potentielle Kunden vervollständigt. Soweit die Klägerin hierin nur eine Nutzung eines technischen Hilfsmittels sieht, kann dem nicht gefolgt werden. Im Vordergrund der Betrachtung steht nicht die Nutzung eines zur Verfügung gestellten Hilfsmittels, sondern der Zugriff auf die IT-Struktur und die Software der Klägerin, die erforderlich war und ist, um die Akquise und Terminvereinbarung durchführen zu können. Wie anschaulich beschrieben, funktioniert dies nur, wenn die Kalender der Mitarbeiter bzw. des Geschäftsführers eingesehen werden können und auch Eintragungen möglich sind. Damit werden vorgegebene digitale Strukturen genutzt, was grundsätzlich gegen eine selbständige Tätigkeit spricht. Dass nur ein eingeschränkter Zugriff möglich war, ändert nichts daran, dass die Serverstruktur der Klägerin genutzt wurde, soweit es für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich war/ist. Der Verweis auf IT-Dienstleistungen, bei denen ebenfalls ein Zugriff externer Dienstleister erforderlich ist, verfängt nicht. Denn es handelt sich nicht um eine IT-Tätigkeit bzw. Dienstleistung, sondern um Bürotätigkeiten bzw. um eine Art von Kundenakquise. Diese ist in einer Vielzahl von Varianten möglich und Vergleichsmaßstäbe müssen sich an solchen Tätigkeiten orientieren. IT-Dienstleistungen werden vielfach extern benötigt, um bestimmte Programme zu etablieren, zu warten und neu zu programmieren. Dass insoweit die Software des Auftraggebers benutzt wird, ist bei solchen inhaltlich vordefinierten Einzelaufträgen nicht statusrelevant. Unabhängig davon werden IT-Dienstleistungen, die längerfristig angelegt sind und in einer Art Dauerschuldverhältnis erbracht werden, vielfach in der Rechtsprechung auch als abhängige und sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten eingestuft (s. hierzu: BSG v. 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R und BSG v. 28.11.2018 – B 12 R 34/18 B, jeweils in juris mit weiteren Nachweisen).

Im Hinblick auf die Ausführung der Tätigkeit ergibt sich ein differenziertes Bild mit für und gegen eine selbständige Tätigkeit sprechenden Umständen. Zunächst ist festzustellen, dass die Beigeladene zu 1. weitgehend ohne inhaltliche Weisungen tätig ist, soweit es die Internetrecherche und die Anrufe bei den Kunden betrifft. Es gab keinen Gesprächsleitfaden und auch sonst keine Vorgaben, wie die Internetrecherche durchzuführen wäre bzw. was die Gestaltung der Telefonate angeht. Es waren auch keine vorgegebenen Listen abzuarbeiten, so konnte die Beigeladene zu 1. ihre Tätigkeit weitgehend selbst gestalten. Zwar ergeben sich die Abläufe auch nicht aus der Natur der Tätigkeit, sondern es sind sowohl im Hinblick auf die Durchführung der Internetrecherche als auch was die Gesprächsführung angeht, verschiedene Strategien und Handlungsabläufe möglich, jedoch stellt sich die Frage, ob derartige Freiheiten bei der Ausführung der Tätigkeit nicht auch in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen denkbar und üblich sind. Wenn die Akquise-Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Klägerin mit flexiblen Arbeitszeiten oder aber auch im Homeoffice im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt würde, wäre auch eine größere Freiheit bei der Ausführung der Tätigkeit nicht ungewöhnlich bzw. wie vom Sozialgericht unter Verweis auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (v. 28.03.2012 – L 8 R 156/09) dargelegt, begründen entsprechende Kompetenzen von Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer Qualifikation den Arbeitsprozess oder das Arbeitsergebnis maßgeblich beeinflussen zu können, noch nicht automatisch eine selbständige Tätigkeit. Hinzu kommt, dass es teilweise – wenn auch nur in geringem Umfang – zu Vorgaben im Hinblick auf Wunschkunden gekommen ist bzw. kommt. Dann sind bestimmte potentielle Kunden von der Klägerin benannt worden. Darüber hinaus war die Beigeladene zu 1. gehalten bzw. hat in eigener Initiative um bestehende Termine herum weitere Kundentermine versucht zu akquirieren, wenn Mitarbeiter aus dem Vertrieb oder der Geschäftsführer auswärtige Termine wahrnehmen. Es sollte dann eine Recherche in einer bestimmten Region stattfinden. Hierbei handelt es sich um inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf die Ausführungen der Tätigkeit. Soweit die Beigeladene zu 1. in diesem Zusammenhang vorgetragen hat, dass sie hier in eigener Initiative tätig geworden ist, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Denn die Beigeladene zu 1. wird hier im Hinblick auf eine allgemeine Direktive tätig, die nicht ständig für jeden einzelnen Termin konkretisiert werden muss und sich aus den allgemeinen Abläufen ergibt und die der Beigeladenen zu 1. aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit auch bekannt sind. Der Unterschied zu der Vorgabe von Listen, die abzuarbeiten sind, besteht lediglich darin, dass hier nicht einzelne Weisungen erteilt werden. Es ist jedoch anerkannt, dass Listen, die abgearbeitet werden müssen, eine abhängige Beschäftigung kennzeichnen. Soweit die Klägerin hierin lediglich die Konkretisierung eines Auftrages im Rahmen eines Dienstleistungsverhältnisses erblickt, kann dem vor diesem Hintergrund nicht gefolgt werden.

Die Beigeladene zu 1. war/ist frei im Hinblick auf die Lage ihrer Arbeitszeiten. Vorgegeben ist nur das wöchentliche oder monatliche Auftragsvolumen in Arbeitsstunden, was jedoch ungewöhnlich für eine selbständige Tätigkeit erscheint (s.u.). An welchen Tagen und zu welchen Zeiten am Tag die Klägerin die Akquisetätigkeit durchführt, ist nicht geregelt und steht der Beigeladenen zu 1. frei. Diese Freiheit spricht tendenziell eher für eine selbständige Tätigkeit, obwohl auch bei abhängig ausgeübten Tätigkeiten gerade im Homeoffice grundsätzlich weitgehende Freiheiten im Hinblick auf die Lage der Arbeitszeiten bestehen.

Die Bezahlung der Stunden zu einem festen Stundensatz deutet eher auf eine abhängige Beschäftigung hin. Geschuldet wird nicht ein Arbeitsergebnis, hier denkbar in Form einer Anzahl von Anrufen oder erfolgreichen Terminvereinbarung, sondern eine Dienstleistung für eine bestimmte Zeit. Im Zusammenhang mit der Bewertung des unternehmerischen Risikos, welches keinerlei Investitionen erfordert (was allerdings bei derartigen Dienstleistungen üblich ist), besteht nicht die vom BSG hervorgehobenen Möglichkeit, zumindest durch besonderen Fleiß einen höheren Verdienst zu erzielen. Die Bezahlung der Stunden der eingesetzten Arbeitskraft entspricht eher einer abhängigen Beschäftigung. Bei einer selbstständigen Recherche dürfte man erwarten, dass die Akquise nach eigenen Vorstellungen erfolgt, z.B. um möglichst viele Anrufe zu tätigen und/oder Termine zu vereinbaren, um so den Umsatz bzw. Verdienst zu steigern. Erfolgt jedoch eine Bezahlung nach Stunden, die vorher in ihrem Umfang festgelegt werden, ergibt sich nicht die vom BSG für erforderlich und maßgeblich gehaltene Möglichkeit der Verdienstoptimierung bei einer Dienstleistungstätigkeit (BSG v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R). Es besteht noch nicht einmal bei der auch im Rahmen vieler abhängigen Beschäftigungen bestehende Option, durch hohen Arbeitseinsatz und Fleiß einen höheren Verdienst zu erzielen. Denn die Anzahl der Stunden war vorgegeben.

Ebenfalls für eine abhängige Beschäftigung spricht die Nutzung einer E-Mail-Adresse der Klägerin und der Internetauftritt, in welchem die Beigeladene zu 1. als Mitarbeiterin im Bereich Marketing geführt worden ist. Das Sozialgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beigeladene zu 1. nach außen gegenüber den potentiellen Kunden als Mitarbeiterin der Klägerin aufgetreten ist. Die Behauptung, dass das bei externen Dienstleistungen zwingend erforderlich sei, kann nicht nachvollzogen werden. So ist es durchaus möglich, dass externe Dienstleister im Kontakt mit Kunden zu erkennen gegeben, dass sie im Auftrag einer anderen Firma handeln und der betreffende Mitarbeiter nicht zu dieser Firma gehört. Die Nutzung einer entsprechenden E-Mail ist auch bei externen Dienstleistungen nicht zwangsläufig und automatisch erforderlich, sie erweckt aber nach außen den Anschein der Zugehörigkeit zu der sich aus der E-Mail-Adresse ergebenden Organisation. Es mag sein, dass aufgrund der Tendenz, bestimmte Arbeitsabläufe an externe Dienstleister zu übertragen das Bedürfnis besteht, dies nach außen nicht erkennen zu lassen. Dieser äußere Anschein, der bewusst gesetzt wird, um die Auslagerung von Arbeitsprozessen gegenüber den Kunden und Ansprechpartnern zu verschleiern, spricht jedoch als Indiz für eine abhängige Beschäftigung, weil hierdurch eine Zugehörigkeit zu dem eigenen Betrieb bewusst erzeugt wird und damit auch eine hieraus folgende Einflussmöglichkeit auf den betreffenden Mitarbeiter. Soweit vorgetragen worden ist, dass die Nutzung einer firmeneigenen E-Mail-Adresse branchenüblich sie, ergibt sich auch aus diesem Befund keine abweichende Beurteilung. Hieraus folgt nur, dass möglicherweise in der Branche ein erhöhtes Bedürfnis besteht, Tätigkeiten an externe Dienstleister auszulagern. Die durch den Corporate-Look bzw. hier die Nutzung einer firmeneigenen E-Mailadresse bewusst und gezielt hervorgerufene Zugehörigkeit zu dem Unternehmen bleibt auch dann ein Indiz, wenn in der betreffenden Branche häufig so vorgegangen wird. Das allein schon deshalb, weil möglicherweise in einer Vielzahl von Fällen tatsächlich abhängige Beschäftigungen vorliegen können.

Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung überwiegen die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umstände. Die Beigeladene zu 1. war über den (eingeschränkten) Serverzugriff und Nutzung der IT-Struktur bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in die betriebliche Organisation der Klägerin eingegliedert. Die Tätigkeit erfolgte zwar im Hinblick auf die freie Akquise ohne inhaltliche Vorgaben, was jedoch nicht zwangsläufig auf eine selbständige Tätigkeit hindeutet, wenn es sich aus der Art der Tätigkeit ergibt und/oder auf der Qualifikation und damit verbundener Autonomie beruht. Hinzu kommt, dass es teilweise auch Vorgaben im Hinblick auf Wunschkunden oder durch die bereits feststehenden Termine als organisatorische Einbindung durch vorgegebene Betriebsstrukturen gegeben hat. Die Bezahlung nach Arbeitsstunden und die insoweit fehlende Möglichkeit, einer Verdienststeigerung kennzeichnet eine abhängige Beschäftigung, ebenso die Nutzung einer E-Mailadresse der Klägerin. Demgegenüber steht die bereits erwähnte Freiheit bei der Ausübung der Tätigkeit in Form der freien Akquise, der Wille der Beteiligten, die offensichtlich eine selbständige Tätigkeit etablieren wollten und die Möglichkeit, sich die Arbeit zeitlich relativ frei einteilen zu können sowie die Nutzung nicht sehr kostenintensiver Arbeitsmittel, wie Telefon, PC und Internetanschluss, die normalerweise in einem Haushalt ohnehin vorgehalten werden. Der Einbindung in die IT-Strukturen der Klägerin mit der Möglichkeit der Termineintragung und Einsichtnahme in den Kalender ist als gewichtiges Eingliederungsmerkmal zu bewerten, zusammen mit der Art der Bezahlung und den fehlenden unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf den Verdienst ergibt sich daher trotz der insbesondere höheren Freiheit bei der zeitlichen Ausgestaltung der Akquise im Gesamtbild eine abhängige Beschäftigung.

Aus der 2010 beanstandungsfrei durchgeführten Betriebsprüfung lässt entgegen der Auffassung der Klägerin sich kein Vertrauensschutz ableiten. Nach der Rechtsprechung des BSG können Arbeitgeber aus beanstandungsfreien Betriebsprüfungen in der Regel keine Rechte herleiten, weil sie nur den Zweck haben, die Beitragsentrichtung im Interesse der Versicherungsträger und der Versicherten sicherzustellen, es sei denn die konkret zu beurteilende Tätigkeit ist statusrechtlich in diesem Rahmen durch Verwaltungsakt festgestellt worden bzw. das Prüfverfahren mit einem Verwaltungsakt abgeschlossen worden. (s. BSG v. 19.09 2019 – B 12 R 25/18 R in juris, Rn. 30). Beides war 2010 nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) .

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG). Weder handelt es sich um eine ungeklärte Rechtsfrage noch ist der Senat mit seiner Entscheidung von höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung abgewichen.

Der Streitwert war gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz in Höhe des Auffangstreitwertes von 5.000 € festzusetzen (vgl. BSG v. 20.02.2017 – B 12 KR 95/16 B in Juris).