Der Berichterstatter konnte allein ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis erteilt haben (§§ 155 Abs. 3 und 4 sowie 153 Abs.1 in Verbindung mit 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerechte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. Sie ist weder voll noch teilweise erwerbsgemindert. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Gemäß § 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI) sind Versicherte voll erwerbsgemindert, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Eine teilweise Erwerbsminderung i. S. v. § 43 Abs. 1 SGB VI liegt vor, wenn der Versicherte krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Es besteht kein aufgehobenes Leistungsvermögen. Die Klägerin ist in der Lage, in einem Umfang von täglich mindestens 6 Stunden leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten mit durchschnittlicher geistiger Beanspruchung und durchschnittlicher Verantwortung auszuüben. Die Tätigkeiten sind in wechselnden Körperhaltungen auszuführen, ausschließliches Tragen, Heben und Bücken ohne entsprechende Hilfsmittel sollten nicht dauerhaft verlangt werden, Arbeiten unter permanenten Zeitdruck und unter Akkordbedingungen sind nicht möglich, es sollte auch auf Schicht-und Nachtarbeit verzichtet werden. Tätigkeiten an gefährdenden Arbeitsplätzen sind zwingend zu vermeiden, die Wegefähigkeit der Klägerin ist gegeben. Mit diesem Leistungsvermögen kann die Klägerin allgemeine Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt mit den beschriebenen Einschränkungen ausführen.

Das positive Leistungsbild ergibt sich aus der durchgeführten Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht. Der Sachverständige Dr. B. hat in seinem Sachverständigengutachten vom 12. September 2019 und der ergänzenden Stellungnahme vom 11. Dezember 2019 plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass die Klägerin zumutbaren Tätigkeiten ohne maßgebliche zeitliche Beschränkung in einem Umfang von mindestens sechs Stunden täglich ausführen kann. Der Auffassung der erstinstanzlich befassten Sachverständigen L. kann hingegen nicht gefolgt werden. Das hierauf basierende und eine zeitlich befristete Rente wegen Erwerbsminderung zusprechende Urteil des Sozialgerichts Hamburg war deshalb aufzuheben.

Der Sachverständige Dr. B. hat dargelegt, dass sich allein aus neuro-psychiatrischer Sicht keinerlei Hinweise für die Annahme einer aufgehobenen oder auch nur zeitlich eingeschränkten Erwerbsfähigkeit ergeben würden. Er hat als gesundheitliche Einschränkungen lediglich eine persönlichkeitsgetragene und durch vielfältige lebenssituative Einflüsse ausgelöste und unterhaltene Anpassungsstörung festgestellt. Eine krankhaft symbiotische Beziehung zur Tochter mit einem Burn-out-Syndrom hat er im Gegensatz zu der Vorgutachterin L. nicht diagnostiziert. Er hat dargelegt, dass die Willensfähigkeit der Klägerin nicht eingeschränkt sei. Vielmehr imponiere aus psychiatrischer Sicht ein eher resolutes Auftreten, die Klägerin wirke nicht willensschwach. Eine seelisch-geistige Behinderung sei nicht nachweisbar, entsprechende Auffälligkeiten seien der fehlenden Schulbildung geschuldet. Die Beziehung zur Tochter sei jahrelang eingeübt und es handele sich um eine psychologisch durchaus verstehbare Haltung, der jedoch eine persönlichkeitsgetragene, aber keineswegs krankhaft begründete Einstellung zu Grunde liege.

Dass es sich bei der Beziehung zu der Tochter um eine willensgetragene und willentlich gesteuerte Entscheidung handelt, hat der Sachverständige anschaulich mit den gesamten Lebensumständen der Klägerin begründet und dem in der Untersuchungssituation gewonnenen Eindruck bzw. Befund. Die Klägerin habe in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sich gegen Widrigkeiten zu behaupten wisse und in der Lage sei, eigene Auffassungen zu vertreten und diese auch durchzusetzen. Dr. B. hat zum psychischen Befund dargelegt, dass die Klägerin wach, bewusstseinsklar und voll orientiert gewesen sei. Sie habe einen unaufgeregten Eindruck vermittelt, sei frei von Nervosität gewesen und habe sich auf die Untersuchungssituation gut einstellen können. Alle Fragen seien ohne erkennbares Übertreibungsverhalten oder Verschleierungstendenzen im Rahmen der Möglichkeiten der Klägerin beantwortet worden. Die Stimmung sei ausgeglichen gewesen. Dabei hat der Sachverständige hervorgehoben, dass die Klägerin ihre eigenen Auffassungen resolut vertreten könne. Sie überschaue ihre Lebenssituation voll und ganz und habe sich damit arrangiert. Hiermit im Einklang steht der von allen Sachverständigen und Gutachtern hervorgehobene Befund, dass die Klägerin trotz widriger und schwieriger Lebensumstände in der Vergangenheit in der Lage gewesen ist, ihren Alltag zu bewältigen. Diese Beobachtungen sprechen gegen eine krankhafte Einschränkung der Willensfähigkeit und auch gegen intensivere bzw. pathologische Konzentrationsstörungen.

Für das Berufungsgericht hat der Sachverständige Dr. B. auch überzeugend in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11. Dezember 2019 herausgearbeitet, dass die Beendigung der Erwerbstätigkeit 1999 nicht im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Mutter-Tochter Beziehung stehen kann, weil diese erstmalig 2008 von der Gutachterin Dr. Bg. problematisiert worden ist. Insofern erweist sich auch die Einschätzung des von der Agentur für Arbeit beauftragten Gutachters Dr. H. als problematisch, der davon ausgeht, dass die Persönlichkeitsstruktur der Klägerin der Ausübung einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen würde. Denn die Klägerin war bis 1999 bei einer identischen Persönlichkeitsstruktur in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gleichzeitig wies der Gutachter daraufhin, dass es bemerkenswert sei, dass es der Klägerin bislang noch gelungen sei, die an sie gerichteten Aufgaben des Lebens zu bewerkstelligen, wenn auch mit vorübergehendem Wohnungsverlust und Insolvenzverfahren. Dr. B. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sowohl Dr. H. als auch die erstinstanzlich befasste Sachverständige L. damit bemerkenswerte Ressourcen beschrieben hätten, über die die Klägerin gerade auch in schwierigen Lebenssituationen verfüge, was sich auch in dem Untersuchungsbefund von Dr. B. widerspiegelt, in dem die Klägerin durch ein resolutes Auftreten imponiert hat. Das Sachverständigengutachten Frau Dr. L. ist insofern widersprüchlich als auf der einen Seite die krankhafte und für die Klägerin nicht mehr steuerbare symbiotische Beziehung betont wird und auf der anderen Seite hervorgehoben worden ist, dass die Klägerin trotz aller Widrigkeiten ihr Leben bisher bewältigen konnte. Das lässt den Rückschluss zu, dass die Klägerin trotz der problematischen Mutter-Tochter-Beziehung noch über genügend Ressourcen verfügt, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das wird noch deutlicher dadurch, dass die Sachverständige - folgerichtig - einen Arbeitsversuch für hilfreich erachtet hat. Ein solcher muss aber von vorneherein untauglich sein, wenn die Klägerin sich aus der Beziehung zu ihrer Tochter nicht mehr willentlich lösen kann, was die Sachverständige auch angenommen hat. Aus diesen Ausführungen ist erkennbar, dass Frau L. sich ihrer Sachen nicht sicher gewesen ist und die Beklagte hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass konsequenterweise von einer dauerhaften Leistungsminderung hätte ausgegangen werden müsste.

Dr. B. hat zu Recht herausgearbeitet, dass die Beziehungsgestaltung zu der Tochter auch dann nicht zur Gewährung einer Rente führen kann, wenn eine Verhaltensänderung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht eintreten wird, weil die Klägerin aus psychologisch verstehbaren Gründen bei der langjährig eingeübten Beziehung bleiben wird. Das Beharren auf möglicherwiese persönlich schädigenden oder bei objektiver Betrachtung ungünstigen Verhaltensweisen wie eine Entscheidung, nicht mehr arbeiten zu wollen, kann nur dann bedeutsam sein, wenn aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung eine willentliche Steuerung nicht mehr möglich ist. Trotz der vom Sachverständigen angeführten widrigen und für die Klägerin schwierigen Verhältnisse hat sich jedoch eine solche gravierende Erkrankung nicht eingestellt. Die Klägerin ist, was sich in der Untersuchungssituation und durch die Bewältigung von schwierigen Lebensverhältnissen gezeigt hat, in der Lage, ihre Interessen nachhaltig und teilweise auch resolut zu vertreten, sie ist nicht "willenlos". Sie ist daher auch grundsätzlich in der Lage, die Beziehung zu ihrer Tochter so zu verändern, dass eine Erwerbstätigkeit wieder möglich ist. Ihr Leistungsvermögen ist nicht aufgehoben,

Aus den vor dem Erörterungstermin von der Klägerin vorgelegten Unterlagen des Facharztzentrums für Allgemeinmedizin und der internistischen Gemeinschaftspraxis vom 2. Juni 2020 folgen keine rentenrechtlich relevanten Befunde, die Anlass zu weiteren Ermittlungen geben würden. Die aufgeführten Erkrankungen sind überwiegend bekannt und von den Sachverständigen ohne gravierende Auswirkungen auf das Leistungsvermögen bewertet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Außergerichtliche Kosten sind weder für Klage- noch für das Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§160 SGG).