Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung von Leistungen für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006.

Der 1964 geborene Kläger bezog bis Ende Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe. Danach bezog er antragsgemäß Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dabei gab er bereits in seinem ersten Antrag an, eine selbständige Tätigkeit im Bereich "Tonträgerlabel und Vertrieb" auszuüben. Die erzielten Einnahmen seien bis auf weiteres negativ, die Tendenz weiter fallend. In der Verwaltungsakte befindet sich eine Gewerbeanmeldung der Stadt R. von Mai 1990 bezüglich des Gewerbes mit Betriebsstätte in R., wo er nach einer Auskunft des Einwohnermeldeamtes auch einen Zweitwohnsitz hatte.

Mit Bescheid vom 28. September 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ab dem 1. Oktober 2005 bis zum 31. Januar 2006 in Höhe von 890,52 Euro. Dabei legte er eine Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 545,52 Euro zugrunde. Einkommen berücksichtigte er nicht. Mit Bescheid vom 16. Januar 2006 bewilligte er Leistungen ab dem 1. Februar 2006 bis zum 31. Mai 2006 in Höhe von ebenfalls 890,52 Euro. Mit Bescheid vom 15. Juni 2006 bewilligte er Leistungen in gleicher Höhe für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum 31. August 2006. Mit Bescheid vom 2. August 2006 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 28. Februar 2007 Leistungen in Höhe von monatlich 900,58 Euro. Dabei berücksichtigte er eine Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro und Kosten der Unterkunft in Höhe von 555,58 Euro.

Im April 2008 reichte der Kläger schließlich auf Aufforderung des Beklagten eine Aufstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben für das Jahr 2006 zur Akte. Danach hatte er im Jahr 2006 Betriebseinnahmen in Höhe von 23.964,64 Euro erzielt, denen Betriebsausgaben in Höhe von 20.915,92 Euro gegenüberstanden. Daraus ergab sich ein Gewinn in Höhe von 3.048,72 Euro. Zugleich war ein Verlustvortrag zum 31. Dezember 2005 in Höhe von 8.515,00 Euro ersichtlich.

Daraufhin hob der Beklagte mit Bescheid vom 28. April 2008 die Bewilligungsbescheide für das Jahr 2006 in Höhe von 1.479,00 Euro nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf. Zur Begründung hieß es, der Kläger habe während des genannten Zeitraums Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Es ergäbe sich ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 254,06 Euro.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 14. Mai 2008 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2009 zurück. Die Leistungsberechnung sei im Jahr 2006 ohne Anrechnung von Einkommen erfolgt, weil der Kläger im Vorjahr Verluste erwirtschaftet habe. Tatsächlich habe er jedoch Einkünfte gemäß § 11 SGB II erzielt. Nach der von ihm erstellten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2006 habe er 3.048,72 Euro Gewinn erzielt. Diese Einkünfte ergäben sich auch aus dem Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2006. Ein Verlustvortrag, wie vom Kläger begehrt, könne nicht berücksichtigt werden. Es könne auch keine weitere Umsatzsteuer abgezogen werden, da der Kläger sie in seiner Aufstellung bereits berücksichtigt habe. Nach Abzug der Freibeträge ergäbe sich ein monatliches durchschnittliches Einkommen in Höhe von 123,25 Euro.

Hiergegen hat der Kläger am 19. Oktober 2009 Klage erhoben und sein Begehren weiter verfolgt. Umsatzsteuer und der Verlustabzug aus dem Jahr 2005 seien einkommensmindernd zu berücksichtigen, ebenso die Tilgung in Höhe von 2.500,- Euro eines 1997 erhaltenen Darlehens seines Vaters in Höhe von damals 10.000,- DM.

Mit Gerichtsbescheid vom 29. Februar 2012 - nach vorheriger Anhörung der Beteiligten - hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sei die Aufhebung zu recht erfolgt, weil durch die Erzielung von Einkommen eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Das vom Kläger erzielte Einkommen, das gemäß § 11 SGB II zu berücksichtigen sei, ergebe sich aus der vom Kläger eingereichten Gewinn- und Verlustaufstellung für das Jahr 2006. Diese weise den von der Beklagten im Widerspruchsbescheid zutreffend angegebenen Gewinn aus. Umgerechnet auf zwölf Monate (§ 2a der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - AlgII-VO i.d.F. für das Jahr 2006) sei die Berechnung des Beklagten richtig und nachvollziehbar. Soweit der Kläger vortrage, es sei weitere Umsatzsteuer zu berücksichtigen, stünden dem seine eigenen Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung entgegen. Dass diese Aufstellung falsch sei, habe er selbst nicht behauptet. Dass weitere Umsatzsteuer zu berücksichtigen sein könnte, sei weder darlegt noch nachgewiesen. Auch ein Verlustabzug für das Jahr 2005 könne nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, weil der Abzug von Verlusten aus dem Vorjahr nach Maßgabe von § 10d Einkommenssteuergesetz (EStG) nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts nach § 15 Abs. 1 SGB IV, auf den in § 2a AlgII-VO Bezug genommen werde, gehöre. Dass der Kläger sein Einkommen zur Schuldentilgung verwendet haben wolle, greife nicht durch: Einkommen könne nicht frei oder gar vorrangig zur Schuldentilgung verwendet werden; es sei vielmehr zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen. Die Erstattungsforderung ergebe sich aus § 50 Abs. 1 SGB X. Danach seien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit der zu Grunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben worden sei.

Gegen den am 8. März 2012 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 14. März 2012 Berufung eingelegt. Er macht im Wesentlichen geltend, dass die Verfahrensweise des Sozialgerichts fehlerhaft gewesen sei, weil mit dem Gerichtsbescheid nicht die geeignete Entscheidungsform gewählt worden sei. In der Sache werde vor allem die Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages gerügt; hier verberge sich die Investitionsleistung, aufgrund derer die späteren Einkünfte überhaupt erst möglich würden. Auch sei die Schuldentilgung in Höhe von 2.500,- Euro zu berücksichtigen, weil sonst Vollstreckung und Insolvenz drohten. Schließlich beruft der Kläger sich auf Vertrauensschutz und Entreicherung.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Gerichtsbescheides vom 29. Februar 2012 den Bescheid vom 28. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 24. September 2012 hat das Gericht das Verfahren nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Berichterstatter zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Das Gericht hat am 3. Juni 2015 über die Berufung mündlich verhandelt. Auf das Sitzungsprotokoll wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Senats waren.