I. Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Sie ist teilweise auch begründet.

Nachdem die Klägerin im Verhandlungstermin am 5. August 2021 erklärt hat, die Berufung für die Monate Juli bis September 2017 nicht weiter zu verfolgen, und ihren Antrag auf die endgültige Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 30. Juni 2017 beschränkt hat, hatte der Senat auch nur noch über diesen Zeitraum zu entscheiden.

II. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, da die Klägerin die Aufhebung des Bescheids vom 17. September 2018 sowie die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihr für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2017 im Rahmen der endgültigen Leistungsfestsetzung Leistungen nach dem SGB II in Höhe der vorläufig gewährten Leistungen zu bewilligen.

Die Klage ist auch teilweise begründet. Der Bescheid vom 17. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Juli 2019 ist rechtswidrig, soweit er für den noch streitgegenständlichen Zeitraum keine Leistungen bewilligt, denn die Klägerin hat einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II. Unstreitig erfüllte die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II. Sie war darüber hinaus auch hilfebedürftig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit hat der Senat alle Erkenntnisse zugrunde zu legen, insbesondere auch die Angaben/Unterlagen, die die Klägerin erst im Laufe des Berufungsverfahrens gemacht bzw. vorgelegt hat.

1. Die Klägerin ist mit diesem Vorbringen nicht nach § 41a Abs. 3 Satz 4 SGB II ausgeschlossen. Wurden – wie hier – Leistungen zunächst vorläufig bewilligt, so entscheidet der Leistungsträger abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Dabei ist die leistungsberechtigte Person nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die vom Leistungsträger zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen (§ 41a Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II). § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II lauten:

„Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach, setzen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Leistungsanspruch für diejenigen Kalendermonate nur in der Höhe abschließend fest, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen wurden. Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.“

Es lässt sich nicht zur Überzeugung des Senats feststellen, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin innerhalb der ihr vom Beklagten gesetzten Frist oder bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids die angeforderten Unterlagen eingereicht hätte. Die Klägerin trägt dies zwar vor, es finden sich aber in der Leistungsakte des Beklagten keinerlei Hinweise darauf. Der von der Klägerin übersandte E-Mail-Verkehr mit dem Beklagten hat offensichtlich andere Gegenstände und passt auch zeitlich nicht: Es liegen diverse Mails aus der Zeit vor April 2017 vor, also vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum, die bereits deshalb keine Unterlagen über das tatsächliche Einkommen im relevanten Zeitraum enthalten können. Die Mail vom 8. August 2017 bezieht sich auf Bewerbungsaktivitäten der Klägerin, diejenige vom 19. September 2017 auf die Arbeitsaufnahme. E-Mails oder Anschreiben an den Beklagten, die konkret auf Unterlagen betreffend die Einkünfte im streitgegenständlichen Bezug nehmen, sind nicht vorgelegt worden.

Die Klägerin hat aber bereits im erstinstanzlichen Verfahren Kontoauszüge und im Berufungsverfahren weitere Unterlagen vorgelegt. Diese sind nicht unbeachtlich. Das BSG hat entschieden, dass Unterlagen auch nach Ablauf der von dem Beklagten gesetzten Frist bis zur abschließenden Entscheidung im Verwaltungsverfahren noch nachgereicht werden können (BSG, Urteil vom 12.9.2018 – B 14 AS 4/18 R). Das Tatbestandsmerkmal "Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht … nicht fristgemäß nach" könne nicht dahin verstanden werden, dass es die Berücksichtigung von nach Fristablauf vorgelegten Nachweisen im Verwaltungsverfahren ausschließe. Vielmehr könne der von dem Grundsicherungsträger gesetzten Frist nur die Bedeutung beigemessen werden, dass vor ihrem Ablauf eine abschließende Entscheidung nicht ergehe und die Leistungsberechtigten sie zur Vorlage der angeforderten Unterlagen ausnutzen könnten. Gingen bis zur letzten Verwaltungsentscheidung und damit bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens noch Unterlagen ein, seien sie aber vom Grundsicherungsträger ungeachtet des Fristablaufs zu berücksichtigen, weil nach den insoweit zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Maßgaben im Zweifel der schonenderen Auslegung der Fristbestimmung der Vorzug zu geben sei (BSG, a.a.O.).

Ob nach der abschließenden Entscheidung vorgelegte Unterlagen – sei es im Klageverfahren oder in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) – noch zu berücksichtigen sind, hat das BSG hingegen ausdrücklich offengelassen (BSG, a.a.O.). Nach Auffassung des Senats kommt der Vorschrift des § 41a Abs. 3 S. 4 SGB II keine materielle Präklusionswirkung zu (Senatsurteil vom 22.6.2021 – L 4 AS 215/20 ; so auch SG Leipzig, Urteil vom 29.5.2018 – S 7 AS 2665/17; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 41a SGB II Rn. 376; Conradis in: LPK-SGB II, § 41a SGB II Rn. 23; Kemper in: Eicher/Luik, SGB II, § 41a SGB II Rn. 49 ff; a. A. SG Osnabrück, Urteil vom 16.4.2019 – S 16 AS 245/18; SG Dortmund, Urteil vom 8.12.2017 – S 58 AS 2170/17; Kallert in Gagel, SGB II/SGB III, § 41a SGB II Rn. 85 ff, Stand März 2017).

Der Wortlaut des § 41a Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB II sieht als Rechtsfolge für eine nicht fristgemäß erfolgte Einreichung von Unterlagen eine Festsetzung des Leistungsanspruchs in der Höhe vor, in welcher seine Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgewiesen sind bzw. für die übrigen Monate eine Feststellung, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand. Gegen eine Präklusionswirkung spricht der auch vom BSG (BSG, a.a.O.) festgestellte Vergleich mit anderen Präklusionsvorschriften wie z. B. § 106a Abs. 3 SGG, § 87b der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder § 296 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Möglichkeit der Zurückweisung verspätet eingereichter Erklärungen und Beweismittel wird hier ausdrücklich und klar geregelt. Die Vorschrift des § 41a Abs. 3 SGB II trifft hingegen weder eine solche Regelung für verspätet eingereichte Unterlagen noch wird eine sonst bei sozialrechtlichen Sachverhalten bestehende Überprüfungsmöglichkeit nach § 44 SGB X ausgeschlossen. Zudem ist, wie das BSG dargelegt hat, anders als bei den anderen Präklusionsnormen – wie von Verfassungs wegen auch vorausgesetzt – die Fristvorgabe des § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht hinreichend eindeutig (BSG a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19.3.2003 – 2 BvR 1540/01: Präklusionsvorschriften müssen sich durch ein besonderes Maß an Klarheit auszeichnen). Bei § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II wird schon nicht hinreichend deutlich, ob an die vom Beklagten gesetzte Frist oder die abschließende Entscheidung anzuschließen ist. Zudem muss bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (BSG, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 21.2.1990 – 1 BvR 1117/89). Eine solche Vorgabe ist indes weder § 41a Abs. 3 SGB II selbst zu entnehmen – etwa in der Art von § 106a Abs. 3 SGG – noch folgt sie aus der Wiedereinsetzungsregelung des § 27 SGB X, weil diese nur die Versäumung gesetzlicher Fristen betreffe (BSG, a.a.O.). Dass anstelle dessen nach der gesetzlichen Konzeption allein auf die Möglichkeit der rückwirkenden Verlängerung behördlich gesetzter Fristen nach § 26 Abs. 7 S. 2 SGB X abgestellt werden soll, erscheint demgegenüber angesichts der unbestimmten Voraussetzungen dafür einerseits ("insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen") und der Beschleunigungsintention des Gesetzgebers andererseits nicht als naheliegend (BSG, a.a.O.).

Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen nicht dafür, dass es sich um eine materiell-rechtliche Präklusionsnorm handelt. § 41a Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB II zielt – wie der ergänzende Verweis auf die §§ 60, 61, 65 und 65a Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) in § 41a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II und die Materialien (vgl. BT-Drucks. 18/8041, S. 53) verdeutlichen – auf ein besonderes Regime von Mitwirkungsobliegenheiten im Anschluss an den Bezug vorläufig bewilligter Leistungen (BSG, a.a.O.). Die Vorschrift ist damit zum einen darauf gerichtet, den Jobcentern Kenntnis von denjenigen (der Sphäre der Leistungsbezieher zuzuordnenden) Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für die Entscheidung über den endgültigen Leistungsanspruch bilden, und sie überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen (BSG, a.a.O.). Auch mit einer Vorlage der angeforderten leistungserheblichen Unterlagen noch nach Ablauf der Frist bzw. der abschließenden Entscheidung der Verwaltung wird dieser Zweck erreicht. Soweit die Regelung weiterhin insbesondere mit der Nullfeststellung nach Satz 4 eine Verfahrensvereinfachung bei fehlender Mitwirkung bewirken soll, erreicht sie dies bei vollständig unterbliebener Mitwirkung stets. Dass mit ihr darüber hinaus eine Verfahrensbeschleunigung auch bei Vorlage der angeforderten Unterlagen nach Ablauf der gesetzten Frist bezweckt wäre, ist hingegen nicht zu erkennen. Hiergegen spricht schon der oben dargestellte Vergleich mit anderen Präklusionsnormen, die – wie verfassungsrechtlich gefordert – eindeutig und klar die Präklusionswirkung regeln und auch Vorkehrungen für den Fall unverschuldeter Fristversäumnis vorsehen.

Den Gesetzesmaterialien sind ebenso wie schon dem Gesetzestext keine Ausführungen dazu zu entnehmen, ob eine verspätete Mitwirkung im Klageverfahren präkludiert sein soll (vgl. BT-Drucks. 18/8041, S. 53). Auch hier ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber an ein vorübergehendes Fehlverhalten den dauerhaften Untergang des Leistungsanspruchs hat knüpfen wollen (vgl. Hengelhaupt, in: Hauck-Noftz, § 41a SGB II Rn. 376).

Durch diese verfassungskonforme Auslegung wird § 41a Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB II gegenüber den allgemeinen Mitwirkungsregelungen im SGB I auch nicht funktionslos, wenn verspätet vorgelegte Nachweise auch nach der abschließenden Entscheidung nach § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II noch zu berücksichtigen sind. Machten Selbständige bis zum Inkrafttreten des 9. SGB II-ÄndG keine Angaben über ihre betrieblichen Einkünfte und Ausgaben, konnte das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wurde (§ 3 Abs. 6 Alg II-V in der bis zur Aufhebung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl. I 1858 zum 1.8.2016 geltenden Fassung) (vgl. BSG, a.a.O.). Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben, so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert (BSG, a.a.O). Liegen die Voraussetzungen für eine Nullfeststellung nach § 41a Abs. 3 Satz 4 SGB II vor, können die Jobcenter nach dem Bezug vorläufig bewilligter Leistungen abschließende Entscheidungen ohne jeden weiteren Ermittlungs- und Begründungsaufwand treffen (BSG, a.a.O). Dadurch ist auch der Anreiz zu einer Mitwirkung an der Einkommensfeststellung auf Seiten der Leistungsbezieher erheblich verstärkt, ohne dass er entfällt, wenn nach der abschließenden Entscheidung noch Vorbringen und Unterlagen zu berücksichtigen sind (BSG, a.a.O).

2. Auch eine Präklusion gem. §§ 157 Abs. 2, 106a SGG wegen Nichtvorlage aller erstinstanzlich angeforderter Unterlagen ist nicht eingetreten. Das Sozialgericht hat schon keine Unterlagen zurückgewiesen. Außerdem liegt keine ordnungsgemäße Fristsetzung nach § 106a SGG vor. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 4. März 1993 (8 B 186/92 –, Rn. 4, juris) grundlegende Anforderungen an eine solche Fristsetzung formuliert:

„Die Fristsetzung muss vom Vorsitzenden oder Berichterstatter verfügt und unterzeichnet werden. Der ordnungsgemäßen Unterzeichnung bedarf es im Hinblick auf die erhebliche rechtliche Tragweite einer solchen Verfügung. Der zuständige Richter muss - auch für die Beteiligten - als ihr Urheber hinreichend sicher erkennbar sein. Diesem Ziel dient die gesetzliche Regelung der Bekanntgabe derartiger Verfügungen. Nach § 56 VwGO sind gerichtliche Anordnungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach § 2 Abs. 1 VwZG durch Übergabe des Schriftstücks in Urschrift, Ausfertigung oder - wie hier - beglaubigter Abschrift. Abschrift und Urschrift müssen übereinstimmen. Das gilt auch hinsichtlich der Unterschrift des zuständigen Richters. Die Beifügung eines den Namen abkürzenden Handzeichens genügt daher dem Unterschriftserfordernis nicht.“

Diesen Anforderungen ist vorliegend nicht entsprochen. Zwar hat der Kammervorsitzende seine Verfügung mit einer Unterschrift und nicht lediglich einer Paraphe gezeichnet. An die Klägerin zugestellt wurde aber kein Schreiben, das seinerseits die Unterschrift des Vorsitzenden enthielt und auch keine beglaubigte Abschrift eines solchen Schreibens oder der Verfügung. Vielmehr ging an sie lediglich ein Schreiben der Geschäftsstelle, das „auf richterliche Anordnung“ von der Urkundsbeamtin gefertigt wurde, aber keinen Hinweis auf die eigenhändige Unterschrift des Richters enthielt.

3. Die Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum einen Bedarf in Höhe von 709,- Euro monatlich (409,- Euro Regelbedarf und 300,- Euro Unterkunftskosten), wie ihn auch der Beklagte bei der vorläufigen Leistungsberechnung angenommen hatte.

Diesem Bedarf ist das Einkommen der Klägerin gegenüberzustellen. Einkommen ihres späteren Ehemanns, mit dem sie im streitgegenständlichen Zeitraum bereits in einer Wohnung lebte, ist hingegen nicht zu berücksichtigen. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass schon zum damaligen Zeitpunkt eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II vorlag. Die Klägerin hat erklärt, sie habe damals eine tiefe Freundschaft verbunden, eine partnerschaftliche Beziehung seien sie erst im Jahr 2018 eingegangen. Der Senat hat keinen Anlass, an diesem Vortrag zu zweifeln.

Bei der Berechnung des Einkommens aus der selbständigen Tätigkeit der Klägerin ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitslosengeld II – Verordnung (AlgII-VO) von den Betriebseinnahmen, d.h. den im Bewilligungszeitraum zufließenden Einnahmen, auszugehen. Der Bewilligungszeitraum umfasst hier nur die Monate April bis Juni 2017, da die Klägerin für die Zeit ab dem 1. Juli 2017 infolge der Immatrikulation in einem dem Grunde nach BAföG-förderungsfähigen Studiengang von Leistungen ausgeschlossen war (§ 7 Abs. 5 SGB II). Im Bewilligungszeitraum hat die Klägerin insgesamt Einnahmen aus ihrer selbständigen Tätigkeit in Höhe von 570,- Euro erzielt. Betriebsausgaben (§ 3 Abs. 2 AlgII-VO) sind nicht nachgewiesen, insbesondere ergeben sich aus den eingereichten Kontoauszügen für den relevanten Zeitraum keine Kosten für Software, Toner, eine Fahrkarte oder Fortbildungen.

Aus dem Gesamteinkommen von 570,- Euro errechnet sich ein monatliches Einkommen von 190,- Euro (§ 3 Abs. 4 AlgII-VO). Hiervon ist sodann der Grundfreibetrag in Höhe von 100,- Euro (§ 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II) und ein Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 18,- Euro (20 % von 90,- Euro, § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) abzusetzen. Es verbleibt somit ein anzurechnendes Einkommen von monatlich 72,- Euro.

Unter Berücksichtigung eines Bedarfs von 709,- Euro und eines Einkommens von 72,- Euro hat die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen in Höhe von monatlich 637,- Euro.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt einerseits den Ausgang in der Hauptsache, andererseits aber auch den Umstand, dass die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz vollständig die zur Prüfung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat.

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Frage nach der Präklusionswirkung des § 41a Abs. 3 SGB II hinsichtlich von Nachweisen, die erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt werden, grundsätzliche Bedeutung hat und bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.