Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Rundfunkgebühren.

Der 1947 geborene Kläger absolvierte nach eigenen Angaben im Anschluss an den Hauptschulabschluss Ausbildungen als Filmkopienfertiger, Kommandeursfahrer und sodann im Jahr 1969 als Kameraassistent. In diesem Beruf war er bis Anfang Oktober 1975 erwerbstätig, zuletzt beim N. als freier Mitarbeiter auf Grund so genannter Stückverträge. In den Jahren 1976 und 1978 war er noch tageweise insbesondere für Radio B. als Kameramann beschäftigt. Ab Oktober 1975 bezog der Kläger Arbeitslosengeld und ab April 1976 Arbeitslosenhilfe.

Auf Antrag seines damaligen Pflegers stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als seinerzeit zuständiger Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) die Erwerbsunfähigkeit des Klägers fest und bewilligte ihm mit Bescheid vom 22. Januar 1985 ab dem 1. November 1983 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf unbestimmte Zeit, deren monatlicher Zahlbetrag seit 2005 seinen Hilfebedarf übersteigt. Der Kläger akzeptierte diese Rente nicht und zeigt sich seit vielen Jahren nicht bereit, die Rentenzahlungen entgegenzunehmen, da er sich nicht für erwerbsunfähig hält.

Nachdem der Kläger aufgrund der Nichtannahme der Rente in finanzielle Not geriet, erhält er seit September 2006 von der Freien und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Hamburg-Mitte - als Träger der Sozialhilfe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), weil anerkannt ist, dass er aus gesundheitlichen Gründen zur Annahme der Rentenzahlungen nicht in der Lage ist (vgl. nur LSG Hamburg, Beschluss vom 4.12.2006, L 4 B 486/06 ER SO; Beschluss vom 23.4.2007, L 4 B 116/07 ER SO). Die an den Kläger ausgezahlten Leistungen werden dem Sozialhilfeträger durch die Deutsche Rentenversicherung Bund erstattet.

In der Vergangenheit und Gegenwart waren und sind zahlreiche Gerichtsverfahren des Klägers in verschiedenen Gerichtszweigen der hamburgischen Gerichtsbarkeit anhängig, die im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Tätigkeit beim N., seiner nachfolgenden Arbeitslosigkeit und dem Begehren nach Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche trotz festgestellter Erwerbsunfähigkeit standen und stehen, und mit denen der Kläger u.a. die Rehabilitierung seiner Person und Schadensersatzforderungen geltend macht. Darüber hinaus wurden und werden seitens des Klägers immer wieder Anträge auf Wiederaufnahme von früheren, teils Jahrzehnte zurückliegenden Verfahren vor dem Sozial- und Landessozialgericht Hamburg gestellt sowie zahllose Widersprüche, Erinnerungen und Gegenvorstellungen eingelegt. Hinzu kommen unzählige Ablehnungsanträge und Dienstaufsichtsbeschwerden, Kostenanträge und Anträge auf Abgabe von Akten.

Seit dem Jahr 2005 begehrte der Kläger zudem in einer Vielzahl von Hauptsacheverfahren gegen den Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Klagen wurden vom Sozialgericht Hamburg aufgrund des bestandskräftig festgestellten Rentenanspruchs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit des Klägers jeweils abgewiesen. Die dagegen in elf Verfahren erhobenen Berufungen verwarf das Landessozialgericht Hamburg durch Urteil vom 10. Dezember 2009 (L 5 AS 6/09 u.a.) wegen partieller Prozessunfähigkeit des Klägers als unzulässig. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wurde durch Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Dezember 2011 (B 14 AS 1/10 B) ebenfalls als unzulässig verworfen. Zur Begründung führte das BSG aus, für Klagen und Berufungen fehle es dem Klägers am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls unter jedem erdenklichen Gesichtspunkt ausschieden. Selbst wenn der Kläger entgegen der Einschätzung des Rentenversicherungsträgers erwerbsfähig sein sollte, fehle es an der anspruchsbegründenden Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II solange das Rentenstammrecht des Klägers bestehe und hieraus monatliche Zahlungsansprüche geltend gemacht werden könnten, die den Hilfebedarf des Klägers tatsächlich - und sei es nur über Leistungen eines Dritten - deckten.

Am 13. September 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Übernahme von Rundfunkgebühren und legte hierzu ein Schreiben der Gebühreneinzugszentrale vom 2. September 2011 vor, nach welchem sich die Gesamtrückstande der Gebühren auf 860,11 Euro beliefen. Mit Bescheid vom 15. September 2011 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies er mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2011 zurück.

Dagegen erhob der Kläger am 12. Dezember 2011 zunächst Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg (3 K 3066/11) und machte unter Vorlage ärztlicher Atteste vom 6. Oktober 2011 und 8. Dezember 2011 geltend, er sei erwerbsfähig. Mit Beschluss vom 29. März 2012 verwies das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit an das Sozialgericht Hamburg (S 35 AS 1595/12), das die entsprechende Klage mit Gerichtsbescheid vom 20. Mai 2014 abwies. Die dagegen seitens des Klägers eingelegte Berufung war ebenfalls beim erkennenden Senat anhängig (L 4 AS 194/14).

Darüber hinaus hat der Kläger gegen die entsprechenden Bescheide am 19. Dezember 2011 Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben.

Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2013 abgewiesen und ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Klage bereits aufgrund der partiellen Geschäfts- und Prozessunfähigkeit des Klägers für Begehren im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende unzulässig sei. Jedenfalls fehle dem hier gegenständlichen Begehren unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Darüber hinaus stehe dem Antrag der Einwand der anderweitigen Anhängigkeit nach § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) entgegen, da sich der Kläger bereits mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg, die vor der hier zu entscheidenden Klage rechtshängig geworden sei, gegen die streitgegenständlichen Bescheide gewandt und die Übernahme von Rundfunkgebühren begehrt habe. Schließlich sei die Klage auch unbegründet, da dem Kläger in Form des Anspruchs gegen den Rentenversicherungsträger ausreichende Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stünden und er daher nicht hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 SGB II sei.

Dagegen hat der Kläger am 27. Dezember 2013 Berufung eingelegt. Er hat umfängliche Schriftsätze zur Akte gereicht, auf die verwiesen wird.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2013 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2011 zu verurteilen, die mit Antrag vom 13. September 2011 geltend gemachten Rundfunkgebühren in Höhe von 860,11 Euro zu übernehmen,

und weiter wörtlich,

"Weiterzahlungsantrag 4. April 1981 Arbeitslosenhilfe, Weiterzahlungsantrag 1. September 2006 Jobcenter, Weiterzahlungsantrag 1. Mai 2014 Jobcenter, die Bundesagentur für Arbeit ist einzubeziehen, da ich 15. Oktober 2010 bis 2014 weiterhin einen Minijob habe, aus dem ich 310,02 Euro verdiene."

Der Beklagte stimmt einer etwaigen Klageänderung nicht zu und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Begründung des angefochtenen Gerichtsbescheides.

Mit Beschluss vom 14. August 2014 hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs. 5 SGG der Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 5. September 2014, den Inhalt der Prozessakte und der Leistungsakte des Beklagten sowie der Gerichtsakte L 4 AS 194/14 (S 35 AS 1595/12) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.