Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Sie ist jedoch - nach Abgabe des Teilanerkenntnisses durch den Beklagten - unbegründet.

Die Klage ist zulässig. Sie war zunächst als reine Anfechtungsklage erhoben und auch als solche vom Sozialgericht entschieden worden. Es kann dahin gestellt bleiben, ob es einer reinen Anfechtungsklage gegen einen endgültigen Bescheid nach § 328 SGB III am Rechtsschutzbedürfnis fehlt (so das SG Berlin in einem Urteil vom 21.08.2013, Az.: S 205 AS 15021/11 unter Berufung auf die herrschende Meinung in der Literatur). Denn die Klägerin hat ihren Klagantrag in der Berufungsinstanz in eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, gerichtet auf die endgültige Bewilligung von höheren Leistungen, umgestellt. Diese Umstellung ist keine Klagänderung, sondern eine Erweiterung des Klagantrags im Sinne des § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG (so auch Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 99 Rn. 4 für den Übergang von einer Anfechtungs- zur Verpflichtungsklage; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011, Az.: L 9 KR 563/07 für den Übergang von Feststellungs- zu Leistungsklage). Sachverhalt und geltend gemachte Anspruchsgrundlage haben sich nicht geändert, der Klagegrund ist damit der gleiche geblieben.

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid vom 12. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juni 2009 und des Teilanerkenntnisses vom 18. September 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der angefochtene Bescheid enthält einerseits eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch für den Zeitraum Juni 2008 bis November 2008 (dazu 1.), andererseits eine Erstattungsforderung (dazu 2.).

1. Der Beklagte konnte über den Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem SGB II im streitigen Zeitraum ohne Bindung an vorangegangene Bescheide entscheiden. Die Bewilligung mit Bescheid vom 27. Mai 2008 erfolgte ausdrücklich als vorläufige Entscheidung (vgl. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der bis 31.3.2011 geltenden Fassung i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III). Diese vorläufige Entscheidung konnte durch die endgültige Entscheidung ersetzt werden; eine Aufhebung der vorläufigen Entscheidung war nicht erforderlich.

Die Klägerin hatte für den Zeitraum 1. Juni 2008 bis 30. November 2008 keinen Anspruch auf höhere Leistungen als mit dem Bescheid vom 12. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juni 2009 und des Teilanerkenntnisses vom 18. September 2014 bewilligt. Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben (Nr. 1), die erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Unstreitig erfüllte die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II; streitig ist allein die Frage ihrer Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, u.a. nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält.

a. Der Bedarf der Klägerin setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf für Alleinstehende, der im Jahr 2008 für den Monat Juni 347,- Euro und für die Monate Juli bis November 351,- Euro betrug, sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung. Ausweislich der von der Klägerin beim Beklagten eingereichten Mietbescheinigung vom 10. Dezember 2007 hatte die Klägerin folgende Unterkunftskosten:

280,10 Euro Grundmiete

76,15 Euro Betriebskostenvorauszahlung

39,89 Euro Heizkostenvorauszahlung

396,14 Euro

Der Beklagte hat von der Heizkostenvorauszahlung zunächst 1/6 als Warmwasser-Anteil abgezogen, d.h. 6,65 Euro, und Heizkosten nur in Höhe von 33,24 Euro anerkannt. Er kam somit auf Unterkunftskosten von insgesamt 389,49 Euro. Der Abzug eines Warmwasser-Anteils ist grundsätzlich rechtmäßig, da zum damaligen Zeitpunkt die Kosten für die Erzeugung von Warmwasser (anders als seit dem 1.1.2011, vgl. § 20 Abs. 1 SGB II in der Fassung vom 24.3.2011) noch nicht den Unterkunftskosten, sondern der Regelleistung zugeordnet war. Die Höhe des Abzugs - 1/6 der Heizkosten - war jedoch rechtswidrig. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 (Az.: B 14/11b AS 15/07 R) befunden, dass lediglich der im Regelsatz für die Warmwasserzubereitung enthaltene Anteil abgezogen werden darf. Dieser beträgt für eine Regelleistung von 347,- Euro 6,26 Euro (BSG; Urteil vom 27.2.2008, Az.: B 14/11b AS 15/07 R). Hochgerechnet auf die Regelleistung von 351,- Euro ab Juli 2008 beträgt der Warmwasseranteil 6,33 Euro (vgl. zur Fortschreibung des Betrags ausführlich Brehm/Schifferdecker, SGb 2010, 331 ff.). Dementsprechend sind als Unterkunftskosten für Juni 2008 anzuerkennen 389,88 Euro und für die Zeit ab Juli 2008 monatlich 389,81 Euro. Der Gesamtbedarf der Klägerin beträgt daher 736,88 Euro für den Monat Juni 2008 und 740,81 Euro für die Monate Juli bis November 2008.

b. Auf den Bedarf ist das Einkommen der Klägerin nach Maßgabe des § 11 SGB II (in der Fassung, die die Norm mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngelds vom 5.12.2006, BGBl I 2748, erhalten hat, im Folgenden: a.F.) anzurechnen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. sind als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen mit Ausnahme bestimmter, dort ausdrücklich genannter Leistungen, die hier erkennbar nicht einschlägig sind.

aa. Als Einkommen ist zum einen der monatliche Unterhalt in Höhe von 150,- Euro zu berücksichtigen, den die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum von ihren Eltern erhielt.

bb. Zum anderen ist das Einkommen der Klägerin aus ihrer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin zu berücksichtigen. Die Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit ist in § 3 der Arbeitslosengeld II-Verordnung (in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung vom 17.12.2007, im Folgenden: Alg II-V a.F.) geregelt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a.F. ist bei der Einkommensberechnung von den Betriebseinnahmen auszugehen, d.h. von den Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen.

Betriebseinnahmen sind zunächst die von der Klägerin im Bewilligungszeitraum erzielten Umsatzerlöse in Höhe von 6.160,09 Euro. Daneben ist - wie das Sozialgericht zu Recht ausgeführt hat - auch die im Bewilligungszeitraum vereinnahmte Umsatzsteuer in Höhe von 1.119,22 Euro eine Betriebseinnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 Alg II-V a.F. Der erkennende Senat schließt sich diesbezüglich dem Bundessozialgericht an, das in seinem Urteil vom 22. August 2013 (Az.: B 14 AS 1/13 R) vereinnahmte Umsatzsteuer als Einkommen im Sinne von § 11 SGB II a.F. i.V.m. § 3 Abs. 1 Alg II-V a.F. angesehen hat.

(1) Die Klägerin kann sich nicht darauf berufen, dass die Umsatzsteuer - ähnlich einem Darlehen - nicht als Einnahme anzusehen ist, weil sie ihr nicht uneingeschränkt bzw. nicht dauerhaft zur Verfügung stand.

Geldwerte Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich Einkommen; auch für die Bestimmung der Betriebseinnahmen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a.F. sind grundsätzlich alle aus der selbständigen Tätigkeit erzielten Einnahmen zu berücksichtigen. Der Hilfebedürftige ist gehalten, alle finanziellen Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Dass er infolgedessen unter Umständen finanzielle Verbindlichkeiten nicht erfüllen bzw. Schulden nicht tilgen kann, nimmt das SGB II grundsätzlich in Kauf. Ausnahmen davon sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur unter engen Voraussetzungen zu machen, die hier nicht vorliegen: In seinem Urteil vom 17. Juni 2010 (Az.: B 14 AS 46/09 R) hat das Bundessozialgericht befunden, dass Einnahmen, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, im Rahmen des SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien. Es hat ausgeführt, nur der "wertmäßige Zuwachs" stelle Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen seien nur solche Einnahmen anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der die Einkünfte hat. Der Zuwachs müsse dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lasse er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. In späteren Entscheidungen hat das Bundessozialgericht allerdings klargestellt, dass Zuflüsse nur dann nicht als Einkommen gelten, wenn sie bereits in dem Zeitpunkt, in dem sie als Einkommen berücksichtigt werden sollen, mit einer wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind. Jedenfalls wenn eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Einnahme erst nach dem Zeitraum eintritt, für den sie berücksichtigt werden soll, bestehe die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als "bereites Mittel" zu verbrauchen (Urteil vom 23.08.2011, Az.: B 14 AS 165/10 R für den Fall zu Unrecht erhaltenen sog. Arbeitslosengeldes I, dessen Bewilligung später - nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Leistungen nach dem SGB II - aufgehoben wurde). Dem schließt sich der erkennende Senat an. Dementsprechend kommt es für die Bewertung, ob Beträge, die vom Unternehmer als Umsatzsteuer ausgewiesen und vereinnahmt worden sind, als Einkommen zu berücksichtigen sind, entscheidend darauf an, wann die Steuer (d.h. der Steueranspruch der Finanzverwaltung) tatsächlich entsteht.

Nach diesen Maßstäben ist die von der Klägerin vereinnahmte Umsatzsteuer nicht von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen, denn der Steueranspruch des Finanzamts ist erst nach Ablauf des hier maßgebenden Bewilligungszeitraums 1. Juni 2008 bis 30. November 2008 entstanden. Die Umsatzsteuer fällt nicht unmittelbar mit jeder Einnahme an. Sie ist eine Jahressteuer (§ 16 Abs. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz - UStG). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG entsteht die Steuer nicht bereits mit ihrer Vereinnahmung durch den Unternehmer, sondern erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind (bei Soll-Besteuerung) bzw. mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (bei Ist-Besteuerung). Im streitgegenständlichen Zeitraum war die Klägerin aber von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit. Das UStG enthält keine Regelung darüber, wann die Steuer entsteht, wenn der Unternehmer von der Verpflichtung zur Voranmeldung befreit ist. Da die Umsatzsteuer in diesen Fällen nur jährlich zu zahlen ist, kann sie auch erst mit Ablauf des Kalenderjahres entstehen. Folglich ist die von der Klägerin an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer erst mit Ablauf des Kalenderjahres und damit in jedem Fall außerhalb des Bewilligungszeitraums entstanden. Soweit die Klägerin diesbezüglich vorträgt, der Zeitpunkt des Ablaufs eines Voranmeldezeitraums sei noch zum Voranmeldezeitraum selbst zu zählen, nicht aber zum folgenden Zeitraum, ist dies unerheblich. Denn die Klägerin hat keine Voranmeldungen getätigt, die Steuer entstand daher erst mit Ablauf des Kalenderjahres und damit frühestens am 31. Dezember 2008. Der Bewilligungszeitraum endete aber mit dem 30. November 2008.

Zudem ergibt sich die Zahlungsverpflichtung des Unternehmers gegenüber dem Finanzamt nicht direkt aus den vereinnahmten Beträgen selbst: Gemäß §§ 15, 16 Abs. 2 UStG kann der Unternehmer von der Umsatzsteuer, die er dem Finanzamt schuldet, die Umsatzsteuer abziehen, die er selbst im Zusammenhang mit betrieblichen Anschaffungen an andere Unternehmer gezahlt hat (sog. Vorsteuer). Infolgedessen wird die vom Unternehmer an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer erst durch Gegenüberstellung der vereinnahmten Umsatzsteuer mit der für betriebliche Anschaffungen gezahlten Umsatzsteuer errechnet. Auch der Höhe nach steht die Umsatzsteuer somit erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums bzw. in Ermangelung von Voranmeldungen mit Ablauf des Kalenderjahres fest.

Der Senat verkennt dabei nicht, dass Härten entstehen können, wenn die Umsatzsteuer erst in einem späteren Bewilligungszeitraum entsteht und gezahlt wird, in diesem Zeitraum aber insgesamt ein Verlust erwirtschaftet wird. Dem kann der Selbständige aber dadurch vorbeugen, dass er vierteljährlich die Umsatzsteuervoranmeldung erstellt und entsprechende Vorauszahlungen leistet. Ein solches Vorgehen verringert das Risiko von Verlusten.

(2) Die vereinnahmte Umsatzsteuer ist ferner keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II a.F. Nach dieser Vorschrift sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, soweit sie einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Nach dieser Fassung des § 11 Abs. 3 SGB II konnte die Zweckbestimmung sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Natur sein; auch war nicht erforderlich, dass die Zweckbestimmung ausdrücklich genannt wird, es genügte ihre Erkennbarkeit. Wie das Sozialgericht überzeugend und mit zutreffender Begründung dargelegt hat, ist die Umsatzsteuer nicht als zweckbestimmte Leistung in diesem Sinn anzusehen.

Vorliegend handelt es sich um ein privatrechtliches Einkommen; die Rechnungen und damit die auf ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer werden von den Mandanten der Klägerin bezahlt. Ein zweckbestimmtes privatrechtliches Einkommen liegt vor, wenn die Leistung mit einer erkennbaren Zweckrichtung in der Erwartung gezahlt wird, dass sie vom Empfänger tatsächlich für den genannten Zweck verwendet wird. Hierfür ist erforderlich, dass der Leistung über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist; d.h. es muss eine Vereinbarung getroffen sein, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2012, Az.: B 4 AS 27/12 R - Spesenzahlungen des Arbeitgebers sind keine zweckbestimmten Einnahmen; Urteil vom 28.10.2009, Az.: B 14 AS 64/08 R - eine Abfindung ist keine zweckbestimmte Einnahme; Urteil vom 1.7.2009, Az.: B 4 AS 9/09 R). Im Fall der Klägerin verbinden ihre Mandanten mit der Zahlung der Rechnung über die Tilgungsbestimmung hinaus keinen bestimmten Zweck. Den Mandanten geht es allein darum, ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber der Klägerin zu erfüllen, eine Vereinbarung dahin gehend, dass ein Teil des gezahlten Betrags an das Finanzamt weitergeleitet werden soll, ist nicht erkennbar. Gegen eine solche Zweckbestimmung spricht auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs (§§ 15, 16 Abs. 2 UStG) Infolgedessen ist die Klägerin gerade nicht verpflichtet, von jeder gezahlten Rechnung genau den dort ausgewiesenen Betrag an Umsatzsteuer an das Finanzamt weiterzuleiten.

Unabhängig davon, ob es bei einer Leistung, die zwischen zwei Privaten aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erbracht wird, überhaupt auf einen öffentlich-rechtlichen Zweck ankommen kann, ergibt sich für die eingenommene Umsatzsteuer auch aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Zweckbestimmung. Anders als die Klägerin meint, ist die Vereinnahmung der Umsatzsteuer nicht zwangsläufig mit der Pflicht zur Abführung an das Finanzamt versehen. Die Umsatzsteuer fällt nicht unmittelbar mit jeder Einnahme an, sondern entsteht erst nach Ablauf des Voranmeldezeitraums bzw. nach Ablauf des Jahres. Ferner lässt sich infolge der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs die vom Unternehmer tatsächlich an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer erst durch Gegenüberstellung der vereinnahmten Umsatzsteuer mit der für betriebliche Anschaffungen gezahlten Umsatzsteuer bestimmen.

(3) Eine andere Bewertung der vereinnahmten Umsatzsteuer ergibt sich schließlich auch nicht aus der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs oder des Europäischen Gerichtshofs.

In den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2009 (Az.: V R 64/07) und vom 11. Juli 2013 (Az.: XI B 41/13) ging es um die Frage, ob der Anspruch des Finanzamts auf Zahlung der Umsatzsteuer eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit ist. Der Bundesfinanzhof stellt hierfür darauf ab, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand (bei der Ist-Besteuerung: die Vereinnahmung des Entgelts) bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht ist; hingegen hält er den Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 13 UStG für nicht maßgeblich. Das bedeutet letztlich, dass im Falle der Ist-Besteuerung der Umsatzsteueranspruch des Finanzamts dann Masseverbindlichkeit ist, wenn das Entgelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinnahmt wurde. Wurde das Entgelt hingegen bereits vor der Verfahrenseröffnung vereinnahmt, handelt es sich um eine Insolvenzforderung, und zwar auch dann, wenn der Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer (der Ablauf des Voranmeldezeitraums) erst nach der Eröffnung liegt. Im Unterschied zu den obigen Ausführungen stellt das Insolvenzrecht also nicht auf die Entstehung der Steuer, sondern auf die vollständige Verwirklichung des Steuertatbestandes ab. Daraus lassen sich aber keine Rückschlüsse für die Bewertung der Umsatzsteuer im Rahmen des SGB II ziehen. Denn das Insolvenzrecht hat einen ganz anderen Ausgangspunkt als das SGB II: Als Masseverbindlichkeiten sollen nur die Forderungen privilegiert sein, die der Insolvenzverwaltung zuzurechnen sind (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung). Folglich ist es konsequent, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Handlungen abzustellen und nicht auf die an bloße Zeitläufe anknüpfende Entstehung der Steuer. Im SGB II kommt es aber vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zielsetzung des Gesetzes gerade nicht darauf an, wann der eine Forderung begründende Tatbestand verwirklicht wurde, entscheidend ist allein, wann die Einnahmen aus der Forderung zufließen und welches Einkommen im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich zur Verfügung stand. Die Wertungen des Insolvenzrechts lassen sich schon deshalb nicht auf die Fallgestaltungen des SGB II übertragen. Das gilt auch insoweit, wie der Bundesfinanzhof ausführt (Urteil vom 29.1.2009, Az.: V R 64/07), die Umsatzsteuer sei - hier bei einer unberechtigten Veräußerung eines der Aussonderung unterliegenden Gegenstands durch den Insolvenzverwalter - von vornherein zur Weiterleitung an das Finanzamt bestimmt, weshalb der Aussonderungsberechtigte nicht die Herausgabe des im Preis enthaltenen Steueranteils verlangen könne. Eine Zweckbestimmung im Sinne des SGB II lässt sich daraus nicht folgern.

Die Klägerin beruft sich ferner darauf, dass der Europäische Gerichtshof (zitiert in den genannten Urteilen des Bundesfinanzhofs) den Unternehmer als "Steuereinnehmer" ansehe, der als solcher "für Rechnung des Staates tätig" sei und dabei "öffentliche Gelder" im Interesse der Staatskasse vereinnahme. In der Entscheidung vom 20. Oktober 1993 (Rechtssache C-10/92) leitet der Europäische Gerichtshof aus diesem Umstand besondere Pflichten ab, bzw. rechtfertigt damit die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Vorauszahlungen zu verlangen. Ähnlich wird die Stellung als "Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse" im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Februar 2008 (Rechtssache C-271/06) angeführt, um "hohe Anforderungen an die Verpflichtungen" der Unternehmer zu rechtfertigen. Aussagen zu der Frage, ob, wann und in welchem Umfang die eingenommene Umsatzsteuer den Unternehmern wirtschaftlich zuzuordnen sind, finden sich in diesen Entscheidungen jedoch nicht.

(4) Von den Betriebseinnahmen sind gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V a.F. die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F. abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. Ausweislich der Einnahmen-/Überschussrechnung hatte die Klägerin im Zeitraum Juni bis November 2008 betriebsnotwendige Ausgaben in Höhe von 5.887,28 Euro. Diese Ausgaben hat der Beklagte auch anerkannt. Zu ihnen gehört unter anderem ein Betrag von 369,99 Euro für verauslagte Vorsteuern.

Eine Anerkennung der im Januar 2009 an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer als Betriebsausgabe scheidet aus. Dem steht der insoweit eindeutige Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V a.F. entgegen, wonach die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben abzusetzen sind. Ähnliches gilt für die Frage einer Berücksichtigung von etwaigen Rücklagen, die im Bewilligungszeitraum für die zu erwartende Forderung des Finanzamts gebildet wurden. Auch hier steht der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V a.F. entgegen, da dieser eine Absetzung nur der im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben vorsieht (ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.3.2012, Az.: L 16 AS 789/10).

Die Umsatzsteuer ist schließlich auch nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. vom Einkommen abzusetzen. Sie ist keine "auf das Einkommen entrichtete Steuer" im Sinne dieser Norm (so Bundessozialgericht, Urteil vom 22.8.2013, Az.: B 14 AS 1/13 R; auch Sächsisches LSG, Urteil vom 7.5.2009, Az.: L 3 AL 49/08). Dazu gehören nur die Steuern, die an die Erzielung von Einkünften, bei Selbständigen also an den Gewinn, anknüpfen. Das sind z.B. Lohn- und Einkommensteuer, Kirchensteuer, Gewerbesteuer und Kapitalertragsteuer. Die Umsatzsteuer bezieht sich aber nicht auf die Erzielung von Einkünften. Sie ist eine Verkehrssteuer, d.h. sie knüpft allein an die Übertragung von Gütern im Rechtsverkehr/den Leistungsaustausch an. Maßgeblich ist allein der Austausch von Gütern bzw. Leistungen, nicht aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Außerdem ist die Umsatzsteuer hier auch nicht im streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum entrichtet worden.

(5) Somit ist für den Bewilligungszeitraum 1. Juni 2008 bis 30. November 2008 von einem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit entsprechend dem auf der Einnahmen-/Überschussrechnung ausgewiesenen Überschuss in Höhe von 1.022,37 Euro auszugehen. Entsprechend der Regelung in § 3 Abs. 4 Alg II-V a.F. ist für jeden Monat des Bewilligungszeitraum ein Sechstel hiervon, d.h. 170,40 Euro zu berücksichtigen.

Davon sind nach § 3 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V a.F. die Beträge nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F. abzusetzen. Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a.F. wurden bereits bei der Ermittlung des Einkommens nach § 3 Abs. 2 Alg II-V a.F. erfasst und sind nicht erneut in Abzug zu bringen. Abzuziehen ist aber der Freibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. in Höhe von 100,- Euro, ferner der Freibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II a.F. in Höhe von 14,08 Euro (= 20% von 70,40 Euro). Es verbleiben somit 56,32 Euro monatlich anzurechnendes Einkommen.

c. Daraus ergibt sich für Juni 2008 folgende Berechnung des Leistungsanspruchs:

736,88 Bedarf

- 150,00 Einkommen aus Unterhalt

- 56,32 Einkommen aus Selbständigkeit

530,56 Euro Anspruch

Und für die Monate Juli 2008 bis November 2008:

740,81 Bedarf

- 150,00 Einkommen aus Unterhalt

- 56,32 Einkommen aus Selbständigkeit

534,49 Euro Anspruch

Dies entspricht den von der Beklagten mit den angefochtenen Bescheiden in der Gestalt des Teilanerkenntnisses gewährten Beträgen.

2. Soweit mit dem Bescheid vom 12. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Juni 2009 eine Erstattung von Leistungen verlangt wird, ist er rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Erstattungsforderung ist § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Danach sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.

Der angefochtene Bescheid genügt hinsichtlich der Erstattungsforderung dem Bestimmtheitsgebot. Gemäß § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Die Bestimmtheit ist eine Voraussetzung der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az: B 4 AS 30/09 R). Das Bestimmtheitsgebot ist eine Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz), es dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. Engelmann, in: von Wulffen, SGB X, 8. Auflage 2014, § 33 Rn. 2a). Daher verlangt es, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009, Az: B 4 AS 30/09 R). Unschädlich ist dabei, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (BSG, Urteil vom 17.12. 2009, Az: B 4 AS 30/09 R; auch Urteil vom 15.05.2001, Az.: B 6 KA 25/01 R). Zwar nennen weder der Bescheid vom 12. Februar 2009 noch der Widerspruchsbescheid die Summe, die der Beklagte von der Klägerin fordert. Vielmehr fordert der Bescheid vom 12. Februar 2009 die Erstattung "der Differenz zur vorläufigen Bewilligung aus dem nochmals beigefügten Bescheid vom 27.05.2008". Dennoch sind die Bescheide als hinreichend bestimmt anzusehen. Der Klägerin lagen sowohl der Bescheid vom 12. Februar 2009 als auch derjenige vom 27. Mai 2008 vor, sie konnte durch bloßes Gegenüberstellen der dort für die jeweiligen Monate gewährten Leistungen mit Hilfe einfacher Rechenoperationen ausrechnen, welche Summe zu erstatten ist. Im Übrigen war die Erstattungsforderung im Anhörungsschreiben beziffert worden.

Die Differenz zwischen vorläufig und endgültig gewährten Leistungen beträgt für Juni 2008 55,93 Euro, für die Monate Juli 2008 bis November 2008 jeweils 56,00 Euro, d.h. insgesamt 335,93 Euro und entspricht damit dem, was der Beklagte nach Abgabe des Teilanerkenntnisses noch fordert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang in der Hauptsache. Das Teilanerkenntnis war dabei nicht weiter zu berücksichtigen, da es lediglich einen Betrag von 1,99 Euro und damit weniger als 1 vom Hundert der Gesamtforderung betrifft.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.