Der Kläger wendet sich gegen mehrere Aufforderungen der Beklagten, eine am 31. Mai 2012 fällige Forderung des Beigeladenen in Höhe von 980,- Euro zu begleichen.

Der am xxxxx 1962 geborene Kläger schloss am 17. April 2012 mit Herrn A.W. einen Untermietvertrag zum 1. Mai 2012 über eine Ein-Zimmer-Wohnung in der U., H.. Die von dem Kläger zu entrichtende Kaution betrug 975,- Euro.

Mit Bescheid vom 23. April 2012 bewilligte der Beigeladene dem Kläger darlehensweise 975,- Euro für die Mietkaution. Nach dem Bescheid sollte die Leistung direkt an den Vermieter überwiesen werden. In den beigefügten Darlehensbedingungen hieß es unter anderem: „Außerdem ist das Darlehen sofort fällig und in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn […] der Darlehensnehmer im Falle einer Rückzahlungsvereinbarung oder einer nachträglichen Auflage zur Rückzahlung mit als zwei Raten in Verzug gerät und ihm keine Stundung gewährt wird“. Am 24. April 2012 trafen der Kläger und der Beigeladene eine Rückzahlungsvereinbarung, nach der das Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von 30,- Euro beginnend ab dem 1. Juni 2012 zurückgezahlt werden sollte. Der Darlehensbescheid wurde nicht angefochten, die Darlehenssumme wurde vom Beigeladenen direkt an den Vermieter des Klägers überwiesen.

In der Folgezeit erfolgten keine Ratenzahlungen durch den Kläger, weshalb er von der Beklagten mehrfach gemahnt wurde, z.T. unter Erhebung von Mahngebühren. Mit Schreiben vom 27. November 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei sie damit einverstanden, dass die Tilgung der Forderung in Höhe von 975,- Euro in monatlichen Raten von 30,- Euro, beginnend ab Januar 2013, geleistet werde. Zahlungen erbrachte der Kläger weiterhin nicht.

Am 7. Dezember 2012 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Hamburg, mit der er sich gegen die bis dahin ergangenen Mahnungen wandte. Die Klage wurde unter dem Aktenzeichen S 13 AL 733/12 geführt. Die Beklagte erklärte am 26. März 2015, dass sämtliche Mahngebühren aufgrund des laufenden Klageverfahrens storniert worden seien. Daraufhin erklärte der Kläger am 11. Mai 2015 das Verfahren S 13 AL 733/12 für erledigt.

Mit Mahnschreiben vom 19. Januar 2016 forderte die Beklagte den Kläger unter Bezugnahme auf die Beauftragung mit dem Forderungseinzug gem. § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 in Verbindung mit § 44b Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erneut auf, die fällige Forderung in Höhe von nunmehr insgesamt 980,- Euro (Darlehensrückzahlung zuzüglich 5,- Euro Mahngebühr) zu zahlen. Am 12. Juli 2016, 5. Januar 2017 und 16. Juni 2017 schickte der Beklagte jeweils Zahlungserinnerungen an den Kläger. Neue Mahngebühren wurden in diesen Zahlungserinnerungen nicht festgesetzt, sie machten weiterhin die Zahlung von 980,- Euro (Darlehensrückzahlung und 5,- Euro Mahngebühr aus der Mahnung vom 19. Januar 2016) geltend. Der Kläger legte am 12. Januar 2017 und am 21. Juni 2017 jeweils Erinnerung ein, die von der Beklagten mit Widerspruchsbescheiden vom 17. Februar 2017 (W-) und 6. Juli 2017 (W-) als unzulässig zurückgewiesen wurden. Zur Begründung führte die Beklagte jeweils aus, dass es sich bei den Zahlungserinnerungen, bei denen keine Mahngebühren festgesetzt worden seien, nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) handele, so dass die Einlegung eines Widerspruchs unzulässig sei.

Am 22. Juni 2017 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben, mit der er sich ausdrücklich gegen die Zahlungserinnerung vom 16. Juni 2017 wandte, der aber auch der Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2017 beigefügt war. Er hat im Wesentlichen vorgetragen, dass die Zahlungserinnerungen unrechtmäßig seien. Die Beklagte würde massive Rechtsbeugung begehen. Zudem sei die Kaution damals nicht an den Kläger, sondern an den Vermieter A.W., der inzwischen den Namen A.L. trage, direkt gezahlt worden. Auch sei eine Abtretungsvereinbarung unterschrieben worden. Die Forderung von 975,- Euro sei also direkt gegen Herrn A.L. zu richten. Die Klage richte sich im Wege der Streitverkündung auch gegen die Freie und Hansestadt Hamburg. Am 8. Februar 2016 sei seine Wohnung durch die Drittschuldnerin, die Freie und Hansestadt Hamburg, komplett der vollständigen Einrichtung und der sonstigen Ausstattung nebst zahlreicher persönlicher Gegenstände, Wertsachen und Dokumenten beraubt worden. Dadurch sei dem Kläger ein massiver Schaden entstanden. Es seien hierzu bereits vor den zuständigen Gerichten, auch des Bundes und der Europäischen Gerichtshöfe, Verfahren anhängig gemacht worden. Der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens würde auf 1 bis 1 ½ Millionen Euro zuzüglich Zinsen beziffert. Die gesamte Lebensgrundlage sei dem Kläger entzogen worden. Die Drittschuldnerin habe dem Kläger nicht einmal seine Zahnbürste oder seine Unterwäsche herausgegeben. Der Kläger habe die Beklagte sogar um Unterstützung und finanzielle Hilfe gebeten. Diese sei ihm aber verweigert worden, obwohl er einen Anspruch hierauf gehabt hätte. Der Freien und Hansestadt seien die Zahlungsaufforderungen als Streitverkündete komplett aufzuerlegen.

Zwischen August 2017 und Dezember 2017 zog der Kläger aus seiner bisherigen Wohnung aus und nach B..

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 9. März 2020 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, soweit das Klagebegehren als Anfechtungsklage gegen die Zahlungsaufforderungen zu verstehen sei, habe die Beklagte den Widerspruch zu Recht als unzulässig abgewiesen, da die Zahlungserinnerungen keine Verwaltungsakte seien. Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend auszulegen sei, dass er die Feststellung der Unstatthaftigkeit der Zahlungserinnerungen begehren, sei dies als Feststellungsklage im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) oder auch als Unterlassungsklage zulässig, aber nicht begründet. Hinsichtlich der Feststellungklage liege schon kein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vor. Die Beklagte leugne weder das Bestehen eines Rechtsverhältnisses mit dem Kläger, noch weigere sie sich, Stellung zu nehmen. Auch wirtschaftliche Interessen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zahlungserinnerungen bestünden nicht. Es handele sich noch nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, das Vermögen des Klägers sei durch die Zahlungserinnerungen noch nicht unmittelbar gefährdet. Aber selbst wenn man ein Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt annehmen würde, dass niemand es hinnehmen müsse, über Monate hinweg mit rechtswidrigen Mahnschreiben überzogen zu werden, könne dem Feststellungsbegehren nicht entsprochen werden. Die Zahlungserinnerungen vom 5. Januar 2017 und 16. Juni 2017 seien nicht rechtswidrig. Grundlage für sie sei die Forderung aus dem Darlehensbescheid vom 24. April 2012. Dieser Bescheid sei nicht aufgehoben worden, Rechtsmittel seien nicht eingelegt worden. Die Forderung sei nicht erloschen, der Kläger habe sie nicht beglichen. Dass die Auszahlung direkt an den Vermieter erfolgt sei, ändere nichts daran, dass der Kläger Schuldner der Darlehensrückforderung sei. Auch eine etwaige Abtretung des Anspruchs des Klägers gegen seinen Vermieter auf Kautionsrückzahlung an den Beigeladenen führe nicht zum Erlöschen der Forderung. Es handele sich um eine Sicherungsabtretung, die dem Zweck diene, einen zusätzlichen Schuldner zu erhalten, ohne dass hierdurch die Verpflichtung begründet werde, sich vorrangig an den Vermieter zu halten. Einwendungen gegen den Bescheid vom 24. April 2012 könnten im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht geltend gemacht werden, weil dieser bestandskräftig geworden sei. Aus den vorliegenden Gründen scheide auch ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus. Soweit der Kläger die Klage auch gegen die Freie und Hansestadt Hamburg als von ihm so bezeichnete Streitverkündete richte, sei dies unzulässig. Die Vorschriften über die Streitverkündung in § 72 Zivilprozessordnung seien im sozialgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar. Die Einbeziehung Dritter in einen Rechtsstreit richte sich hier nach den Regelungen über die Beiladung in § 75 SGG. Eine Beiladung der Freien und Hansestadt Hamburg werde abgelehnt, da deren Voraussetzungen nicht vorlägen.

Der Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 12. März 2020 zugestellt worden. Am 8. April 2020 hat er Berufung zum Landessozialgericht Hamburg erhoben, die hier zunächst unter dem Aktenzeichen L 2 AL 12/20 geführt wurde.

Zur Begründung verweist der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt weiter vor, er richte seine Klage auch gegen seinen ehemaligen Vermieter, Herrn A.L., geb. W., und gegen die Freie und Hansestadt Hamburg, von denen er jeweils Ausgleichzahlungen und Schadensersatzansprüche geltend mache. Diese seien über eine Streitverkündung in das Verfahren einzubeziehen. Es seien ferner ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) sowie strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn L. und die Freie und Hansestadt Hamburg anhängig. Das hiesige Verfahren sei bis zum Abschluss dieser Verfahren auszusetzen.

Das Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2020 (L 2 AL 12/20) den Antrag auf Streitverkündung abgelehnt, ebenso eine Beiladung des Herrn L. und der Freien und Hansestadt Hamburg. Nachdem das Landessozialgericht festgestellt hatte, dass das Verfahren entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan in die Zuständigkeit des 4. Senats fällt, hat dieser das Verfahren im September 2020 übernommen. Seitdem wird der Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen L 4 AS 253/20 geführt.

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2020 hat der Senat die Berufung nach § 153 Abs. 5 SGG der Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen.

Der Kläger hat am 19. Oktober September 2020 erneut die Streitverkündung gegenüber Herrn A.L. sowie der Freien und Hansestadt Hamburg beantragt. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 ebenso abgelehnt wie eine Beiladung.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2021 hat der Senat den Beigeladenen beigeladen.

Im März 2021 hat der Kläger beim Senat „zur Kenntnis“ eingereicht einen Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15. März 2021, mit dem ein Widerspruch gegen eine weitere Zahlungserinnerung der Beklagten vom 1. März 2021 zurückgewiesen wurde.

Am 25. November 2021 hat in dem Rechtsstreit eine mündliche Verhandlung stattgefunden. In dem Verhandlungstermin hat der Kläger einen Antrag auf Ablehnung der Berichterstatterin und der ehrenamtlichen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit gestellt. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 29. November 2021 zurückgewiesen (L 4 SF 62/21 AB).

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, er stelle alle seiner bisherigen schriftsätzlich formulierten Anträge, insbesondere auch den Antrag auf Streitverkündung sowie einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens.

Die Beklagte, die in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

In der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2021 hat der Kläger ferner angegeben, Herr L. habe in dem gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärt, die Mietkaution an „die Arge“ zurückgezahlt zu haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der beigezogenen Akte des Verfahrens S 13 AL 733/12 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Urteilsberatung gewesen sind.