Der Senat entscheidet gem. § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch die Berichterstatterin und die ehrenamtlichen Richter.

Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthaft und auch sonst zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger gehörte im streitgegenständlichen Zeitraum zum Kreis der leistungsberechtigten Personen, da er die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB II erfüllte. Er hat jedoch keinen Anspruch auf höhere Leistungen als ihm der Beklagte bereits bewilligt hat.

Zunächst kann er keinen höheren Regelbedarf als die vom Beklagten berücksichtigten 416,- Euro geltend machen. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe I anerkannt. Der Regelbedarf der Stufe I lag im Jahr 2018 gem. § 20 Abs. 1a SGB II i.V.m. §§ 28, 28a und 40 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie § 2 der Regelbedarfsstufenfortschreibungsverordnung 2018 (vom 8.11.2017 - BGBl I 3767) bei 416,- Euro. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Bestimmung des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe I im Jahr 2018 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Regelbedarfs sowie deren Fortschreibung bis zum Jahr 2014 mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13). Hiervon für das streitgegenständliche Jahr 2018 abzuweichen, besteht kein Anlass (so auch LSG Bayern, Urteil vom 20.3.2019 – L 11 AS 905/18; LSG Sachsen, Urteil vom 24.5.2018 – L 7 AS 1105/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 10.12.2018 – L 19 AS 1532/18 und vom 25.9.2018 – L 2 AS 1466/17 sowie Beschluss vom 22.7.2019 – L 7 AS 354/19).

Der Kläger hat ferner keinen Anspruch auf einen weiteren oder höheren Mehrbedarf nach § 21 SGB II.

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung ist nicht erkennbar. Ein solcher ist gem. § 21 Abs. 5 SGB II anzuerkennen, wenn der Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedarf. Voraussetzung hierfür ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine besondere Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher sind, als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist (BSG, Urteil vom 14.2.2013 – B 14 AS 48/12 R; Urteil vom 10.5.2011 – B 4 AS 100/10 R). Dies lässt sich nicht zur Überzeugung des Senats feststellen. Unzweifelhaft ist die Ernährungsgestaltung für den Kläger komplizierter. Er muss aufgrund seiner Allergien diverse Nahrungsmittel meiden und ist deshalb auch darauf angewiesen, bei verarbeiteten Produkten stets die genauen Inhaltsstoffe zu kennen. Dies führt sicherlich zu einem Mehraufwand, der Senat vermag jedoch nicht festzustellen, dass damit auch Mehrkosten verbunden sind. Die Notwendigkeit, bestimmte Produkte bzw. Stoffe zu meiden, kann einen Mehrbedarf nur dann begründen, wenn diese Produkte bzw. Stoffe durch kostenintensivere Alternativen ersetzt werden müssen. Das ist bei den Unverträglichkeiten des Klägers nicht der Fall. Ein Verzicht auf Sellerie, Eier, Nüsse, Pfeffer und Chili ist ersatzlos möglich, ohne dass dadurch eine ausgewogene Ernährung gefährdet würde.

Auch sonst lässt sich nicht feststellen, dass dem Kläger aus medizinischen Gründen besondere Kosten für seine Ernährung entstehen würden. Hinsichtlich frischer Produkte, wie insbesondere Obst und Gemüse, muss der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge zwar bestimmte Sorten meiden, kann sich aber die Sorten, die er verträgt, im Prinzip überall beschaffen, ist insoweit also nicht auf besonders kostspielige Angebote angewiesen. Milch- und Getreideprodukte kauft der Kläger seinen eigenen Angaben zufolge deshalb im (teureren) Bioladen, weil er damit bessere Erfahrung gemacht habe, wobei er nicht wirklich ausprobiert habe, ob es auch in Discountern bzw. normalen Supermärkten Produkte gibt, die für ihn gut verträglich sind. Eine medizinisch begründete Notwendigkeit für den Einkauf im Bioladen ist bei dieser Sachlage nicht erkennbar, auch besteht weder eine Gluten- noch eine Laktoseunverträglichkeit. Der Vortrag des Klägers, im Bioladen könnte er sich darauf verlassen, dass alle Inhaltsstoffe angegeben sind, kann einen Mehrbedarf nicht begründen. Auch andere Läden sind verpflichtet, Inhaltsstoffe – zB von Frischbackwaren – zu deklarieren. Es mag dort aufwendiger sein, an entsprechende Listen zu kommen, möglich ist es aber durchaus. Dass der Kläger lieber dort einkauft, wo es sich bewährt hat, ist menschlich verständlich, vermag aber keinen medizinisch begründeten Mehrbedarf im Sinne der gesetzlichen Regelungen zu belegen.

Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Kläger einen höheren bzw. weiteren Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend machen kann. Danach wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Ein besonderer Bedarf im Einzelfall ist dann gegeben, wenn die Bedarfslage eine andere ist als die, die bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen vorliegt. Es muss daher ein Mehrbedarf im Verhältnis zum "normalen" Regelbedarf gegeben sein (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014 – B 4 AS 4/14 R). Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Mit der Einführung dieses sog. Härtefallmehrbedarfs ist der Gesetzgeber nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der im Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) getroffenen Vorgabe nachgekommen, im SGB II selbst sicherzustellen, dass auch in atypischen Bedarfslagen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden (vgl. BT-Drucks. 17/1465 S. 8). Damit soll gewährleistet werden, dass über die typisierten Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2 bis 5 SGB II hinaus und jenseits der Möglichkeit, vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs durch ein Darlehen aufzufangen, solche Bedarfe im System des SGB II gedeckt werden, die entweder der Art oder der Höhe nach bei der Bemessung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt sind (BVerfG, a.a.O., Rn. 207 f).

Der Kläger erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum einen auf § 21 Abs. 6 SGB II gestützten Mehrbedarf für Körperpflegeprodukte, die er seinen eigenen Angaben nach aufgrund seiner Neurodermitis benötigte. Dabei hat der Beklagte die Kostenaufstellung des Klägers vollständig übernommen.

Soweit der Kläger darüber hinaus weitere Bedarfe geltend macht, kann er damit keinen Erfolg haben. Kein Mehrbedarf ergibt sich zunächst aus seinem Vortrag, er sei in Bezug auf Kleidung, Bettwäsche und Handtücher auf reine, naturbelassene Baumwolle angewiesen und könne insbesondere keine Produkte aus Kunstfaser kaufen. Einfache Baumwollprodukte sind nicht generell teurer als solche aus Kunstfasern; schadstoff- bzw. rückstandsgeprüfte Textilien sind schon lange nicht mehr nur bei hierauf spezialisierten Händlern erhältlich, sondern auch bei günstigen Anbietern wie C., T., I. oder im Non-Food-Bereich der Discounter (zwar nicht durchgängig, aber im Rahmen von zeitlich begrenzten Angeboten durchaus regelmäßig wiederkehrend). Hier gilt ähnliches wie in Bezug auf Milch- und Getreideprodukte oben ausgeführt: Dass der Kläger bei seinen Einkäufen lieber auf bekannte und bewährte Hersteller bzw. Läden zurückgreift, ist verständlich, begründet aber keinen unabweisbaren Bedarf im Sinne der gesetzlichen Regelung. Entsprechendes gilt auch, soweit für Allergiker geeignete Putz- und Waschmittel im Bioladen oder Spezialhandel eingekauft werden. Auch diesbezüglich gibt es Angebote in den großen Drogerieketten, zB sensitive Waschmittel, deren Preis pro Waschladung nicht erheblich von herkömmlichen Waschmitteln abweicht (z.B. d. Vollwaschmittel von R. mit 0,17 Euro pro Wäscheladung im Vergleich zu 0,13 Euro pro Wäscheladung bei d. Vollwaschmittel; noch günstiger das Vollwaschmittel D1 mit ultra sensitive von D2 mit 0,15 Euro je Wäscheladung).

Hinsichtlich des dargelegten Mehrbedarfs für den Verbrauch von Strom, Wasser und Putz- bzw. Waschmitteln ist plausibel vorgetragen, dass der Kläger aufgrund seiner Neurodermitis häufiger seine Kleidung und Bettwäsche wechselt und wäscht und aufgrund seiner Hausstauballergie häufig die Wohnung putzt. Die hierdurch möglicherweise entstehenden erhöhten Kalt- und Warmwasserkosten vermögen einen Mehrbedarf schon deshalb nicht zu begründen, weil sowohl das Kaltwasser als auch das zentral über die Heizungsanlage bereitgestellte Warmwasser über die Heizenergieversorgung abgerechnet werden und der Beklagte im Rahmen der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohnehin die vollen tatsächlichen Kosten hierfür berücksichtigt hat. Es lässt sich ferner nicht zur Überzeugung des Senats feststellen, dass das häufigere Waschen und Putzen einen Mehrverbrauch an Strom, Wasch- und Putzmitteln verursacht, dessen Kosten erheblich über einem durchschnittlichen Bedarf liegen bzw. nicht durch Einsparmöglichkeiten gedeckt wären.

Soweit der Kläger schließlich vorträgt, auch bei der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen müssten diese frei von Ausrüstungs- und Zusatzstoffen sein, dürfte es sich dabei zum einen um nur in großen zeitlichen Abständen anfallende, also nicht „laufende“ Bedarfe handeln. Zum anderen lässt sich nicht feststellen, dass hierdurch tatsächlich höhere Kosten anfallen als üblicherweise. Es ist weder näher konkretisiert worden noch erkennbar, dass auch bei preisbewusstem Einkaufen unter Berücksichtigung von Sonderangeboten, Gebrauchtwaren sowie Gegenständen aus einfachem, unbehandeltem Holz notwendigerweise Mehrkosten entstehen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG vorliegt.