Der Kläger begehrt die Zahlung von 17.068,04 Euro.

Der 1959 geborene Kläger erlitt am 4. August 1999 einen Arbeitsunfall und erhielt auf seinen Rentenantrag von Juli 2001 hin von der D. (D.) zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in Höhe von ca. 529,02 Euro monatlich. Er lebte mit seiner Ehefrau in einem Haushalt, welche eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhielt.

Neben der Erwerbsminderungsrente bezog der Kläger seit 2005 vom Beklagten laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Ausweislich einer Übersicht in der Leistungsakte des Beklagten wurden dem Kläger im Zeitraum von November 2008 bis Mai 2015 Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von zwischen 163,09 Euro und 236,49 Euro gezahlt, lediglich vereinzelt höhere Beträge (278,11 Euro im November 2010, 362,02 Euro im Februar 2012, 257,38 Euro im Januar 2014 und 500,77 Euro im Dezember 2014). Für die Einzelheiten wird auf Bl. 704 der Leistungsakte verwiesen.

Der Kläger führte ein Klageverfahren gegen die D. wegen der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Nachdem das Sozialgericht Hamburg mit Urteil vom 3. Juni 2014, bestätigt durch Urteil des Landessozialgerichtes Hamburg vom 20. März 2015, der Klage stattgegeben hatte, bewilligte die D. dem Kläger mit Rentenbescheid vom 29. April 2015 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer ab dem 1. November 2008. Der monatliche Zahlbetrag lag ab November 2008 bei 1.077,61 Euro, in 2009 zunächst bei 1.065,12 Euro, ab 1. Juli 2009 bei 1.094,45 Euro und stieg dann langsam an bis auf 1.144,79 Euro ab dem 1. März 2015. In dem Bescheid führte die D. aus, für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 31. Mai 2015 bestehe Anspruch auf eine Rentennachzahlung in Höhe von insgesamt 43.816,27 Euro. Die Nachzahlung werde vorläufig nicht ausgezahlt, weil Ansprüche anderer Stellen zu klären seien. Sobald die Höhe der Ansprüche bekannt sei, werde die Nachzahlung abgerechnet.

Ebenfalls am 29. April 2015 teilte die D. dem Beklagten die Rentengewährung an den Kläger und die Höhe des Nachzahlungsbetrages mit. Die monatlichen Nachzahlungsbeträge waren in dem Schreiben genau beziffert und lagen zwischen 532,56 Euro und 573,04 Euro. Insgesamt betrage die Nachzahlung 43.816,27 Euro. Der Beklagte wurde gebeten, seinen Erstattungsanspruch zu beziffern.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 machte der Beklagte gegenüber der D. einen Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum 31. Mai 2015 in Höhe von 17.068,04 Euro geltend. Es seien lediglich Rentenversicherungsbeiträge von November 2008 bis Dezember 2010 sowie für den gesamten Zeitraum von November 2008 bis Mai 2015 Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 17.068,04 Euro gezahlt worden.

Mit Schreiben vom 23. Juni 2015 teilte die D. dem Kläger mit, der Beklagte habe auf den mit Bescheid vom 29. April 2015 errechneten Nachzahlungsbetrag in Höhe von 43.816,27 Euro einen Erstattungsanspruch in Höhe von 17.068,04 Euro erhoben. Die D. bezifferte die an den Kläger zu zahlende restliche Nachzahlung auf 26.748,23 Euro. Außerdem seien dem Kläger die Zinsen auf den Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 3.506,32 Euro auszuzahlen, also insgesamt 30.254,55 Euro. Ebenfalls am 23. Juni 2015 überwies die D. zum einen 17.068,04 Euro an den Beklagten und zum anderen 30.254,55 Euro an den Kläger.

Mit Schreiben vom 17. November 2015 forderte der Kläger den Beklagten auf, den Betrag von 17.068,04 Euro, den der Beklagte nach seiner Auffassung zu Unrecht von der D. erhalten habe, an ihn zurück zu erstatten. Nach der Rechtsprechung des BSG sei eine Erstattung an den Beklagten bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus medizinischen Gründen nach den §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) rechtswidrig. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch sei eine rechtmäßige Leistungsgewährung. Stelle sich aber nachträglich heraus, dass jemand voll erwerbsgemindert sei, so sei die Leistungsgewährung unrechtmäßig gewesen mit der Folge, dass keine Erstattungsansprüche bestünden. Auch bei der neuen Vorschrift des § 40a SGB II sei zu beachten, dass nach § 40 Abs. 4 SGB II 56 % der bei der Berechnung der Arbeitslosengeldes II berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft, gerechnet auf die Kaltmiete, nicht zu erstatten seien als Ersatz für das Wohngeld, das der Leistungsempfänger aufgrund des Vorranges des SGB II nicht beantragt habe. Die Verjährungsfristen seien nicht berücksichtigt worden, und die über drei bis vier Jahre zurückliegenden Ansprüche rechtswidrig zurückgefordert. Eine Kopie des Schreibens sandte der Kläger zur Kenntnisnahme an die D..

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 lehnte der Beklagte die Auszahlung des Erstattungsbetrages an den Kläger ab. Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei im hiesigen Fall nicht anwendbar. Bei der Abrechnung des Erstattungsanspruches vom 4. Juni 2015 habe „§ 40 SGB II“ Anwendung gefunden. Es sei nicht ersichtlich, dass Ansprüche verjährt seien. § 40 Abs. 4 SGB II sei hier nicht zu berücksichtigen. Diese Vorschrift sei nur dann anzuwenden, wenn überzahlte Leistungen gem. § 50 SGB X direkt vom Leistungsbezieher zurückgefordert würden.

Gegen dieses Schreiben erhob der Kläger am 28. Dezember 2015 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, § 79 Abs. 1 SGB II stehe einer Erstattung nach § 40a SGB II entgegen. Danach sei die Rückabwicklung von Fällen, in denen in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 bereits eine Auszahlung an die Leistungsberechtigten erfolgt sei, ausgeschlossen. § 40 Abs. 4 SGB II sei unabhängig davon anzuwenden, ob die Erstattung direkt von den Kunden oder von der D. gefordert werde. Die Erstattungsforderung des Beklagten sei zudem weitgehend verjährt gewesen, es gelte eine dreijährige Verjährungsfrist. Er fordere den Beklagten weiterhin auf, den zu Unrecht einbezogenen Erstattungsanspruch in Höhe von 17.068,04 Euro an ihn zurückzuzahlen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2016 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Auszahlung des Erstattungsanspruches von 17.068,04 Euro. Die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Beklagten gegenüber der D. nach der rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Vorschrift des § 40a SGB II hätten vorgelegen. Der § 79 Abs. 1 SGB II stehe einer Erstattung nicht entgegen. Die D. habe in der nach der Regelung maßgeblichen Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 noch keine Leistungen an den Kläger erbracht gehabt. Der Erstattungsanspruch sei auch nicht gem. § 40 Abs. 4 SGB II zu reduzieren. Diese Vorschrift sei nicht anwendbar, da der Beklagte keine Erstattung der nach dem SGB II erbrachten Leistungen auf Grundlage des § 50 SGB X von dem Kläger verlangt habe, sondern von einem anderen Sozialleistungsträger auf Grundlage des § 40a SGB II. Da der Beklagte erst am 7. Mai 2015 Kenntnis von der Bewilligung der Rente wegen Erwerbsminderung erhalten habe, sei der Erstattungsanspruch nicht verjährt gewesen, die gem. § 113 SGB X maßgebliche Frist von vier Jahren sei noch nicht abgelaufen gewesen.

Am 20. April 2016 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II in 2005 habe er zusammen mit seiner Ehefrau ein Renteneinkommen zur Verfügung gehabt, woraus auch ein Wohngeldanspruch hätte berechnet werden können. Sie seien darüber nicht aufgeklärt worden. Obwohl ihnen damals Wohngeld zugestanden habe, hätten sie Kosten für die Miete vom Jobcenter erhalten. Die D. habe auf den Erstattungsantrag hin ohne Prüfung 17.068,04 Euro an den Beklagten überwiesen. Er, der Kläger, habe den Trägern mitgeteilt, dass wenigstens nach § 40 Abs. 4 SGB II die 56 % der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten gewesen seien. Der Beklagte habe ihm gegenüber keine Aufhebungsbescheide erlassen. Der Erstattungsanspruch des Jobcenters hätte im Zeitraum vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 gem. § 79 Abs. 1 SGB II entfallen müssen. Den Einwand der Verjährung nehme er zurück.

Mit Beschluss vom 19. Juli 2017 hat das Sozialgericht die D. beigeladen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2021 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von 17.068,04 Euro gegen den Beklagten ergebe sich weder aus einem Verwaltungsakt noch aus dem Gesetz. Die ihm für den Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum 31. Mai 2015 bewilligten Leistungen nach dem SGB II habe der Beklagte an den Kläger ausgezahlt und damit dessen Leistungsanspruch erfüllt. Ein Anspruch auf Zahlung gegen den Beklagten lasse sich auch nicht aus den §§ 102 ff. SGB X und dem damit in Zusammenhang stehenden § 40a SGB II ableiten. Diese Vorschriften regelten Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, nicht aber Ansprüche der Leistungsempfänger gegen einen Sozialleistungsträger. Der Kläger könne sich daher nicht an den Beklagten wenden. Wenn die D. dem Beklagten einen zu hohen Betrag erstattet habe, müsste der Kläger dies gegenüber der D. geltend machen, weil diese insoweit nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kläger frei geworden wäre. Das Gericht habe im Übrigen jedoch auch keinen Zweifel daran, dass der Beklagte von der D. gem. § 40a Satz 1 bis 3 SGB II Erstattung habe verlangen können. § 40a SGB II sei durch das Achte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 28. Juli 2014 in das SGB II eingefügt worden und gelte rückwirkend zum 1. Januar 2009. Die Voraussetzungen dieser Norm lägen für den Zeitraum vom 1. November 2008 bis zum 31. Mai 2015 vor. Für diesen Zeitraum habe der Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld II gezahlt; die D. habe dem Kläger für diesen Zeitraum nachträglich die ausdrücklich in § 40a Satz 2 SGB II genannte Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt. Bei rechtzeitiger Bewilligung dieser Rente wäre der Anspruch auf Arbeitslosengeld II entfallen. Der Erstattungsanspruch sei nicht nach § 79 Abs. 1 SGB II entfallen, denn Voraussetzung dafür sei, dass der zur Erstattung verpflichtete Sozialleistungsträger – hier also die D. – in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 in Unkenntnis des Bestehens der Ersatzpflicht bereits an die leistungsberechtigte Person geleistet habe. Hier habe die D. in dem genannten Zeitraum aber keine Leistungen an den Kläger erbracht, die Rente für diesen Zeitraum sei erst Ende April 2015 bewilligt und im Juni 2015 nachgezahlt worden. Die Höhe des Erstattungsanspruchs sei nicht zu beanstanden. § 40 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung (a.F.) sei nur bei Erstattungsansprüchen nach § 50 SGB X anwendbar, nicht aber bei Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Sozialleistungsträgern.

Gegen den Gerichtsbescheid hat der Kläger am 8. Februar 2021 Berufung zum Landessozialgericht erhoben. Er wiederholt sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Januar 2021 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. März 2016, hilfsweise die Beigeladene, zu verurteilen, an ihn 17.068,04 Euro zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid.

Die Beigeladene beantragt,

die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hat der Senat die Verwaltungsakten des Beklagten und der Beigeladenen beigezogen. Mit Schreiben vom 3. März 2021 hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beiladung der D. eine notwendige Beiladung im Sinne von § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG sein dürfte, da sie als leistungspflichtig in Betracht komme.

Auf Anfrage des Senats haben sich der Kläger, der Beklagte und die Beigeladene mit einer Entscheidung des Rechtsstreits allein durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte sowie der beigezogenen Akten des Beklagten und der Beigeladenen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.