LSG Hamburg, Beschluss vom 15.06.2005 - 4 B 154/05, FEVS 56, 509
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Leistungen der
häuslichen Pflege für einen behinderten Studenten während eines freiwilligen Auslandspraktikums
1. Aus dem im Recht der Sozialhilfe geltenden Territorialitätsprinzip folgt, dass bereits bei tatsächlichem Aufenthalt im
Ausland Leistungen nicht zu gewähren sind, wenn der sozialhilferechtliche Anspruch erst im Ausland entsteht.
2. Es ist nicht verfassungswidrig, Leistungen der häuslichen Pflege in Gestalt der Übernahme der während eines freiwilligen
Auslandspraktikums anfallenden Assistenzkosten für eine schwer behinderte Studentin nicht zu gewähren. [Amtlich veröffentlichte
Entscheidung]
Fundstellen: FEVS 56, 509
Normenkette: ,
,
SGB XII § 24 § 63 § 98 Abs. 1 S. 1
Vorinstanzen: SG Hamburg 06.06.2005 S 56 SO 232/05 ER
