Die Berichterstatterin konnte zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern anstelle des Senats entscheiden, da die Berufung auf sie durch Senatsbeschluss vom 31. August 2010 übertragen wurde (§ 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die am 9. Juli 2010 eingelegte Berufung gegen den am 9. Juni 2010 zugestellten Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juni 2010 ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist rechtmäßig; der Bescheid vom 28. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 ist, wie vom Sozialgericht festgestellt, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Das Sozialgericht hat die Sach- und Rechtslage zutreffend dargestellt. Auf die Entscheidungsgründe in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 2. Juni 2010 wird Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Die mit der Berufung vorgetragen Gründe vermögen keine andere Beurteilung herbeizuführen; sie geben lediglich Anlass zu folgender Ergänzung:

Soweit die Klägerin ausführt, sie habe jedenfalls in der Zeit von Mai 2005 bis August 2007 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und sich ihr Trennungswille durch ihre Arbeitslosmeldung dokumentiert habe, so ergeben sich hieraus keine Umstände, die vorgenommene rechtliche Würdigung zu beanstanden, dass auch in dieser Zeit die Klägerin und ihr Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II gebildet haben. Auch Eheleute, die sich übereinstimmend dazu entschlossen haben in getrennten Wohnungen zu leben, können eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wenn kein Trennungswille nach außen manifestiert wird. Gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a SGB II gehört auch der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Bedarfsgemeinschaft. Bei der Auslegung des Begriffs des "nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten" im Sinne dieser Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf diejenigen Grundsätze zurückzugreifen, die im Bereich des Familienrechts entwickelt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 18.2.2010, B 4 AS 49/09 R). Denn auch das SGB II geht davon aus, dass eine Bedarfsgemeinschaft bei Eheleuten (noch) bestehen kann, wenn diese, beispielsweise wegen des Aufenthalts eines pflegebedürftigen Ehegatten in einem Heim, räumlich voneinander getrennt leben. Der Grundgedanke der Bedarfsgemeinschaft beruht auf der Annahme, dass in dieser Gemeinschaft alle Mitglieder füreinander Verantwortung auch im finanziellen Sinne übernehmen. Erst nachrangig, wenn die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihren Bedarf nicht gemeinsam decken können, sind Grundsicherungsleistungen zu gewähren (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I -; § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Die Vermutung einer gegenseitigen Bedarfsdeckung hat der Gesetzgeber dabei nicht vorrangig mit dem Vorhandensein von Unterhaltsansprüchen verknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008, B 14/7b AS 58/06 R). Bei Eheleuten verlangt er - im Unterschied etwa zur Konstellation der eheähnlichen Lebensgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II) - gerade das gemeinsame Leben in einem Haushalt nicht. Hierauf hat das Sozialgericht zutreffend hingewiesen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 18.2.2010, aaO.) kommt es vor dem Hintergrund der familienrechtlichen Grundsätze für das Vorliegen einer dauerhaften Trennung darauf an, ob einer der Partner die bisherige Form der Lebensgemeinschaft ohne gemeinsamen Lebensmittelpunkt nicht mehr aufrecht erhalten, das Eheband also lösen will.

Dieses war bei der Klägerin und ihrem Ehemann nicht der Fall. Nach der persönlichen Anhörung der Klägerin unter Berücksichtigung ihres Vortrags ist der Senat - wie schon zuvor das Sozialgericht - zu der Überzeugung gelangt, dass ein Trennungswille in der fraglichen Zeit weder bei der Klägerin noch bei ihrem Ehemann vorlag. Weder wurde in der Zeit von Mai 2005 bis August 2007 noch später eine Trennung mit dem Willen zur Auflösung des ehelichen Bandes vollzogen, sondern es besteht nach wie vor eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft. Dieses ergibt sich aus der Betrachtung und Würdigung der nach Außen erkennbaren Hinweise auf die das Verhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann prägenden Lebensumstände. Hierbei ist von Bedeutung, dass Anlass für die Aufgabe eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes im selben Haushalt der Gesundheitszustand des Ehemannes der Klägerin war, der aufgrund seiner seit vielen Jahren bestehenden Erkrankung an Multiple Sklerose (MS) von der Klägerin nicht mehr im ausreichenden Maße gepflegt werden konnte. Die räumliche Trennung war demnach von äußeren Umständen erzwungen und war nach Auffassung des Senats nicht von dem Willen zur Auflösung des ehelichen Bandes getragen. Gewichtiges Indiz für ein Festhalten an der inneren Bindung zu ihrem Ehemann ist nach Ansicht des Senats, dass die Klägerin nach dem krankheitsbedingten Umzug ihres Ehemannes in ein Wohnstift ebenfalls in das Wohnstift gezogen ist, wenngleich erst zu einem späteren Zeitpunkt und in eine eigene Wohnung, aber immerhin im gleichen Haus wie der Ehemann. Damit hat die Klägerin eine zu ihrem Ehemann trotz getrennter Haushalte bestehende innere Nähe nach außen durch Wiederherstellung der räumlichen Nähe erkennbar gemacht, wie es bei einem Willen zur Lösung des Ehebandes nach Auffassung des Senats nicht zu erwarten gewesen wäre. Aus der Bestellung zur Betreuerin ihres Ehemannes lässt sich die möglichst weitgehende Herstellung der räumlichen Nähe allein nicht erklären, denn es war der Klägerin die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben auch möglich, als sie noch in der ehemaligen gemeinsamen Zwei-Zimmer-Wohnung in der O.Straße verblieben war, ihr Ehemann aber schon eine eigene Wohnung im Wohnstift bezogen hatte. Die Möglichkeit, zusammen mit ihrem Ehemann im gleichen Wohnstift zu leben, ist nach Ansicht des Senats auch keine reine Zufälligkeit, die dem Umstand geschuldet war, dass sich die Klägerin ohnehin aus finanziellen Gründen gezwungen sah, die Zwei-Zimmer-Wohnung in der O.Straße 16 aufzugeben und gerade zu diesem Zeitpunkt eine Wohnung im Wohnstift frei geworden war. Vielmehr bedarf eine solche gemeinsame Unterbringung von Ehepartnern in einer zweckgerichteten Einrichtung einer rechtzeitigen Anmeldung und - wie aus der vorlegten Aufnahme- und Hausordnung des Wohnstifts zu entnehmen ist - auch der Zahlung eines nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen festgesetzten Unkostenbeitrages. Hieraus ergibt sich für den Senat, dass die Klägerin und ihr Ehemann eine gemeinsame Perspektive für Alter und Krankheit beabsichtigt haben dürften, was mit einer gewollten Lösung des Ehebandes kaum in Einklang zu bringen wäre. Der Senat verkennt dabei nicht, dass die langjährige Erkrankung des Ehemannes der Klägerin und sein zunehmender Pflegebedarf besondere Belastungen für die Ehe mit sich gebracht haben. Dass aber damit eine innere Abwendung vom Ehepartner einhergeht, ist weder zwangsläufig noch im vorliegenden Falle ersichtlich. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass man einen Menschen nach so vielen Jahren des Zusammenlebens nicht einfach fallen lassen könne. Unter Berücksichtigung dieser Aussage, der von der Klägerin eingenommenen räumlichen Nähe zu ihrem Ehemann und der Besorgung seiner wirtschaftlichen Angelegenheiten und Führung eines gemeinsamen Kontos ist es bei einer solchen Sachlage erforderlich, dass weitere objektivierbare Merkmale der Lebensgestaltung den Trennungswillen erkennbar machen. Solche liegen nicht vor.

Aus der Arbeitslosmeldung der Klägerin in der Zeit von Mai 2005 bis August 2007 ist ein Trennungswille nicht abzuleiten. Die Arbeitslosmeldung ist lediglich eine Voraussetzung, um einen Leistungsanspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger geltend zu machen. Sie steht mit einem möglichen Willen zur Auflösung eines Ehebandes in keinem Zusammenhang.

Soweit die Klägerin der Auffassung ist, es ergäbe sich auch bei Anrechnung des Einkommens ihres Ehemannes eine Bedarfsunterdeckung und somit ein Leistungsanspruch, da der zivilrechtlich geschuldete Unterhalt lediglich auf die Hälfte des den Selbstbehalt übersteigenden Betrag reduziert sei, verhilft auch dies der Berufung nicht zum Erfolg. Da hier vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist, ist nicht auf die zivilrechtlich bedeutsamen Begrenzungen der Leistungspflicht gegenüber Unterhaltsberechtigten abzustellen. Abzuziehen vom Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft ist dessen eigener Bedarf nach dem SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008, aaO.). Denn der Gesetzgeber knüpft bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nicht an die bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht an, sondern begründet für Leistungen nach dem SGB II eine eigenständige, davon zu unterscheidende, öffentlich-rechtliche Bedarfsdeckungs- und Leistungserwartung zwischen den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 7.9.2006, L 3 AS 11/06).

Auch der in der mündlichen Verhandlung durch die Klägerin vorgetragene Hinweis auf § 94 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - vermag an dieser Rechtslage nichts zu ändern. § 94 SGB XII betrifft den Übergang von Ansprüchen einer nach dem SGB XII leistungsberechtigten Person gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Gemeint sind Fälle, in denen der zuständige Sozialleistungsträger Leistungen erbringt, obwohl die leistungsberechtigte Person einen Unterhaltsanspruch gegen eine dritte Person geltend machen kann. Eine solche Konstellation liegt nicht vor. Denn die Klägerin ist nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB XII. Einer Leistungsberechtigung des Ehemannes dürfte auch hier sein Einkommen entgegenstehen. Darüber hinaus würde bei Berechtigung des Ehemannes der Klägerin, Leistungen nach dem SGB XII zu beziehen zu können, erst recht keine Konstellation vorliegen, die dem vorliegenden Fall entspricht.

Sofern die Klägerin mit ihrem Hinweis auf § 94 SGB XII zum Ausdruck bringen wollte, dass auch Härtegesichtspunkte bei der Anrechnung der Einkünfte ihres Ehemannes zu berücksichtigen seien, ist darauf zu verwiesen, dass die Härtefall- und Unbilligkeitsklauseln des BGB und des SGB XII bei der Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II im Rahmen von Bedarfsgemeinschaften nicht anwendbar sind (siehe oben). Darüber hinaus wären solche Härtefall- und Unbilligkeitsgründe aber auch nicht ersichtlich, denn solche sind nicht lediglich aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen herzuleiten, sondern sie setzen vielmehr eine Situation des Unterhaltspflichtigen voraus, in der üblicherweise nicht (mehr) erwartet werden kann, nun (auch noch) im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in die Pflicht genommen zu werden (siehe Fallgruppen bei Münder in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB XII (LPK-SGB XII), § 94 Rdnr. 46) oder erfordern eine grobe Verletzung von Pflichten des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen (vgl. § 1579 Nr. 2-7 BGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG nicht vorliegen.