Das Gericht konnte durch den Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter entscheiden, da der Senat das Verfahren nach § 153 Abs. 5 SGG übertragen hatte.

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2007 ist rechtmäßig. Das hat das Sozialgericht in dem mit der Berufung angefochtenen Gerichtsbescheid vom 24. März 2009 richtig entschieden und auch zutreffend begründet. Das erkennende Gericht sieht nach § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil es auf die Begründung des Gerichtsbescheides Bezug nimmt. Das Berufungsvorbringen gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass:

Wie bereits das Sozialgericht hat auch das erkennende Gericht keine durchgreifenden Bedenken an der Vorschrift des § 61 SGB II. Nach Abs. 1 der Vorschrift haben Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben leistungserhebliche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift sind Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung verpflichtet, eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens zuzulassen; nach Abs. 2 Satz 2 sind die Maßnahmeträger verpflichtet, ihre Beurteilungen des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu übermitteln. Mit diesen Maßgaben berührt § 61 SGB II zwar unverkennbar das informationelle Selbstbestimmungsrecht, wie es aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) hergeleitet wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65 S. 1 ff.). Bei verfassungskonformer Auslegung ist das aber auch aus Sicht des Grundrechts hinzunehmen: Wird nämlich die Datenübermittlung auf die für die Leistungserbringung erheblichen Tatsachen beschränkt, geht es nicht allein um die Sicherung der Verwaltungspraktikabilität, sondern vielmehr um die Sicherung und Verbesserung der Vermittlungstätigkeit durch realistische Einschätzung der Leistungsfähigkeit, letztlich um die Vermeidung ungerechtfertigter Leistungen aus Steuermitteln (vgl. Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 61 Rn. 6, 15, Stand Okt. 2008; Sander, in: Hohm, SGB II, § 61 Rn. 4, 22, Stand Juni 2009; Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 61 Rn. 12; Schoch, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 61 Rn. 18).

Ob das alles auch in Bezug auf Eingliederungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 2 SGB II a. F. (vor den Änderungen durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I S. 2917) gilt, kann dahinstehen (kritisch etwa Meyerhoff, juris-PK SGB II, 2. Aufl. 2007, § 61 Rn. 17). Danach waren sog. weitere Leistungen vorgesehen, zu denen etwa die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung und die Suchtberatung gehörten. Es liegt auf der Hand, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht wegen der Sensibilität des jeweilig angesprochenen Lebensbereiches insoweit besonders intensiv berührt sein kann. Hier aber ging es nicht um solche Leistungen, sondern vielmehr um Leistungen nach § 16 Abs. 3 SGB II a.F.

Es kann auch nicht bei der Betrachtung des Einzelfalls festgestellt werden, dass die Beschränkung auf für die Leistungserbringung relevante Tatsachen überschritten wurde. Vielmehr ergibt die Durchsicht des Abschlussberichts vom 30. Juli 2007 keine Eintragungen, die diesen Rahmen durchbrechen würden. Selbst die Eintragung "stabil" im Feld "Persönliche Situation" hält nach Auffassung des erkennenden Gerichts den rechtlichen Maßgaben stand, da sie der Beklagten einen sachlichen Hinweis auf das Fehlen insoweit bedingter Leistungseinschränkungen bzw. auf fehlenden Unterstützungsbedarf geben kann. Ein Feld "Achtung" - das der Kläger für besonders kritisch hält - sieht der verwendete Vordruck nicht vor; unter "Bemerkungen" ist nichts eingetragen.

Soweit der Kläger geltend macht, er habe die Beurteilung nicht vor Absenden an die Beklagte zur Kenntnis nehmen können, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Zwar dürfte es grundsätzlich geboten sein, dem Teilnehmer einer Maßnahme die Beurteilung zu eröffnen, bevor sie weitergeleitet wird (so etwa Schoch, aaO., Rn. 19). Das war hier aber nach der von dem Kläger am 1. November 2006 unterzeichneten "Belehrung über Datenübermittlung" auch vorgesehen. Lediglich für den Fall, dass der Teilnehmer die Maßnahme vorzeitig abbrechen würde - was hier irrtümlich angenommen wurde - oder eine Kenntnisgabe aus sonstigen Gründen nicht möglich wäre, durfte eine Übermittlung der Beurteilung an den Arbeitsvermittler ohne vorherige Kenntnisnahme durch den Teilnehmer erfolgen. Das erscheint durchaus sachgerecht, da in solchen Fällen eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Teilnehmer in Zweifel steht und die Übermittlung der Beurteilung damit letztlich auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden droht. Die Rechte des Teilnehmers werden dadurch hinreichend gewahrt, dass die genannte "Belehrung" ausdrücklich ein Einsichtsrechts des Teilnehmers in den Bewertungsbogen bei seinem Arbeitsvermittler einräumt.

Die von dem Kläger im Termin der mündlichen Verhandlung überreichte "Liste der datenschutzrechtlich riskanten Begrifflichkeiten" kann das Begehren des Klägers von vornherein nicht stützen; diese Liste dient gerade der Bereinigung von Datenbeständen und kommt seinem Anliegen daher ohnehin entgegen.

Abschließend ist der Kläger - wie bereits in der mündlichen Verhandlung - darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich unrichtiger Angaben ein Berichtigungsanspruch gegen den Maßnahmeträger bestehen kann, der auf dem Sozialrechtsweg zu verfolgen ist (vgl. Voelzke, aaO., Rn. 15). Es steht dem Betroffenen aber auch die Möglichkeit offen, durch eine Gegendarstellung seine Sicht der Dinge aktenkundig zu machen, so dass die Beklagte etwa bei Sanktionsentscheidungen den von dem Maßnahmeträger berichteten Sachverhalt nicht ohne weiteres zugrunde legen kann. Schließlich ist in Bezug auf den Kläger auch bereits geklärt, dass der Vorwurf unentschuldigten Fehlens, der zur Kündigung der Maßnahme durch den Träger führte, unberechtigt erhoben worden war.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG vorliegt.