Die statthafte (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist auch begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie hat Anspruch darauf, dass das als AT-Jahresvergütung bezeichnete Arbeitsentgelt in Höhe von insgesamt 5.446,35 EUR bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes berücksichtigt wird.

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass es sich bei den in den Monaten Juli und November 2010 ausgezahlten Beträgen um zum Arbeitslohn zu rechnende Entgelte und nicht um sonstige Bezüge im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG (in der vom 1.1.2011 bis 17.9.2012 geltenden und hier anzuwendenden Fassung, a.F.) handelt, die für die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Nettoerwerbseinkommens im Bemessungszeitraum zu berücksichtigen sind.

Maßgebliche Norm ist § 2 BEEG a.F., nach dessen Abs. 1 S. 1 Elterngeld in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR monatlich für volle Monate gezahlt wird, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Nach § 2 Abs. 2 S. 2 BEEG a.F. sinkt in den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt - wie hier - höher als 1.200,00 EUR war, der maßgebliche Prozentsatz für die Bemessung des Elterngeldes von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200,00 EUR überschreitet, auf bis zu 65 %. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG a.F.). Für Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit regelt § 2 Abs. 7 S. 1 BEEG a.F., dass der Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusetzenden Werbungskosten, vermindert um die entsprechenden Steuern sowie die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, maßgeblich ist. Weitere Regelungen zur Einkommensermittlung enthält § 2 Abs. 7 S. 4 BEEG a.F., wonach Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers sind. Insoweit sind ausweislich der Bescheide die Berechnungen der Beklagten nicht zu beanstanden.

In § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG a.F. ist weiter geregelt, dass "sonstige Bezüge" nicht als Einnahmen zu berücksichtigen sind. Mit der Vorschrift, die durch den Gesetzgeber mehrfach geändert worden ist, hat sich das Bundessozialgericht wiederholt in richtungweisenden Urteilen befasst. So hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (B 10 EG 3/09 R) in Anwendung der ursprünglichen Fassung von § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG zu entscheiden, ob neben einem monatlichen Grundgehalt eine Umsatzbeteiligung bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes zu berücksichtigen war. Das Bundessozialgericht ging davon aus, dass nach der Legaldefinition des § 38a Abs. 1 S. 3 EStG unter "sonstige Bezüge" Arbeitslohn zu verstehen ist, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Allerdings definiert das EStG den Begriff des laufenden Arbeitslohns nicht ausdrücklich. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie die steuerrechtliche Literatur hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass Arbeitslohn laufend ist, wenn er zeitraumbezogen und regelmäßig wiederkehrend gezahlt wird, wobei ein rein zeitliches Verständnis zu Grunde zu legen ist. Das Kriterium der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung ist erfüllt, wenn im Kalenderjahr zumindest zwei Zahlungen erfolgen. Im Hinblick auf den für die Abgrenzung des laufenden Arbeitslohns von den sonstigen Bezügen maßgeblichen Zeitraum ist allerdings im Anwendungsbereich des BEEG nicht, wie im Steuerrecht, auf das Kalenderjahr, sondern auf den in § 2 Abs. 1 S. 1 BEEG a.F. i.V.m. § 2 Abs. 7 S. 5 und 6 BEEG a. F. gesetzlich vorgesehenen zwölfmonatigen Bemessungszeitraum abzustellen. Danach kommt es im Ergebnis für die Qualifizierung als laufender Arbeitslohn (u.a.) auf eine Zahlung mit zumindest zwei Fälligkeitszeitpunkten im Bemessungszeitraum an. Bezüge, die dagegen im Bemessungszeitraum nur einmal geleistet werden, stellen sonstige Bezüge dar, auch wenn sie sich in späteren Kalenderjahren wiederholen (vgl. BSG vom 3. Dezember 2009 aaO. m.w.N. und Urteil vom 29. August 2012, B 10 EG 20/11 R m.w.N.).

Wie sich aus dem Gesetzentwurf ergibt, hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 2009 (aaO.) zum 1. Januar 2011 mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 den Wortlaut von § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG neu gefasst: "Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt." Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dieser Norm sollte dies u.a. der Sicherstellung einer "verwaltungspraktikablen Feststellbarkeit von sonstigen Bezügen i.S. des Einkommensteuergesetzes" dienen und insoweit im Lohnsteuerabzugsverfahren nach §§ 38a Abs. 1 S. 3, 39b EStG als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen sein (BT-Drucks. 17/3030, Seite 48 zu Nr. 1 - § 2 - zu Buchst. c - Abs. 7 - zu Buchst. bb). Das Bundessozialgericht hat daraufhin in seinem Urteil vom 18. August 2011 (B 10 EG 5/11 R) ausgeführt, dass die Neufassung des § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG aus der Sicht der Bundesregierung eine inhaltliche Änderung des Gesetzes bzw. eine Neuregelung darstelle, die die bisherige ersetze und nicht lediglich deren Inhalt verdeutliche, wobei es nach dem neuen Wortlaut eindeutig und allein auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Einnahmen ankomme.

Hiervon ist das Bundessozialgericht allerdings mit seinen Entscheidungen vom 26. März 2014 (B 10 EG 7/13 R, bsg.bund.de - entscheidungen; B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R, juris) wieder abgerückt und hat ausgeführt, § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG a.F. stelle durch den Anknüpfungspunkt der Behandlung von Einnahmen als sonstige Bezüge auf die Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und Einnahmen ab, die nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt würden. Mangels entsprechender Definition im § 39b EStG seien die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu beachten. Laufender Arbeitslohn sei nach LStR R 39b. 2 Abs. 1 Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt, insbesondere: 1. Monatsgehälter, 2. Wochen- und Tagelöhne, 3. Mehrarbeitsvergütungen, 4. Zuschläge und Zulagen, 5. geldwerte Vorteile aus der ständigen Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, 6. Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich diese ausschließlich auf Zeiträume beziehen, die im Kalenderjahr der Zahlung enden, und 7. Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres, der innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließt. Dabei beziehe sich das Kriterium der Regelmäßigkeit nicht auf die Höhe, sondern auf die wiederholte Gewährung, im Gegensatz vor allem zur "Einmaligkeit" der Gewährung (Rn 20). Sonstiger Bezug sei nach den LStR R 39b. 2 Abs. 2 Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werde. Hierzu zählten insbesondere: 13. und 14. Monatsgehälter, einmalige Abfindungen und Entschädigungen, Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden, Jubiläumszuwendungen, Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, Vergütungen für Erfindungen, Weihnachtszuwendungen und Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Zeiträume beziehen, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden (LStR R 39b 2 Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 bis 8). Um Nachzahlungen handele es sich dann auch, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als 3 Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt (Rn. 22). Davon ausgehend hat das Bundesozialgericht weiter ausgeführt, der Umstand allein, dass der Arbeitgeber bestimmte Einnahmen (Provisionen) im Lohnsteuerabzugsverfahren faktisch als sonstige Bezüge behandelt habe, rechtfertige es nicht, diese bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu lassen. Insoweit sei zwar zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, die nunmehr auf die Behandlung der Einnahmen im Lohnsteuerabzugsverfahren abstelle, mehr Verwaltungspraktikabilität schaffen wollte, auch als Reaktion auf die bisherige BSG-Rechtsprechung. Diese Überlegungen hätten indessen keinen hinreichenden Eingang in den Normtext gefunden. Hätte der Gesetzgeber darauf abstellen wollen, dass es nur darauf ankomme, ob der Arbeitgeber bestimmte Einnahmen tatsächlich als sonstige Bezüge behandelt habe, hätte die Norm etwa lauten müssen: "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt hat." Mit einer solchen Formulierung werde präzise an das von dem Arbeitgeber im Einzelfall praktizierte Lohnsteuerabzugsverfahren angeknüpft. Die Vorschrift führte dann aber zu Ergebnissen, für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe, weil die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Einnahmen allein von der tatsächlichen Handhabung des Arbeitgebers abhänge und Einnahmen selbst dann bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt bleiben müssten, wenn der Arbeitgeber versehentlich regelmäßiges Arbeitsentgelt unzutreffend als sonstige Bezüge behandelt habe. Eine so weitgehende Anknüpfung an das Handeln des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren und erst recht eine rechtliche Bindung der zuständigen Elterngeldstellen und Gerichte an dessen Entscheidungen sei allein aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht zu rechtfertigen. Praktikabilitätserwägungen seien hier nicht lediglich am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, sondern auch unter Beachtung der besonderen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 GG, die den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränkten. Der Vorrang verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen verbiete es, Zweckmäßigkeitserwägungen unter Verletzung solcher Wertungen voranzustellen (BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1969, 1 BvL 22/65). Das Bundessozialgericht legt § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG a.F. daher weiterhin so aus, dass nicht die reale steuerliche Behandlung einzelner Entgeltkomponenten im Lohnsteuerabzugsverfahren durch den Arbeitgeber sondern der normgemäße Ablauf derer Besteuerung maßgebend ist. § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG a.F. schließe daher Einnahmen nur insoweit von der Elterngeldberechnung aus, als die steuerrechtlich motivierte Differenzierung auch mit Blick auf den Zweck des Elterngeldes sachlich gerechtfertigt sei (ebenso auch Urteil des Hessischen LSG vom 17.10.2014, L 5 EG 11/12, juris).

Im Fall regelmäßig gezahlter (und nicht als Voraus- oder Nachzahlung erfolgte) Provisionen hat das Bundessozialgericht entschieden, dass diese als laufender Arbeitslohn zu berücksichtigen seien, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt würden. Es hat dabei ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 3. Dezember 2009, aaO.) festgehalten, der durch die Neufassung des § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG a.F. nicht die Grundlage entzogen worden sei.

In seinen Entscheidungen vom 3. Dezember 2009 und 26. März 2014 (aaO.) hat das Bundessozialgericht überdies - in der jüngeren Entscheidung seine zuvor ergangene Rechtsprechung teils wiederholend - postuliert, dass es sich dann um keine sonstigen Bezüge sondern laufenden Arbeitslohn handelt, wenn es sich bei den fraglichen Entgelten um mindestens zwei zusammenhängende Zahlungen innerhalb des Bemessungszeitraums handelt, die nicht anlassgebunden, sondern zeitraumbezogen geleistet werden und eine hinreichende Beziehung zu der tatsächlich erbrachten Arbeit haben. Weiter müssen sie, um nicht anlassgebunden, sondern zeitraumbezogen geleistet worden zu sein, eine hinreichende Beziehung zu der tatsächlich erbrachten Arbeit haben und den Zahlungen müssen jeweils unterjährige Arbeitszeiträume entsprechen. Letzteres liegt regelmäßig dann vor, wenn diese zusätzlich zu den zum Monatsentgelt geleisteten Zahlungen ausdrücklich Teil des Jahresgesamtlohnanspruches sind und ihre mindestens zwei Fälligkeitszeitpunkte arbeitsvertraglich einem unterjährigen Intervall zugeordnet werden können (erstes Kriterium). Ferner muss sich aus dem Arbeitsvertrag ein der erbrachten Arbeitsleistung entsprechender anteiliger Auszahlungsanspruch ergeben (zweites Kriterium), (vgl. auch Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23. April 2014, L 2 EG 7/13, Rn. 19, juris).

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG in der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung der Norm an, mit der der 10. Senat an seiner zur vorherigen Fassung der Norm ergangenen Rechtsprechung festgehalten hat. Insbesondere überzeugt die Argumentation des Bundessozialgerichts, dass bei dem alleinigen Abstellen auf die (gelegentlich auch nur zufällige) Handhabung des Arbeitgebers auch eine unzutreffende Behandlung von Einnahmen elterngeldrechtlich beachtlich wäre, was mit Sinn und Zweck des BEEG auch mit Blick auf die in den bundessozialgerichtlichen Entscheidungen aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht in Einklang gebracht werden kann.

Danach sind die hier im Bemessungszeitraum von März 2010 bis Februar 2011 geflossenen Zahlungen von 1.850,- EUR (im Juli 2010) und 3.596,36 EUR (im November 2010) bei der Elterngeldberechnung leistungserhöhend zu berücksichtigen. Zunächst handelt es sich um zwei zusammenhängende Zahlungen innerhalb des Bemessungszeitraums, der hier von März 2010 bis Februar 2011 lief. Sie sind auch nicht anlassgebunden, sondern zeitraumbezogen, da der Arbeitgeber die AT-Jahresvergütung in zwei Zahlungen an die Klägerin aufgespalten und jeweils nach Ablauf von 6 Monaten geleistet hat. Den Zahlungen ist auch eine Beziehung zu der tatsächlich erbrachten Arbeit und die Zuordnung zu jeweils unterjährigen Arbeitszeiträumen zuzusprechen. Denn die beiden Zahlungen, deren rechtliche Grundlage sich in § 2 Abs. 2 des Anstellungsvertrags der Klägerin vom 12. Januar 2010 findet, stellen einen festen und laufend fließenden Teil der Vergütung der Klägerin für ihre Tätigkeit als Assistentin und Mitarbeiterin im Bereich M. am Standort H. der Firma O. dar. Eine unterschiedliche rechtliche Qualität im Hinblick auf deren Ausgleichsfunktion für die wirtschaftliche Leistung der Klägerin ist in den verschiedenen in § 2 Abs. 1 bis 3 aufgeführten Vergütungsbestandteilen des Anstellungsvertrags nicht zu erkennen.

Die Vergütung gliedert sich vielmehr in 3 Teilvergütungen: 1. das monatliche Bruttogehalt in Höhe von 3.700, EUR (Abs. 1 der Vorschrift), 2. die AT-Jahresvergütung in Höhe von 5.550,- EUR, die in eine 1/3- und 2/3-Zahlung aufgeteilt und mit dem April- bzw. Novembergehalt des Jahres ausgezahlt wird (mit Blick auf die hierzu bestehende Sonderregelung zur Probezeit erfolgte die Auszahlung bei der Klägerin erst mit dem Juligehalt 2010) und 3. die AT-Zielprämie und AT-Zieltantieme, deren Berücksichtigung bei der Elterngeldberechnung die Klägerin bereits mit dem Teilabhilfebescheid der Beklagten vom 20. Juli 2011 erreicht hatte. Im Unterschied zu der Beklagten legt der Senat § 2 Abs. 1 bis 3 des Vertrags dergestalt aus, dass die drei in Absatz 1 bis 3 genannten Bestandteile der Vergütung nebeneinander bestehen und damit insgesamt die Arbeitsleistung der Klägerin entgelten sollen. Das folgt bereits aus dem Aufbau der Regelungen, wonach § 2 Abs. 1 des Vertrags formuliert "Frau S1 erhält für ihre Tätigkeit ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 3.700,- EUR" und Absatz 2 schließt sich mit der Formulierung an: "Frau S1 erhält darüber hinaus eine AT-Jahresvergütung in Höhe von brutto 5.550,- EUR" und in Absatz 3 heißt es dann: "Frau S1 erhält außerdem eine variable Vergütung, die sich nach dem Erreichungsgrad bestimmter festgelegter Ziele orientiert ". Eine Gewichtung bzw. Abschichtung der drei Vergütungsbestandteile lässt sich dem Vertrag damit nicht entnehmen. Alleine relevant im Hinblick auf die Bedeutung für die Berechnung des Elterngeldes könnte in diesem Fall Absatz 3 sein, als hierin die Zahlung der Zielprämie bzw. Zieltantieme (erst) innerhalb von neunzig Tagen nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres vorgesehen ist. Im Falle der Klägerin wurden diese beiden Beträge ausweislich der Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers für Dezember 2010 ihr aber bereits im Laufe des Jahres 2010 und innerhalb des Bemessungszeitraumes gezahlt.

Weder spricht der Vertrag von einem (zusätzlichen und ohne rechtliche Verpflichtung zu zahlenden) Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, noch entfallen die Zahlungen, wenn die vereinbarten Auszahlungszeitpunkte durch Ausscheiden der Klägerin aus dem Unternehmen nicht erreicht werden. Hingegen ist in § 2 Abs. 2 Satz 3 des Anstellungsvertrages sogar ausdrücklich geregelt, dass im Jahr des Beginns und der Beendigung des Vertrages die Jahresvergütung für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Vertrages 1/12 beträgt. Aus diesem Grund ist auch das zweite Kriterium erfüllt, denn auf die fragliche Vergütung hat die Klägerin einen anteiligen Auszahlungsanspruch, der sich an dem (zeitlichen) Umfang der im Arbeitsjahr erbrachten Arbeitsleistung orientiert. Auf die nach einem Aktenvermerk der Sachbearbeiterin der Beklagten von der Mitarbeiterin des Arbeitgebers der Klägerin in einem Telefonat gegenüber der Beklagten - möglicherweise - geäußerte Auffassung, dass es sich bei den fraglichen Zahlungen um Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld handele, kommt es nicht entscheidend an. Maßgeblich ist die rechtliche Qualität der Regelung, wie sie nach dem Anstellungsvertrag zu verstehen ist, mag es auch sein, dass es sich wegen der Auszahlungszeitpunkte April und November im Sprachgebrauch des Unternehmens eingebürgert hat, sie als Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld zu bezeichnen. Die Qualität dessen, was man gemeinhin als Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld versteht (und die wegen ihrer Unverbindlichkeit in der Regel zu den nicht zu berücksichtigenden sonstigen Bezügen zählen), hat dieser Gehaltsbestandteil damit jedoch nicht. Vielmehr steht er zur Überzeugung des Senats gleichwertig neben dem monatlich zu zahlenden Bruttolohn als in jährlich zwei Zahlungszeitpunkte aufgeteiltes, den Jahreslohn erhöhendes Leistungsentgelt. Auch erscheint es sinnvoll und nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber die AT-Jahresvergütung in zwei Zahlungen aufteilt und im Abstand von 6 Monaten auf das Kalenderjahr verteilt, um gerade eine gleichmäßige Erhöhung des Arbeitsentgeltes über das Kalenderjahr für seine Angestellten zu erreichen, ohne dass die Zahlungen deshalb die rechtliche Qualität von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten.

Auf das Problem der Aufteilung der Entgeltbestandteile aus § 2 Abs. 1 bis 3 des Vertrages auf dessen Abs. 4 (Abgeltung von Mehrarbeit, Überstunden u.ä.m.) kommt es daher nicht mehr an. Eine solche Aufteilung wäre allerdings schwierig und kaum alleine auf die Vergütung nach § 2 Abs. 2 zu begrenzen. Vielmehr ist die Entgeltregelung in § 2 des Vertrages so aufgebaut, dass sämtliche Vergütungsbestandteile zusammengenommen das Jahresarbeitseinkommen der Klägerin begründen. Eine zusätzliche Vergütung von Mehrarbeit, Überstunden u.ä.m. soll dann aus der Sicht des Arbeitgebers nicht mehr beansprucht werden können, da sie in der Zahlung dieser Beträge enthalten und damit abgegolten ist. Bei einem - relativ hohen - Jahresverdienst von bis zu 44.400 EUR (bei 100 % Zielerreichung nach Abs. 3 des Vertrags) ist dies eine durchaus übliche Regelung.

Auf die von der Klägerin vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) kommt es bei diesem Ergebnis nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang in der Hauptsache.

Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.