1. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Krankenkassen über die Preise und deren Abrechnung Verträge mit den Leistungserbringern abschließen (§ 132a Abs. 2 SGB V). Kommen solche Verträge nicht zustande, liegt ein vertragsloser Zustand vor, der nicht schlicht dadurch überbrückt werden kann, dass Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbracht, abgerechnet und vergütet werden, so als ob das Vertragsverhältnis fortbestünde.

2. Der Grundsatz der aufgedrängten Bereicherung steht einem Anspruch auf Wertersatz für vertragslos erbrachte Leistungen über das zivilrechtliche Bereicherungsrecht entgegen, wenn ein Interesse der Krankenkasse an den vom Pflegedienst erbrachten Leistungen nicht bestand. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]