Übernahme der Kosten einer Mieterhöhung und einer Stromnachzahlung
Klage gegen eine Krankenkasse
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten einer Mieterhöhung und einer Stromnachzahlung durch die Beklagte.
Der bei der Beklagten versicherte Kläger stellte einen entsprechenden Antrag beim Jobcenter H., das diesen mit Bescheid vom
17. August 2012 ablehnte und den dagegen gerichteten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2012 zurückwies.
Der Kläger wandte sich mit seiner dagegen am 18. September 2012 erhobenen Klage sowohl gegen die hiesige Beklagte als auch
gegen das Jobcenter und das Bezirksamt. Das Sozialgericht hat die Verfahren mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 getrennt und
unter gesonderten Aktenzeichen weitergeführt. Das vorliegende Verfahren betrifft allein die Klage gegen die Krankenkasse.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 12. März 2014 abgewiesen und ausgeführt, sie sei wegen fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die Kosten einer Mieterhöhung und einer Stromnachzahlung unter keinem denkbaren
Gesichtspunkt von einer Krankenkasse zu übernehmen seien.
Mit seiner dagegen am 14. März 2014 eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Der Kläger beantragt nach Lage der Akten,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2014 sowie den Bescheid des Jobcenters vom 18. August 2012 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten einer Mieterhöhung
und einer Stromnachzahlung zu übernehmen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Berufung (§§
143,
151 SGG) ist nicht begründet, denn die Klage ist - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits unzulässig.
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist, dass sich der Kläger mit seinem Anliegen zunächst
an die Beklagte gewandt hat und diese den Anspruch in einem Verwaltungs- und einem Widerspruchsverfahren geprüft und entsprechende
Bescheide erlassen hat (LSG Hamburg, Urteil vom 03.02.2011 - L 5 AS 222/10 - Juris; Böttiger in Breitkreuz/Fichte,
SGG, 2. Aufl., §
54 Rn. 57). Hieran fehlt es, denn die Klage richtet sich nicht gegen Bescheide der Beklagten, sondern des hier nicht beteiligten
Jobcenters.
Darüber hinaus fehlt es der Klage auch am Rechtsschutzbedürfnis, da die beklagte Krankenkasse unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
verpflichtet sein kann, die Kosten einer Mieterhöhung oder Stromnachzahlung zu tragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
193 SGG.
Die Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des §
160 Abs.
2 SGG nicht vorliegen.
