Die Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Die Berufungsfrist hat erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses zu laufen begonnen, da die unberichtigte Fassung des angefochtenen Gerichtsbescheides aufgrund des fehlerhaften Tenors nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließung zur Einlegung der Berufung zu bilden (vgl. BSG, Urteil vom 28.01.2004 - B 6 KA 95/03 B - Juris).

Die Berufung ist auch begründet. Die Beklagte hat zu Recht die Bewilligung von Krankengeld für die Zeit vom 2. Februar bis 25. April 2000 zurückgenommen und die Erstattung der gezahlten Leistungen in Höhe von EUR 3.623,31 gefordert.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X). Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u.a. nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 S. 1 und 3 Nr. 3 SGB X).

Die Bewilligung von Krankengeld für die Zeit vom 2. Februar bis 25. April 2000 war rechtswidrig. Anspruch auf Krankengeld haben gemäß § 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) nur Versicherte. Die Beklagte hat jedoch durch Bescheid vom 14. Dezember 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2001 festgestellt, dass der Kläger ab 1. August 1999 nicht aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ihr Mitglied geworden ist. Diese Bescheide sind aufgrund des Beschlusses des Senats vom 3. August 2004 (Az. L 1 KR 161/03) für die Beteiligten bindend geworden (§ 77 SGG).

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kann sich der Kläger auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Es trifft allerdings zu, dass den schriftlichen Beschuldigungen des verstorbenen Herrn E. insoweit keine große Bedeutung beigemessen werden kann, da der vorliegende Schriftwechsel von einer intensiven Feindschaft zwischen ihm und dem Kläger mit verschiedenen gegenseitigen Anschuldigungen und Drohungen zeugt. Die persönliche Anhörung des Klägers und die Vernehmung des Zeugen B. haben jedoch ergeben, dass den Kläger hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Krankengeldbewilligung zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft.

In den Erklärungen des Klägers einerseits und der Aussage des Zeugen B. andererseits gibt es verschiedene Widersprüche, die in ihrer Gesamtheit die Annahme, dass der Kläger subjektiv vom Bestehen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgegangen sei, nicht zulassen.

Dies betrifft bereits die Umstände der Anbahnung des angeblichen Beschäftigungsverhältnisses. Hierzu hat der Kläger erklärt, er habe den Zeugen B. im Rahmen seiner vorherigen Tätigkeit für den H. kennen gelernt und dabei von dessen Problemen mit säumigen Kunden gehört. Demgegenüber hat der Zeuge ausgesagt, er habe den Kläger vorher nicht gekannt, sondern erst bei seiner Suche nach neuen Mitarbeitern - entweder durch eine eigene Stellenanzeige oder aufgrund eines Stellengesuchs des Klägers - kennen gelernt.

Auch der Inhalt der Tätigkeit wurde von dem Zeugen und dem Kläger jeweils unterschiedlich beschrieben. Während der Kläger ausgeführt hat, er habe sich im Büro auch um liegen gebliebene Akten, vor allem um Liquidationsgeschichten, gekümmert, hat der Zeuge auf Befragen des Gerichts die Tätigkeit als reine Außendiensttätigkeit beschrieben, bei der der Kläger sich um säumige Kunden und um Neuakquisen habe kümmern sollen. Erst auf ausdrückliche Nachfrage des Klägers hat er die Aktenarbeit im Büro bestätigt und erklärt, dies zunächst vergessen zu haben. Auch wenn es nach etwa zehn Jahren nachvollziehbar sein mag, sich nicht mehr an jede Einzelheit zu erinnern, ist es dennoch nicht plausibel, dass wesentliche Inhalte der Tätigkeit vergessen, sodann aber auf entsprechenden Einwand des Klägers sogleich wieder erinnert worden sein sollen.

Widersprüchlich sind des Weiteren auch die Angaben zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Schon die Angaben des Klägers im Klage- und im Berufungsverfahren stimmen nicht vollständig überein. Während er im Klageverfahren noch erklärt hatte, er habe nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit eine Gaststätte übernommen, es sei aber vereinbart gewesen, dass er bei dem Zeugen B. wieder anfangen könne, falls diese nicht laufe, hat er im Berufungsverfahren vorgetragen, er sei davon ausgegangen, nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit wieder bei dem Zeugen B. zu arbeiten, dieser habe das aber anders gesehen. Der Zeuge B. hat demgegenüber ausgesagt, er habe gedacht, der Kläger würde nach Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit wiederkommen, das Arbeitsverhältnis sei dann aber einvernehmlich aufgelöst worden. Auch insoweit ist nicht plausibel, dass nicht einmal übereinstimmende Angaben dazu gemacht werden können, auf wessen Initiative hin die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt sein soll. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, warum kein schriftlicher Aufhebungsvertrag geschlossen worden ist, zumal der Arbeitsvertrag schriftlich fixiert worden war. Soweit der Zeuge hierzu ausgesagt hat, für ihn sei die Lohnabmeldung praktisch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewesen, ist dies im Hinblick darauf, dass es sich bei ihm um einen Steuerberater handelt, der mit derartigen Vertragsangelegenheiten vertraut sein dürfte, nicht glaubhaft.

Schließlich unterliegen auch die Angaben zum vereinbarten Arbeitsentgelt erheblichen Zweifeln. Ein Arbeitsentgelt von DM 6.000,- sowie eine Erhöhung auf DM 8.000,- gleich nach dem Ende der fünfmonatigen Tätigkeit erscheint für die beschriebene Tätigkeit des Klägers außerordentlich hoch. Besondere Gründe hierfür wurden weder von dem Kläger noch von dem Zeugen genannt. Ungewöhnlich ist auch, dass ein Arbeitsentgelt dieser Größenordnung bar gezahlt worden sein soll. Auch wenn der Kläger und der Zeuge übereinstimmend angegeben haben, der Grund hierfür habe in einer Kontenpfändung bei dem Kläger gelegen, ist nicht verständlich, warum das Arbeitsentgelt bis zuletzt bar gezahlt werden musste, das Krankengeld aber während des gesamten Zeitraums auf ein Konto des Klägers überwiesen werden konnte. Auch hierfür hat der Kläger keine Erklärung geliefert.

Aufgrund der Gesamtheit dieser Widersprüche und Ungereimtheiten, die der Kläger nicht entkräftet hat, muss davon ausgegangen werden, dass weder er noch der Zeuge die Absicht hatten, ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu vereinbaren und durchzuführen. Selbst wenn aber insoweit letzte Zweifel verblieben, ergäbe sich daraus keine andere Beurteilung. Es trifft zwar zu, dass grundsätzlich den Leistungsträger die Beweislast für die Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 45 SGB X - also auch für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - trifft, sodass Zweifel und Unklarheiten in der Regel zu Lasten des Leistungsträgers gehen. Das Bundessozialgericht hat jedoch eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Beweislastverteilung dann als gerechtfertigt angesehen, wenn in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Leistungsbeziehers wurzelnde Vorgänge nicht abschließend aufklärbar sind, wenn also eine besondere Beweisnähe zum Leistungsbezieher vorliegt (BSG, Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R - Juris). So liegt der Fall hier. Die Frage, welche subjektiven Vorstellungen die Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses hatten, wurzelt allein in der Sphäre des Klägers. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht. Es hätte daher dem Kläger oblegen, Zweifel an seinem Willen, ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu begründen, auszuräumen. Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Vielmehr hat sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Eindruck verstärkt, dass die tatsächlichen Umstände der geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kläger und dem Zeugen B. verschleiert werden sollen. Dies muss aufgrund seiner besonderen Beweisnähe zu Lasten des Klägers gehen.

Fehler bei der Ermessensausübung im Rahmen der Rücknahmeentscheidung sind nicht erkennbar. Eine vorherige Anhörung des Klägers (§ 24 SGB X) hat stattgefunden.

Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1 S. 1 SGB X). Der Kläger hat daher das ihm in der Zeit vom 2. Februar bis 25. April 2000 gewährte Krankengeld in Höhe von EUR 3.623,31 zurück zu zahlen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) oder Nr. 2 SGG (Abweichung von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts) nicht vorliegen.