Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin.

Die Klägerin stand im Leistungsbezug bei der Beklagten. Mit Änderungsbescheid vom 26. April 2016 bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 12. März 2016 bis zum 10. November 2016 Arbeitslosengeld mit einem täglichen Leistungssatz i.H.v. 39,80 €.

Mit Aufhebungsbescheid vom 28. September 2016 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 8. September 2016 auf. Grund war das Ende der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall. Vom 8. September 2016 bis 30. September 2016 bezog die Klägerin von der zuständigen Krankenkasse Krankengeld. Nach Mitteilung der DAK-Gesundheit vom 4. Mai 2020 ruhte das Krankengeld in der Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 4. Dezember 2016 wegen verspäteter Meldung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Vom 5. Dezember 2016 bis zum 24. Januar 2018 bezog die Klägerin wiederum Krankengeld.

Am 24. Januar 2018 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten persönlich arbeitslos. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 machte sie geltend, dass für den Fall, dass eine Arbeitslosmeldung am 24. Januar 2018 erfolgt sei, diese gelöscht werden solle. Sie habe sich wegen Erkrankung nicht arbeitslos gemeldet. Gegen ihren Willen dürfe ein Mitarbeiter der Beklagten sie nicht arbeitslos melden.

Seit dem 26. Februar 2018 bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vom zuständigen Jobcenter.

In der Folgezeit begehrte die Klägerin von der Beklagten Beratung, ob ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden sei und sie von ihrem Dispositionsrecht Gebrauch machen und den Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt geltend machen könne. Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 erklärte die Beklagte der Klägerin die Leistungsangelegenheit. Sie bot an, dass die persönliche Vorsprache zum 25. Januar 2018 rückwirkend als Arbeitslosmeldung mit Antragstellung gewertet werden könne. Sollte die Klägerin keine rückwirkende Antragstellung zum 25. Januar 2018 wünschen, sei zu beachten, dass der Restanspruch auf Arbeitslosengeld von 63 Tagen nur noch bis 12. März 2020 geltend gemacht werden könne.

Mit Schreiben vom 30. April 2020 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie gerne eine Berufsqualifikation in der Pflege erwerben würde. Die G.-Schule führe eine Umschulung zur Gesundheits- und Pflegeassistenz im Rahmen einer verkürzten Ausbildung durch. Sie sei bereit, sich sowohl testen als auch medizinisch untersuchen zu lassen.

Die Beklagte nahm Kontakt mit der G.-Altenpflegeschule auf. Dies ergab, dass zwei laufende Kurse angeboten würden (Ende Dezember 2020 oder Mai 2021). Es müsse geprüft werden, welche Abschnitte der Ausbildung die Klägerin noch durchlaufen müsse. Wegen des Einstiegs in eine laufende Maßnahme bedürfe es des Nachweises der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz H., um abzustimmen, welche Vorerfahrungen aus früheren berufliche Tätigkeiten bzw. Studium anerkannt werden könnten. Es folgte sodann diverser E-Mail-Austausch zwischen der Klägerin und der Beklagten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 beantragte die Klägerin erneut einen Bildungsgutschein, um in der Pflege den Berufsabschluss nachholen zu können. Sie stelle sich allen Testungen zur Verfügung, aber solche fänden nicht statt. Auch erhalte sie keine Beratung.

Mit Schreiben 11. Mai 2020 hat die Klägerin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht auf Bewilligung einer Umschulung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin (S 14 AL 193/20 ER) und Klage beim Sozialgericht erhoben (S 14 AL 196/20).

Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 lehnte die Beklagte den Antrag auf Umschulung zur Gesundheits- und Pflegeassistentin zur Förderung der beruflichen Weiterbildung ab. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung könnten nur gewährt werden, wenn die Weiterbildung notwendig sei. Das angestrebte Bildungsziel müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit eine berufliche Eingliederung erwarten lassen. Dabei sei unter anderem die individuelle Eignung für das Bildungsziel angemessen zu berücksichtigen. Die Einschaltung des berufspsychologischen Service sei zur Eignungsabklärung vorzunehmen, wenn Zweifel an der Eignung des Bewerbers für eine Maßnahme bestünden. Dies sei hier der Fall. Die Eignungsabklärung könne jedoch nur unter Mitwirkung der Klägerin erfolgen. Da eine vorbehaltlose Mitwirkung der Klägerin nicht erfolge, könne das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nicht bescheinigt werden. Die Ausgabe eines Bildungsgutscheins sei nicht möglich. Des Weiteren werde erneut auf die mögliche Zuständigkeit des Jobcenters zur Leistungserbringung verwiesen. Die Klägerin erhalte aktuell Leistungen nach dem SGB II.

Am 13. Juni 2020 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 18. Mai 2020 ein und machte geltend, dass sie auf die Umschulung angewiesen und ihren Mitwirkungspflichten stets nachgekommen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2020 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach § 22 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) dürften Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet seien. Die Klägerin erhalte ausschließlich Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter H.. Die Beklagte dürfe daher die beantragte Weiterbildungsmaßnahme aufgrund des Leistungsverbots nach § 22 SGB III nicht fördern.

Mit Beschluss vom 30. Juni 2020 lehnte das Sozialgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Gemäß § 22 Abs. 4 Nr. 4 SGB III habe die Klägerin keinen Anspruch auf einen Bildungsgutschein von der Beklagten, weil die Klägerin Leistungen nach dem SGB II und nicht nach dem SGB III beziehe. Auf die Eignung oder Nichteignung der Klägerin für die begehrte Umschulung komme es nicht an.

Die von der Klägerin hiergegen am 3. August 2020 eingelegte Beschwerde wies das Landessozialgericht Hamburg mit Beschluss vom 20. August 2020 zurück (L 2 AL 34/20 B ER). Der am 12. März 2016 entstandene Restanspruch der Klägerin von 63 Tagen sei spätestens ab 11. März 2020 geltend zu machen und ende spätestens am 12. Mai 2020. Gegenwärtig könnten daher keine Ansprüche auf Umschulung gegen die Beklagte bestehen (§ 22 Abs. 4 SGB III).

Am 11. August 2020 übersandte die Klägerin der Beklagten einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Die im Antragsformular angegebene Arbeitslosmeldung zum 24. Januar 2018 war durchgestrichen und durch das Datum 6. März 2020 ersetzt. Die im Antragsformular angegebene Arbeitslosmeldung mit Wirkung zum 24. Januar 2018 war ebenfalls durchgestrichen und durch das Datum 12. März 2020 ersetzt. Die im Antragsformular angegebene persönliche Arbeitssuchendmeldung am 22. Dezember 2017 war durchgestrichen und durch das Datum 6. März 2020 ersetzt. Das Antragsformular wurde von der Klägerin am 10. August 2020 unterzeichnet.

Daraufhin bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Änderungsbescheid vom 17. August 2020 für die Zeit vom 12. März 2020 bis zum 13. August 2020 wegen des Restanspruchs von 63 Tagen aus dem am 12. März 2016 entstandenen Anspruch und aufgrund der Sonderregelung des § 421p SGB III Arbeitslosengeld.

Im Rahmen einer von der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2020 am 3. September 2020 erhobenen Anhörungsrüge teilte die Klägerin mit, dass sie Arbeitslosengeld beziehe und übersandte eine Ablichtung des Antrages auf Arbeitslosengeld vom 10. August 2020 mit einer Arbeitslosmeldung vom 6. März 2020 mit Wirkung zum 12. März 2020.

Mit Beschluss vom 21. September 2020 verwarf das Landessozialgericht Hamburg die Anhörungsrüge als unzulässig (L 2 AL 38/20 B ER RG). Bei Beschlussfassung am 20. August 2020 sei der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits ausgeschöpft gewesen, sodass eine Verpflichtung der Beklagten nicht mehr in Betracht gekommen sei.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, dass sie mitgewirkt habe. Sie habe ihre Einwilligung erteilt, dass ihre subjektive Verfügbarkeit überprüft werde. Eine Ärztin habe ihr mitgeteilt, dass sie - die Klägerin – einen berufspsychologischen Test machen solle.

Die Beklagte hat auf ihre Ausführungen in den Bescheiden verwiesen.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020, der Klägerin zugestellt am 13. Oktober 2020, hat das Sozialgericht die Beteiligten zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

Die Klägerin hat mitgeteilt, dass sie mit einem Gerichtsbescheid nicht einverstanden sei. Ein solcher sei für sie mit einem Überraschungseffekt verbunden. Der berufspsychologische Service teste sie nicht, weil sie eine Petition beim Bundestag eingereicht habe. Es erscheine ihr unrichtig, dass der Test auf der einen Seite freiwillig sei, dass aber von der Beklagten verbindliche Anweisungen verfasst worden seien, dass eine berufliche Förderung nur in Betracht komme, wenn der Test erfolge. Es liege ein Organisationsverschulden der Beklagten vor. Es sei Beweis zu erheben.

Mit Gerichtsbescheid vom 7. Dezember 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Von einer Überraschungsentscheidung könne keine Rede sein, weil die rechtlichen Gegebenheiten der Klägerin bereits ausführlich im einstweiligen Anordnungsverfahren und den sich anschließenden Verfahren vor dem Landessozialgericht Hamburg erläutert worden seien. Eine Vorverlegung des Arbeitslosengeldbezuges nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs komme nicht in Betracht, weil die Klägerin ihren Restanspruch zwischenzeitlich vollständig aufgebraucht habe. Zudem sei die Klägerin mit Schriftsatz der Beklagten vom 28. Mai 2020 ausführlich über ihr Dispositionsrecht bezüglich des Restanspruchs belehrt worden.

Gegen den ihr am 9. Dezember 2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 29. Dezember 2020 Berufung eingelegt. Es werde die Rückverweisung an das Sozialgericht beantragt. Der Richter, der erstinstanzlich entschieden habe, sei befangen. Er kenne sie aus der Ö. und sei mit ihr in einen erheblichen Konflikt verwickelt gewesen. Er habe sie in der Ö. nicht beraten wollen. Sie erkläre ihn für befangen. Es sei ohne Beweis zu erheben und ohne ihre Beweisanträge (Hinzuziehung der Akten des berufspsychologischen Service, Anhörung der Leitung der berufspsychologischen Service) abzulehnen, entschieden worden. Dies sei ein schwerer Verfahrensfehler. Sie habe umfangreich Beweis angeboten und Zeugen genannt für ein Organisationsverschulden der Beklagten. Hierauf sei überhaupt nicht eingegangen worden. Sie sei dazu auch nicht gehört worden. § 22 Abs. 4 SGB III sei nicht uneingeschränkt anwendbar. Ausnahmen seien offensichtliche Verzögerungen, verursacht durch die Behörde. Eine Psychiaterin habe einen Gutachtenauftrag erhalten. Pflichtwidrig habe die Gutachterin nicht gemeldet, dass sie den Gutachtenauftrag nicht beantworten wolle. Wenn das Sozialgericht die Auffassung vertrete, dass am Tag des Auslaufens des Arbeitslosengeldes sich die Rechtslage ändere und ab dem Moment keine Ansprüche beim Sozialgericht mehr geltend gemacht werden könnten, hätte es darlegen müssen, wieso dies der Fall sei. Die Entscheidung des Sozialgerichts sei nicht nachvollziehbar. Folgte man der Argumentation des Sozialgerichts, wären Klagen gegen die Versagung einer Umschulung denklogisch grundsätzlich unmöglich. Umschulungsentscheidungen wären generell unüberprüfbar. Dies sei mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Den Weiterbildungsantrag habe sie gestellt, als der Anspruch auf Arbeitslosengeld noch bestanden habe.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2020 aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und bezieht sich auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid sowie die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 159 Sozialgerichtsgesetz (SGG) lägen nicht vor. Ob das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leide, könne dahinstehen, da jedenfalls nicht ersichtlich sei, dass aufgrund eines etwaigen Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme zu den entscheidungserheblichen Tatsachen notwendig wäre. Der Klägerin sei insoweit zuzustimmen, als dass es für die rechtzeitige Antragstellung für Leistungen zur Förderung beruflicher Weiterbildung darauf ankomme, dass der Antrag noch zu einem Zeitpunkt gestellt werde, zu dem ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld bestehe. Allerdings setzten Leistungen zur Förderung beruflicher Weiterbildung nicht nur einen Antrag voraus, sondern Ansprüche auf Sozialleistungen entstünden, sobald die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorlägen. Nach § 81 Abs. 1 SGB III könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden. Die Förderung setze mithin die Durchführung einer Weiterbildungsmaßnahme und die Teilnahme der anspruchsberechtigten Person an dieser voraus. Da die Klägerin vor dem Ende des Anspruchs auf Arbeitslosengeld am 13. August 2020 eine Weiterbildungsmaßnahme nicht begonnen und an einer solchen nicht teilgenommen habe, sei diese Voraussetzung in der Zeit, in der die Beklagte zuständiger Leistungsträger gewesen sei, nicht erfüllt gewesen. Die Klägerin könne nicht erwarten, Leistungen zur Förderung beruflicher Weiterbildung für die Zeit, in der die Beklagte für sie zuständiger Leistungsträger gewesen sei (vor dem 13. August 2020) zu erhalten, ohne an einer Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen zu haben und ohne dass in dieser Zeit entsprechende Kosten entstanden wären. Sofern die Klägerin an einer Weiterbildungsmaßnahme nach dem 13. August 2020 teilnehmen sollte, sei ein Anspruch gegen die Beklagte nach § 22 Abs. 4 SGB III ausgeschlossen. Die Vorschrift von § 16 Abs. 1 SGB II sehe als zuständigen Leistungsträger die Träger von Leistungen nach dem SGB II vor.

Mit Beschluss vom 3. März 2021 hat der Senat die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg auf die Berichterstatterin übertragen, die zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Prozessakte S 14 AL 193/20 ER / L 2 AL 34/20 B ER, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Sitzungsniederschrift vom 14. Juli 2021 Bezug genommen.