Die statthafte (§§ 143, 144 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 151 SGG) Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SGG) zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.

Die Klägerin war nach § 109 Satz 1 SGB VII befugt, die Rechte der Beigeladenen zu 1) gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Nach dieser Vorschrift können Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen oder ihre Hinterbliebenen Schadensersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 SGB VII beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Sie sind mithin berechtigt, im eigenen Namen eine Rechtsposition feststellen zu lassen, die materiell-rechtlich nicht ihnen selbst, sondern dem vermeintlichen Versicherten zusteht, und damit gleichzeitig verfahrensrechtlich befugt, eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, die gegenüber dem potentiell Versicherten ergangen ist, an dessen Stelle anzugreifen und überprüfen zu lassen (gesetzliche Verfahrens- und Prozessstandschaft, vgl. dazu BSG vom 29. November 2011, B 2 U 27/10 R – BSGE 109, 285). Die Sozialgerichte entscheiden insoweit prozessrechtlich bindend für die ordentlichen Gerichte und die Arbeitsgerichte (§ 108 SGB VII). Die Voraussetzungen der Prozessstandschaft liegen vor. Die verunfallte Beigeladene zu 1) war zum Unfallzeitpunkt möglicherweise nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert. Zwar hat die Beigeladene zu 1) die Klägerin nicht selbst in Anspruch genommen, aber in analoger Anwendung sind auch die Fälle zu erfassen, in denen nicht die geschädigte Person selbst, sondern Dritte auf sie übergegangene Ansprüche der geschädigten Person geltend machen, wie hier die Krankenkasse der Beigeladenen zu 1) hinsichtlich der auf sie nach § 116 SGB X übergegangenen Ansprüche der geschädigten Person (vgl. Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand März 2020, § 109 SGB VII, Rn. 5a; vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. September 2008 – L 31 U 467/08, juris).

Die Klägerin ist als Kfz-Haftpflichtversicherer des in Anspruch genommenen Schädigers, dem Beigeladenen zu 2), ebenfalls analog § 109 SGB VII berechtigt, die Rechte der Beigeladenen zu 1), die diese nicht weiter verfolgt, gegen den Unfallversicherungsträger im eigenen Namen geltend zu machen und das Verfahren unter der Voraussetzung selbst zu betreiben (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 27. März 2012 – B 2 U 5/11 R, juris). Dies folgt daraus, dass der Verletzte auch berechtigt ist, seine Schadensersatzansprüche aus einem im Straßenverkehr erlittenen Unfall unmittelbar gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer geltend zu machen (BSG, Urteil vom 1. Juli 1997 – 2 RU 26/96, BSGE 80, 279). Das Versicherungsunternehmen und der möglicherweise ersatzpflichtige Schädiger (zugleich Versicherungsnehmer) haften als Gesamtschuldner. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung in gleicher Weise wie der (möglicherweise) haftungsprivilegierte Schädiger berechtigt, gegen die Schadensersatzforderung die Haftungsfreistellung aus §§ 104 bis 107 SGB VII einzuwenden (BSG, a.a.O.).

Der Beigeladene zu 2) als Schädiger und die Klägerin können sich auf die Haftungsprivilegierung des § 105 Abs. 1 SGB VII aber nur dann berufen, wenn der Beigeladene zu 2) den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat und es sich nicht um einen Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII gehandelt hat. Die Beigeladene zu 1) müsste daher nicht nur möglicherweise als Beschäftigte gesetzlich unfallversichert gewesen sein, sondern es müsste sich auch um einen Unfall auf einem Betriebsweg gehandelt haben und nicht um einen Wegeunfall. Ein Betriebsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht – wie Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII – der versicherten Tätigkeit lediglich vorausgeht oder sich ihr anschließt (BSG, Urteil vom 9. November 2010 – B 2 U 14/10 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 39). Der vertraglich vereinbarte Ort der Tätigkeit ließ sich nicht mehr zweifelsfrei klären. Der Senat lässt es aber im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme einer Prozessstandschaft genügen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, es habe sich bei Annahme einer versicherten Beschäftigung um einen Unfall auf einem Betriebsweg und nicht um einen Wegeunfall gehandelt.

Der gegenüber der Beigeladenen zu 1) bestandskräftig gewordene Ablehnungsbescheid hindert eine durch die Klägerin betriebene Feststellung nicht (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2020 – B 2 U 19/18 R, juris). Nach § 109 Satz 2 SGB VII wirkt auch der Ablauf von Fristen, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind, nicht gegen die Klägerin, da die Beigeladene zu 1) das Verfahren nicht betrieben hat. Die Klägerin hat insoweit vorsorglich nachträglich Widerspruch eingelegt.

Die Beigeladene zu 1) ist nicht als Beschäftigte tätig geworden. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind kraft Gesetzes Beschäftigte versichert. Die Beigeladene zu 1) ist jedoch nicht abhängig beschäftigt gewesen. Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (st. Rspr. BSG, Urteil vom 14. März 2018 – B 12 R 3/17 R, BSGE 125, 177): Anhaltspunkte für eine Beschäftigung seien eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Eine Beschäftigung setze voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig sei. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb sei dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert sei und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Demgegenüber sei eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig sei, richte sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hänge davon ab, welche Merkmale überwiegen würden. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit setze dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen würden.

Mangels zwingender gesetzlicher Rahmenvorgaben kann die Tätigkeit als Werberin von Mitgliedern für wohltätige Organisationen und Abschluss von Zeitschriftenabonnements an der Haustür sowohl in der Form einer Beschäftigung als auch in der einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden. Nach der Rechtsprechung des BSG kommt daher den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein ausschlaggebende, aber doch eine gewichtige Rolle zu (BSG, a.a.O.). Zwar hätten es die Vertragsparteien nicht in der Hand, die kraft öffentlichen Rechts angeordnete Sozialversicherungspflicht durch bloße übereinstimmende Willenserklärung auszuschließen. Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, komme aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspreche und er durch weitere Aspekte gestützt werde bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprächen.

Die Beigeladene zu 1) und die Firma H. haben – unabhängig davon, dass ein schriftlicher Vertrag nicht ermittelt werden konnte, kein Arbeits- sondern ein selbstständiges Dienstverhältnis vereinbart. Es oblag dabei nicht der Firma H. ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine abhängige Beschäftigung gehandelt hat. Zudem war es bereits der zweite Einsatz der voll geschäftsfähigen Beigeladenen zu 1) für die Firma H.. Ihr muss bekannt gewesen sein, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat und weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge vom Verdienst abgeführt worden sind. Tatsächliche Umstände, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung führen, liegen nicht vor.

Die Beigeladene zu 1) unterlag keiner Verpflichtung hinsichtlich der Arbeitszeit. Sie konnte entscheiden, zu welchen Zeiten sie Mitgliederwerbung betrieb und wurde auch nur erfolgsabhängig bezahlt. Diese Einschätzung wird dadurch nicht berührt, dass das Team sich absprach und gleichzeitig auf Werbetour ging. Nach Angaben der Beigeladenen zu 1) habe man auch mal einen Tag in der Unterkunft bleiben können, wenn es einem z. B. nicht gut gegangen wäre. Es habe kein Druck bestanden. Auch die Einsatzorte waren nur grob vorgegeben. Die konkreten Einsätze wurden unter den Werbern selbst aufgeteilt. Die Beigeladene zu 1) hatte daher auch die Möglichkeit, einzelne Häuser auszulassen oder Vertragsschlüsse mit bestimmten Personen abzulehnen. Die Notwendigkeit der Aufteilung der Straßen unter den Werbern folgt bereits daraus, dass es sinnlos sein dürfte, bei den gleichen Personen mehrmals am Tag für den Abschluss eines Haustürgeschäftes zu werben. Dies spricht daher nicht für eine abhängige Beschäftigung. Die Bezahlung erfolgte rein erfolgsabhängig. Für etwaige Stornierungen der Haustürgeschäfte wurden Rücklagen einbehalten, die erst nach zwei Jahren ausbezahlt wurden. Bestimmte Erfolgsquoten mussten nicht nachgewiesen werden. Ansprüche auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie für ein Arbeitsverhältnis typisch sind, standen der Beigeladenen zu 1) nicht zu. Nach den Angaben der Beigeladenen zu 1) wäre eine Beendigung der Tätigkeit jederzeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen möglich gewesen.

Konkrete tätigkeitsbezogene Weisungen lagen ebenfalls nicht vor. Es wurden Materialien und Kleidung der wohltätigen Organisationen, für die geworben wurde, zur Verfügung gestellt. Die Beigeladene zu 1) hat hierzu ausgeführt, dass keine Pflicht bestanden habe, diese auch zu tragen, aber es sei gern gesehen gewesen. Die Klägerin trägt vor, dass die Firma H. nicht nur die Einsatzorte bestimmt habe, sondern auch genau vorgegeben habe, für welche wohltätige Organisationen an welchem Tag gesammelt werden sollte. Auch dies spricht nicht für eine abhängige Beschäftigung. Denn auch im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit dürfte der Auftraggeber Vorgaben machen, welche Mitgliederwerbung von ihm vergütet wird und welche nicht. Insoweit hängt er selbst von seinem jeweiligen Kundenstamm ab. Zudem hat die Beigeladene zu 1) von einem Kommunikationstraining berichtet, das von erfahrenen Werbern durchgeführt worden sei. Aber es sei nicht verpflichtend gewesen, sich an bestimmte Sätze zu halten, sondern es habe sich um eine bloße Hilfestellung gehandelt. Eine Vergütung gab es für die Teilnahme nicht, da rein erfolgsabhängig bezahlt wurde. Es war für die Beigeladene zu 1) auch nicht verpflichtend, in der gemeinsamen Unterkunft zu wohnen. Die Ferienwohnungen wurden jeweils gemeinsam ausgesucht und die Kosten hierfür geteilt.

Dass die Beigeladene zu 1) über keine eigene Betriebsstätte verfügte, ist angesichts der Art ihrer Tätigkeit offensichtlich und nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die Beigeladene zu 1) hatte auch ein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 12 KR 17/11 R, juris) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings sei ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstünden (BSG, a.a.O.). Die Beigeladene zu 1) hat als Werberin im Wesentlichen ihre Arbeitskraft eingesetzt und dieses mit einem Verlustrisiko getan. Die Annahme eines gewissen Unternehmerrisikos ist gerechtfertigt, wenn im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft bei der Durchführung der "Einsatzaufträge" das Risiko des Ausfalls des Verdienstes zu tragen ist (BSG, a.a.O.). Die Beigeladene zu 1) ist nicht für den Versuch der Mitgliederwerbung bezahlt worden bzw. ihrem Zeitaufwand, sondern nur für erfolgreiche Vertragsabschlüsse. Der Belastung mit dem Ausfallrisiko stand auf der anderen Seite bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft und der Zeit des Arbeitseinsatzes eine größere Freiheit gegenüber.

Nach einer Gesamtabwägung ist von einer selbstständigen Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) auszugehen. Dies entspricht dem Willen der Vertragsparteien und wurde auch tatsächlich so gelebt. Ausschlaggebend ist, dass die Beigeladene zu 1) hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Art der Ausführung keinem direkten Direktionsrecht der Firma H. unterlag. Zudem hatte sie ein für eine selbstständige Tätigkeit typisches Unternehmerrisiko zu tragen. Zwingende Gesichtspunkte, die eine andere Einschätzung rechtfertigten, liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Klägerin und Beklagte sind nach § 183 SGG nicht kostenprivilegiert. Die Beigeladene zu 1) verfolgt keinen eigenen Anspruch auf Feststellung eines selbst erlittenen Arbeitsunfalls. Allein die Verfolgung eines fremden Anspruchs der Klägerin nach § 109 SGB VII genügt nicht, um die Kostenprivilegierung des § 183 SGG auszulösen, denn die verfahrensrechtliche Position im Sinne des § 109 SGB VII beruht nicht auf ihrer eigenen Eigenschaft als Versicherte. Der Haftpflichtversicherer ist daher auch als Prozessstandschafter nicht kostenprivilegiert (vgl. BSG, Beschluss vom 30. August 2016 – B 2 U 40/16 B, SozR 4-1500 § 183 Nr. 12). Die Kosten der Beigeladenen, die keine Anträge im Berufungsverfahren gestellt haben, waren der Klägerin nach § 197a SGG i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO nicht aufzuerlegen, da dies nicht der Billigkeit entspricht.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.