Nach § 153 Abs. 5 SGG kann der Senat durch den Berichterstatter und die ehrenamtlichen Richter entscheiden.

Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

In der Sache hat das Sozialgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft führt die Klägerin daher ihr Begehren im Rahmen der Berufung auch nicht fort. Allerdings ist nach Auffassung des Senats auch die Frage eines Anspruchs auf erhöhte Leistungen wegen Stromkostenbedarfs von Anfang an Gegenstand der Klage gewesen, wie sich bereits aus dem Klageschriftsatz vom 26. September 2014 ergibt. Mit diesem nun in der Berufung aufgegriffenen Begehren dringt die Klägerin aber nicht durch.

Die Kosten der Haushaltsenergie sind nämlich aus dem Regelsatz (§ 27a Abs. 3, Abs. 1 SGB XII) zu bestreiten. Der Senat hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Regelsatzes im streitigen Zeitraum durch den Gesetzgeber Bereits mit Urteil vom 24. April 2014 (L 4 AS 365/13), seinerzeit noch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R und B 4 AS 47/12 R sowie vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R und B 13 AS 189/11 R) hat der Senat zu dieser Frage befunden, dass die Regelbedarfe für Alleinstehende nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden seien. Nunmehr kann zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12) und auf die aktuelle Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte (SächsLSG, Urteil vom 24.5.2018 - L 7 AS 1105/16; LSG NW, Beschluss vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B; BayLSG, Beschluss vom 21.7.2017 - L 18 AS 405/16 B PKH; LSB Berlin-Bbg., Urteil vom 20.6.2017 - L 18 AS 392/17; siehe auch Saitzek, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 20 Rn. 66, speziell zu den Kosten der Haushaltsenergie) verwiesen werden, der der Senat sich anschließt. Rechtmäßig ist ebenfalls die notwendig mit dem gesetzlichen Verfahren verbundene verzögerte Umsetzung von ermittelten Bedarfswerten in den Regelsatz.

In diesem Zusammenhang hat der Senat (Urteil vom 19.3.2015 - L 4 AS 275/11) bereits ausgeführt, dass "das Bundesverfassungsgericht in dem angeführten Urteil vom 23. Juli 2014 mit ausführlicher und überzeugender Begründung dargelegt hat, dass der Gesetzgeber die Leistungen nicht evident unzureichend festgesetzt hat und nicht zu erkennen ist, dass der existenzsichernde Bedarf hierdurch möglicherweise nicht gedeckt sein könnte. So hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Bestimmung den Anforderungen an eine hinreichend transparente, jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe beruhe. Zur Bestimmung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf habe sich der Gesetzgeber mit dem Statistikmodell auf eine Methode gestützt, die grundsätzlich geeignet sei, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen bedarfsgerecht zu bemessen."

Es sei "nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, dass die Ermittlung von Regelbedarfen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten, stets nur annäherungsweise möglich ist. So hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung vom 23. Juli 2014 ausgeführt, dass die Ermittlungen nur auf Daten zu komplexen Verhältnissen gestützt werden könnten, die für die jeweils aktuell geforderte Deckung eines existenzsichernden Bedarfs nur begrenzt aussagekräftig seien. Zwar müsse die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums nach der erforderlichen Gesamtbetrachtung auf im Ausgangspunkt tragfähigen Grundannahmen, Daten und Berechnungsschritten beruhen. Bedenken hinsichtlich einzelner Berechnungspositionen schlügen hingegen nicht ohne weiteres auf die verfassungsrechtliche Beurteilung durch. Der Gesetzgeber dürfe ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verwiesen, allerdings nicht einfach auf sich beruhen lassen und fortschreiben, sondern sei gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen des Regelbedarfs zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsschritte zu korrigieren. Eine Verfassungswidrigkeit der bestehenden Bestimmung des Regelbedarfs folge daraus aber nicht."

Im SGB XII ist mit der Vorschrift des § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 zudem eine Möglichkeit geschaffen worden, im Einzelfall den Regelsatz abweichend zu bemessen, wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können. Mit dieser Vorschrift öffnet der Gesetzgeber die pauschale Bemessung des Regelsatzes für individuelle Bedarfslagen. Das aber macht die Klägerin nicht geltend und kann ihr nicht zu Gute kommen; es geht ihr nicht um einen einzelfallbezogenen erhöhten Bedarf an Haushaltsenergie, sondern um die allgemeine Bemessung des Regelsatzes. Nur ergänzend: Es ist auch weder ersichtlich noch vorgetragen, dass hier "im Einzelfall" ein "unausweichlich" erhöhter Bedarf vorliegt, der "begründbar nicht anderweitig ausgeglichen" werden kann. Die bloße Angabe der Höhe des Stromabschlages reicht dafür jedenfalls nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.