Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung.

Die 1964 geborene Klägerin war vom 1. November 2001 bis einschließlich 30. Juni 2003 bei der "R. Schule gGmbH" als Dozentin beschäftigt. Am 1. Juli 2003 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, welches sie vom 4. Juli 2003 bis 30. September 2003 bezog. Bei Antragstellung wurde ihr ein Merkblatt für Arbeitslose (Stand: April 2003) ausgehändigt, das u.a. folgende Hinweise auf die "Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche" enthielt: "Ab dem 1. Juli 2003 sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden, sobald Sie den Zeitpunkt der Beendigung Ihres Versicherungspflichtverhältnisses kennen. Stehen Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem anderen Versicherungspflichtverhältnis, müssen Sie sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitsuchend melden". Der letzte Satz lautete: "Bitte beachten Sie, dass eine verspätete Meldung in der Regel zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes führt". Ab dem 1. Oktober 2003 war die Klägerin erneut als Dozentin bei der "R. Schule gGmbH" beschäftigt. Der am 1. Oktober 2003 geschlossene Dienstvertrag war befristet bis 31. Juli 2004 und enthält unter Punkt 6. die folgende Klausel:

"Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich 3 Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis für eine kürzere Dauer als 3 Monate befristet ist, besteht die Verpflichtung unverzüglich."

Wegen der Arbeitsaufnahme hob die Beklagte die Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 ab dem 1. Oktober 2003 auf. Auf der Rückseite des Bescheides heißt es unter der Überschrift "Wichtige Hinweise":

"Ab dem 1.7.2003 sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden, sobald Sie den Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses kennen. Die Meldepflicht entsteht z. B. bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis unverzüglich nach Zugang der Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Stehen Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem anderen Versicherungspflichtverhältnis, müssen Sie sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitsuchend melden. Beachten Sie, dass eine verspätete Meldung zu einer Verringerung der Höhe Ihres künftigen Leistungsanspruches führen kann."

Die Klägerin meldete sich am 10. Juni 2004 persönlich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Bescheid vom 28. Juni 2004 mit, ihr Arbeitslosengeldanspruch mindere sich gemäß § 140 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) um 1050 EUR wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung. Sodann bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheiden vom 30. Juni 2004 und vom 31. Juli 2004 Arbeitslosengeld ab dem 1. August 2004 unter Zugrundelegung eines Bemessungsentgeltes in Höhe von 470 EUR wöchentlich und minderte die Leistung um insgesamt 1050 EUR, wobei sie den täglichen Leistungssatz von 28,08 EUR um 14,04 EUR kürzte.

Mit ihrem Widerspruch vom 7. Juli 2004 trug die Klägerin vor, ihr sei von Seiten des Arbeitgebers im Anschluss an den befristeten Arbeitsvertrag eine Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2004 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung hieß es u. a., die Klägerin bei Arbeitsverhältnissen, die länger als drei Monate befristet seien, entstehe die Meldepflicht spätestens drei Monat vor dem Ende der Befristung. Die Klägerin habe sich jedoch erst am 10. Juni 2004 arbeitslos gemeldet.

Vom 16. August 2004 bis 27. August 2004 war die Klägerin erneut als Dozentin bei der "R. Schule gGmbH" beschäftigt. Mit Bescheid vom 31. August 2004 wurde ihr ab 28. August 2004 erneut Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der Minderung durch Kürzung des täglichen Leistungssatzes um 14,04 EUR bewilligt.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 4. August 2004 hat die Klägerin am 6. September 2004 Klage erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, der Arbeitgeber habe ihr in Aussicht gestellt, den Vertrag eventuell zu verlängern. Darüber hinaus sei die gesetzliche Regelung des § 37b Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) so unklar formuliert, dass ihr eine Obliegenheitsverletzung nicht vorgeworfen werden könne. Die Sanktionierung sei aber auch verfassungswidrig, da eine Strafe festgesetzt werde ohne Prüfung, ob durch die angeblich verspätete Meldung überhaupt eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit eintrete.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft der "R. Schule gGmbH" eingeholt und die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 4. Januar 2007 persönlich angehört. Die "R. Schule gGmbH" hat angegeben, es sei mit der Klägerin mündlich abgesprochen gewesen, dass man das Arbeitsverhältnis gerne verlängern würde, um die Klägerin in Kursen ab 1. Oktober 2004 einzusetzen. Es sei dann aber zu massiven Einbrüchen bei Teilnehmern an Fort- und Weiterbildungskursen gekommen, so dass die in Aussicht gestellte Vertragsverlängerung nicht habe realisiert werden können. Dies sei der Klägerin am 8. Juni 2004 mitgeteilt worden. Die Klägerin hat angegeben, sie habe die Hoffnung gehabt, dauerhaft bei der R.-Schule beschäftigt zu werden. Im März 2004 habe sie im Internet recherchiert unter dem Stichwort "Arbeitslosmeldung" und dabei die Auskunft bekommen, dass eine Meldung frühestens drei Monate vor dem Ende der Beschäftigung zu erfolgen habe. Der Begriff der Arbeitssuchendmeldung sei ihr damals nicht vertraut gewesen; sie habe nur die Arbeitslosmeldung gekannt.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 4. Januar 2007 der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide und der Gegenstandsbescheide verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 1. August 2004 ohne Minderung zu bewilligen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, die Klägerin habe glaubhaft erklärt, davon ausgegangen zu sein, sie müsse sich frühestens drei Monate vor Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der Beklagten melden. Hierfür spreche auch der Wortlaut des § 37b SGB III. Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) ausgeführt, die Norm sei so auszulegen, dass die Meldung spätestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses zu erfolgen habe. Jedoch könne von einem juristischen Laien nicht erwartet werden, dass er eine derartige Auslegung der Norm vornehme.

Gegen das ihr am 22. Februar 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. März 2007 Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Mai 2005 (B 11a/11 AL 81/04 R) aus, die Klägerin könne sich nicht auf eine unverschuldete Unkenntnis der Meldeobliegenheit berufen, da sie sowohl durch das ausgehändigte Merkblatt als auch durch die Belehrungen im Aufhebungsbescheid unter der Überschrift "Wichtige Hinweise" und durch den Hinweis in dem befristeten Dienstvertrag mit der "R. Schule gGmbH" informiert gewesen sei. Diese Belehrungen seien allesamt verständlich und inhaltlich zutreffend gewesen, weshalb keine Veranlassung bestanden habe, sich aus dem Internet zu informieren.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Januar 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend und bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen. Der von der Beklagten angeführte Hinweis im Merkblatt finde sich unter der Überschrift "Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche". Die Klägerin habe keine Veranlassung gehabt, unter dieser Überschrift nach Hinweisen zu suchen, da sie sich aufgrund der Befristung des Arbeitsverhältnisses selbstverständlich immer "mit einem halben Ohr" auch auf Arbeitssuche befunden habe. Bei ihrer Recherche im Internet im März 2004 sei sie auf der Web-Seite der Bundesagentur für Arbeit auf die Vorschrift des § 37b SGB III gestoßen, nach dessen Wortlaut sie von einer rechtzeitigen Meldung im Juni 2004 habe ausgehen können.

Die Beteiligten haben sich nach Anhörung mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin einverstanden erklärt.

In der mündlichen Verhandlung vor der Einzelrichterin vom 31. Mai 2010 hat die Beklagte ein Teilanerkenntnis abgegeben, indem sie die angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert hat, dass der Minderungsbetrag lediglich 875 EUR beträgt. Die Klägerin hat dieses Teilanerkenntnis angenommen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf wird auf den Inhalt der Prozessakte und der Leistungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.