Die statthafte (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 153 Abs. 2 SGG), abgewiesen.

Der Senat entscheidet in der Sache, weil der Rechtsstreit sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nach § 101 Abs. 2 SGG durch angenommenes Anerkenntnis erledigt hat. Der diesbezügliche Feststellungsantrag der Klägerin ist unbegründet. Die von ihr mit Schriftsatz vom 16. September 2013 erklärte Annahme des Anerkenntnisses der Beklagten geht ins Leere, weil kein Anerkenntnis vorgelegen hat. Die allein als solches in Betracht kommende Erklärung der Beklagten in deren Schriftsatz vom 2. Juli 2013, dass sie sich verpflichte, die Honoraranforderung der Klägerin gemäß der Rechtsauffassung des BSG im Urteil vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 13/12 R - auf der Grundlage eines neuen, im Einvernehmen mit den Krankenkassen zu beschließenden Honorarverteilungsmaßstabes neu zu bescheiden, ist unwirksam. Das Anerkenntnis ist Prozesshandlung, hat aber auch - wie der Vergleich - eine Doppelnatur, sodass sich die Unwirksamkeit aus prozessrechtlichen und aus materiell-rechtlichen Gründen wie einer Nichtigkeit oder wirksamen Anfechtung nach §§ 116 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben kann (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 101 Rn. 21, 24 und 13 ff., m.w.N.; Letzteres bestritten vom 1. Senat des BSG, der jedenfalls in Rechtsstreiten zwischen - anders als vorliegend - im Gleichordnungsverhältnis stehenden Beteiligten keinen sachlichen Grund sieht, die anders lautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs nicht anzuwenden, s. Anfragebeschluss beim 4. und 9. Senat des BSG vom 10. März 2015 - B 1 KR 1/15 R, NZS 2015, 594). Bei der Erklärung der Beklagten vom 2. Juli 2013 handelt es sich um eine so genannte perplexe, widersprüchliche Willenserklärung (zum Begriff: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Juni 2004 - 19 A 2962/02, juris, m.w.N.), da die Klägerin bzw. ihre Prozessbevollmächtigten als Erklärungsempfänger, deren Verständnis nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte für die Auslegung maßgeblich ist (Ellenberger in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 133 Rn. 9 m.w.N.), dieser bei objektiver Betrachtungsweise keinen eindeutigen Erklärungswert beimessen konnten. Diesen war bekannt, dass sich die genannte Entscheidung des BSG vom 6. Februar 2013 auf den für rechtswidrig befundenen, am 11. August 2005 durch das Schiedsamt festgesetzten und ab dem Quartal II/2005 geltenden VM der Beklagten bezog, wohingegen Gegenstand des hiesigen Verfahrens die Vergütung im Quartal I/2005 ist, in dem aufgrund verschiedener, durch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen der Beklagten und den Krankenkassen(verbänden) geschlossener Übergangsregelungen, zuletzt vom 15. Dezember 2014, noch der VM vom 14. Dezember 1995 in der Fassung vom 25. September 2003 mit geringfügigen Änderungen galt. Eine Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des BSG war mithin erkennbar nicht möglich bzw. hätte - auch hieran zeigt sich die Perplexität der Erklärung - nur zu einem Bescheid des Inhalts führen können, dass sich unter Zugrundelegung des genannten BSG-Urteils kein höherer Honoraranspruch ergebe. Selbst wenn man der Erklärung der Beklagten einen auslegungsfähigen und nicht widersprüchlichen Inhalt zubilligen wollte, wäre die entsprechende Willenserklärung jedenfalls wirksam angefochten worden. Da die Beklagte bei Erstellung des Schriftsatzes vom 2. Juli 2013 versehentlich davon ausging, dass auch dieser, im Hinblick auf die anstehenden Revisionsentscheidungen des BSG zuvor zum Ruhen gebrachte Rechtsstreit ein Quartal ab II/2005 zum Gegenstand habe, befand sie sich in einem Eigenschaftsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB, bei dem es sich um einen Irrtum über eine Eigenschaft des Geschäftsgegenstandes und damit über die außerhalb der Erklärung liegende Wirklichkeit und um einen ausnahmsweise beachtlichen Motivirrtum handelt (vgl. Ellenberger, aaO., § 119 Rn. 23, m.w.N.). Bei der zeitlichen Erstreckung des Streitgegenstandes handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Verfahrens, welches als nicht körperlicher Gegenstand eine Sache im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB sein kann (vgl. Ellenberger, aaO., § 119 Rn. 27, m.w.N.). Bereits mit Schriftsatz vom 10. Juli 2013 hat die Beklagte nach Erkennen ihres Irrtums mitgeteilt, dass die Entscheidung des BSG nicht das vorliegend streitgegenständliche Quartal betreffe und daher keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren haben könne. Sowohl die Beklagte als auch die Klägerin hätten sich in den Quartalen geirrt. Sie bitte, das Versehen zu entschuldigen. Weder komme ein Anerkenntnis in Betracht noch eine Erledigungserklärung. Das Verfahren sei streitig fortzusetzen. Hierin wäre, wenn die Erklärung vom 2. Juli 2013 nicht schon wegen Perplexität nichtig wäre, zwar kein rechtzeitiger Widerruf des vermeintlichen Anerkenntnisses zu erblicken, weil Ersterer der Gegenseite nicht vor Letzterem zugegangen ist (§ 130 Abs. 1 Satz. 2 BGB; Leitherer, aaO., § 102 Rn. 24 m.w.N.), jedoch eine unverzügliche Anfechtung nach §§ 119, 121 BGB.

Der hilfsweise gestellte Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens ist nicht nur der in der Klageschrift, im angefochtenen Urteil und zunächst auch in der Berufungsschrift (dort als Honorarbescheid bezeichnete) ausschließlich genannte Bescheid vom 10. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 27. September 2007, mit dem der Antrag der Klägerin auf Erhöhung ihres pRVV abgelehnt wurde, sondern auch der ebenfalls mit durch den Widerspruchbescheid beschiedenem Widerspruch angegriffene Honorarbescheid vom 22. August 2005, auf den sich die Erhöhung des pRVV auswirken würde; schließlich hat die Klägerin stets deutlich gemacht, dass sie ein höheres Honorar begehrt, und ohne dieses Begehren würde es ihr auch am Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die Ablehnung einer pRVV-Erhöhung für einen vergangenen Zeitraum fehlen. Nach dem Meistbegünstigungsprinzip ist von Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage und Berufung auch der pRVV-Zuweisungsbescheid vom 28. Februar 2005 erfasst, dessen Änderung der pRVV-Erhöhungsantrag der Klägerin im Erfolgsfall nach sich zöge, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt und der daher zulässigerweise innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe angegriffen werden konnte.

Die so verstandene Berufung hat aus den vom SG genannten Gründen keinen Erfolg; das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren vermag keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig, der Klägerin steht kein Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Festsetzung eines höheren pRVV und ihrer Honorarabrechnung für das Quartal I/2005 zu. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus einer etwa unzutreffenden Anwendung des im streitgegenständlichen Quartal geltenden VM vom 14. Dezember 1995 in der Fassung vom 15. Dezember 2004 (1.). Die Honorarverteilungsvereinbarung war auch nicht wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig (2.), und der von der Klägerin als Inhaberin einer jungen Praxis angeführte Verstoß gegen das Gebot leistungsproportionaler Verteilung des Honorars und den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit lässt sich nicht feststellen (3.).

1. Der erste von lediglich zwei Streitpunkten bei der Frage der richtigen Anwendung des einschlägigen VM ist, ob die Kürzungsregel nach Nr. 2 Satz 4 Anlage B des VM bei der Berechnung des pRVV auch für sogenannte Jungpraxen gilt, bei denen - wie im Fall der Klägerin - nach Nr. 4 Buchst. a Anlage B des VM für die Abrechnungsbegrenzung anstelle des pRVV das aRVV zu Grunde gelegt worden ist. Dies ist entgegen der Ansicht der Klägerin der Fall, auch wenn Nr. 2 Anlage B des VM ausweislich der Überschrift (lediglich) die Berechnung des pRVV regelt. Die Klägerin übersieht, dass in bestimmten, in Nr. 4 Buchst. a Anlage B des VM genannten Konstellationen das aRVV mit der Folge an die Stelle des pRVV tritt, dass die für das pRVV an anderer Stelle des VM aufgestellten Regeln auch hier zwingend gelten müssen. Dies wird schon daran deutlich, dass ausweislich der unter den drei Spiegelstrichen in Nr. 4 Buchst. a Anlage B des VM genannten Regelungen auch bei Jungpraxen, soweit dies möglich ist, das pRVV gilt, jedoch jeweils ein Günstigkeitsvergleich zum aRVV angestellt wird. Es kann jedoch nicht vom Ausgang dieser Vergleichsberechnung abhängen, ob - im Fall der Geltung des pRVV - die Kürzungsregelung in Nr. 2 Satz 4 Anlage B des VM Anwendung findet oder - nach Auffassung der Klägerin im Fall der Geltung des aRVV - nicht. Außerdem müsste ansonsten für die Fälle der Vergleichsberechnungen auf Seiten der pRVV die Berücksichtigung der Kürzungsregelung angeordnet worden sein, was jedoch nicht der Fall ist.

Auch bei dem zweiten Streitpunkt, nämlich der Frage, ob die Härtefallregelung nach Nr. 4 Buchst. f Anlage B des VM greift, vermag der Senat der Argumentation der Klägerin nicht zu folgen. Der unter dem ersten Spiegelstrich genannte, ein wegen besonderer Umstände im vorliegend nicht vorhandenen Vergleichsquartal zu gering bemessenes pRVV betreffende Regelbeispielfall ist nicht gegeben, und auch ansonsten gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Einzelfalls. Stattdessen beruft sich die Klägerin auf die typischen Schwierigkeiten einer neu gegründeten Praxis, die zu Beginn noch über geringe Fallzahlen verfügt. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die Nichtanwendung der Kürzungsregelung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des zweiten Spiegelstrichs nach Nr. 4 Buchst. f Anlage B des VM erforderlich sein sollte.

2. Der geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung ergibt sich auch nicht daraus, dass der im streitigen Quartal anzuwendende VM gegen höherrangiges Recht verstoßen hat. Zwar lag ein Verstoß gegen § 85 Abs. 4 SGB V vor; dieser führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der Honorarverteilungsvereinbarung, wie der Senat bereits mehrfach, erstmals in den Urteilen vom 5. November 2014 und 3. Dezember 2014 (L 5 KA 28/11 bzw. L 5 KA 76/13 WA, jeweils juris; Revisionen anhängig unter den Aktenzeichen B 6 KA 46/14 R bzw. B 6 KA 4/15 R), ausgeführt hat. Weil es der Beklagten und den anderen Partnern der Honorarverteilungsvereinbarung wegen der noch fehlenden, gesetzlich jedoch vorgeschriebenen und der Sache nach zwingend erforderlichen Vorgaben des Bewertungsausschusses rein objektiv nicht möglich war, im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben zu handeln, haben die Partner nicht im Sinne von § 58 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sodass die Honorarverteilungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht nichtig war und damit Geltung beanspruchen konnte. Wegen der weiteren Einzelheiten der Senatsauffassung wird auf das vorgenannte Senatsurteil vom 3. Dezember 2014 (L 5 KA 76/13 WA) Bezug genommen, das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin, der auch in jenem Fall die dortige Klägerin vertrat, und der auch dortigen Beklagten bekannt ist.

3. Schließlich lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit nicht feststellen. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass es auf eine ungerechtfertigte Privilegierung von Jungpraxen hinausliefe, diese von der Kürzungsregelung nach Nr. 2 Satz 4 Anlage B des VM auszunehmen. Den typischen Schwierigkeiten in der Gründungsphase einer Praxis wird durch die Zugrundelegung des aRVV anstelle des - wie im Fall der Klägerin - noch nicht berechenbaren oder - in den Fällen nach Nr. 4 Buchst. a Spiegelstriche 1 bis 3 Anlage B des VM - ungünstigeren pRVV ausreichend Rechnung getragen. Eine von ihr geforderte völlige Entkoppelung der Honorierung der Klägerin von den Fallzahlen in ihrer neu gegründeten Praxis würde sie im Verhältnis zu etablierten Praxen ungerechtfertigt besser stellen und den Grundsatz der leistungsproportionalen Vergütung und damit Honorarverteilungsgerechtigkeit gerade dadurch verletzen. Entgegen der Behauptung der Klägerin handelt es sich bei der genannten Kürzungsregelung nicht um eine Wachstumsbegrenzung im Sinne der von ihr zitierten BSG-Rechtsprechung, von der danach Praxen in der Aufbauphase völlig freizustellen seien (s. nur Urteile vom 10. März 2004 - B 6 KA 3/03 R, BSGE 92, 233, und vom 28. Januar 2009 - B 6 KA 5/08 R, SozR 4 - 2500 § 85 Nr. 45). Ganz im Gegenteil war es der Klägerin - ebenso wie anderen jungen Praxen - nach dem streitgegenständlichen VM nicht nur möglich, binnen 5 Jahren durch Fallzahlsteigerung den durchschnittlichen Umsatz ihrer Fachgruppe zu erreichen, sondern dies war ihr aufgrund der Zugrundelegung des aRVV und des Fehlens von Wachstumsbegrenzungsregelungen in jedem einzelnen Quartal möglich, wenn sie nur die Durchschnittsfallzahl ihrer Fachgruppe erreicht hätte. Dass die Klägerin, anders als sie meint, im Verhältnis zu etablierten Praxen durch die Fallwertregelungen sogar privilegiert war, zeigt sich daran, dass sie im streitgegenständlichen Quartal ausweislich der Auskunft der Beklagten im Vergleich zu ihrer Fachgruppe 41 % des durchschnittlichen budgetrelevanten Honorars erzielte, obwohl ihre Fallzahl lediglich 33 % der durchschnittlichen Fallzahl ihrer Fachgruppe betrug.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der Senat hat die Revision mit Blick auf die bereits beim BSG anhängige Rechtsfrage, ob der vor dem Quartal II/2005 geltende, noch als öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossener VM nichtig war (B 6 KA 46/14 R bzw. B 6 KA 4/15 R), wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.