Die Berufung des Klägers ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben.

Die Berufung hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte war nicht befugt, der Berechnung des Entgelts für Praxisbesonderheiten einen neuen, geänderten Berechnungsmodus zugrunde zu legen. Sie wird daher auf der Grundlage der für die Quartale 1-4/2009 angewandten Berechnungsmethode über das streitige zweite Quartal 2011 erneut zu entscheiden haben.

Die Beklagte war nicht berechtigt, mit dem streitigen Bescheid vom 17. Januar 2013 ihren Berechnungsmodus zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten hinsichtlich des streitigen zweiten Quartals 2011 zu ändern. Zwar steht der Beklagten insoweit grundsätzlich ein Ermessen zu. Die ohne Vorankündigung vorgenommene Änderung des Berechnungsmodus für ein zwar noch nicht abgerechnetes, aber in der Vergangenheit liegendes Quartal verstieß jedoch unter Berücksichtigung der Umstände dieses Falles gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätze des Vertrauensschutzes und war damit ermessensfehlerhaft.

Der Verwaltung ist bei der Änderung einer Ermessenspraxis zwar regelmäßig ein weiter Spielraum zuzugestehen, sie ist bei Änderungen jedoch nicht im rechtsfreien Raum tätig, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie etwa an das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot oder die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - und Beschl. v. 08.06.2009 - 2 B 33.09; VGH Hessen, Urt. v. 07.12.2010 - 11 A 2758/09; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.01.1980 - X 2123/78). Diese Grundsätze werden in Zusammenhang mit der hier vom Typus her vorliegenden unechten Rückwirkung insoweit konkretisiert, dass ein Handeln nur dann zulässig ist, wenn die vorgenommene Rückwirkung zur Erreichung des Handlungszwecks geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe der Verwaltung nicht überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.05.2006 - 5 C 10/05 Rn. 71). Letztlich sind dabei die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls entscheidend, insbesondere die Erkenntnismöglichkeiten des Betroffenen und das Verhalten der Verwaltung (vgl. BFH, Beschl. v. 11.06.2014 - VII B 162/13).

Vorliegend ist zum einen nicht erkennbar, warum die Beklagte gerade zu diesem Zeitpunkt ohne Vorankündigung bei der Abrechnung eines vergangenen Quartals ihre Berechnungsmethode hinsichtlich der Praxisbesonderheit ändern musste. Dies gilt umso mehr, als es sich nicht lediglich um eine Verfeinerung oder Konkretisierung der vorherigen Methode handelt, sondern eine weitgehende Umgestaltung vorgenommen wurde. Die Beklagte hat als Grund für diese Umstellung angeben, dass anlässlich des Urteils des BSG vom 29. Juni 2011 (B 6 KA 17/10 R) die Kriterien für die Anerkennung von Praxisbesonderheiten überarbeitet worden seien und dabei - ohne dass das BSG hierzu Ausführungen gemacht hatte - auch die Berechnungsmethode umgestellt worden sei, da Praxisbesonderheiten zuvor nicht in allen Fällen gleich berechnet worden seien, was zu Ungerechtigkeiten geführt habe. Aus dieser Begründung ergibt sich keine Notwendigkeit einer Umstellung in der Art und Weise, wie sie von der Beklagten hier vorgenommen wurde. Es ist bereits erstaunlich, dass bei der Beklagten offenbar zuvor keine einheitliche Handhabung der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten gewährleistet wurde. Wenn dieser Umstand im Sinne einer einheitlichen Handhabung - offensichtlich im Rahmen einer größer angelegten Aktion - geändert werden soll, dann ist dies den Beteiligten vorab mitzuteilen. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Umstellung der Berechnungsmethode durchgreifende Auswirkungen auf das Honorar des Arztes haben kann und dieser sich darauf einstellen können muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beklagten um eine auch im Interesse der Ärzte handelnde Selbstverwaltungskörperschaft handelt, die zu den Ärzten in einem Dauerverhältnis steht, welches gegenseitige Rücksichtnahme erwarten lässt. Es wäre daher eine Vorabinformation entweder in einem gesonderten Hinweisschreiben oder im Zusammenhang mit der Bescheidung des vorherigen Quartals zu erwarten gewesen. Der Senat kann keine Gründe erkennen, die eine Eilbedürftigkeit begründen könnten, die einer solchen Vorabinformation entgegengestanden hätte.

Das schutzwürdige Vertrauen des Klägers auf die Beibehaltung der bisherigen Abrechnungsmethode ergibt sich dabei im Besonderen durch das vorangegangene Verhalten der Beklagten. Diese hatte dem Kläger im Zusammenhang mit einer umfassenden Änderung der rechtlichen Vorgaben mit Bescheid vom 11. Februar 2011 die Anerkennung einer Praxisbesonderheit zugestanden und die Art und Weise mitgeteilt, in der diese Besonderheit rechnerisch berücksichtigt werden sollte. Offensichtlich hat sich der Kläger weiterhin um die Berücksichtigung der Praxisbesonderheit für die nächsten Quartale gekümmert und dazu Kontakt mit der Beklagten aufgenommen. Als Reaktion der Beklagten folgte das Schreiben vom 15. September 2011. Durch dieses Schreiben durfte sich der Kläger in seiner Ansicht bestärkt fühlen, dass die Abrechnung auch in der folgenden Zeit auf die zuvor erfolgte Art und Weise weitergeführt werden würde. In diesem Glauben setzte der Kläger seine Tätigkeit für viele weitere Quartale fort, ohne hierzu irgendeine Mitteilung von der Beklagten zu erhalten. Erst mit dem streitigen Bescheid, also knapp 1,5 Jahre später, erhielt er eine Abrechnung, in deren Rahmen die Praxisbesonderheit auf eine vollständig andere Weise berücksichtigt wurde und die zu einer wesentlich geringeren Vergütung führte.

Da damit auf Seiten des Klägers schutzwürdiges Vertrauen entstanden war und auf der Seite der Beklagten kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich ist, warum sie nach einer so langen Zeit ohne Vorankündigung ihre Berechnungsmethode umstellen musste, hat der Kläger Anspruch darauf, dass die vorherige Abrechnungsmethode so lange weiter angewandt wird, wie sein schutzwürdiges Vertrauen bestand. Das ist jedenfalls im Zeitraum des hier streitigen zweiten Quartals 2011 der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.