Die statthafte (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) sowie form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegte Berufung der Beklagten ist auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Kassel ist nicht zu beanstanden, weil es zu Recht auf die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG den Bescheid der Beklagten vom 3. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2011 (§ 95 SGG) aufgehoben hat. Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und beschwert die Klägerin im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG.

Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 3. März 2011 ist § 118 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI). Erstattungsansprüche wie den hier streitigen hat der Rentenversicherungsträger gemäß § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Der Bescheid ist materiell rechtswidrig. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Klägerin auf der Grundlage von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI zur Erstattung von überzahlten Rentenleistungen heranzuziehen.

Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind gemäß § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Rückforderungsanspruch nach § 118 Abs. 4 SGB VI trägt dabei dem öffentlichen Interesse Rechnung, dass Rentenzahlungen, die von Dritten zu Unrecht empfangen oder über die Dritte gegenüber dem Rentenversicherungsträger zu Unrecht verfügt haben, von dem Empfänger oder Verfügenden zurückerstattet werden (vgl. Pflügler, in: jurisPK-SGB VI, 2. Aufl. 2013, Stand: 16. Juli 2015, § 118 SGB VI Rn. 39). Dieser Gesetzeszweck gebietet eine möglichst weitgehende Auslegung der Begriffe "Empfänger" und "Verfügender" im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI.

Die Voraussetzungen des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI sind vorliegend nicht erfüllt.

Die Rentenleistung in Höhe von 895,68 EUR, die am 29. Oktober 2010 dem Konto des Versicherten gutgeschrieben wurde, ist zwar zu Unrecht erbracht worden, weil der Rentenbezug des Versicherten infolge seines Todes am 28. Oktober 2010 zum 31. Oktober 2010 endete (§ 102 Abs. 5 SGB VI) und die Beklagte daher für den Monat November 2010 vorschüssig (vgl. § 272a Abs. 1 Satz 1 SGB VI) keine Altersrente mehr zu zahlen gehabt hätte.

Die Klägerin ist jedoch keine Verfügende im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI. Verfügende sind Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (§ 118 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbs. SGB VI), was mehr als nur die Verfügungsberechtigung über das Konto voraussetzt. Der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt, also Rechtsgeschäfte vorgenommen haben, die unmittelbar darauf gerichtet waren, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben. In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, so dass im Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, B 13 R 105/11 R - juris Rn. 29 m.w.N.).

Nach Auffassung des Senats handelte die Klägerin gleichwohl nicht als Verfügende, als sie die Beträge von 144,47 EUR und 712,81 EUR am 29. Oktober 2010 vom Konto des Versicherten überwies. Das folgt daraus, dass die Klägerin nicht für sich, sondern stets in Vertretung für einen anderen gehandelt hat. Im Falle einer rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretung ist aber grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (vgl. BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2002, B 4 RA 44/02 R - juris; Kühn, in: Kreikebohm, SGB VI, 4. Aufl. 2013, § 118 Rn. 79). Eine solche Zurechnung der Verfügung auf eine andere Person scheidet hier auch nicht etwa deshalb aus, weil es seit dem Tod des Versicherten am 28. Oktober 2010 keinen Vertretenen mehr gegeben hat, dem das Handeln der Klägerin zuzurechnen gewesen wäre. Vielmehr müssen nunmehr die Erben des Versicherten die beiden Überweisungen gegen sich gelten lassen. Sie und nicht die Klägerin sind daher als Verfügende im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI anzusehen. Das ergibt sich aus § 1908i i. V. m. §§ 1893 Abs. 1, 1698a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Betreuer im Falle der Beendigung der Betreuung die mit der Betreuung verbundenen Geschäfte fortführen darf, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muss. Hierdurch wird er vor Ersatzpflichten wegen Handelns ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 BGB geschützt (vgl. von Crailsheim, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 1893 BGB Rn. 2). Das bedeutet, dass mit dem Tod des Betreuten kraft Gesetzes ein neues Vertretungsverhältnis - nunmehr zwischen dem Betreuer und den Erben - begründet wird, das solange fortbesteht, bis der Betreuer vom Tod des Betreuten Kenntnis erlangt bzw. er davon hätte Kenntnis haben müssen. In Anbetracht dessen hat also die Klägerin am 29. Oktober 2010 die beiden Überweisungen für die Erben getätigt, die deshalb über die zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen verfügt haben. Die Klägerin wäre nur dann Verfügende im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI, wenn sie trotz Kenntnis bzw. Kennenmüssen vom Tod des Versicherten die Überweisungen getätigt hätte, sie mithin bösgläubig gewesen wäre. Eben das trifft auf die Klägerin nicht zu, weil sie vom Tod des Versicherten erst am 1. November 2010 erfahren hat. Dass die Klägerin am 29. Oktober 2010 insoweit bösgläubig die beiden Überweisungen tätigte, behauptet selbst die Beklagte nicht.

Anders als die Beklagte meint, führt diese Betrachtungsweise nicht dazu, dass es dann letztlich keinen Personenkreis mehr gebe, der unter die Definition "Verfügender" fallen würde. Insoweit verkennt sie, dass die herangezogenen zivilrechtlichen Vorschriften nur bei Wegfall der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) sowie bei Beendigung von Vormundschaft (§ 1773 BGB) und Betreuung (§ 1896 BGB) zum Tragen kommen können. Darüber hinaus knüpfen diese Vorschriften allesamt an die Gutgläubigkeit des Normadressaten an. Ein Widerspruch zu § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI mit dem weit zu verstehenden Begriff des "Verfügenden" bestünde allenfalls dann, wenn es überhaupt keinen Verfügenden mehr gäbe, den die Beklagte in Anspruch nehmen könnte. Nur in diesem Fall wäre dem durch § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI geschützten öffentlichen Interesse der Versichertengemeinschaft an der Rückzahlung zu Unrecht erbrachter Rentenleistungen nicht hinreichend Rechnung getragen. Als Verfügende und damit im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI Erstattungspflichtige kommen vorliegend aber die Erben des Versicherten in Betracht, wodurch die Rechte der Beklagten hinreichend gewahrt sind. Denn eine Inanspruchnahme als Verfügende gemäß § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI ist wesentlich vorteilhafter für den Rentenversicherungsträgers als ein Vorgehen gegen die Erben nach § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI i. V. m. § 50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), bei dem die Vertrauensschutzregeln des § 45 Abs. 2 SGB X und die einjährige Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zu berücksichtigen sind.

Dass die Gutgläubigkeit der Erstattungspflicht von zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen entgegensteht, ist dem Gesetz im Übrigen nicht fremd. Zwar besteht die Erstattungspflicht eines Empfängers im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI losgelöst von seiner Gut- oder Bösgläubigkeit, nicht jedoch die in § 118 Abs. 3 SGB VI geregelte Erstattungspflicht des Geldinstituts. Gemäß § 118 Abs. 3 SGB VI gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht (Satz 1). Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Rentenversicherungsträger zurückzuüberweisen (Satz 2). Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde (Satz 3). Die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen im Sinne von § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI setzt jedoch stets die Gutgläubigkeit des Geldinstituts voraus. Hat das Geldinstitut bereits Kenntnis vom Tod des Versicherten, greift der Vorbehalt des § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI und der Grund für die Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen ist entfallen. Mit der Kenntnis des Vorbehalts hat das Geldinstitut ihn auch zu beachten (vgl. BSG, Urteil vom 22. April 2008, B 5a/4 R 79/06 R = SozR 4-2600 § 118 Nr. 6). Das Geldinstitut kann sich demnach nur dann auf seine fehlende Erstattungspflicht wegen anderweitiger Verfügungen nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen, wenn es in Bezug auf das Ableben des Versicherten gutgläubig gewesen ist, also hiervon weder gewusst hat noch zu einer entsprechenden Prüfung Anlass gehabt hätte. Nichts anderes gilt vorliegend für die Klägerin, die in Unkenntnis vom Tod des Versicherten die Überweisungen vorgenommen hatte. Auch sie trifft letztlich wegen Gutgläubigkeit keine Erstattungspflicht.

Nach alledem konnte die Berufung der Beklagten keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last fallen, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG).

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Der Senat misst der Rechtsfrage, ob Betreuer, die in Unkenntnis vom Tod des Betreuten Überweisungen von dessen Konto tätigen, als Verfügende im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI anzusehen sind, grundsätzliche Bedeutung bei.