Der Senat konnte durch die drei Berufsrichter ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden. Die Beteiligten sind hierzu angehört worden.

Die gemäß §§ 143 und 144 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden.

Die Berufung ist jedoch nach einstimmiger Auffassung des Senats sachlich nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht durch Urteil vom 29. Januar 2009 abgewiesen. Der Kläger hatte ursprünglich Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 SGG erhoben. Diese war auf Aufhebung des Bescheides vom 2. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007 gerichtet. Die mit dem Bescheid ersetzte Eingliederungsvereinbarung hatte eine Laufzeit vom 15. März bis 8. September 2007 bzw. von sechs Monaten, so dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 26. Juni 2007 die Anfechtungsklage noch zulässig war. Mit Ablauf des 8. September 2007 ist jedoch Erledigung des Eingliederungsbescheides eingetreten. Gemäß § 131 Abs. 1 S. 3 SGG spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn sich dieser vorher erledigt und der Kläger ein berechtigtes Interesse hieran hat. Ein solches Feststellungsinteresse ist anerkannt im Falle der Präjudizialität für andere Rechtsverhältnisse, vor allem zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, als Rehabilitationsinteresse, insbesondere bei schweren Verstößen gegen die Menschenwürde oder schwerer Verletzung von Persönlichkeitsrechten sowie bei Wiederholungsgefahr (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar 10. Auflage, § 131 Nr. 10a). Zutreffend hat das Sozialgericht Wiederholungsgefahr bejaht, was sich bereits daraus ergibt, dass der Beklagte in der Folgezeit einen im Wesentlichen identischen Eingliederungsbescheid vom 11. Dezember 2007 erlassen hat (jedoch mit der Verpflichtung zu lediglich fünf Bewerbungen pro Monat). Die danach zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch nicht begründet, der Bescheid vom 2. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007 erweist sich auch nach Prüfung durch den Senat als rechtmäßig. Der Senat schließt sich in allen Punkten den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an, so dass insoweit auf eine weitere ausführliche Begründung, insbesondere zu den im Berufungsverfahren von dem Kläger nicht mehr aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf die Abstimmung einer Ortsabwesenheit sowie die Teilnahme an einem Praktikum bzw. Coaching, verzichtet wird (§ 153 Abs. 2 SGG). Zu den verbleibenden Punkten gebietet das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren keine andere Sicht der Dinge. Soweit dieser die Auffassung vertreten hat, die Eingliederungsvereinbarung (bzw. der Eingliederungsbescheid) sei rechtswidrig, weil sie nicht ausgehandelt worden sei, wird die Systematik des § 15 SGB II verkannt. Gerade im Falle des Nichtzustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung sieht § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II vor, dass die Regelungen nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB II (im Wesentlichen Konkretisierung der leistungsgewährenden und die Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassenden Bestandteile) durch Verwaltungsakt erfolgen sollen, wobei es - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Gründe für das Scheitern einer Eingliederungsvereinbarung hierbei nicht ankommt und lediglich eine vorausgehende Verhandlung erforderlich ist (vgl. Berlit in Lehr- und Praxiskommentar SGB II LPK SGB II -, 4. Auflage, § 15 Rn. 43 m.w.N.). Eine solche hat hier auch stattgefunden, denn der Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung wurde dem Kläger vorgelegt, woraufhin dieser nach seinem eigenen Vortrag einen Gegenvorschlag unterbreitet hat, die Vorschläge jedoch wechselseitig nicht angenommen worden sind. (Gescheiterte) Vertragsverhandlungen sind mithin geführt worden. An weitere Voraussetzungen ist der Erlass eines Eingliederungsbescheides gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nicht geknüpft. Soweit der Kläger weiter die Anzahl der geregelten Bewerbungen von mindestens 10 pro Monat als Willkürakt beanstandet, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Nach dem in § 2 SGB II geregelten Grundsatz des Forderns sind alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung von Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (Abs. 1 S. 1) und es besteht die Pflicht, aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken (Abs. 1 S. 2) bzw. in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (Abs. 2 S. 1), insbesondere die eigene Arbeitskraft einzusetzen (Abs. 2 S. 2). Mit diesem Grundsatz steht die Verpflichtung, mindestens 10 Bewerbungen pro Monat zu tätigen, ohne weiteres im Einklang (ebenso: Hessisches LSG, Beschluss vom 29. September 2006, L 9 AS 179/06 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2006, L 20 B 298/06 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2008, L 25 AS 522/06). Soweit der Kläger geltend gemacht hat, im Eingliederungsbescheid sei nicht konkret geregelt, wie viele Vermittlungsvorschläge durch den Beklagten erfolgen müssten oder könnten, so dass im Extremfall durch eine hohe Zahl von Vermittlungsvorschlägen des Beklagten, die nicht auf die Bewerbungen des Klägers angerechnet würden, die Zumutbarkeitsgrenze überschritten werden könne, ist dies ohne weitere Anhaltspunkte hypothetisch. Letztlich vermag der Kläger auch mit seinem Einwand, die entstehenden Bewerbungskosten belasteten ihn unzumutbar, nicht durchzudringen. Maßgeblich für die Erstattung von Bewerbungskosten ist § 16 Abs. 1 SGB II (hier in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) i.V.m. § 46 SGB III (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung), wonach Bewerbungskosten bis zu einem Betrag von 260,00 EUR jährlich übernommen werden können. Hierzu enthält § 47 S. 1 SGB III eine Anordnungsermächtigung, von der die Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Bundesagentur auch Gebrauch gemacht hat. In der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Anordnung UBV) vom 10. April 2003 ist die Zulässigkeit der Pauschalierung von Bewerbungskosten - je Bewerbung ein Betrag von 5,00 EUR - geregelt (§ 3 Abs. 1 und 2 UBV). Diese Pauschale gilt sowohl bei tatsächlich niedrigeren als auch den Jahreshöchstbetrag übersteigenden tatsächlichen Kosten. Wird der Betrag von 260,00 EUR überschritten, hat der Hilfebedürftige den nicht gedeckten Betrag selbst zu tragen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen aaO.). Ob hier überhaupt ungedeckte Kosten entstehen, ist ohnehin fraglich, denn dem Kläger ist mit dem Eingliederungsbescheid nicht auferlegt worden, Bewerbungen ausschließlich auf schriftlichem Weg durch Versendung von Bewerbungsunterlagen zu tätigen. Vielmehr sind Bewerbungen nicht ausgeschlossen, die ohne Erstellung und Versand von Bewerbungsunterlagen erfolgen, wie mündliche Bewerbungen bzw. Online-Bewerbungen über das Internet (vgl. hierzu: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 2 Rn. 26). Zwar ist dem Kläger weiter auferlegt worden, seine Eigenbemühungen in schriftlicher Form nachzuweisen, dies ist jedoch z.B. bei Online-Bewerbungen mittels Ausdruck der Bewerbung möglich. Auch aus dem Gesamtzusammenhang lässt sich demnach nicht schließen, dass die auferlegten 10 Bewerbungen ausschließlich durch kostenaufwändigere Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen zu tätigen waren. Die durch die Bewerbungen verursachten Kosten stehen damit der von dem Beklagten getroffenen Regelung im Hinblick auf mindestens 10 Bewerbungen pro Monat nicht entgegen. Soweit im Übrigen das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 4. April 2012, L 15 AS 77/12 B ER) in einem obiter dictum die Auffassung vertreten hat, die Rechtmäßigkeit einer im Eingliederungsbescheid enthaltenen Regelung zu den auferlegten Bewerbungen setze konkrete Angaben voraus, die es dem Hilfebedürftigen ermöglichten, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Kostenerstattungsanspruch festzustellen, hat der Senat Zweifel, ob dem gefolgt werden kann. Einer weiteren Vertiefung bedarf es jedoch nicht, denn das LSG Niedersachsen-Bremen hat bei seiner Auffassung erkennbar auf die Regelung des § 45 SGB III (in der vom 1. Januar 2009 bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) abgestellt, wonach lediglich angemessene Kosten zu erstatten sind, ohne dass konkrete Beträge genannt werden (jetzt: § 44 SGB III in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung). Demgegenüber nennt die für die Erstattung der Bewerbungskosten des Klägers maßgebliche Vorschrift des § 46 SGB III (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) jedoch den konkreten Betrag von 260,00 EUR jährlich. Darüber hinaus ergibt sich - wie ausgeführt - aus § 3 Abs. 2 UBV ein pauschaler Kostenerstattungsbetrag von 5,00 EUR je Bewerbung. Sowohl auf § 46 SGB III als auch die UBV ist in dem Eingliederungsbescheid vom 2. April 2007 auch hingewiesen worden, so dass der Umfang des Erstattungsanspruches für den Kläger ausreichend konkretisierbar war.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Absatz 2 Nrn. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.