Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von dem Kläger gewährten Zuschüssen für eine betriebliche Einstiegsqualifizierung sowie die Erstattung dieser Leistungen.

Zusammen mit seinem Bruder B. A. betreibt der Kläger eine Anwaltskanzlei in Bürogemeinschaft in A-Stadt.

Am 11. September 2013 wurde beim Beklagten ein Antrag auf einen Zuschuss für eine betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierung der Frau C. zur Rechtsanwaltsfachangestellten gestellt (Bl. 1 VA). Das Antragsformular ging dem Beklagten am 18. Oktober 2013 zu (Bl. 1 VA).

Frau C. war damals im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II).

Auf dem Antragsformular befand sich im Feld „Firmenbezeichnung und Anschrift“ der Stempel „Anwaltskanzlei A.“. Hierbei handelte es sich um den Firmenstempel des Klägers. Als Ansprechpartner für Rückfragen wurde dessen Bruder B. A. angegeben (Bl. 2 VA).

Das Antragsformular enthielt einen Hinweis darauf, dass der Antragsteller sich verpflichte, innerhalb von drei Monaten nach der Arbeitsaufnahme eine Bestätigung der Krankenkasse vorzulegen, dass die Jugendliche zur Sozialversicherung angemeldet sei (ebd.). Darunter war das Formular mit dem Namenszug „A.“ unterschrieben (ebd).

Dem Antragsformular war ein schriftlicher „Einstiegsqualifizierungsvertrag“ vom 17. Oktober 2013 beigefügt (Bl. 4 VA). Das Feld für die Eintragung des Arbeitgebers im Vertragsformular ist leer. Der Vertrag ist mit demselben Namenszug wie der Antrag unterschrieben (ebd.).

Nach Aufforderung durch den Beklagten (Bl. 14 VA) benannte der Bruder des Klägers per E-Mail vom 12. November 2013 dem Beklagten seine Bankverbindung für die Leistungsauszahlung (Bl. 23 VA).

Der Beklagte gewährte mit Bescheid vom 18. November 2013, adressiert an Herrn A., wobei in der Adresszeile folgendes steht: „Anwaltskanzlei A. A.“, einen monatlichen Zuschuss i.H.v. 323 € für den Zeitraum 1. November 2013 bis 31. Juli 2014 nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 54 a SGB III (Bl. 19 VA). Der Bescheid war mit der Auflage versehen, dass binnen drei Monaten eine Bestätigung der Anmeldung der zu Qualifizierenden zur Sozialversicherung vorgelegt werden müsse (ebd.).

In der Folge wurde für den gesamten Leistungszeitraum der Zuschuss auf das Konto des B. A. überwiesen.

Per Mail vom 10. Januar 2014 teilte der Bruder des Klägers mit, er habe versehentlich den Zuschuss nicht an Frau C., sondern an den Beklagten zurücküberwiesen und bitte um erneute Überweisung (Bl. 18 VA).

Aus dem vom Kläger vorgelegten Kontoauszug ergeben sich zehn Zahlungseingänge in Höhe von 323,00 Euro des Beklagten an folgenden Tagen: 27. November 2013, 27. Dezember 2013, 27. Januar 2014, 27. Februar 2014, 27. März 2014, 28. April 2014, 27. Mai 2014, 27. Juni 2014, 28. Juli 2014 und 27. August 2014 (Bl. 16 f. VA).

Aus dem Kontoauszug ergeben sich neun Zahlungen an Frau C. in Höhe von 323,00 Euro am 27. November 2013, 10. Januar 2014, 30. Januar 2014, 28. Februar 2014, 31. März 2014, 30. April 2014, 30. Mai 2014, 30. Juni 2014 und 30. Juli 2014 (Bl. 16 f. VA).

Erst mit Schreiben vom 7. November 2014 forderte der Beklagte den Kläger auf, die Bestätigung der Anmeldung zur Sozialversicherung, die Erklärung zur gezahlten Vergütung und Ausstellung eines Zeugnisses und Kopien der Lohn- und Gehaltsabrechnungen vorzulegen (Bl. 13 VA).

Daraufhin teilte der Kläger mit, dass der Bescheid vom 18. November 2013 zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe und dieser erstmals per Fax vom 14. November 2014 übersandt worden sei (Bl. 26 VA). Es sei ihnen nicht mitgeteilt worden, dass Frau C. sozialversicherungspflichtig angemeldet werden musste (ebd.) Die erhaltenen Zahlungen seien in voller Höhe an Frau C. weitergeleitet worden. Man habe sich durch außerordentliche Kündigung von Frau C. getrennt und beabsichtige nun auch nicht mehr, sie noch anzumelden (ebd).

Mit Schreiben vom 18. November 2014 wies der Beklagte daraufhin, dass der Kläger sich durch seine Unterschrift auf dem Antrag zur Anmeldung der zu Qualifizierenden zur Sozialversicherung verpflichtet habe, und hörte zur Rückforderung der gewährten Leistung an (Bl. 27 VA).

Der Beklagte widerrief nach § 47 Abs. 2 SGB X durch Bescheid vom 6. Mai 2015 die Leistungsgewährung vollständig und forderte von dem Kläger die Erstattung der gesamten gewährten Leistung in Höhe von 3.230 € (Bl. 29 VA). Nach Darstellung des Sachverhalts heißt es: „daher widerrufe ich die Bewilligung gem. § 47 Abs. 2 SGB X. Die bereits erbrachten Leistungen sind gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten“.

Der Kläger legte am 19. Mai 2015 ohne Begründung Widerspruch ein. Nach Aufforderung des Beklagten, den Widerspruch zu begründen, führte der Kläger aus, nach Rücksprache mit der Buchhaltung habe er das Geld nie erhalten; der Beklagte solle sich an Frau C. wenden (Bl. 34 VA).

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 zurückgewiesen. Der Widerspruchsführer habe die erforderlichen Unterlagen bzw. Nachweise nicht erbracht, so dass der Bescheid nach § 47 Abs. 2 SGB X aufgehoben werden durfte. Soweit er vortrage, er habe den Bewilligungsbescheid gar nicht erhalten, so müsse er sich entgegenhalten lassen, dass er die Geldleistungen jedenfalls ohne Rechtsgrund erhalten habe, so dass in diesem Fall die Leistung nach § 50 Abs. 2 SGB X zu erstatten wäre (Bl. 38 VA). Zudem könne belegt werden, dass dem Kläger die Leistungen sehr wohl ausgezahlt worden seien.

Der Kläger hat am 6. November 2015 Klage beim Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015 wurde der Rechtsstreit an das Sozialgericht Darmstadt verwiesen (Bl. 12 GA).

Er hat vorgetragen, die Gelder seien auf das Konto seines ebenfalls in der Kanzlei tätigen Bruders B. ausgezahlt und von diesem jeweils direkt an Frau C. weitergeleitet worden. Der Beklagte müsse sich daher hinsichtlich einer etwaigen Rückforderung an diese wenden. Da es keine Kanzlei A. als Sozietät gebe, es handele sich um eine Bürogemeinschaft (Bl. 25 GA), scheide eine gesamtschuldnerische Haftung aus. Zwar sei Frau C. die „Auszubildende“ von ihm selbst gewesen. Er habe jedoch weder den Bewilligungsbescheid erhalten noch Zahlungen des Beklagten (Bl. 22 GA).

Der Kläger hat beantragt, den Bescheid vom 6. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2015 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat entgegnet, der Antrag sei im Namen der Kanzlei gestellt worden. Aus dem Antrag ginge nicht hervor, dass unter dem Namen der Kanzlei verschiedene Anwälte handelten, welche nicht mit einander geschäftlich verbunden seien (Bl. 26 GA). Die Kanzlei trete im Briefkopf mit der Bezeichnung AA Law auf, laut der Firmendatenbank sei die Kanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen (Bl. 27 GA).

Die Leistungen seien an den Kläger ausgezahlt worden. Dieser habe – selbst wenn er den Bewilligungsbescheid zunächst nicht erhalten haben sollte – im Antragsformular erklärt, sich zur Anmeldung der Frau C. zu verpflichten.

In der mündlichen Verhandlung sind der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter befragt worden. In der Niederschrift wird ausgeführt: „Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt: „Frau C. war nicht meine Auszubildende, sondern die Auszubildende vom Kläger, A. A.."

Auf Vorhalt des Antragsformulars in der Leistungsakte hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers weiter erklärt: „Dieses Formular habe in der Tat ich unterschrieben. Ich weiß nicht mehr genau, warum ich das damals unterschrieben habe. Ich bin jedoch in der Kanzlei zuständig für das Personal und habe das damals einfach unterschrieben, als sie damit zu mir gekommen ist. Ausgefüllt worden ist das Formular jedoch von Frau C. Der Stempel, der sich im Feld Firmenbezeichnung und Anschrift befindet, ist der Stempel, den damals mein Bruder verwendet hat. Ich habe diesen Stempel in eigenen Angelegenheiten nicht verwendet. Wenn ich gefragt werde, warum ich damals das Formular trotzdem unterschrieben habe, obwohl der Stempel meines Bruders darauf war, kann ich sagen, dass ich dies getan hatte, weil ich in der Kanzlei für Personalangelegenheiten zuständig war." (Bl. 57 f GA)

Das Sozialgericht hat die zulässige Klage durch Urteil vom 17. Januar 2018 als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid vom 6. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2015 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte habe die Leistungsbewilligung zu Recht zurückgenommen und könne vom Kläger die Erstattung der erbrachten Leistungen in der genannten Höhe verlangen.

Das Gericht sei davon ausgegangen, dass dem Kläger der Bewilligungsbescheid vom 18. November 2013 nicht vor Auszahlung der Leistungen zugegangen sei, da dies nicht bewiesen worden sei. Jedoch sei dem Kläger durch die erstmalige Auszahlung des Zuschusses auf das Konto seines Bruders die Leistungsbewilligung bekanntgegeben worden. Es handele sich insoweit um einen durch konkludentes Handeln erlassenen Verwaltungsakt, der nach § 33 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X) wirksam sei. Ein Verwaltungsakt könne danach schriftlich, elektronisch, mündlich oder "in anderer Weise" erlassen werden. Damit werde auch konkludentes Handeln der Verwaltung erfasst (von Wulffen/Engelmann, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 33 Rn. 14b mit Rechtsprechungsübersicht). Es müssten dabei Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, dass die Behörde die Rechtslage geprüft und eine Verwaltungsentscheidung getroffen habe und auch treffen wollte (BSG, Urteil vom 07. Juli 2005 – B 3 P 12/04 R –, Rn. 18, Juris). Solche Anhaltspunkte ergäben sich hier insbesondere daraus, dass die Auszahlung in zeitlicher Nähe auf den gestellten Antrag hin erfolgt sei. Zudem sei die Kanzlei zuvor von der Sachbearbeiterin des Beklagten noch befragt worden, wohin die Leistungen überwiesen werden sollten. Die tatsächliche Überweisung ohne Übersendung eines Bescheides ließe daher aus Sicht eines objektiven Empfängers nur den Schluss zu, dass der Beklagte zu einer positiven Entscheidung gekommen sei, aber einen schriftlichen Bescheid nicht habe erlassen wollen.

Die Bekanntgabe der Bewilligungsentscheidung sei insbesondere auch gegenüber dem Kläger selbst erfolgt, obwohl die Leistungen auf das Konto seines Bruders B. A. überwiesen worden seien. Sei ein Bevollmächtigter bestellt, könne nach § 37 Abs. 1 S. 2 SGB X die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ihm gegenüber vorgenommen werden. Der Leistungsantrag sei laut Klägervortrag im Namen des Klägers durch dessen Bruder B. A. gestellt worden. Dies sei auch dadurch dokumentiert worden, dass bei der Antragstellung der Stempel des Klägers verwendet worden sei. Als Ansprechpartner im Antragsformular sei der Bruder angegeben worden. Dieser habe auf Nachfrage sein eigenes Konto für die Auszahlung der Leistungen angegeben. Der Kläger habe durch die Übertragung des gesamten Antragsverfahrens an seinen Bruder für den Beklagten zu erkennen gegeben, dass dieser zu sämtlichen Handlungen im Verwaltungsverfahren bevollmächtigt sein sollte. Dies beziehe sich im Zweifel auch auf die Entgegennahme der Leistungen, da für einen Außenstehenden keine Begrenzung der Bevollmächtigung erkennbar gewesen sei.

Zwar sei der vorliegend erfolgte Widerruf der Bewilligung rechtswidrig. Denn nach § 47 Abs. 2 SGB X stehe ein solcher Widerruf im Ermessen der Behörde („kann“). Dieses wäre von dem Beklagten pflichtgemäß auszuüben gewesen. Weder der Bescheid vom 6. Mai 2015 noch der Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2015 ließen jedoch erkennen, dass der Beklagte sein Ermessen erkannt und ausgeübt habe.

Jedoch könne hier die Widerrufsentscheidung in eine Aufhebung der Bewilligung nach § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X umgedeutet werden. Ein fehlerhafter Verwaltungsakt könne nach § 43 Abs. 1 SGB X in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet sei, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt seien. Dies sei hier gegeben. Insbesondere seien die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs. 1 SGB X erfüllt.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen hätten, eine wesentliche Änderung eingetreten sei, sei nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt solle nach Satz 2 Nr. 4 insbesondere mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene gewusst habe oder nicht gewusst habe, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei.

Dies sei hier der Fall gewesen. Der Anspruch des Klägers auf die Zuschüsse zur Einstiegsqualifizierung sei nach Bekanntgabe der Leistungsbewilligung durch die erstmalige Überweisung dadurch weggefallen, dass der Kläger Frau C. im Zeitraum ihrer Beschäftigung bisher nicht sozialversicherungsrechtlich angemeldet habe. Der gesetzlichen Regelung zum Zuschuss für betriebliche Einstiegsqualifizierungen des § 54 a Abs. 1 und 2 SGB III lasse sich zwar nicht ausdrücklich entnehmen, dass der Zuschuss nur für sozialversicherungsrechtlich angemeldete Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden könne. Jedoch ergebe sich bereits aus der dort vorgesehenen Übernahme eines Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag und dem in Absatz 2 Nr. 3 vorgesehen zeitlichen Umfang von mindestens 20 Wochenstunden, dass es sich um solche Beschäftigungsverhältnisse handele. Zudem stehe einer Einbeziehung pflichtwidrig nichtangemeldeter Beschäftigungen schon entgegen, dass in diesem Fall die Zuschüsse trotz möglicherweise strafbaren Verhaltens der Parteien des Einstiegsqualifizierungsvertrags (§ 266 a StGB) erbracht werden könnten. Dies widerspreche erkennbar den gesetzgeberischen Interessen.

Dem Kläger sei auch zumindest grobfahrlässige Unkenntnis vom Wegfall des Leistungsanspruches vorzuwerfen. Die erforderliche Sorgfalt sei hier in besonders grobem Maße verletzt. Vorliegend habe ihm aufgrund der deutlichen Hinweise im Antragsformular klar gewesen sein müssen, dass der Anspruch auf den Zuschuss entscheidend von der sozialversicherungsrechtlichen Anmeldung der Frau C. abhinge. Sollte lediglich dem Bruder das Formular vorgelegt haben, so müsse sich der Kläger dessen Verschulden jedenfalls nach § 166 BGB entsprechend zurechnen lassen. Insbesondere gäbe es für das Gericht gerade im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Klägers und des von ihm bevollmächtigten Bruders B. A., die beide Rechtsanwälte seien, keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr individueller Verständnishorizont nicht ausreichend gewesen wäre, um den Wegfall des Leistungsanspruches infolge der fehlenden Anmeldung zu erkennen.

Die maßgeblichen Fristen für die Aufhebung der Bescheide seien eingehalten worden. Ein Ermessen sei nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III nicht auszuüben gewesen.

Der Kläger habe die Zahlungen auch vollständig nach § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X zu erstatten. Entgegen seiner Annahme habe er vom Beklagten Leistungen in der genannten Höhe erhalten. Auch im Rahmen der Auszahlung von Leistungen an einen durch Willenserklärung ermächtigten Dritten (etwa bei Einwilligung des Berechtigten) müsse sich der Berechtigte die Leistungen als empfangen zurechnen lassen (BSG, Urteil vom 22. April 1987 - 10 RKg 16/85 = SozR 1300 § 50 Nr. 16; BSG, Urteil vom 22. April 1987 - 10 RKg 6/86 = juris Rz 12; BSG, Urteil vom 25. Januar 1988 - 10 BKg 14/87 = juris Rz 4). Dies gelte selbst dann, wenn eine solche Ermächtigung nicht vorgelegen habe, die auszahlende Behörde aber von ihr habe ausgehen dürfen (BSG, Urteil vom 28. Juni 1991 - 11 RAr 47/90 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 10: Vertreter ohne Vertretungsmacht; BSG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 31/96 = SozR 3-1300 § 44 Nr. 19; Merten in: Hauck/Noftz, SGB, 08/16, § 50 SGB X, Rn. 20). Es könne daher hier im Ergebnis dahinstehen, ob der Kläger seinen Bruder B. A. tatsächlich intern ausdrücklich zur Entgegennahme der Leistungen ermächtigt habe. Er müsse sich jedenfalls vorhalten lassen, dass er durch die Bevollmächtigung im Verwaltungsverfahren beim Beklagten den Eindruck erweckt habe, der Bruder sei auch berechtigt, über den Zahlungsweg zu verfügen.

Unerheblich sei, dass die Leistungen sogleich an Frau C. weitergeleitet worden seien. Bei dem Zuschuss zur Einstiegsqualifizierung handele es sich um eine Leistung an den Arbeitgeber und nicht an den Arbeitnehmer. Dies sei in vorliegendem Fall z.B. auch dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die Leistungen an den Kläger und nicht an Frau C. ausgezahlt worden seien.

Schließlich könne sich der Leistungsempfänger im Bereich des § 50 SGB X nicht auf die Einrede des Wegfalls der Bereicherung berufen (Schütze in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 50 Rn. 27 m.w.N.).

Der Kläger hat gegen das ihm am 8. Februar 2018 zugestellte Urteil am 8. März 2018 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt.

Er hat vorgetragen, der angegriffene Bescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Zu Unrecht sei das Sozialgericht davon ausgegangen, der Beklagte habe die Leistungsbewilligung zu Recht zurückgenommen und könne von dem Kläger die Erstattung der erbrachten Leistungen in der genannten Höhe verlangen.

Wie das Gericht selbst festgestellt habe, habe der Beklagte nicht beweisen können, dass der Bewilligungsbescheid vom 18. November 2013 dem Kläger vor der Auszahlung der Leistungen zugegangen sei. Zu Unrecht gehe das Gericht daher davon aus, dass dem Kläger durch die erstmalige Auszahlung des Zuschusses auf das Konto seines Bruders die Leistungsbewilligung durch einen durch konkludentes Handeln erlassenen Verwaltungsakt bekannt gegeben worden sei, der nach § 33 II Satz 1 SGB X wirksam sei.

Die Auszahlung auf das Konto seines Bruders, auf das er keinerlei Zugriff habe, da es sich unstreitig um eine Bürogemeinschaft und nicht um eine Sozietät handele, könne keine Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch konkludentes Handeln darstellen.

Bei Rechtsanwälten in Bürogemeinschaft handele es sich daher um Einzelanwälte.

Da es sich um Brüder handele, hätten beide auch denselben Nachnamen, nicht jedoch denselben Vornamen, so dass es sich auch nicht um dieselbe Person handele. Demzufolge könne ein gegenüber dem Bruder des Klägers konkludent bekannt gegebener Verwaltungsakt nicht auch gleichzeitig dem Kläger bekannt gegeben worden sein und schon gar nicht durch eine Auszahlung auf das Konto des Bruders des Klägers, auf das er selbst keinerlei Zugriff habe.

Die Überweisung eines Geldbetrages auf das Konto eines Dritten, nämlich auf das Konto eines anderen Rechtsanwalts, der zufälligerweise der Bruder des Klägers sei und daher denselben Nachnamen wie der Kläger habe, lasse aus keinerlei Sicht den Schluss zu, dass der Beklagte einen Antrag, den der Kläger gestellt habe, positiv beschieden habe und keinen schriftlichen Bescheid habe erlassen wollen; erst Recht sei dies jedoch nicht aus der Sicht eines objektiven Empfängers so zu sehen.

Eine Vollmacht des Klägers an seinen Bruder habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen und die diesbezüglichen Feststellungen des Gerichts seien völlig konstruiert und an den Haaren herbeigezogen.

Im Übrigen stelle das Gericht selbst fest, dass der durch den Beklagten erfolgte Widerruf der Bewilligung rechtswidrig gewesen sei, da der Beklagte das ihm zustehende Ermessen noch nicht einmal erkannt, geschweige denn pflichtgemäß ausgeübt habe; nur um im Anschluss an diese zutreffende Feststellung wiederum eine Umdeutung der Widerrufsentscheidung in eine Aufhebung der Entscheidung zu konstruieren.

Weiter stelle das Gericht zu Unrecht fest, dass der Kläger als Betroffener eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung gewusst habe oder zumindest grob fahrlässig nicht gewusst habe, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch, nämlich die Leistungsbewilligung auf die Zuschüsse zur Einstiegsqualifikation für Frau C., kraft Gesetzes wegefallen sei, weil er Frau C. im Zeitraum ihrer Beschäftigung bisher nicht sozialversicherungsrechtlich angemeldet habe und damit die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe.

Wie das Gericht im Übrigen selbst festgestellt, lasse sich der gesetzlichen Regelung zum Zuschuss für betriebliche Einstiegsqualifikationen des § 54a 1 und II SGB III gerade nicht ausdrücklich entnehmen, dass der Zuschuss nur für sozialversicherungsrechtlich angemeldete Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden könne; nur um im Anschluss hieran wiederum zu konstruieren, dass sich bereits aus der dort vorgesehenen Übernahme eines Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ergebe, dass es sich um solche Beschäftigungsverhältnisse handele.

Ebenso verhalte es sich mit der weiteren Konstruktion des Gerichts im Hinblick auf die in besonders grobem Maße verletzte Sorgfaltspflicht des Klägers, die von weiteren Mutmaßungen gespickt sei.

Im Ergebnis habe das Gericht jeden „Fehler“, der dem Beklagten unterlaufen sei, zu Lasten des Klägers „wegkonstruiert“. Fakt sei, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Leistungen des Beklagten erhalten habe und diese daher von ihm auch nicht zu erstatten seien.

Die Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Januar 2018 sowie den Bescheid des Beklagten vom 6. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist zur weiteren Begründung auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

In der mündlichen Verhandlung am 4. August 2021 sind der Kläger befragt und der Bruder des Klägers als Zeuge vernommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, sowie der beigezogenen in elektronischer Form und Papierform vorliegenden Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2021 Bezug genommen.