Die Beteiligten streiten, ob die Kosten für ein Kontaktlinsen-Abo der Klägerin in Höhe von monatlich 66,00 bzw. 68,00 Euro in der Zeit vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 vom Beklagten zu übernehmen sind.

Die 1957 geborene Klägerin steht im Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) bei dem Beklagten.

Die Klägerin beantragte am 31.08.2016 die Weitergewährung der Leistungen (Bl. 186 Verwaltungsakte (VA)). Die Klägerin entrichtete einen Mietzins einschließlich der Nebenkosten in Höhe von 457,39 Euro (Bl. 196, 245 VA). Aus dem Antrag beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die Klägerin bis zum 04.05.2017 monatliche Abschlagszahlungen für Gas in Höhe von 56 Euro schuldete (Bl. 188 VA).

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 01.09.2016 für die Zeit vom 01.10.2016 bis zum 31.05.2017 Leistungen in Höhe von insgesamt monatlich 917,39 Euro (Bl. 206 f. VA). Hierbei berücksichtigte der Beklagte monatlich die Regelleistung in Höhe von 404 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 457,39 Euro sowie Heizkosten von 57 Euro (Bl. 212 VA). Für die Monate 01.06.2017 bis 30.09.2017 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen in Höhe von monatlich insgesamt 861,39 Euro. Hierbei wurden der Klägerin monatlich die Regelleistung in Höhe von 404 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 457,39 Euro ohne Heizkosten bewilligt (Bl. 211 VA).

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 05.09.2016 Widerspruch gegen den Bescheid ein und begehrte die Bewilligung weiterer Heizkosten (Bl. 210 VA). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12.09.2016 zurückgewiesen (Bl. 215 VA).

Am 12.10.2016 stellte die Klägerin einen Antrag bei dem Beklagten, „ihr ihre fixen und variablen Kosten aus Zuzahlungen der Krankenkasse, die aus Arztverordnungen resultierten, zu übernehmen“ (Bl. 219 VA).

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13.10.2016 mit der Begründung ab, dass Sonderleistungen nur gemäß § 24 Abs. 3 SGB II gewährt werden könnten, weitere einmalige Sonderleistungen (z.B. die Übernahme der Gebühren für Zuzahlungen der Krankenkasse für therapeutische Anwendungen oder ähnliches) das SGB II jedoch nicht vorsehe (Bl. 220 VA).

Der Bescheid vom 01.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.09.2016 (vgl. Bl. 301 Gerichtsakte (GA)) und der Bescheid vom 13.10.2016 wurden bestandskräftig.

Am 26.11.2016 erging ein Änderungsbescheid, mit welchem der Klägerin für die Monate Januar 2017 bis Mai 2017 monatliche Leistungen in Höhe von 922,39 Euro und für die Monate Juni 2017 bis September 2017 monatliche Leistungen in Höhe von 866,38 Euro bewilligt wurden (vgl. Bl. 252 VA). Für Januar 2017 bis Mai 2017 bewilligte der Beklagte monatlich die Regelleistung in Höhe von 409 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 457,39 Euro sowie Heizkosten von 57 Euro; für Juni 2017 bis September 2017 monatlich die Regelleistung in Höhe von 409 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 457,39 Euro.

Mit Schreiben vom 01.12.2016 stellte die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X. Ausgeführt wurde, dass nach dortiger Auffassung ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II bestehe (Bl. 222 f. VA). Hiernach sei bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anzuerkennen, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe.

Mit Bescheid vom 01.12.2016 lehnte der Beklagte die Überprüfung des Bescheides vom 13.10.2016 ab (Bl. 225 VA). Zur Begründung wird ausgeführt, ein Verwaltungsakt sei, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergebe, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erwiesen habe und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien. Der Bescheid vom 13.10.2016 sei jedoch nicht zu beanstanden. Es sei bei dessen Erlass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erhob mit Schreiben vom 06.12.2016 Widerspruch (Bl. 230 VA). Es wird ausgeführt, dass die erlassene Entscheidung nicht erkennen lasse, dass sich der Beklagte auch nur ansatzweise angemessen mit dem Antrag auseinandergesetzt habe. Die Begründung gehe über die Wiedergabe von Textbausteinen nicht hinaus. Der Beklagte habe den Sachverhalt unter Berücksichtigung der §§ 20 und 21 SGB X gegebenenfalls erneut zu untersuchen und zu bewerten.

Der Beklagte erläuterte mit Schreiben vom 09.12.2016 seine Rechtsansicht gegenüber dem Prozessbevollmächtigten und legte dar, dass nach seiner Ansicht kein unabweisbarer Bedarf bestehe. Kosten, die nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst seien, seien von SGB II–Leistungsbeziehern selbst zu zahlen. Vor diesem Hintergrund könne kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II gewährt werden (Bl. 233f VA).

Die Klägerin beantragte am 03.01.2017 die Übernahme der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 in Höhe von 254,43 Euro (Bl. VA).

Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 04.01.2017 gewährte der Beklagte der Klägerin für Januar 2017 Leistungen in Höhe von 1.176,82 Euro. Hierbei wurde nehmen den durch Bescheid vom 26.11.2016 bewilligten Leistungen weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 254,43 Euro bewilligt (Bl. 252 VA).

Nach einer Aufforderung des Beklagten (Bl. 255 VA) konkretisierte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 07.03.2017 den Antrag dahingehend, dass die Kosten für ein Monats-Abo für Kontaktlinsen begehrt würden (Bl. 258 ff VA). Vorgelegt wurde neben einer Rechnung des Augenoptikers „B“ vom 29.09.2016, welche einen Rechnungsbetrag i. H. v. 792,00 Euro auswies bei monatlich anfallenden Raten i. H. v. 66,00 Euro ab dem 01.07.2016 bis zum 01.06.2017 (Bl. 262 VA), ein augenärztliches Gutachten vom 31.07.1980 von Augenarzt Dr. C. Aus dem augenärztlichen Gutachten geht hervor, dass die Klägerin uneingeschränkt fahrtauglich sei unter der Auflage eine Brille oder – wie handschriftlich hinzugefügt worden ist – Kontaktlinsen beidseits zu tragen (Bl. 259 VA).

Der Beklagte teilte dem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 13.07.2017 mit, nach seiner Ansicht sei kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu gewähren und verwies darauf, dass ein Anspruch auf Kontaktlinsen bei der Krankenkasse geltend zu machen sei (Bl. 266 VA).

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.03.2017 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 01.12.2016 als unbegründet zurück. Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II werde bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt sei und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche. Vorliegend sei kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennen, denn im Rahmen der Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung decke die gesetzliche Krankenkasse die Anschaffungskosten für Kontaktlinsen ab, wenn eine entsprechende medizinische Indikation festgestellt worden sei. Verwiesen wurde auch auf ein Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21.11.2012 zum Az. L 4 AS 6/11. Könne im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster Bedarf und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringe die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewähre der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen (§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II). Ein Anspruch nach § 24 Abs. 1 SGB II scheide aus, da die Klägerin kein Darlehen, sondern vielmehr eine zuschussweise Übernahme der Anschaffungskosten für Kontaktlinsen begehre.

Die Klägerin hat am 11.04.2017 zum Sozialgericht Kassel Klage erhoben. Das Verfahren ist zunächst unter dem Aktenzeichen S 8 AS 193/17 geführt worden.

Die Klägerin hat im Verfahren das augenärztliche Gutachten Dr. C. vom 31.07.1980 sowie ein augenärztliches Attest von Dr. D. vom 20.03.2017 vorgelegt (Bl. 11 GA). Aus dem ärztlichen Attest geht hervor, dass bei der Klägerin eine alte Hornhautverletzung seit der Kleinkindzeit bestehe. Daraus habe sich eine Amblyopie und eine Veränderung der Hornhautkrümmung entwickelt. Die Sehschärfe betrage rechts 1,0 (100 %) und links 0,4 (40 %).

Am 07.06.2017 hat der Beklagte einen Änderungsbescheid zum Bescheid vom 01.09.2016 erlassen, mit er der Klägerin für die Monate Juli bis September 2017 Leistungen in Höhe von 913,39 Euro gewährt hat. Für Juli 2017 bis September 2017 hat der Beklagte monatlich die Regelleistung in Höhe von 409 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 457,39 Euro sowie Heizkosten von 47 Euro gewährt (Bl. 303 ff GA).

In einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am 21.07.2017 hat die Klägerin dargelegt, nicht einmalig mit Kontaktlinsen versorgt worden zu sein, sondern fortlaufend versorgt zu werden.

Im Hinblick auf das noch nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Krankenkasse vom 29.03.2017 hat das Sozialgericht das Verfahren mit Beschluss vom 21.07.2017 ruhend gestellt (Bl. 52 R).

Das Klageverfahren ist am 13.11.2017 wieder aufgerufen und unter dem Az. S 8 AS 585/17 fortgeführt worden, nachdem die Krankenkasse der Klägerin - die DAK Gesundheit - mit Widerspruchsbescheid vom 03.08.2017 den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 29.03.2017 als unbegründet zurückgewiesen hatte (Bl. 63 GA).

Aus der Rechnung vom 13.12.2017 geht hervor, dass der Klägerin für die Versorgung mit Kontaktlinsen für die Dauer von 12 Monaten ab 01.07.2017 Kosten von 816,00 Euro entstanden, die in 12 monatliche Raten beginnend ab 01.07.2017 geleistet wurden (Bl. 141 GA).

Das Sozialgericht hat einen Befundbericht vom 19.03.2018 bei dem Augenarzt der Klägerin, Dr. D., eingeholt (Bl. 97 ff GA). Der behandelnde Augenarzt hat ausgeführt, die Klägerin sei auf eine Brille oder Kontaktlinsen als Hilfsmittel angewiesen. Der Klägerin sei einmalig 1998 eine Brille vorordnet worden (Bl. 102 GA). Auf eine gerichtliche Anfrage hat der Augenoptiker der Klägerin am 27.03.2018 mitgeteilt, die Klägerin sei auf Hilfsmittel angewiesen. Es bestehe eine Anisometrie > 2,0 Dpt und Astigmatismus > 3,0 Dpt. Die Klägerin werde halbjährlich mit Kontaktlinsen versorgt (Bl. 107 GA).

Aus der Akte ergibt sich, dass die Klägerin ab 2018 mit Kontaktlinsen versorgt worden ist und die Krankenkasse hierfür einen Festbetrag von 211,70 Euro pro Jahr für zwei Paar Kontaktlinsen gewährt hat (vgl. Rechnung B. Anlage zu Schriftsatz vom 07.04.2020).

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung von Kontaktlinsen als unabweisbarer Bedarf gegen den Beklagten zusteht. Ihre Krankenkasse, die DAK Gesundheit, habe einen solchen Kostenersatz mit Bescheid vom 29.03.2017 abgelehnt (Bl. 9 GA). Bei ihr sei es so, dass ihr linkes Auge durch eine operative Verletzung eine Narbe erlitten habe, die ihr das Sehen ohne Kontaktlinsen praktisch unmöglich mache (Bl. 2 GA). Durch die Kontaktlinsen werde ihr Sehdefizit optimal auskorrigiert. Nur durch Kontaktlinsen sei sie zum Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr in der Lage (Bl. 120 VA). Deren Verlust würde faktisch das Erlöschen ihrer Fahrerlaubnis bedeuten und zu einem weiteren Vermittlungshemmnis führen, dies würde dem gesetzgeberischen Willen zuwiderlaufen. Auch bestünde bei eingeschränkter Sehfähigkeit eine erhöhte Gefährdung sich selbst zu verletzen.

Dem geltend gemachten Anspruch sei bei verfassungskonformer Auslegung zu entsprechen. Denn es seien die erheblichen monatlichen Kosten zu berücksichtigen (Bl. 118 GA).

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 01.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 01.09.2016 abzuändern und ihr die Kosten für Kontaktlinsen in Höhe von monatlich 66,00 Euro für die Zeit vom 01.10.2016 bis 30.06.2017 und in Höhe von monatlich 68,00 Euro monatlich für die Zeit vom 01.07.2017 bis zum 30.09.2017 zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen und sodann auf die Entscheidung des BSG vom 26.05.2011 zum Aktenzeichen B 14 AS 146/10 R. Hiernach habe das Bundessozialgericht entschieden, dass Bedarfe, die sich auf Krankenbehandlung im Sinne von § 27 SGB V richteten, durch die gesetzliche Krankenversicherung sowie ergänzend durch den im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthaltenen Anteil für Eigenanteile und Rezeptgebühren abgedeckt seien. Auch im Hinblick auf die Rechnung des Optikers, aus der sich ergebe, dass der Anschaffungsbetrag in Höhe von insgesamt 792,00 Euro durch monatliche Ratenzahlung getilgt werden könne, ergebe sich vorliegend kein laufender Bedarf, sondern es sei von einem einmaligen Bedarf auszugehen. Die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II komme schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei diesen Kosten nicht um einen laufenden Bedarf handele. Die Anschaffung von Sehhilfen, auch Kontaktlinsen, erfolge naturgemäß für einen längeren Zeitraum. Die Klägerin habe selber angegeben, dass diese nur ca. zweimal im Jahr, also etwa alle sechs Monate ausgetauscht werden müssten. Auch die Tatsache, dass sie die Finanzierung der etwa zweimal im Jahr anzuschaffenden Kontaktlinsen über einen Vertrag mit ihrem Optiker geregelt habe, der eine monatliche Ratenzahlung vorsehe, bedeute nicht, dass von einem laufenden monatlichen Bedarf auszugehen sei. Auch eine Förderung der Anschaffung von Kontaktlinsen aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 SGB II scheide aus. Verwiesen wurde auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2014 zum Az. L 2 AS 407/14. Danach werde zwar erwogen, dass bei Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen eine Unterdeckung eintreten könne, wenn diese weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten, noch anderweitig gesichert seien. In Bezug auf die streitgegenständliche Versorgung mit Sehhilfen ergebe sich jedoch, dass eine entsprechende Bedarfsdeckung durch die Fürsorgepflicht bei Krankheit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Versicherungspflicht dem Grunde nach anderweitig gesichert sei. Soweit die Krankenkasse jedoch die Versorgung mit einer Sehhilfe nach § 33 SGB V ablehne, weil eine medizinische Notwendigkeit nicht festgestellt werde, können hier auch keine Unterdeckung entstehen.

Das Sozialgericht hat der Klage auf die mündliche Verhandlung am 24.06.2019 stattgegeben. Es hat mit Urteil vom 24.06.2019 den Bescheid vom 01.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2017 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Bescheid vom 01.09.2016 abzuändern und der Klägerin die Kosten für Kontaktlinsen i. H. v. monatlich 66,00 € für die Zeit vom 01.10.2016 bis 30.06.2017 und i. H. v. 68,00 € monatlich für die Zeit vom 01.07.2017 bis 30.09.2017 zu erstatten.

Die zulässige Klage habe in vollem Umfang Erfolg. Denn der Klägerin stehe für die Zeit vom 01.10.2016 bis zum 30.09.2017 ein Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien die Bescheide des Beklagten vom 13.10.2016 bzw. vom 01.12.2016, letzterer in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2017. Auf den Antrag der Klägerin vom 12.10.2016 habe der Beklagte in der Sache die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung vom 01.09.2016 gemäß § 44 SGB X überprüft und dann diesen Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 13.10.2016 abgelehnt. Die Bescheide des Beklagten vom 13.10.2016 und 01.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2016 würden zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf die mit Bescheid vom 01.09.2016 erfolgte Bewilligung für den Bewilligungsabschnitt vom 01.10.2016 bis zum 30.09.2017 nicht erkennen lassen. Der Anspruch auf Leistungen nach der Härtefallregelung in § 21 Abs. 6 SGB II in der Fassung ab dem 03.06.2010 stelle jedoch als Anspruch auf einen Mehrbedarf keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az.: B 14 AS 30/13 R; BSG, Urteil vom 26.05.2011, Aktenzeichen B 14 AS 146/10 R), der eines eigenständigen Antrags bedürfe, sondern sei hier von dem am 31.08.2016 gestellten Leistungsantrag mitumfasst, über den der Beklagte mit Bescheid vom 01.09.2016 unter konkludenter Ablehnung eines Leistungsanspruchs nach § 21 Abs. 6 SGB II entschieden habe. Den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde daher ein Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II für den Bewilligungszeitraum vom 01.06.2017 bis zum 30.09.2017 [gemeint ist wohl 01.10.2016 bis 30.09.2017].

Vor diesem Hintergrund liege es nahe, den am 12.10.2016 gestellten und auf einen Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II beschränkten Antrag als Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X (Sozialgesetzbuch 10. Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)) anzusehen, was den Bescheid vom 13.10.2016 als Überprüfungsbescheid im Rahmen einer Prüfung nach § 44 SGB X erscheinen lasse. Der den ausdrücklich als Überprüfungsantrag gestellten Antrag vom 01.12.2016 ablehnende Bescheid vom 01.12.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2017 sei hingegen eindeutig im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens erlassen worden.

Nach § 44 SGB X sei ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergebe, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden sei, der sich als unrichtig erweise und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien.

Das Gericht sei zu der Auffassung gelangt, dass der Beklagte bei Erlass seiner Bescheide vom 13.10.2016 bzw. 01.12.2016 das Recht unrichtig angewandt habe. Denn zur Überzeugung des Gerichts stehe der Klägerin für die Zeit vom 01.10.2016 bis zum 30.09.2017 ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu.

Nach § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II werde bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Nach Satz 2 des Absatzes 6 sei der Mehrbedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt sei und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche.

Zunächst gehe die Kammer davon aus, dass es sich bei der Kontaktlinsenversorgung der Klägerin um einen laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf handele. Dies ergebe sich zwar nicht schon daraus, dass die Klägerin mit ihrem Augenoptiker einen Vertrag abgeschlossen habe, der es ihr ermögliche, die für ihre Kontaktlinsen anfallenden Kosten in monatlichen Raten abzuzahlen. Erforderlich, aber auch ausreichend für einen laufenden Bedarf sei, dass davon auszugehen sei, dass er mehr als einmal wiederholt in einem vom Zeitpunkt der Beurteilung her abschätzbaren Zeitraum (ca. 1 bis 2 Jahre) anfalle (von Boetticher in: Münder, Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl., § 21 Rn. 42). Die Angabe der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21.07.2017, dass sie halbjährlich mit neuen Kontaktlinsen versorgt werde, habe sich insofern auch durch die Auskunft des Optikers „B.“ vom 27.03.2018 bestätigt. Aufgrund dieses Sachverhaltes gehe die Kammer von einem laufenden Bedarf aus.

Die Unabweisbarkeit eines gesundheitsbedingten Bedarfs mit der Folge, dass das Jobcenter gegebenenfalls Leistungen zu gewähren habe, könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn das SGB V im konkreten Fall einen Leistungsausschluss für die medizinisch notwendige Versorgung vorsehe. Dies gelte jedoch nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. So habe das BSG entschieden, dass die Kosten einer Krankenbehandlung bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB V oder (ergänzend) durch die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II abgedeckt seien (BSG, B 14 AS 146/10 R). Aufgrund der Notwendigkeit einer Zuzahlung zu Zahnersatz oder Hilfsmitteln wie Brillen entstünde im Rechtskreis des SGB II hingegen kein zusätzlicher unabweisbarer laufender Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (vgl. Saitzig in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 20 Rn. 53). Schon der Gesetzgeber halte es ausdrücklich für zumutbar, dass die Kosten für Brillen oder Zahnersatz grundsätzlich bis zur Belastungsgrenze aus dem Regelbedarf zu bestreiten seien (BT-Drs. 17/1465, Seite 8 f., vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.11.2011, L 11 AS 888/11 B). Andernfalls würden Leistungsempfänger im Vergleich zu anderen gesetzlichen Versicherten besser gestellt.

Die Kammer sei der Überzeugung, dass im vorliegenden Fall die Belastungsgrenze überschritten sei. Denn die Krankenkasse der Klägerin habe mit Bescheid vom 29.03.2017 und Widerspruchsbescheid vom 03.08.2017 die Versorgung der Klägerin mit Kontaktlinsen für den streitgegenständlichen Zeitraum nach den Vorschriften des SGB V abgelehnt, da eine solche nur unter strengen Voraussetzungen möglich sei. Gleichwohl habe die Kammer nach dem Vortrag der Klägerin an der Erforderlichkeit der Visus-Korrektur keinen Zweifel.

Bei monatlich hierfür angefallenen Kosten i. H. v. 66,00 bzw. 68,00 Euro gehe die Kammer weiterhin davon aus, dass der Mehrbedarf der Klägerin unabweisbar sei, da er nicht unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Klägerin gedeckt werden könne.

Nach alledem sei der Klage stattzugeben.

Das Urteil ist dem Beklagten am 12.07.2019 zugestellt worden.

Der Beklagte hat am 22.07.2019 Berufung eingelegt (Bl. 171 GA).

Zur Begründung hat der Beklagte zunächst auf den vorangegangenen Schriftverkehr im Widerspruchs- und Klageverfahren, insbesondere auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 29.03.2017 sowie in den Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren verwiesen.

Soweit Kontaktlinsen im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich medizinisch notwendig gewesen wären, so hätte seiner Ansicht nach eine Versorgung nach § 33 SGB V durch die Krankenversicherung der Berufungsbeklagten erfolgen müssen.

Die Krankenkasse der Klägerin sei in ihrem Widerspruchsbescheid vom 03.08.2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Anspruch auf Versorgung mit einer Sehhilfe, Brille oder Kontaktlinsen gar nicht bestehe. Vor diesem Hintergrund sei die medizinische Notwendigkeit für eine Versorgung mit Kontaktlinsen nach Auffassung des Berufungsklägers nicht nachgewiesen.

Nach § 21 Abs. 6 SGB ll werde ein Mehrbedarf bei Leistungsberechtigten anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Dazu werde im Urteil vom 24.06.2019 ausgeführt, dass eine Versorgung mit Kontaktlinsen ca. zweimal pro Jahr (jeweils im Abstand von ca. 6 Monaten) die Voraussetzung des laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfs im Sinne dieser Vorschrift erfüllen würde.

Soweit aber die medizinische Notwendigkeit für die Versorgung mit Kontaktlinsen generell bezweifelt werde, könne es auch nicht als nachgewiesen gelten, dass diese Versorgung tatsächlich in den angegebenen Zeitintervallen notwendig gewesen sei. Der Optiker „B.“ habe in seinem Schreiben vom 27.03.2018 zwar bestätigt, dass die Berufungsbeklagte halbjährlich mit Kontaktlinsen versorgt werde, daraus ergebe sich aber nicht eine tatsächlich bestehende Notwendigkeit für den häufigen Austausch der Linsen.

Im Sinne der auch vom Sozialgericht Kassel zitierten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R – würde sich vorliegend auch keine grundrechtsrelevante Beeinträchtigung durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung oder eine nicht ausreichende Versorgung mit einem Hilfsmittel ergeben, die ggf. durch Leistungen nach dem SGB II abzuwenden wäre.

Aus dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten gehe nunmehr zwar hervor, aus welchen Gründen die Berufungsbeklagte auf das Tragen von Kontaktlinsen angewiesen sei und eine Versorgung mit einer Sehhilfe (Brille) nicht ausreichend wäre. Dabei sei davon auszugehen, dass die aufgezeigten Beeinträchtigungen auch bereits im Jahr 2016 nahezu unverändert vorlagen.

Der Gutachter habe bestätigt, dass das Tragen von Kontaktlinsen medizinisch notwendig sei. Dennoch habe die Krankenkasse der Berufungsbeklagten die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten bestandskräftig abgelehnt, weil die Voraussetzungen für eine Versorgung mit einer Sehhilfe nach § 33 SGB V nicht vorgelegen hätten.

Nach Auffassung des Beklagten sei davon auszugehen, dass die bedürftige Klägerin tatsächlich auf das Hilfsmittel angewiesen sei. Jedoch sei zu entscheiden, ob entsprechende Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung oder im Rahmen der Grundsicherung zu erbringen seien.

Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R) könne es sich hinsichtlich eines geltend gemachten Bedarfs zur Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung dem Grunde nach um ein Bedürfnis mit Grundrechtsbezug handeln, der durch die Berücksichtigung eines entsprechenden Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II abzudecken wäre.

Jedoch komme das BSG in dieser Entscheidung (zumindest im Hinblick auf die Übernahme von Kosten von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) auch zu dem Ergebnis, dass seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen sei, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden würden. Daraus würden sich grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe ergeben.

Das spreche dafür, dass auch Kosten für die medizinisch notwendigen Kontaktlinsen nicht vom Grundsicherungsträger zu erstatten seien.

Unter Zitierung dieser Entscheidung komme auch das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen in einem Beschluss vom 22.11.2019 – L 7 AS 1649/19 B – zu dem Ergebnis, dass der SGB II-Leistungsträger nicht als Ausfallbürge der gesetzlichen Krankenkassen herhalten könne.

Andererseits gebe das BSG bereits in einem Urteil vom 23.06.2016 – B 3 KR 21/15 R, Rn. 31- 33 – zu bedenken, dass verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums bestehen würden, „wenn die medizinisch notwendige Versorgung mit einer Sehhilfe im Einzelfall besonders kostenaufwendig sei und der betroffene Versicherte nicht über die wirtschaftlichen Mittel zur Selbstversorgung verfüge“.

„Dabei sollte der Gesetzgeber auch die grundsicherungsrechtlichen Vorschriften in den Blick nehmen und klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen etwa bei Personen, die von allen Zuzahlungen nach § 62 SGB V befreit seien und deren Sehfähigkeit gravierend eingeschränkt sei, die Krankenkassen sich an der Versorgung mit Sehhilfen zumindest zu beteiligen haben.“

Im Regelfall sei eine solche Beteiligung der GKV verfassungsrechtlich nicht geboten. Es gebe aber auch Fälle, in denen die benötigte Sehhilfe deutlich teurer sei, und dies gelte insbesondere für Kontaktlinsen, die häufig teurer seien als Brillengläser. Es werde zu prüfen sein, ob für solche Ausnahmefälle eine finanzielle Beteiligung der GKV in Betracht gezogen werden müsse, insbesondere, wenn der Betroffene aus medizinischen Gründen angemessen nur mit Kontaktlinsen versorgt werden könne.

Der Beklagte sei daher noch immer die Auffassung, die Kosten für die Versorgung der Berufungsbeklagten mit einer angemessenen Sehhilfe wären von der Krankenkasse zu übernehmen, insofern hätte der Widerspruchsbescheid der DAK Gesundheit vom 03.08.2017 mit einer entsprechenden Klage angegriffen werden müssen.

Der Beklagte hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass die Tragweite des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens nicht auf den Zeitraum 01.10.2016 bis 30.09.2017 beschränkt sei, sondern ebenfalls die anschließenden Zeiträume erfasse, auch wenn diese nicht Gegenstand des Verfahrens seien.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. Juni 2019 zurückzuweisen.

Die Klägerin ist der Ansicht, die zulässige Berufung sei als unbegründet zurückzuweisen, weil das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zu Recht verpflichtet habe, ihr die Kosten für Kontaktlinsen als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Zeit vom 01.10.2016 bis zum 30.09.2017 zu ersetzen.

Nach einer erfolglosen Behandlungsphase am linken Auge sei sie in eine Augenklinik eingewiesen und anschließend am Auge operiert worden. Infolge dieser Operation sei das linke Auge irreparabel beschädigt worden (OP-Narbe + verkrümmte Hornhaut). Zwischenzeitlich habe sich auch am rechten Auge eine erhebliche altersbedingte Kurzsichtigkeit eingestellt. Sie sei alternativlos auf die Versorgung mit Kontaktlinsen angewiesen.

Die „medizinische Notwendigkeit“ sei bei ihrer Person stets gegeben. Dass sie sehbehindert sei, werde ihr auch durch den sich in der Akte befindlichen Bescheid des Versorgungsamtes entsprechend SGB IX bescheinigt.

Als gesetzlich Versicherte habe sie einen Anspruch auf Sehhilfen gemäß der sog. „Sehhilfenverordnung“ aus SGB V. Dieser Anspruch bestehe oder entfalle, weil der Verordnungsgeber die Grenzwerte immer wieder verändert habe. Entsprechend sei der Klägerin auf einen Antrag von ihrer Krankenkasse mit einem aktuellen Widerspruchsbescheid vom 05.12.2018 die Übernahme der Leistungen verwehrt worden.

Weil sich die Sehkraft innerhalb eines Jahres mehrfach verändern könne, sei die Klägerin gehalten, halbjährlich Untersuchungen vorzunehmen und sich mit neuen Kontaktlinsen versorgen zu lassen. Dies sei auch ärztlich indiziert.

Ferner reklamiere die Klägerin einen weiteren Grund für die Notwendigkeit der halbjährlichen Versorgung mit neuen Kontaktlinsen: Um Kontaktlinsen so lange als möglich tragen zu können, bedürfe es deren chemischer Reinigung. Diese Reinigung wiederum habe Ablagerungen zur Folge, weshalb Kontaktlinsen ein „Verfalldatum“ in sich trügen. Würden Kontaktlinsen permanent getragen und gereinigt, so könnten diese nach Ablauf eines halben Jahres nicht mehr problemlos benutzt werden.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ein Schreiben der Krankenkasse vom 05.12.2018 vorgelegt (Bl. 202 GA). In diesem wird folgendes ausgeführt: „Im Widerspruchsbescheid wurde auch die Änderung der „Sehhilfenverordnung“ berücksichtigt.

Geändert wurde hier zum 10.04.2017 § 33 Abs. 2 S. 1 und 2 des 5. Sozialgesetzbuches (SGB V). Danach können seit dem 11.04.2017 Versicherte nach Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf Sehhilfen haben, wenn sie einen verordneten Fern-Korrekturausgleich für einen Refraktionsfehler von mehr als 6 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie oder mehr als 4 Dioptrien bei Astigmatismus aufweisen. Sie fallen also jetzt unter diese Änderung.

Diese Änderung gilt aber nur für Anträge und Versorgungen, die nach dem 11.04.2017 gestellt wurden bzw. begonnen wurden. Damit fallen die Anträge für Kontaktlinsen aus dem Jahr 2015 und 2016 eben nicht unter diese Änderung. Auch dann nicht, wenn der Widerspruch zu diesem Zeitpunkt schon anhängig war. Als Sie 2015 und 2016 mit den Kontaktlinsen versorgt wurden, galt die neue Regelung noch nicht. Dementsprechend konnten für diese auch keine Kosten erstattet werden. Auch für die Kontaktlinsen, mit denen Sie im Januar 2017 versorgt wurden, gilt die neue Regelung nicht. Auch wenn Sie das ganze Jahr für die Linsen gezahlt haben, gilt die Rechtslage zum Zeitpunkt, zu dem Sie die Jahreslinsen bekommen haben. Das war im Januar 2017. Zu dem Zeitpunkt galt die neue Regelung noch nicht. Erst mit der folgenden Verordnung/Beschaffung im Jahr 2018 konnte die neue Regelung daher berücksichtigt werden“.

Der Senat hat am 08.04.2020 einen Befundbericht bei dem behandelnden Augenarzt Dr. D. eingeholt. Dieser hat am 16.04.2020 ausgeführt, die Klägerin leide unter Blepharitis (Entzündung des Lidrandes), Hornhautnarbe links mit Visusherabsetzung, Mouches volantes (Benennungen stehen für kleine sich bewegende Formen im Gesichtsfeld. Diese Linien, Punkte oder Flecken sind typischerweise Symptome für eine Glaskörpertrübung), Hornhautnarbe links, Astigmatismus myopicus (Astigmatismus myopicus: eine Brennlinie liegt auf der Netzhautebene, während sich die andere davor befindet), anisometropsiche Amblyopie links (bezeichnet das entwicklungsbedingte Defizit des Formensehens, eine Unfähigkeit des Gehirns, Sinneseindrücke des Auges richtig zu verarbeiten. Die Ursache liege in einem gestörten Entwicklungsprozess im Zusammenspiel zwischen Auge und Gehirn in einer sensiblen Phase der Kindheit), Hornhautnarbe links, chron. Blepharitits, Conjunctivits sicca, hintere Glaskörperabhebung beidseits (Bl. 232 GA).

Die Frage 7 des Befundberichts „Ist eine Versorgung der Klägerin mit Kontaktlinsen medizinisch erforderlich und gegenüber einer Brillenversorgung alternativlos? Welche Gründe im Einzelnen sind hierfür maßgeblich? Besteht ggf. die medizinische Notwendigkeit, Kontaktlinsen in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu erneuern? Welche Abstände sind erforderlich?“ beantwortet er mit: „nein“. Auf Nachfrage des Senats hat er mitgeteilt, dass eine Versorgung der Klägerin mit Kontaktlinsen medizinisch erforderlich sei, weil eine hohe Anisometropie bestehe (cc rechts -6‚00 -0‚75 * 174, cc links +0,25 "2,75 * 161). Aufgrund der hohen Brechkraft sei ein Ausgleich mit einer Brille nicht möglich (Bl. 253 GA).

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren ein Schreiben des Augenoptikers „B.“ Herrn E. vorgelegt (Bl. 247 GA). Dieser hat Folgendes zur Situation der Klägerin ausgeführt:

„1. Durch Ihre hohe Anisometropie (Ungleichsichtigkeit) vom rechten zum linken Auge von mehr als 6 Dioptrien ist bei Ihnen eine Korrektur mittels Brille nicht möglich. Die Brillengläser würden auf Ihrer Netzhaut zwei völlig unterschiedliche Abbildungen in der Größe verursachen. Auf dem rechten Auge durch das „Minusglas“ ein sehr kleines Netzhautbild und auf dem linken Auge durch das „Plusglas“ ein sehr großes Netzhautbild. Diese Größenunterschiede kann ein Gehirn nicht mehr zu einem Bild umarbeiten. Die Folgen wären starke Doppelbilder und fehlendes Stereosehen. In Ihrem Fall sind aus diesem Grund Kontaktlinsen das Mittel der ersten Wahl. Die Kontaktlinsen sitzen direkt auf dem Auge und Bilder werden in gleicher Größe auf die Netzhaut abgebildet. Eine Bildverarbeitung ist möglich, auch ein beidäugiges Sehen (binokulares Sehen) ist gegeben.

2. Sie tragen im Moment Kontaktlinsen von der Firma F. (Schweiz). Die Kontaktlinsen sind individuell angefertigte, weiche Kontaktlinsen. Sie werden einzeln, als Sonderanfertigung für das rechte und linke Auge berechnet und produziert. Die Kontaktlinsen korrigieren bei Ihnen folgende Fehlsichtigkeiten: Kurzsichtigkeit, Stabsichtigkeit und Altersweitsichtigkeit. Diese Art von Kontaktlinse ist nicht als Standardlinse (Tages- oder Monatslinse) lieferbar.

3. Das empfohlene Austauschintervall Ihrer Kontaktlinsen wird vom Hersteller mit einem Zeitraum von 12 Monaten angegeben. Durch den täglichen Gebrauch und die erforderliche tägliche Reinigung der Kontaktlinsen können bestimmte Geometrien bei einer Nutzung über die Zeitspanne hinaus ihre Parameter verändern. Das wirkt sich auf die Passform der Linsen aus und somit auch auf den Tragekomfort und die Sehqualität. Hinzu kommen Ablagerungen organischer und anorganischer Art, die zu Sehbeeinträchtigungen und eingeschränkte tägliche Nutzbarkeit führen. Durch besondere Konditionen beim Hersteller wechseln Sie Ihre Kontaktlinsen im Halbjahrestausch (zwei Paar pro Jahr). Der Verkaufspreis hierfür entspricht dem Preis eines Einzelpaares pro Jahr. Dieses Tauschintervall führt zu einer hohen Verträglichkeit und einer besseren Augengesundheit“ (Bl. 242f GA).

Mit Beweisanordnung vom 26. Mai 2021 hat der Senat ein Gutachten nach Aktenlage bei Prof. em. Dr. G. eingeholt. Der Gutachter hat am 17.09.2021, eingegangen am 29.09.2021, sein Gutachten erstattet und ausgeführt (Bl. 275 ff GA), bei der Klägerin bestehe am linken Auge von Kindheit an eine Hornhautnarbe infolge einer Entzündung der Hornhaut. Dadurch sei die Sehschärfe auf dem linken Auge mit Korrektur auf 0,4 reduziert. Am rechten Auge bestehe eine Kurzsichtigkeit von -6 Dioptrien. Diese lasse sich optisch ausgleichen mit einer Kontaktlinse, das Sehvermögen betrage dann 1,0 also 100 %.

Durch eine optische Korrektur mit einer Kontaktlinse könne die Sehschärfe auf dem linken Auge auf 0,4 und rechts auf 1,0 angehoben werden. Es gebe keine Möglichkeit, das Sehvermögen auf dem linken Auge außer einer Keratoplastik (Hornhauttransplantation) weiter anzuheben. Die Sehschärfe betrage 0,4, das Partnerauge habe eine 100-prozentig Sehschärfe. Insofern würde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfehlen eine Keratoplastik (neue Hornhaut) durchzuführen, da es sich um eine aufwendige Operation mit begrenzter Prognose und hohem Risiko handele.

Grundsätzlich kämen zwei optische Korrektionsmittel in Betracht, eine Kontaktlinse oder eine Brillenanpassung.

Die Erfahrung zeige, dass eine Kontaktlinse, wenn sie vertragen werde, in der Regel qualitativ ein besseres Sehvermögen erzeuge, als eine Brille. Hinzu komme, dass in diesem Fall die Brillenwerte zwischen rechtem und linkem Auge weit auseinander lägen (> 3 Dioptrien). In solchen Fällen werde eine Brille wegen der ungleichen Bildgrößen auf dem rechten und linken Auge (Aniseikonie) nicht toleriert. Eine Aniseikonie von > 3 Dioptrien werde in der Regel nicht angenommen und damit falle die Anpassung einer Brille hier aus.

Nach den Unterlagen komme die Klägerin mit den Kontaktlinsen zurecht.

Herr Dr. D. sei in seinem Schreiben vom 10.12.2020 zum gleichen Ergebnis gekommen. Das Tragen einer Kontaktlinse sei medizinisch erforderlich.

Kontaktlinsen müssten regelmäßig gepflegt werden und nach bestimmten Zeiten je nach verwendetem Typ ersetzt werden. Es gebe Tageslinsen, 14-Tageslinsen, Monatslinsen oder Jahreslinsen. Welcher Linsentyp verordnet werde, hänge davon ab, wie gut die Patientin mit der entsprechenden Linse sehen könne und wie gut sie vertragen werde. Das werde in der Regel von einem Optiker festgelegt und geprüft.

Auf Nachfrage des Senats hat der Augenoptiker E. zunächst mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 01.10.2016 bis 30.09.2017 die Kontaktlinsenversorgung durch die Klägerin selbst beglichen worden sei und keine Verordnung eines Augenarztes vorgelegen habe (Bl. 315 GA). Auf eine weitere Nachfrage hat er dargelegt, dass der Auftrag für ein Jahr erstellt worden sei. Die Abgabe des ersten Paares sei am 14.06.2016 erfolgt. Das zweite Paar sei am 12.01.2017 abgegeben worden. Aufgrund der Auftragserteilung am 23.06.2017 sei die Klägerin am 03.07.2017 und am 24.01.2018 jeweils mit einem Paar Kontaktlinsen versorgt worden (Bl. 334 GA). Ergänzend hat er ausgeführt, die Klägerin trage weiche konventionelle Jahreslinsen in Sonderanfertigung. Durch gute Konditionen beim Hersteller habe der Tragerhythmus auf halbjährlich zum Wohle der Kundin verändern werden können. Das hieße im Fall der Klägerin, würden zwei Paar Kontaktlinsen den Jahresbedarf bilden. Die Kundin werde zunächst mit einem Paar versorgt, dann würden nach einem halben Jahr Kontaktlinsen die Augen kontrolliert und im Anschluss das zweite Paar bestellt (Bl. 334 GA).

Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Senat erteilt (Bl. 251, 290 GA).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.