Die fristgerecht eingelegte Berufung ist unstatthaft und daher nach § 158 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als unzulässig zu verwerfen.

Nach § 144 Abs. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder

bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

Von der Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alt SGG werden auch Untätigkeitsklagen erfasst, die - wie im vorliegenden Fall - den Erlass eines auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsaktes betreffen (vgl. BSG Urteil vom 6. Oktober 2011, B 9 SB 45/11 B).

Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin das Ziel, von der Beklagten eine Geldleistung in Gestalt einer Zinszahlung dafür zu erhalten, dass die Beklagte ihr angeblich eine (hälftige) Mietkaution in Höhe von 1.176,00 Euro für ca. 4,5 Jahre vorenthalten habe. Die Klägerin selbst hat ihren Anspruch im Schriftsatz vom 30. November 2011 mit "wahrscheinlich unter 100,00 Euro" beziffert. Selbst wenn man von einem ebenfalls von der Klägerin schriftsätzlich vorgetragenen Zinssatz von 7,7 % ausgeht, erreicht die streitige Geldleistung damit bei weitem nicht den nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG erforderlichen Wert der Beschwer.

Auch sind nicht wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr in Streit, § 144 Abs. 1 S. 2 SGG. Wiederkehrende und laufende Leistungen fließen aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis und kehren in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen wieder (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 144 Rn. 21 ff. m.w.N.). Mit der begehrten Zinszahlung verlangt die Klägerin vielmehr eine Art von Schadenersatz dafür, dass ihre Tochter die ihr (der Klägerin) von der Beklagten angeblich vorenthaltene Mietkaution für eine gewissen Zeit durch ein privates Darlehen vorfinanzieren musste. Es handelt sich bei der streitigen Leistung damit um eine einmalige (Schadenersatz-) Leistung. Lediglich für deren Berechnung muss auf einen längeren Zeitraum zurückgegriffen werden.

Das Sozialgericht hat die Berufung auch weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen zugelassen. Es hat die Berufung auch nicht dadurch zugelassen, dass es in der dem Gerichtsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung die Berufung als gegebenes Rechtsmittel bezeichnet hat. Dies stellt keine Entscheidung über die Zulassung dar, sondern ist eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Diese ist für das Landessozialgericht nicht bindend (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2004, B 11 AL 53/03 R, juris Rn. 12).

Das Rechtsmittel der Klägerin ist auch nicht als Nichtzulassungsbeschwerde zulässig. Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Die Umdeutung einer unzulässigen Berufung in die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch dann unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer nicht rechtskundig vertreten ist. Denn die Rechtsmittel dienen nicht demselben Zweck, sondern die Beschwerde soll erst den Weg für das spätere Rechtsmittel der Berufung eröffnen (BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, B 1 KR 25/01 R).

Selbst wenn man - entgegen der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittels als "Berufung" im Schriftsatz der Klägern vom 23. Oktober 2013 - das Rechtsmittelbegehren der Klägerin als Nichtzulassungsbeschwerde auslegen würde, wofür der von ihr formulierte Antrag auf Seite zwei dieses Schriftsatzes sprechen könnte, die Berufung zuzulassen, so ist diese unbegründet. Die Berufung war nicht nach § 144 Abs. 2 SGG zuzulassen. Ein Zulassungsgrund liegt nicht vor.

Nach § 144 Abs. 2 SGG ist die Berufung zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (Nr. 3).

Vorliegend ist für den Senat nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht geltend gemacht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (oben Nr. 1) haben oder eine Divergenz (Nr. 2) gegeben sein könnte. Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmängel (Nr. 3) liegen nicht vor.

Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Einwand der Klägerin, sie sei nicht zu der beabsichtigten Entscheidung des Rechtsstreits durch Gerichtsbescheid angehört worden, ist unzutreffend. Ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 16. März 2012 wurde ihr eine dem § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG entsprechende Anhörung zugestellt.

Der geltend gemachte Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) liegt nicht vor. Die Vorsitzende der 5. Kammer war ausweislich des Geschäftsverteilungsplanes des Sozialgerichts Wiebaden zuständig für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Sozialgerichts Wiesbaden war die 5. Kammer für bis zum 31. Dezember 2012 eingegangene Klagen von Klägern, deren Nachname mit dem Buchstaben F beginnt, zuständig. Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 4. Juni 2013 (L 6 AS 364/13) verwiesen.

Soweit die Klägerin Einwände gegen den Abtrennungsbeschluss des Sozialgerichts vorbringt, vermag der Senat darin keinen Verfahrensmangel erkennen. Zur Begründung macht sich der Senat die Ausführungen des 9. Senats des Hessischen Landessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2012 (L 9 AS 616/11 NZB) über die Beschwerde der Klägerin gegen den Abtrennungsbeschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. November 2011 zu Eigen.

Auch liegt kein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht vor. Das Sozialgericht musste sich aus seiner rechtlichen Sicht nicht zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen. Entgegen der Auffassung der Klägerin musste es nicht Beweis erheben über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 24. Februar 2005. Eine inhaltliche Überprüfung dieses Bescheides hat das Sozialgericht zutreffend abgelehnt. Der Bescheid vom 24. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2005 ist durch den Abschluss des gerichtlichen Vergleichs vom 28. April 2008 in Gestalt dieses Vergleiches bestandskräftig geworden, § 77 SGG. Eine Überprüfung dieses Bescheides im Rahmen des § 44 SGB X erfolgte durch die Beklagte mit Bescheid vom 15. Februar 2011. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin keinen Widerspruch eingelegt, so dass auch dieser Bescheid gemäß § 77 SGG bestandskräftig geworden ist. Das Widerspruchsverfahren war auch nicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 SGG entbehrlich, keiner der dort genannten Ausnahmefälle liegt vor. Eine Überprüfung durch das Sozialgericht war auch nicht deshalb geboten, weil die Klägerin eine Feststellungsklage erhoben hat. Das Sozialgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungs- und Leistungsklage subsidiär ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 55 Rn.19 ff. m.w.N.).

Die Anträge zu 4 a) und 4 b) der Klägerin festzustellen, dass das Sozialgericht bei der Prozessführung und der Gerichtsentscheidung aus sachfremden Erwägungen Entscheidungen und eine Überraschungsentscheidung getroffen habe, sind unzulässig. Für solche Feststellungen gibt es im Prozessrecht keine Rechtsgrundlage, insbesondere können die begehrten Feststellungen nicht Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 55 SGG sein. Im Übrigen wird - soweit die Klägerin inhaltlich Verfahrensverstöße des Sozialgerichts rügt - auf die oben stehenden Ausführungen im Rahmen der Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerde verwiesen.

Über den Antrag zu 1. hat der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25. Januar 2017 entschieden. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.

Der Antrag zu 2. der Klägerin ist einer Entscheidung durch den Senat nicht zugänglich.

Die Berufung der Klägerin war deshalb ohne erneute Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Danach ist es für den Senat im vorliegenden Fall sachgerecht, die Beklagte nicht zur Kostentragung zu verurteilen, da auch das Rechtsmittel der Klägerin erfolglos geblieben ist. Der Antrag zu 5. der Klägerin war entbehrlich, da der Senat von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden hatte.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Revisionsgründe im Sinne des § 160 SGG nicht ersichtlich sind.