Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der für den Monat Juli 2017 zu erbringenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) bzw. die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung einschließlich der Höhe des Erstattungsbegehrens des Beklagten streitig.

Der 1975 geborene Kläger erhält von dem Beklagten laufende Grundsicherungsleistungen. Er war früher Zeitsoldat und ist Oberstleutnant der Reserve, wobei er regelmäßig an Reservistenübungen der Bundeswehr teilgenommen hat, so auch in der Zeit vom 26. bis 30. Juni 2017.

Mit Bewilligungsbescheid vom 9. Februar 2017 erbrachte der Beklagte Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum vom März 2017 bis Februar 2018 (1. März bis 31. Oktober 2017 i.H.v. 856,70 € (davon die vollen Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.H.v. 447,70 €) und 1. November 2017 bis 28. Februar 2018 i.H.v. 782,50 €). Mit späterem Änderungsbescheid vom 3. November 2017 setzte der Beklagte die monatlichen Leistungen im Zeitraum Dezember 2017 bis Februar 2018 mit 856,70 € und mit weiterem Änderungsbescheid vom 25. November 2017 für Januar und Februar 2018 mit 863,70 € fest.

Aufgrund der Heranziehung zur Reserveübung in der Zeit vom 26. bis 30. Juni 2017 erhielt der Kläger folgende Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG): Mindestleistung nach § 9 Abs. 1 USG i.H.v. 498,75 € und Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG i.H.v. 5 Tagessätzen zu je 26,52 €, insgesamt 631,35 € (Bewilligungsbescheide des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26. Juli 2017). Die Auszahlung auf das Konto des Klägers erfolgte am 31. Juli 2017.

Nach Anhörung mit Schreiben vom 10. August 2017 hob der Beklagte durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 28. August 2017 die Leistungsbewilligung für den Monat Juli 2017 teilweise auf und regelte zugleich die Erstattung eines Betrages von 601,35 €. Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei aufgrund der erhaltenen Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in geringerer Höhe hilfebedürftig gewesen, so dass die Leistungsbewilligung wegen der Erzielung von Einkommen in Anwendung von § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) bzw. i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) aufzuheben sei. Bei der Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens setzte der Beklagte einen Betrag von 30,00 € ab.

Aus dem aktenkundigen weiteren (Änderungs-) Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 26. August 2017 ergibt sich, dass die dem Kläger aufgrund der Teilnahme an der Reserveübung zu gewährende Mindestleistung auf 521,70 € angehoben wurde mit einem Nachzahlungsbetrag von 22,95 €.

Gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. August 2017 erhob der Kläger Widerspruch am 8. September 2017 und machte unter Hinweis auf das von ihm erstrittene Senatsurteil vom 23. August 2017 ( L 6 AS 452/15 ) geltend, Bezüge aufgrund seiner Reservistendienste seien als Erwerbseinkommen zu werten und mit den entsprechenden Freibeträgen anzurechnen. Im weiteren Verlauf führte der Kläger ergänzend aus, abzusetzen sei ein Freibetrag von 206,27 €. § 6 Abs. 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-VO) komme nicht zur Anwendung.

Durch Widerspruchsbescheid vom 7. November 2017 stellte der Beklagte fest, dass dem Kläger für den Monat Juli 2017 ein Leistungsanspruch i.H.v. 331,87 € endgültig zustehe. Er reduzierte den Erstattungsbetrag auf 524,83 € und änderte die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Aufhebung der Leistungsbewilligung entsprechend ab. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er aus, für die Heranziehung der von dem Kläger genannten Senatsentscheidung vom 23. August 2017 ( L 6 AS 452/15 ) sei zu berücksichtigen, dass sich die Rechtslage für den nun streitgegenständlichen Zeitraum aufgrund einer umfassenden Reform des Wehrsoldgesetzes einerseits und des Unterhaltssicherungsgesetzes andererseits geändert habe. Demgegenüber befasse sich die in Bezug genommene Senatsentscheidung mit einer Differenzierung der einzelnen Bezügebestandteile aufgrund der Teilnahme an einer Wehrübung noch nach altem Recht. Im Übrigen habe das Landessozialgericht lediglich zu der Berücksichtigung eines Erwerbstätigenfreibetrages auf den Wehrsold, ausdrücklich aber nicht zu der nach § 13c Abs. 1 S. 2 USG a.F. von der Unterhaltssicherungsbehörde gewährten Mindestleistung Stellung genommen. In Anlehnung an dieses Urteil und unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung zur Reform der die freiwillig Reservedienst Leistenden betreffenden Regelungen (Hinweis auf Bundestagsdrucksache – BT-Drucks – 18/4851 und 18/4632) komme die Einräumung von Erwerbstätigenfreibeträgen nach § 11b SGB II nur für jene Vergütungsbestandteile in Betracht, die nach neuem Recht dem Wehrsold entsprechen würden. Nach der Gesetzesbegründung sei der Wehrsold nach altem Recht in der Reservistendienstleistungsprämie gemäß § 10 Abs. 1 USG aufgegangen, so dass auch nur insoweit die Erwerbstätigenfreibeträge zu berücksichtigen seien. Ein entsprechender Abzug von der gemäß § 9 Abs. 1 USG gewährten Mindestleistung komme dagegen nicht in Betracht, weil die Mindestleistung nicht mit einem Erwerbseinkommen zu vergleichen sei, sondern eine soziale Mindestsicherung ohne Entgeltcharakter darstelle. So habe auch bereits das Sozialgericht Nordhausen entschieden (Hinweis auf das Urteil vom 4. Dezember 2014, S 17 AS 8239/11). Im Ergebnis ging der Beklagte von folgendem leistungsmindernden Einkommen des Klägers im Monat Juli 2017 aus: Bezüge nach § 10 Abs. 1 USG 26,08 € (5 x 26,52 € = 132,60 €, abzüglich Grundfreibetrag gemäß § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II von 100,00 € sowie abzüglich Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II von 6,52 € < 20 % von 32,60 €>) und Bezüge nach § 9 Abs. 1 S. 1 USG i.H.v. 498,75 €, mithin Gesamteinkommen 524,83 €. Dieser Betrag sei auf den Bedarf für Juli 2017 von 856,70 € anzurechnen, so dass ein Leistungsanspruch nach dem SGB II von 331,87 € verbleibe. Die Bewilligungsentscheidung sei deshalb in Höhe des Betrages von 524,83 € aufzuheben gewesen mit der Folge, dass der Kläger diesen Betrag zu erstatten habe.

Mit seiner hiergegen am 6. Dezember 2017 zum Sozialgericht Kassel erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und im Wesentlichen unter erneuter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23. August 2017 ( L 6 AS 452/15 ) vorgetragen, der Senat habe in der Entscheidung ausgeführt, die freiwillige Teilnahme an den Wehrübungen ermögliche es, zumindest teilweise für die Lebensgrundlage aus eigenen Kräften zu sorgen. Es handele sich deshalb um eine Erwerbstätigkeit. Mangels einer Soldaten ausschließenden Regelung in § 11b Abs. 2 SGB II habe der Senat eine Anwendung des Erwerbstätigenfreibetrages auf den Wehrsold als gegeben angesehen. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass dies auch für die Leistungen der Unterhaltssicherung gelte und auch diese wie Einkommen Beschäftigter zu behandeln seien, so dass die Freibetragsregelung zur Anwendung komme. Im Ergebnis sei eine Erstattungsforderung lediglich i.H.v. 425,08 € gerechtfertigt.

Demgegenüber hat der Beklagte an seiner Auffassung festgehalten und auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

Durch Urteil um 29. Januar 2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, unstreitig sei zwischen den Beteiligten, dass von der Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG i.H.v. 5 Tagessätzen zu je 26,52 € der Erwerbstätigenfreibetrag in Form des Grundfreibetrages nach § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II sowie des Freibetrages nach § 11b Abs. 3 SGB II abzusetzen seien. Die Mindestleistung nach § 9 USG sei dagegen zur Überzeugung der Kammer nicht als Einkommen aus einer der nichtselbständigen Arbeit vergleichbaren Erwerbstätigkeit zu behandeln. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, auf die sich der Kläger gestützt habe. Der Senat habe vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den entschiedenen Fall Ausführungen zu Leistungen nach dem USG entbehrlich seien. Der Erwerbstätigenfreibetrag gelte nur für jene Vergütungsbestandteile, die dem früheren Wehrsold entsprechen würden. Damit sei auf die Reservistendienstleistungsprämie nach § 10 Abs. 1 USG der Erwerbstätigengrundfreibetrag anzuwenden, nicht jedoch auf die Mindestleistungen nach § 9 Abs. 1 USG. Dies habe bereits zutreffend das Sozialgericht Nordhausen mit Urteil vom 4. Dezember 2014 (S 17 AS 8239/11) entschieden und darin ausgeführt, es handele sich bei den Mindestleistungen um eine soziale Mindestsicherung des Dienstpflichtigen und seiner Angehörigen und diese stellten damit gerade kein Entgelt für die Dienstleistung selbst dar. Dem schließe sich die Kammer vollumfänglich an. An dem Charakter der Mindestleistung als Leistung zur sozialen Mindestsicherung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Mindestleistung zur Angleichung an die Nettobesoldung der Soldatinnen und Soldaten erhöht worden sei. Abschließend hat das Sozialgericht ausgeführt, der Zulassung der Berufung bedürfe es nicht, weil insbesondere grundsätzliche Bedeutung nicht anzunehmen sei. Die streitgegenständliche Rechtsfrage lasse sich aus dem Gesetz beantworten.

Gegen das am 5. Februar 2019 zugestellte Urteil hat der Kläger am 5. März 2019 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und Zulassung der Berufung beantragt. Dem hat der Senat durch Beschluss vom 13. Februar 2020 (L 6 AS 115/19 NZB) stattgegeben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zugelassen. Dabei hat sich der Senat im Wesentlichen darauf gestützt, dass die vorliegend aufgeworfenen Rechtsfragen weder durch das Senatsurteil vom 23. August 2017 noch das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Dezember 2014 geklärt seien. Von der von dem Sozialgericht Nordhausen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung sei kein Gebrauch gemacht worden. Im Übrigen hat der Senat die Auffassung vertreten, dass sich die aufgeworfenen Rechtsfragen auch nicht allein aus den gesetzlichen Vorschriften beantworten ließen, denn sowohl Abs. 2 Satz 1 als auch Abs. 3 Satz 1 von § 11b SGB II erstreckten den erfassten Personenkreis auf Leistungsberechtigte, „die erwerbstätig sind“. Ob und inwieweit hierunter auch Reservisten fielen, die Leistungen aufgrund der Teilnahme an einer Wehrübung erhielten, ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut gerade nicht.

Aufgrund der Zulassung der Berufung ist das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt worden.

Der Kläger trägt im Berufungsverfahren vor, eine eigene Regelung oder Anhaltspunkte für die Begriffsbestimmung „Erwerbstätigkeit“ enthalte das SGB II selbst nicht. Erwerbstätigkeit erfasse jede auf das Erzielen eines Einkommens gerichtete Verwertung der eigenen Arbeitskraft gegen Entgelt in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder in selbstständiger oder freiberuflicher Tätigkeit. Erwerbstätig sei allgemein, wer unter Einsatz und Verwertung seiner Arbeitskraft eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringe, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. Juli 2017, B 14 AS 27/16 R). Sinn und Zweck des Erwerbstätigenfreibetrages sei es, einen Anreiz zur Beschäftigung zu bieten und ihren Fortbestand zu sichern. Entsprechend fehle der Bezug zu einer Erwerbstätigkeit in der Regel bei „mühelosem“ Einkommen in Form von Sozialleistungen, Einnahmen aus Kapitalvermögen uÄ. Ebenso seien echte Lohnersatzleistungen wie z.B. das Krankengeld kein Erwerbseinkommen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. September 2011, B 4 AS 180/10 R). Bei der Mindestleistung nach § 9 USG handele es sich um Einkommen aus Erwerbstätigkeit, weil der der Leistung zu Grunde liegende Reservistendienst einer wirtschaftlich verwertbaren Leistung gleichzusetzen sei. Die Reserve sei ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehr und seit dem Aussetzen der Wehrpflicht seien Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr für die Einsatzbereitschaft wichtiger denn je. Entsprechend vergüte die Bundeswehr Reservistendienste nach den Regelungen des USG. Die Mindestleistung sei angeglichen an die Nettobesoldung von Soldatinnen und Soldaten. Dass viele Reservistendienstleistende während dieser Zeit über weiteres Einkommen verfügten, welches angerechnet werde, ändere an dem Charakter einer Geldzahlung für eine freiwillige Arbeitsleistung und damit für eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 11b Abs. 2 und 3 SGB II nichts. Dies habe der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 23. August 2017 in Bezug auf ergänzende Leistungen bereits entschieden. Wenn der Reservistendienst grundsätzlich als Erwerbstätigkeit im Sinne des SGB II betrachtet werde, müsse sich dies folgerichtig auch auf die Anrechnung der Mindestleistung nach § 9 USG auswirken.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 2019 aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 28. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2017 dahingehend zu ändern, dass zu seinen Gunsten der Erwerbstätigenfreibetrag auch für die Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz berücksichtigt wird und von ihm lediglich ein Betrag i.H.v. 425,08 € zu erstatten ist.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Beide Beteiligte haben übereinstimmend erklärt, dass sie mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten des Beklagten, der Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist, Bezug genommen.