Der Senat konnte durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die zulässige Berufung ist sachlich unbegründet.

Das angegriffene Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 ist im Ergebnis ebenso wie der Bescheid des Beklagten vom 28. März 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2013 zu Recht ergangen.

Zutreffend hat das Sozialgericht die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bejaht. Insoweit nimmt der Senat auf die entsprechenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils, denen er sich anschließt, Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).

Im Ergebnis ebenfalls zutreffend hat das Sozialgericht die Klage als unbegründet abgewiesen, weil der durch Zeitablauf erledigte EGVA des Beklagten vom 28. März 2013 rechtmäßig war. Allerdings folgt der erkennende Senat der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach ein EGVA nur in Betracht kommt, wenn zuvor eine konsensuale Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande gekommen ist, es somit nicht dem Beklagten überlassen bleibt, ob er mit dem Leistungsberechtigten eine EGV abschließt oder diese durch Verwaltungsakt ersetzt (siehe: BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 42/15 R, Juris Rn. 10, 11). Der Erlass eines EGVA setzt daher eine atypische Situation voraus, wie etwa die Weigerung der Leistungsberechtigten Person, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, oder wenn nach hinreichender Verhandlungsphase die Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande kommt etc. (siehe: Kador in Eicher, SGB II-Komm., 3. Aufl. 2013, § 15 Rn. 62, 63 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen waren entgegen der Auffassung der Klägerin im vorliegenden Fall allerdings eindeutig erfüllt, denn schon mit Schreiben vom 12. April 2012 hat die Klägerin ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, keine neue EGV abschließen zu wollen, bevor nicht der Beklagte ihre verschiedenen Forderungen erfüllt habe. Aufgrund eines weiteren Beratungsgesprächs vom 26. Oktober 2012 übersandte ihr der Beklagte auch einen neuen Entwurf einer EGV, wobei er gerade nicht schematisch an den Zielsetzungen der früheren EGV festhielt, die noch unmittelbar auf die Förderung der Bewerbungsbemühungen der Klägerin am Arbeitsmarkt durch Unterstützung der Stellensuche und Übernahme der Bewerbungskosten gerichtet waren, sondern nunmehr die Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme "Auf dem Sprung" vorsah, die die Teilnehmer bei ihren Bewerbungsbemühungen zusätzlich unterstützen sollte. Mit Schreiben vom 9. November 2012 lehnte die Klägerin schließlich unmissverständlich den Abschluss einer neuen EGV aufgrund grundsätzlicher Erwägungen ab, u.a. weil sie weitere Leistungen des Beklagten zur Eingliederung nicht für erforderlich hielt. Damit waren die umfassenden, völlig ausreichenden und sich über mehrere Monate erstreckenden Bemühungen des Beklagten zum Abschluss einer einvernehmlichen EGV endgültig gescheitert, weshalb dieser zum Erlass eines eine EGV ersetzenden Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II befugt war.

Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Bescheid des Beklagten vom 28. März 2013 hinsichtlich der dort getroffenen Regelungen auch nicht rechtswidrig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in dem Bescheid enthaltene Rechtsfolgenbelehrung für den Fall eines Pflichtenverstoßes den rechtlichen Anforderungen genügt, um hierauf rechtmäßig Sanktionen gegen die Klägerin zu ergreifen, denn insoweit handelt es sich nicht um Bestandteile der hier zu überprüfenden Rechtmäßigkeit eines bestimmten Verwaltungsakts, nämlich des EGVA vom 28. März 2013, sondern lediglich um Voraussetzungen für gegebenenfalls nachfolgende Verwaltungsakte in Form von Sanktionen. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 31 S. 1 SGB X). Nur die Rechtmäßigkeit dieser zur Regelung eines Einzelfalles erlassenen hoheitlichen Maßnahme ist im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage zu überprüfen. Der Rechtsfolgenbelehrung fehlt schon der notwendige Regelungscharakter und es handelt sich insoweit auch um keine "Maßnahme" sondern lediglich um eine vorbereitende Handlung im Hinblick auf später durch Verwaltungsakt zu treffende Sanktionsentscheidungen (vgl. hierzu: Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X Komm., 8. Aufl. 2014, § 31 Rn. 26).

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Benennung des Beginns des Wirkungszeitraumes des EGVA noch kurz vor dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bei der Klägerin unschädlich, weil er insoweit keine Regelungen für die Zeit vor Bekanntgabe enthält, denn geplanter Maßnahmebeginn war erst der 10. Juni 2013.

Soweit die Klägerin rügt, dem EGVA am 28. März 2013 liege kein hinreichend individuelles Eingliederungskonzept zu Grunde, vermag dem der Senat ebenfalls nicht zu folgen.

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BSG an, wonach die in einem EGVA zu ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach dem selben Maßstäbe zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen sind, wie sie für die konsensuale EGV gelten. Danach muss die Gegenleistung zu der sich der Leistungsempfänger verpflichtet, den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen (§ 55 Abs. 1 S. 2 SGB X). Hieran hat der Senat im vorliegenden Fall keine Zweifel, denn der Beklagte verfolgte mit seinem Bescheid vom 28. März 2013 zwecks Integration der Klägerin in den Arbeitsmarkt lediglich das Teilziel der Teilnahme an einer bestimmten Maßnahme, nämlich dem "Basismodul inkl. Orientierungsphase", die den Teilnehmern zu einer realistischen Einschätzung der persönlichen Möglichkeiten, Perspektiven und Ressourcen verhelfen sollte. Die Leistung des Beklagten bestand mithin im Angebot der genannten Eingliederungsmaßnahme sowie der Anmeldung der Klägerin und Übernahme der erforderlichen Fahrtkosten (für die preisgünstigste und zweckmäßigste Fahrkarte des öffentlichen Personennahverkehrs) bzw. bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für jeden gefahrenen Kilometer zwischen Wohnung und Maßnahmeort 0,20 €. Dem stand als festgelegte Gegenleistung der Klägerin lediglich der Antritt und die aktive und regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme sowie - als Nebenpflicht - der Nachweis über die erforderlichen Fahrtkosten gegenüber. Hierin vermag der Senat keine unangemessene Belastung der Klägerin im Verhältnis zu den vom Beklagten übernommene Leistungen zu erkennen.

Soweit die Klägerin rügt, die Fahrtkostenregelung sei nicht hinreichend eindeutig, weil danach die Übernahme der erforderlichen Kosten nicht verbindlich geregelt sondern nur als möglich in Aussicht gestellt worden sei, kann sich der Senat dieser Sichtweise nicht anschließen. Die Fahrtkostenregelung ist vielmehr ausreichend klar und lässt erkennen, dass der Beklagte die notwendigen Fahrtkosten übernimmt, sofern diese ebenen von der Klägerin im Rahmen ihrer Nebenpflicht nachgewiesen werden. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang den Begriff "können" benutzt, bringt dies lediglich völlig zutreffend zum Ausdruck, dass der Ersatz der erforderlichen Fahrtkosten neben der Voraussetzung der Erforderlichkeit noch weitere Voraussetzung hat, deren Eintritt in der Zukunft ungewiss ist, wie z.B. den Nachweis derselben oder auch die Beantragung.

Abwegig ist schließlich auch der Einwand, durch die Verpflichtung der Klägerin, die erforderlichen Fahrtkosten nachzuweisen, werde ihr Unmögliches abverlangt, wenn sie ein Kraftfahrzeug benutze. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist der Nachweis der erforderlichen Fahrtkosten ohne weiteres bereits durch Benennung der kürzesten zumutbaren Fahrstrecke möglich.

Dem EGVA lag zur Überzeugung des Senats, mit der er sich auf den Verlauf der Eingliederungsbemühungen des Beklagten seit Beginn des Leistungsbezugs im April 2011 nach dem Inhalt der Verwaltungsakten stützt, auch ein hinreichend individuelles Eingliederungskonzept zu Grunde, wie insbesondere dem Umstand zu entnehmen ist, dass der Beklagte von der der Klägerin durch die vorangegangenen EGV in bestimmtem Umfang auferlegten Verpflichtung zu Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz entsprechend der bis dahin eingetretenen Entwicklung Abstand genommen hat und nunmehr nur noch die Teilnahme an einer bestimmten Eingliederungsmaßnahme als Teilziel zur Integration in den Arbeitsmarkt festgelegt wurde.

Insoweit erscheint schon zweifelhaft, ob es sich bei dem Bescheid des Beklagten vom 28. März 2013 überhaupt um einen EGVA i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II handelte, denn ein wesentlicher Bestandteil einer EGV und damit auch eines EGVA ist die Festlegung, welche Bemühungen der Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind (§ 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II). Insbesondere im Zusammenhang mit dieser wesentlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten stellte das BSG die Notwendigkeit eines erkennbaren individuellen Eingliederungskonzepts heraus (Urteil vom 23. Juni 2016, a.a.O. Rn. 14).

Da der Beklagten der Klägerin mit dem Bescheid vom 28. März 2013 keinerlei Bewerbungsbemühungen abverlangt hat, könnte sich auch um einen schlichten Bescheid zur Bewilligung einer Eingliederungsmaßnahme handeln, die der Beklagte gegebenenfalls auch ohne Eingliederungsvereinbarung nach § 14 SGB II im Einzelfall zu erbringen hat und für den ein ausgearbeitetes Eingliederungskonzept keine notwendige Voraussetzung darstellt.

Unabhängig vom inhaltlichen Rechtscharakter des Bescheides vom 28. März 2013 hat jedenfalls der Umfang der dem Leistungsberechtigten auferlegten Pflichten (Gegenleistung) maßgeblichen Einfluss auf den notwendigen Umfang eines individuell ausgearbeiteten Eingliederungskonzeptes sowie der hierauf beruhenden vom Beklagten zu erbringenden Leistungen. Hieran gemessen ist im vorliegenden Fall zur Überzeugung des Senats ein ausreichend konkretes und individuelles Eingliederungskonzept als Grundlage des Bescheides vom 28. März 2013 zu erkennen, das insbesondere die langzeitige Erfolglosigkeit der vorausgegangenen Eingliederungsbemühungen sowie die schließlich entstandene Unklarheiten im Hinblick auf die noch vorhandenen verwertbaren beruflichen Qualifikationen der Klägerin berücksichtigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war mangels Zulassungsgründen im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG nicht zuzulassen.