Die Kläger begehren von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Der 1947 geborene Kläger zu 1. war Eigentümer der beim Amtsgericht HX., Grundbuch von KI., Blätter x und y bezeichneten Teileigentumsrechte. Er wurde am 17. März 2000 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Der Kläger zu 1. beantragte am 15. Mai 2009 für sich und seine am 1. November 1952 geborene Ehefrau - die Klägerin zu 2. - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dabei legte er u. a. einen notariellen Kaufvertrag vom 7. Oktober 2008 über den Verkauf des Teileigentums an seinen Bruder C. zu einem Kaufpreis von 24.000,00 Euro vor. Nach § 3 Nr. 2 des Vertrages wurde ein Betrag von 10.000,00 Euro sofort nach Beurkundung fällig, der Restkaufpreis in Höhe von 14.000,00 Euro war in 28 monatlichen Raten zu je 500,00 Euro zu zahlen, erstmals am 1. November 2008 (§ 3 Nr. 3 des Vertrages). Im Zeitpunkt der Beantragung der Leistungen nach dem SGB II bestand aus dem Verkauf des Teileigentums noch eine Restforderung des Klägers zu 1. gegen seinen Bruder in Höhe von 10.500,00 Euro.

Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 15. Mai bis zum 31. Oktober 2009 in Höhe von 221,54 Euro für den Monat Mai 2009, in Höhe von 390,93 Euro für Juni 2009 sowie in Höhe von 399,71 Euro monatlich ab Juli 2009. Dabei berücksichtigte er ein Einkommen aus dem Hausverkauf in Höhe von 500,00 Euro monatlich abzüglich der Versicherungspauschale von 30,00 Euro monatlich, mithin 470,00 Euro (anteilig für Mai 2009 266,33 Euro). Vermögen berücksichtigte der Beklagte nicht, da dem Vermögen in Höhe von 24.451,37 Euro (ohne Berücksichtigung der Restforderung aus dem Verkauf des Teileigentums) Vermögensfreibeträge in Höhe von 32.990,00 Euro für den Kläger zu 1. und in Höhe von 9.150,00 Euro für die Klägerin zu 2., insgesamt 42.140,00 Euro gegenüberstanden.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben vom 10. Juli 2009 Widerspruch ein. Zur Begründung führte der Kläger zu 1. aus, bei den monatlichen Zahlungen in Höhe von 500,00 Euro handele es sich um eine Darlehensrückzahlung und damit um eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts angesehen werden dürfe. Die Zahlung müsse wie eine Entnahme aus eigenen Ersparnissen behandelt werden.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2009 mit der Begründung zurück, es handele sich bei den monatlichen Zahlungseingängen in Höhe von 500,00 Euro um Einnahmen und damit um berücksichtigungsfähiges Einkommen. Eine Zweckbestimmung dieser Einnahmen liege nicht vor. Die Kläger haben am 25. August 2009 bei dem Sozialgericht Dar mstadt Klage erhoben. Zur Begründung hat der Kläger zu 1. ausgeführt, bei den monatlichen Zahlungen von 500,00 Euro handele es sich um eine Änderung innerhalb der bestehenden Vermögensstruktur. Während die ihm zustehende Restkaufpreisforderung abnehme, wachse das Guthaben auf seinem Bankkonto entsprechend an. Ein Geldzufluss von außen finde nicht statt. Hätte ihm sein Bruder das Geld vor Antragstellung vollständig überwiesen und er hiervon monatlich 500,00 Euro zum Bestreiten seines Lebensunterhalts ausgegeben, käme der Beklagte nicht auf Idee, diese Ausgabe als Einnahme zu deklarieren. Er hätte dann um 500,00 Euro höhere Leistungen erbringen müssen. Das gleiche gelte, wenn er seinem Bruder die Zahlungen gestundet hätte. Die monatlichen Zahlungen wirkten sich also nicht finanziell vorteilhaft für ihn aus. Bei dem Restkaufpreis handele es sich um eine Forderung und damit um Vermögen.

Der Beklagte ist dem Begehren der Kläger entgegengetreten. Die monatlichen Zahlungen stellten keine zweckbestimmten Einnahmen dar. Zufließende Einnahmen während des laufenden Leistungsbezuges seien als Einkommen und nicht als Vermögen zu behandeln. Eine über die Versicherungspauschale hinausgehende Bereinigung des Einkommens komme nicht in Betracht. Insbesondere die Berücksichtigung der Kfz- Versicherung für den Pkw des Klägers zu 1. scheide aus, weil der Versicherungsbeitrag für das Jahr 2009 bereits im Januar des Jahres und damit vor Antragstellung fällig geworden und auch bezahlt worden sei.

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2009 bewilligte der Beklagte den Klägern auch für Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2010 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens in Höhe von 470,00 Euro. Nachdem die Kläger auch gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 11. November 2009 Widerspruch eingelegt hatten, teilte ihnen der Beklagte mit Schreiben vom 16. November 2009 mit, dass es einer gesonderten Widerspruchserhebung nicht bedürfe. Der Bescheid vom 26. Oktober 2009 sei vielmehr Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens.

Mit Urteil vom 30. April 2010 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 15. Mai 2009 bis zum 31. Mai 2009 weitere Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 21,60 Euro und für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Oktober 2009 weitere Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 38,12 Euro zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, mit seiner Klage begehre der Kläger für die Zeit vom 15. Mai 2009 bis zum 31. Oktober 2009 die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Einkommen. Nur diesen Zeitraum regele der hier angefochtene Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 (§ 95 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Der Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2010 sei hingegen nicht streitgegenständlich, weil der insoweit ergangene Bewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2009 nicht nach § 96 SGG Gegenstand des hiesigen Klageverfahrens geworden sei. Denn Bewilligungsbescheide nach dem SGB II über Folgezeiträume würden nicht entsprechend § 96 SGG in ein bereits laufendes Klageverfahren einbezogen.

Die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 SGG sei zulässig, aber nur zum Teil begründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Berücksichtigung von Einkommen. Allerdings habe der Beklagte dieses Einkommen unzutreffend bereinigt mit der Folge, dass dem Kläger weitere Leistungen in Höhe von 21,60 Euro (15. Mai bis 31. Mai 2009) bzw. monatlich 38,12 Euro (Juni bis Oktober 2009) zustünden. Soweit diesem Anspruch der Bescheid vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 entgegenstehe, sei dieser rechtswidrig und beschwere den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Der Beklagte habe dem Kläger für die Zeit vom 15. Mai bis 31. Oktober 2009 zutreffend Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Einkommen (§ 11 SGB II) bewilligt. Die monatlichen Zahlungen des Bruders des Klägers stellten kein Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimme, dass als Einkommen Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen seien mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Als Vermögen seien hingegen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 SGB II). Eine Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nehme das SGB II selbst nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte, und Vermögen das, was jemand vor Antragstellung bereits gehabt habe. Auszugehen sei dabei vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich werde ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Deshalb sei im Falle der Erfüllung einer Forderung bei wertender Betrachtung grundsätzlich allein auf die letztlich in Geldeswert erzielten Einkünfte und nicht auf das Schicksal der Forderung abzustellen. Etwas anderes könne ausnahmsweise nur in den Fällen gelten, in denen mit bereits erlangten Einkünften angespart worden sei, beispielsweise bei Banken, Sparkassen oder Versicherungen. Vom tatsächlichen Zufluss als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen könne auch nicht etwa deshalb abgewichen werden, weil der Geldzufluss zu einem früheren Zeitpunkt fällig geworden wäre, falls der Leistungsempfänger eine andere Disposition hierüber getroffen hätte. Gemessen an diesen Vorgaben stellten sich die monatlichen Zahlungen des Bruders des Klägers als Einkommen des Klägers im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar. Das Vorbringen des Klägers rechtfertige nicht die Annahme, dass es sich bei diesen Zahlungen um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II handele. Dem Einwand, die Zahlungen seines Bruders änderten an der Struktur seines Vermögens nichts, weil sich mit jeder Zahlung die Restkaufpreisforderung verringere, während sich das Guthaben auf seinem Bankkonto entsprechend erhöhe, sei nicht zu folgen. Dass sich die Restkaufpreisforderung mit jeder Zahlung verringere, sei zwar zutreffend, für die hier strittige Frage jedoch ohne Bedeutung. Denn für die Abgrenzung zwischen § 11 SGB II und § 12 SGB II sei grundsätzlich nicht auf das Schicksal der Forderung abzustellen. Der Kläger verkenne in diesem Zusammenhang, dass Einnahmen in der Regel aus bereits zuvor bestehenden Rechtspositionen erzielt werden. Zivilrechtlich betrachtet stehe jeder Einnahme eine entsprechende Forderung gegenüber, die nach erfolgter Zahlung wegen Erfüllung erlösche (§ 362 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Von diesem Grundsatz könne vorliegend auch nicht abgewichen werden. Für ein bewusstes Ansparen mit bereits erzielten Einkünften seien keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die notarielle Kaufvertragsurkunde enthalte nämlich gerade keine Vereinbarung, wonach der Kläger für die Einräumung der ratenweisen Kaufpreiszahlung eine finanzielle Gegenleistung von seinem Bruder erhalte. Schon mangels Gegenleistung könne daher von einem bewussten Ansparen keine Rede sein. Ebenso unerheblich sei die Einlassung des Klägers, dass ihm sein Bruder den gesamten Kaufpreis bereits vor Antragstellung hätte zahlen bzw. er den Kaufpreis hätte stunden können. Dass es dem Leistungsempfänger grundsätzlich möglich gewesen wäre, eine andere Disposition zu treffen, ändere nichts daran, dass der tatsächliche Zufluss weiterhin als maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen heranzuziehen sei. Ungeachtet dessen wäre es mit Blick auf die in § 2 Abs. 1 Satz SGB II geregelte Selbsthilfeobliegenheit des Klägers fraglich, ob eine Stundung der Kaufpreisforderung zu Gunsten seines Bruders aus grundsicherungsrechtlicher Sicht überhaupt beachtlich wäre. Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei den monatlichen Zahlungen seines Bruders auch nicht um zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II. Der Kläger habe daher einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nur unter Berücksichtigung der monatlichen Zahlungen seines Bruders als Einkommen.

Dieses Einkommen von 500,00 Euro sei allerdings noch nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 SGB II um die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro und den Kfz- Haftpflichtversicherungsbeitrag in Höhe von 38,12 Euro zu bereinigen. Danach sei bei der Leistungsbewilligung lediglich ein berücksichtigungsfähiges Einkommen von 244,73 Euro (15. Mai bis 31. Mai 2009) bzw. von monatlich 431,88 Euro (1. Juni bis 31. Oktober 2009) in Ansatz zu bringen. Daraus ergebe sich der im Tenor ersichtliche weitere Leistungsanspruch des Klägers.

Gegen das den Klägern am 4. Juni 2010 zugestellte Urteil haben diese am 24. Juni 2010 beim Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung hat der Kläger zu 1. ausgeführt, die Auffassung des Sozialgerichts sei unrichtig. Er habe in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass die beiden Läden angespartes Vermögen gewesen seien, die zur Erzielung von Einkommen gedient hätten. Die beiden Läden habe er von seiner Mutter geerbt. Der monatlich erzielte Mietzins habe sich zum Zeitpunkt des Verkaufs auf 180,00 Euro belaufen. Die Immobilie könne unter dem Gesichtspunkt der Erzielung einer Rendite mit ähnlichen Anlageformen bei Sparkassen, Banken oder Versicherungen, also mit Sparkonten, Anleihen oder Versicherungspolicen gleichgesetzt werden. Es habe sich um bewusst angespartes Vermögen aus bereits erzielten Einkünften gehandelt. Aufgrund der Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse sei er gezwungen gewesen, die Immobilie zu verkaufen. Nach der mit seinem Bruder getroffenen Vereinbarung sei dieses angesparte Vermögen in eine andere Form, in eine Bankdeposite und eine Forderung überführt worden. Bei dieser Forderung handele es sich nicht, wie das Gericht meine, um eine Rechtsposition, der eine Forderung aus nicht gezahltem Einkommen oder ein Anspruch auf eine ähnliche Leistung, der ein Einkommen zugrunde liege (z. B. Steuererstattung). Auch handele es sich nicht um eine Umwandlung einer Forderung in eine Einkommenszahlung (Hausverkauf gegen Leibrente), sondern um bewusst Angespartes, aus bereits erzielten Einkünften erzieltes Vermögen, das durch seinen Bruder an den Kläger zurückzuführen sei. Deshalb sei die sich auf eine Einkommensteuerrückerstattung beziehende Entscheidung des BSG vom 30. September 2008 (B 14 AS 26/07 R) hier nicht einschlägig. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sein Bruder keine finanzielle Gegenleistung in Form von Zinsen erbracht habe, denn diese Gegenleistung sei im Kaufpreis, wenn auch nicht im Kaufvertrag ausdrücklich erwähnt, eingepreist. Der Verzicht darauf dürfte auch wegen der kurzen Rückführungsdauer und komplizierten Berechnung plausibel sein. Die Vermögensrückführung habe seiner Frau und ihm nicht nur zur Überbrückung größter Not, sondern auch weiterhin als Vermögen dienen sollen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 und den Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 zu ändern und ihnen - den Klägern - höhere Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung der monatlichen Zahlungen des Bruders des Klägers zu 1. als Einkommen für die Zeit vom 15. Mai 2009 bis zum 31. Oktober 2009 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er schließt sich den Ausführungen des Urteils des Sozialgerichts vom 30. April 2010 an. Das Gericht gehe in seinem Urteil zutreffend davon aus, dass es sich bei den monatlichen Zahlungen des Bruders des Klägers in Höhe von 500,00 Euro nicht um Vermögen, sondern um Einkommen handele. Es handele sich auch nicht um zweckbestimmte Einnahmen. Das Argument des Klägers, der monatliche Betrag von 500,00 Euro sei als Tilgungsleistung auf ein Darlehen anzurechnen, sei ausweislich des notariellen Vertrages vom 7. Oktober 2008 nicht zutreffend. Es handele sich bei der monatlichen Zahlung von 500,00 Euro um eine Kaufpreisforderung des Klägers, nicht um eine Darlehensforderung.

Von einer Vermögensumschichtung sei nur dann auszugehen, wenn der Vermögende selbst, allein und völlig frei in seiner Disposition eine Vermögensform in eine andere Form umwandele, wie es z. B. bei der Überweisung von einem Festgeld- auf ein Girokonto erfolge. Der Vermögende bleibe dabei immer selbst Eigentümer seines Vermögens. Im vorliegenden Fall habe der Kläger jedoch erst über die Teilforderung aus dem Kaufvertrag verfügen können, wenn diese jeweils monatlich fällig geworden und durch Zahlung des Bruders an den Kläger tatsächlich zugeflossen sei. Der Kläger sei nicht mehr Eigentümer des Ladengeschäfts gewesen, sondern er besitze lediglich eine dinglich gesicherte Forderung auf die Zahlung des Kaufpreises. Nach der Rechtsprechung des BSG sei letztlich entscheidend die in Geldeswert erzielte Forderung und nicht das Schicksal der Forderung.

Soweit seitens des Beklagten die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung nicht berücksichtigt worden seien, sei dies aufgrund des Urteils des Sozialgerichts mit Bescheid vom 9. Juni 2010 nachgeholt worden.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt (Schriftsätze des Klägers vom 18. August 2011 und des Beklagten vom 31. August 2011).

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.