Die Beteiligten streiten darüber, welche Aufsichtsbehörde für die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) zuständig ist.

Die Klägerin ist durch Fusion der V-BKK und der Z. BKK am 1. Juli 2010 unter dem Namen "Vereinigte BKK" entstanden. Am 1. Januar 2011 folgte eine weitere Fusion mit der BKK Y. Bereits 1999 öffnete sich die V-BKK, wodurch jeder, der die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllte, Versicherter werden konnte.

Nach Insolvenz und Abwicklung der VX. AG im Jahre 2012 bzw. 2013 und entsprechenden Betriebsschließungen im ganzen Bundesgebiet reduzierten sich die sog. Trägerbetriebe der Klägerin - unstreitig - auf Unternehmen mit Sitz in Hessen und Baden-Württemberg. Die Klägerin selbst hat ihren Sitz in Frankfurt.

Die Klägerin legte dem bisher für die Aufsicht zuständigen Bundesversicherungsamt im Mai 2014 eine Satzungsänderung zur Genehmigung vor.

Das Bundesversicherungsamt teilte der Klägerin mit Schreiben vom 12. August 2014 mit, dass die Klägerin durch den Wegfall der VX. AG ein landesunmittelbarer Sozialversicherungsträger geworden sei, da sich der Kassenbereich nur noch auf die Länder Hessen und Baden-Württemberg erstrecke. Die Aufsichtsführung werde daher an das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt abgegeben. Das Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. Das Regierungspräsidium wurde mit Schreiben gleichen Datums informiert.

Mit Bescheid vom 28. August 2014 bestätigte das Bundesversicherungsamt, dass die Klägerin aufgrund von Veränderungen im Kassenbereich mit Wirkung zum 1. September 2014 ein landesunmittelbarer Sozialversicherungsträger werde. Auch unter Berücksichtigung der in einem neuen Satzungsentwurf genannten weiteren Unternehmen bleibe es bei der Erstreckung auf die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg. Gemäß § 173 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Band V - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) müsse sich aus der Satzung der BKK die Zuständigkeit für die Betriebe ergeben, von denen sie gemäß § 173 Abs. 2 Nr. 4 SGB V - abgestellt auf die Gebiete der Länder - das Satzungswahlrecht ableite. Mithin gelte die unmittelbare Rechtsfolge des § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch, Band IV, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV).

Die Klägerin hat am 15. September 2014 unter Beifügung einer Satzung Klage zum Hessischen Landessozialgericht erhoben.

Das Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2015 (berichtigt mit Beschluss vom 29. September 2015) das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt gemäß § 75 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig zum Verfahren beigeladen und vor dem Hintergrund eines vor dem Bundessozialgericht (BSG) anhängigen Verfahrens zum aufsichtsrechtlichen Zuständigkeitsbereich von Innungskrankenkassen (B 1 A 10/13 R) mit Beschluss vom 19. Februar 2015 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Das BSG hat mit Urteil vom 10. März 2015 (B 1 A 10/13 R) entschieden, dass nicht ein statischer Zustand aus der Vergangenheit, sondern der sich wandelnde jeweilige Stand der Verteilung der festen Arbeitsstätten der erfassten Innungsbetriebe der Trägerinnungen der Länder für die Aufsichtszuständigkeit maßgeblich sei. Folge der dynamischen Regelung sei, dass ein Land, in dem keine festen Arbeitsstätten der den Trägerinnungen angehörenden Betriebe mehr existieren, nicht mehr zum aufsichtsrechtlichen und mitgliedschaftsrechtlichen Zuständigkeitsbereich der IKK gehörten. Die Regelungen der §§ 161 Satz 4, 162 Satz 4 und 163 Satz 3 SGB V sowie des § 173 Abs. 2 S. 2 Teil 2 SGB V stünden dem nicht entgegen. Eine "statische" Betrachtungsweise, wonach die Erstreckung einer IKK nur den Zuständigkeitsbereich erfasse, der sich bei Inkrafttreten des § 173 Abs. 2 S. 2 SGB V oder im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzungsregelung nach § 173 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB V ergeben habe, habe keinen Niederschlag in der Rechtsnorm gefunden.

Nach Wiederaufruf des Verfahrens durch das beklagte Bundesversicherungsamt mit Schriftsatz vom 8. Mai 2015 ist das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen L 1 KR 150/15 KL fortgesetzt worden.

Zur Klagebegründung trägt die Klägerin vor: Die angefochtenen Bescheide seien rechtwidrig; die richtige Auslegung des § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V vermittele der Klägerin weiterhin ihre bundesweite Zuständigkeitserstreckung und damit auch die Zuständigkeit der Beklagten als Aufsichtsbehörde. Maßgeblich sei, dass sich der Zuständigkeitsbereich der Klägerin zum Zeitpunkt der Öffnung im Jahr 1999 auf das ganze Bundesgebiet erstreckt habe. Die Klägerin vertritt die Auffassung, das Urteil des BSG vom 10. März 2015 (B 1 A 10/13 R) sei auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragbar. Das Urteil behandle die Erweiterung des Kassenbereichs und die Abgabe der Aufsicht von einem Land an den Bund, während es vorliegend um die "Schrumpfung" des Kassenbereichs gehe. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes in den Fortbestand des Kassenbereichs sowie die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Kasse aufgrund des verkleinerten Kassenbereichs und damit des "Austrocknens des Mitgliederbestandes" seien vom BSG gerade nicht zu entscheiden gewesen. Eine dynamische Bestimmung des Zuständigkeitsbereichs in diesem Fall stehe im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, wie den Materialien zu § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V zu entnehmen sei (BT-Drucks. 12/3608, S. 113). Für eine Auslegung des Gesetzes im statischen Sinne spreche auch die Systematik des SGB V: Durch die Wahrnehmung der Öffnungsmöglichkeit sollten Betriebskrankenkassen und Trägerbetriebe rechtlich entkoppelt werden. Selbst wenn eine BKK alle ihre Trägerunternehmen verliere, bleibe sie weiterhin als sog. virtuelle BKK bestehen (§ 153 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Ergänzend macht die Klägerin rechtliche Ausführungen zur Gesamtauslegung der einschlägigen Bestimmungen für das Fortbestehen "virtueller" Betriebskrankenkassen und trägt u.a. vor: Eine geöffnete sog. virtuelle BKK dürfe nicht geschlossen werden. Ein dynamisches Verständnis der Zuständigkeitsregelung würde aber dazu führen, dass dieser virtuellen BKK nach Untergang aller Trägerunternehmen kein Zuständigkeitsbereich mehr zugesprochen werden könne. Aus dem Fehlen eines Auflösungstatbestandes sei jedoch zu folgern, dass der BKK als öffentlich-rechtliche Körperschaft ein Zuständigkeitsbereich verbleiben müsse. Eine solche Regelung mache aber nur Sinn, wenn sie der virtuellen BKK nach der Art eines Bestandschutzes den früheren Zuständigkeitsbereich erhalte. Zudem liege es auf der Hand, dass eine virtuelle BKK, die bundesweit über einen Versicherungsstamm verfüge, nach Wegfall aller Trägerunternehmen nicht von einer einzelnen Landesaufsicht hinreichend wirksam beaufsichtigt werden könne. Bei Beschneidung des Zuständigkeitsbereichs einer bundesweiten virtuellen BKK wäre der Fortbestand der BKK in hohem Maße gefährdet, was der vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollten Wahlfreiheit der Versicherten nach Einführung der Öffnungsklausel und dem Wettbewerb der Kassen untereinander widersprechen würde.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 12. August 2014 und vom 28. August 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Bundesversicherungsamt vertritt die Auffassung, die tragenden Gründe des Urteils des BSG vom 10. März 2015 (B 1 A 10/13 R) seien auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar. Auch vorliegend sei zu entscheiden, ob bei der Bewertung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit bezüglich einer geöffneten BKK gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V das tatsächliche Vorhandensein von betreuten Betrieben einschließlich unselbstständiger Betriebsteile - in mehr als drei Bundesländern auschlaggebend sei. Zu § 163 Satz 3 SGB V, der dem von der Klägerin ausdrücklich angeführten § 153 Satz 1 Nr. 1 SGB V entsprechenden Regelung, habe das BSG entschieden, dass diese Norm dem dynamischen Verständnis des Zuständigkeitsbereichs im Sinne des § 90a Abs. 2 SGB IV und § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht entgegenstehe. Weder aus § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V noch aus den Entscheidungsgründen des Urteils des BSG vom 10. März 2015 ergebe sich ein Anhaltspunkt dafür, dass der vorliegende Fall einer Beschränkung des Erstreckungsbereichs abweichend von dem einer Erweiterung zu beurteilen sei. Daraus, dass bei Wegfall aller Trägerbetriebe einer geöffneten BKK diese nicht geschlossen werden dürfe (§ 153 Satz 1 Nr. 1 SGB V), könne nicht gefolgert werden, dass der unstreitige Wegfall der VX. AG im Falle der Klägerin ohne Auswirkungen auf den Zuständigkeitsbereich der Klägerin geblieben sei. Ergänzend merkt die Beklagte an, dass die Frage des Zuständigkeitsbereichs einer virtuellen BKK ohne einen verbleibenden Trägerbetrieb in ihrer Aufsichtspraxis keine praktische Bedeutung habe. Bei Auflösung oder Schließung von Trägerbetrieben reagierten die betroffenen Betriebskrankenkassen z.B. mit einer freiwilligen Vereinigung mit einer anderen Kasse.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er hält sich nicht für zuständig und schließt sich dem Vortrag der Klägerin an.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen sowie wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten und die Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.