Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Krankenhausbehandlungsvergütung für die Behandlung des bei der Beklagten versicherten C. Mit der Berufung verfolgt sie nach Teilanerkenntnis für die ersten zwei Behandlungstage und Klageabweisung im Übrigen die Durchsetzung des Restanspruches für den Zeitraum vom 16. Juni 2001 bis 2. Juli 2001.

Die Klägerin betrieb eine onkologische Fachklinik in O. Das Regierungspräsidium XY. erteilte ihr am 23. März 1999 eine Gewerbeerlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt. Ein Versorgungsvertrag oder eine sonstige Zulassung zur Krankenhausbehandlung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung bestanden nicht. Hinsichtlich des von der Klägerin erfolglos betriebenen Rechtsstreits um den Abschluss eines Versorgungsvertrages wird auf die Urteile des Senats vom 17. Dezember 2007 - L 1 KR 62/04 - und des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 5/08 R - verwiesen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin wurde mangels Masse abgelehnt (Beschluss des Amtsgerichts GF. vom 23. Januar 2002 - xxx-). Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos. Die Auflösung der Klägerin wurde mit Datum vom 16. Juni 2003 ins Handelsregister eingetragen (Handelsregisterauszug des Amtsgerichts GF. Nr. xxx). Die Klägerin befindet sich seitdem im Stadium der Liquidation.

Der Versicherte C. wohnte in B. Er war seit Januar 2000 wegen eines Dickdarmkarzinoms in onkologischer Behandlung. Ausweislich der Patientenakte der Klägerin wurde der Versicherte in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 2001 nach Einweisung seines Hausarztes stationär aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt bestand eine fortschreitende Schmerzsymptomatik, vor allem im Bereich des rechten Oberbauches über der Leber. Der Versicherte hatte zuvor seit einiger Zeit aufgrund rezidivierenden Erbrechens keine Nahrung aufgenommen und seit zwei Monaten an Gewicht verloren. Nach Aufnahme wurden u.a. eine Schmerztherapie sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Flüssigkeitshaushaltes eingeleitet. Mit Schreiben vom 21. Juni 2001 teilte die Klägerin der Beklagten eine Notfallaufnahme des Versicherten am 14. Juni 2001 mit. Ab 21. Juni 2001 kam es zu einer deutlichen Verschlechterung des Allgemeinzustandes, eines beginnenden Multiorganversagens. Der Versicherte verstarb am xx. Juli 2001. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der durchgeführten Behandlung wird auf den Inhalt der von der Klägerin übersandten Patientenakte verwiesen.

Mit Rechnung vom 16. Juli 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von 8.100,- DM, für 18 Behandlungstage berechnete die Klägerin Tagessätze zu 450, DM. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 30. Juli 2001 und 8. August 2001 die Zahlung ab, da die Klägerin kein Vertragskrankenhaus betreibe.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 9. September 2004, eingegangen bei dem Sozialgericht Gießen am 13. September 2004, die dort bereits unter dem Aktenzeichen S 9 KR 95/04 anhängige Klage u. a. um den hier streitgegenständlichen Anspruch erweitert. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 hat das Sozialgericht Gießen diesen Rechtsstreit abgetrennt und unter dem Aktenzeichen S 9 KR 597/04 weitergeführt. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Aufnahme des Versicherten notfallmäßig erfolgt sei, als er unter stärksten Bauchschmerzen, vor allem in der Lebergegend gelitten habe. Er sei ausgetrocknet gewesen, es habe ein beginnendes Leberversagen mit Gelbfärbung der Haut bestanden. Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, dass eine weite Anreise einen Notfall nicht ausschließe. Regelmäßig könne erst nach Erhebung der Anamnese und des Aufnahmestatus überhaupt festgestellt werden, ob im konkreten Fall eine Notfallsituation vorliege. Hierin liege bereits eine vergütungspflichtige Leistung. Die Beklagte hat sich auf ein sozialmedizinisches Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen (MDK) vom 14. März 2006 berufen. Hiernach habe aus medizinischer Sicht die Indikation zu einer stationären Behandlung bestanden. Beschrieben werde ein Patient in reduziertem Allgemein- und Ernährungszustand, mit Übelkeit, Schmerzen und Erbrechen sowie leichter Exsikkose. Es sei gerechtfertigt gewesen, den Patienten zur Einleitung einer Infusionsbehandlung und Schmerztherapie stationär aufzunehmen. Es sei allerdings nicht ersichtlich, weshalb diese medizinisch notwendige stationäre Behandlung zwingend in der Klinik der Klägerin habe durchgeführt werden müssen. Die Entfernung des Wohnortes des Versicherten zum Behandlungsort betrage 224 km. Bei einer Notfallsituation wäre eine Einweisung in das am nächsten gelegene Krankenhaus erforderlich gewesen. Damit hätte eine raschere Schmerz- und Infusionsbehandlung begonnen werden können. Die Beklagte hat zunächst die Einrede der Verjährung erhoben, nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundessozialgerichts im Rechtsstreit B 3 KR 32/04 R aber nicht mehr daran festgehalten. Das Sozialgericht hat gemäß Beweisanordnung vom 14. November 2006 und Beschluss vom 2. Januar 2007 Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. J., welches unter dem Datum vom 25. Juni 2007 vorgelegt worden ist. Der Sachverständige hat die Beweisfrage nach einem unaufschiebbaren Behandlungsbedarf dahingehend beantwortet, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme eine Verzögerung der Behandlung mit weiteren medizinischen Risiken verbunden gewesen wäre. Es habe akuter Behandlungsbedarf bestanden. Die Verlegung in das nächst erreichbare Krankenhaus wäre nicht förderlich für die Gesundheit des Patienten gewesen. Die Frage nach der erforderlichen Behandlungsdauer hat der Sachverständige dahingehend beantwortet, dass der notwendige Ausgleich der Elektrolytstörung innerhalb eines angemessenen Rahmens von 24 bis 48 Stunden ohne Probleme habe erfolgen können. Des Weiteren habe ein Ausgleich des Eiweißmangels innerhalb einer überschaubaren Zeit von 24 bis 36 Stunden erfolgen können. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Behandlung im Rahmen eines Notfalles 36 Stunden im vorliegenden Fall nicht habe überschreiten können. Dies korreliere mit der in den Akten dargestellten Situation, wonach nach initialer Stabilisierung für maximal drei Tage eine wesentliche subjektive wie objektive Allgemeinzustandsverbesserung des Patienten eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Verlegung in ein Akutkrankenhaus möglich gewesen. Zu berücksichtigen sei allerdings die schwierige ethische Situation, einen final kranken, jungen Patienten mutmaßlich gegen seinen Willen und den seiner Ehefrau zu verlegen. Nach einer circa drei Tage später folgenden erneuten Verschlechterung der klinischen Situation scheine nach Aktenlage eine Verlegung nicht mehr möglich gewesen zu sein. Die Beklagte hat daraufhin die geltend gemachte Forderung anteilig in Höhe von 460,16 EUR zuzüglich Zinsen - dies entspricht zwei Behandlungstagen - anerkannt. Die Klägerin hat das Anerkenntnis angenommen. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage mit Urteil vom 21. November 2007, der Klägerin zugestellt am 6. Dezember 2007, abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu 8/9 und der Beklagten zu 1/9 auferlegt. Als alleinige Anspruchsgrundlage komme § 76 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in Betracht. Nach dieser Vorschrift könnten andere als zugelassene Ärzte nur in Notfällen in Anspruch genommen werden. Vorliegend seien die Voraussetzungen für eine Notfallbehandlung ab 15. Juni 2001 nicht mehr gegeben gewesen. Dies stehe zur Überzeugung der Kammer fest aufgrund des gut nachvollziehbaren und in sich widerspruchsfreien Gutachtens des Sachverständigen. Nach dessen Ansicht haben der Ausgleich der Elektrolytstörung und des Eiweißmangels in einem Rahmen von 24 bis 36 Stunden erfolgen können. Ab diesem Zeitpunkt sei eine Verlegung in ein Akutkrankenhaus möglich gewesen. Dass nach drei Tagen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten eingetreten sei, sei nicht zu berücksichtigen. Für die Frage, ob eine Notfallbehandlung vorliege, seien allein die Befunde zum Zeitpunkt der Aufnahme maßgebend. Spätere Verschlechterungen des Gesundheitszustandes könnten keine Notfallbehandlung begründen. Die Beklagte sei auch nicht mit Einwendungen wegen der nicht zeitnahen Einschaltung des MDK ausgeschlossen. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass das Krankenhaus das Vorliegen der weiteren Behandlungsbedürftigkeit nur dann nachweisen müsse, wenn die Beklagte das Verfahren eingehalten habe, welches in den abgeschlossenen Rahmenverträgen zu § 112 Abs. 2 SGB V vereinbart worden sei oder wenn das Krankenhaus durch sein Verhalten die Durchführung des vereinbarten Verfahrens unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert habe, sei vorliegend nicht anwendbar. Die Klägerin berufe sich für einen Zahlungsanspruch auf eine Notfallbehandlung und nicht auf einen Versorgungsvertrag, der auch nicht bestehe.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist am Montag, den 7. Januar 2008 bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingegangen.

Die Klägerin trägt vor, es sei kein privatärztlicher Behandlungsvertrag mit dem Versicherten abgeschlossen worden. Der Sachverständige habe einen Notfall über den 15. Juni 2001 hinaus nicht verneint. Vielmehr habe er ausgeführt, dass eine Abgrenzung des Notfalls schwer zu beurteilen sei und ein Ausgleich der Elektrolytstörung innerhalb von 24 bis 48 Stunden möglich gewesen sei. Dies bedeute aber nicht, dass der Notfall auf maximal 48 Stunden beschränkt werden könne. Der Sachverständige habe erkannt, dass nach drei Tagen wieder ein Notfall eingetreten sei. Dies habe das Gericht ohne eigene medizinische Sachkunde unberücksichtigt gelassen. Nach Auffassung der behandelnden Ärzte sei die Notfallbehandlung nach der vorübergehenden Stabilisierung eben nicht abgeschlossen gewesen. Diese Einschätzung habe sich als richtig erwiesen, denn das Krankheitsbild habe sich unmittelbar wieder verschlechtert. Der Versicherte sei schließlich verstorben. Es handele sich insoweit nicht um einen erneuten Notfall, sondern um das Wiederaufflammen eines fortbestehenden, nicht ausreichend beherrschbaren Notfalls. Die Klägerin habe bereits erstinstanzlich den Beweisantrag gestellt gehabt, den Chefarzt und aufnehmenden Arzt Dr. H. als sachverständigen Zeugen zu hören. Aus der vorgelegten Aufstellung über die Anzahl der insgesamt behandelten Patienten und der Notfallpatienten im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 21. Juli 2002 werde deutlich, dass nur eine geringe Anzahl von Patienten als Notfall behandelt worden sei. Die Klägerin ist der Rechtsauffassung, dass die Ansicht des Sozialgerichts, wonach die Entwicklung des Gesundheitszustandes des Versicherten nach der Aufnahme keine Rolle mehr spiele, nicht nachvollziehbar sei. Es sei menschenverachtend, weil hiernach trotz eines Notfalles eine Behandlung zu unterbleiben hätte. Die vom Sachverständigen angeführten Schwierigkeiten zur Einschränkung eines Notfalles, weil es sich um einen im terminalen Sterbeprozess befindlichen Patienten handele, gingen zu Lasten der Beklagten. Die Beklagte sei mit ihren Einwendungen ausgeschlossen, da sie den MDK nicht unverzüglich zur Prüfung eingeschaltet habe; entgegen der Auffassung des Sozialgerichts komme es nicht darauf an, dass sich die Klägerin nicht auf vertragliche Regelungen berufen könne. Sie mache Vergütungsansprüche aus Notfallbehandlungen nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V geltend, wonach es auf vertragliche Regelungen gerade nicht ankomme. Die Klägerin rügt Verstöße gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 21. November 2007 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.681,30 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass nach den eindeutigen Ausführungen im Sachverständigengutachten über den Zeitraum von 36 Stunden hinaus eine Notfallsituation nicht mehr vorgelegen habe. Der Sachverständige habe ausdrücklich ausgeführt, dass die weitere Behandlung nach Stabilisierung des Versicherten in einem Vertragskrankenhaus nach einer Verlegung hätte stattfinden können. Mehrere gemäß § 108 SGB V zugelassene Akutkrankenhäuser hätten im näheren Umfeld der Klinik der Berufungsklägerin zur Verfügung gestanden. Die Beklagte sei nicht mit Einwendungen ausgeschlossen, da eine vertragliche Beziehung mit der Klägerin fehle. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei eine nachträgliche Prüfung unter Einschaltung des MDK möglich, wenn für das Prüfungsverfahren maßgebende Vereinbarungen fehlten. Auch nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 25. September 2007 sei die medizinische Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung uneingeschränkt zu überprüfen.

Zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Klägerin übersandten Patientenakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2009 gewesen sind.