Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid der Beklagten, der die Beendigung einer Vereinbarung der Klägerin mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über einen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz beinhaltet.

Die Klägerin schloss als Betriebskrankenkasse unter dem 28. März/16. April 2007 als Versicherungsnehmerin mit der F. Krankenversicherungs a.G. (Versicherer, im Weiteren F.) eine Vereinbarung über eine Auslandsreisekrankenversicherung mit Versicherungsschutz bei Urlaubs- und beruflich bedingten Reisen ihrer Mitglieder sowie deren Familienangehörigen, die nach § 10 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) einen Anspruch auf Familienversicherung haben, ab. Beginn der Vereinbarung und des ersten Versicherungsjahres war der 1. April 2007. Für den Versicherungsschutz bietet § 3 des Vertrages bei Urlaubs- und beruflich bedingten Reisen im Ausland Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannten Ereignisse an und ersetzt die dort entstandenen Aufwendungen für Heilbehandlungen und sonstige vereinbarte Leistungen. Der private Auslandskrankenversicherungsschutz besteht weltweit. § 5 der Vereinbarung legt den Umfang der Leistungspflicht fest und sieht bei Aufwendungen, die unter den Versicherungsschutz fallen, einen Ersatz der Aufwendungen durch den Versicherer zu 100 % vor. Nach § 9 der Vereinbarung ist von dem Versicherungsnehmer ein Beitrag von 4,00 EUR pro Versicherungsjahr je versicherte Person zu entrichten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vereinbarung verwiesen (Anlage K 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 10. Juli 2014 - Blatt 48 der Gerichtsakte -).

Mit Schreiben vom 2. August 2007 zeigte die Klägerin der Beklagten die Kooperation mit der F. an und wies darauf hin, dass auch die BKK der G.-AG eine entsprechende Auslandsreisekrankenversicherung mit der DD. abgeschlossen habe, die von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 22. Juni 2007 akzeptiert worden sei. Durch die Versicherung verringerten sich die Leistungsausgaben insgesamt um 48.000,00 EUR (Kosten für Auslandsaufwendungen 2006 rd. 53.000,00 EUR - Kostenart 480 und 481 -). Hierzu kämen nicht mehr anfallende Sach- und Personalkosten in Höhe von 9.000,00 EUR. Als Sachaufwand sei ein Betrag in Höhe von 2.000,00 EUR im Wege einer groben Schätzung anzusetzen. Für die 14.500 Versicherten beliefen sich die Kosten der Auslandsreisekrankenversicherung auf 58.000,00 EUR. Der Versicherungsbeitrag unterschreite damit die Aufwendungen des letzten Jahres und künftige Einsparungen seien voraussehbar. Die Beklagte zog die Rechnungsergebnisse der Klägerin für das Jahr 2006 bei und wies die Klägerin darauf hin, dass das Schreiben an die BKK der G.-AG vom 22. Juni 2007 eine auf den von der Kasse vorgetragenen Sachverhalt bezogene individuelle Prüfung und Entscheidung enthalte, inwieweit die Erledigung der der Kasse obliegenden Aufgaben von einem Dritten übernommen werden könnten und nicht verallgemeinerungsfähig sei. Ausweislich der Internetseite der Klägerin führe diese die Kooperation mit der F. zudem bereits seit dem 1. April 2007, also vor dem Zeitpunkt der Entscheidung bezüglich der BKK der G.-AG, durch. Im Weiteren bestünden bezüglich der Angaben über die Wirtschaftlichkeit der Zusammenarbeit mit der F. im Blick auf die im Rahmen des KJ 1 für das Jahr 2006 übermittelten Daten erhebliche Diskrepanzen (Ausgaben für Kontengruppen 480 und 481: 40.474,00 EUR statt der angegebenen 53.000,00 EUR). Vor diesem Hintergrund sei die Wirtschaftlichkeit zu verneinen und die Vereinbarung mit der F. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Unter dem 4. Dezember 2007 erkannte die Klägerin an, dass ihr bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit Fehler unterlaufen seien und anhand der Kalkulation mit den Echtzahlen aus dem Jahre 2006 eine Wirtschaftlichkeit kalkulatorisch nicht zu belegen sei. Insoweit bestünden jedoch derzeit Vertragsabstimmungen mit der F ... Unter Wettbewerbsgesichtspunkten stelle es zudem eine große Benachteiligung für die Klägerin dar, die kostenlose Auslandsreisekrankenversicherung über die F. nicht weiter anbieten zu können. Am 3. April 2008 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die Leistungsgewährung von Krankenkassen zu den Kernaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehöre und daher grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen werden dürfe. Aufgrund dessen könne die aufsichtsrechtliche Tolerierung der Zusammenarbeit mit einer privaten Krankenversicherung nur unter sehr engen Voraussetzungen erfolgen, wobei Kernbedingung die Wirtschaftlichkeit der Verfahrensweise sei. Die Wirtschaftlichkeit sei auch nach den eigenen Angaben der Klägerin nicht gegeben, sodass die Vereinbarung mit der F. zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden sei. Dies akzeptierte die Klägerin mit Schreiben vom 21. Mai 2008.

Unter dem 27. Januar 2009 wies die Klägerin die Beklagte im Anschluss daran darauf hin, dass nach eingehender Kosten-Nutzen-Analyse der Kooperation mit der F. die Wirtschaftlichkeit eindeutig nachweisbar sei und aufgrund dessen das Vertragsverhältnis fortgesetzt werde. Für das erste Versicherungsjahr (1. April 2007 bis 31. März 2008) habe die F. im Bereich des Auslandsobligatoriums für die Versicherten der Klägerin Aufwendungen in Höhe von 73.379,23 EUR gehabt. Die Beiträge der Klägerin hätten sich auf 59.740,00 EUR belaufen, sodass die Klägerin Einsparungen in Höhe von 13.639,23 EUR erzielt habe. Zudem werde die F. die Prämie von 4,00 EUR auf 3,60 EUR pro Versicherten absenken. Zur Bestätigung ihres Vorbringens legte die Klägerin eine tabellarische Auflistung der einzelnen Leistungsfälle für das erste Versicherungsjahr vor. Unter dem 19. März 2009 wies die Beklagte die Klägerin erneut darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine aufsichtsrechtliche Tolerierung der Kooperation mit der F. derzeit nicht vorlägen. Zwar dürfte bei einem Beitrag pro Versicherten an die F. in Höhe von 3,60 EUR eine Wirtschaftlichkeitsberechnung positiv ausfallen. Der alleinige Nachweis über die wirtschaftliche Verfahrensweise der Kasse reiche für eine aufsichtsrechtliche Tolerierung der Kooperation durch die Beklagte jedoch nicht aus. Die Krankenkassen verstießen durch die Kooperation mit privaten Versicherungsunternehmen im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung gegen § 30 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), da die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragseinnahmen nicht zur Finanzierung einer privaten Auslandskrankenversicherung für ihre Versicherten ausgeben dürften. Die aufsichtsrechtliche Tolerierung des vorgenommenen Rechtsverstoßes könne nur unter engen Voraussetzungen erfolgen, die im Ergebnis von der Beklagten wie folgt zu benennen seien: Rechte und Interessen der Versicherten blieben gewahrt (insbesondere: Versicherten würden weiterhin die Europäische Versichertenkarte - EHIC - sowie die zwischenstaatlichen Anspruchsvordrucke zur Verfügung gestellt), Versicherte könnten weiterhin die Abwicklung über das System der GKV wählen, die Zusammenarbeit mit dem privaten Versicherungsunternehmen werde regelmäßig einer fortwährenden Prüfung bezüglich der Wirtschaftlichkeit unterzogen, Kosten für Leistungen, die bei einem urlaubsbedingten Auslandsaufenthalt von mehr als 6 Wochen bzw. für einen mehr als zweiwöchigen beruflichen Auslandsaufenthalt oder bei einer Einschränkung der Leistungspflicht nach § 6 der Vereinbarung entstünden, würden im Rahmen der Vorschriften des über- oder zwischenstaatlichen Rechts durch die Klägerin geprüft und gegebenenfalls erstattet, bei Kostenerstattungen für Leistungsinanspruchnahmen in Ländern, die grundsätzlich im Rahmen des über- bzw. zwischenstaatlichen Rechts abzuwickeln wären, könnten keine Kosten für Übersetzungen zulasten der Versicherten verlangt werden, für Versicherte bestehe ungeachtet der Regelung des § 16 der Vereinbarung die Möglichkeit, gesetzliche Ansprüche gegenüber der Klägerin geltend zu machen. Nachdem die Klägerin diesen Anforderungen nachkam, nahm die Beklagte mit Schreiben vom 2. April 2009 die Kooperation mit der F. über die Durchführung der Auslandsreisekrankenversicherung ab dem 1. April 2009 bis auf weiteres hin. Nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen für das zweite Versicherungsjahr durch die Klägerin duldete die Beklagte die Fortführung der Kooperation mit der F. weiterhin bis auf weiteres (Schreiben vom 10. Juni 2010).

Im Zuge des Nachweises der Wirtschaftlichkeit der Zusammenarbeit mit der F. im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung für das dritte Versicherungsjahr wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 12. September 2011 darauf hin, dass die Kooperation mit der F. bis spätestens 31. Dezember 2012 einzustellen sei. Eine gesetzliche Krankenkasse dürfe ihre Beitragseinnahmen nicht zur Finanzierung einer privaten Auslandsreisekrankenversicherung für ihre Versicherten verwenden. Sie habe diesen Rechtsverstoß gegen § 30 SGB IV bislang unter sehr engen Voraussetzungen toleriert (u.a. Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Kooperation). Die Verwaltungspraxis habe jedoch gezeigt, dass der von den Krankenkassen zu führende Nachweis der Wirtschaftlichkeit regelmäßig mit Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der Validität des vorgelegten Zahlenmaterials behaftet sei. Ein gleichgerichtetes Schreiben erhielten alle der Aufsicht der Beklagten unterliegenden Krankenkassen, die ein entsprechendes beitragsfinanziertes Angebot vorhielten. Die Krankenkassen hätten die Möglichkeit, in ihren Satzungen Wahltarife für Kostenerstattungen nach § 53 Abs. 4 SGB V vorzusehen. Eine umfassende Leistungsverpflichtung der GKV im Ausland lasse sich mit einem Wahltarif Kostenerstattung jedoch auch insoweit nicht herstellen. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruhe grundsätzlich der Anspruch auf Leistungen bei einem Auslandsaufenthalt, es sei denn, dass sich Abweichendes aus dem inner-, über- oder zwischenstaatlichen Recht ergebe (z. B.: § 13 Abs. 4 bis 5 SGB V bzw. § 60 Abs. 4 SGB V). Krankenkassen könnten darüber hinaus über eine entsprechende Kooperation mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen nach § 194 Abs. 1a SGB V ihren Versicherten den Abschluss eines zusätzlichen privaten Auslandskrankenversicherungsvertrages vermitteln. Am 16. November 2011 legte die Klägerin der Beklagten die Kündigungsbestätigung der F. vom 7. November 2011 zum 31. Dezember 2012 vor.

Im Rahmen eines Prüfverfahrens (Prüfbericht vom 18. Juli 2012) stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin den Vertrag mit der F. noch nicht wirksam zum 31. Dezember 2012 beendet habe. Die Beklagte forderte die Klägerin unter Fristsetzung zur Vorlage einer Bestätigung auf, dass die Kooperation mit der F. im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung spätestens zum 31. Dezember 2012 ende (Schriftsatz vom 21. September 2012 - Blatt 162 Verwaltungsakte -). Die Klägerin teilte der Beklagten unter dem 14. Dezember 2012 mit, dass sie den entsprechenden Vertrag mit Schreiben vom 4. November 2011 gegenüber der F. gekündigt habe. Die Auswertung der Geschäftsjahre bis 2010 habe jedoch gezeigt, dass die Klägerin von diesem Finanzierungsmodell wirtschaftlich profitiere. Dies sei auch für 2011, 2012 und die Folgejahre zu erwarten, weshalb sie mit dem Kooperationspartner die Auslandsreisekrankenversicherung über den 31. Dezember 2012 hinaus weiter anbieten würde. Die Kündigung vom 4. November 2011 sei mit Schreiben vom 18. September 2012 widerrufen worden. Andere Aufsichtsbehörden hätten zudem das Finanzierungsmodell nicht beanstandet.

Unter dem 6. Februar 2013 forderte die Beklagte die Klägerin erneut unter Fristsetzung bis zum 25. Februar 2013 auf, zu bestätigen, dass diese geeignete Maßnahmen ergreife, um ihre rechtswidrige Kooperation mit der F. unverzüglich zu beenden sowie sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden kassenseitigen Werbeaktivitäten einzustellen. Anderenfalls würde das aufsichtsrechtliche Verfahren nach § 89 SGB IV eingeleitet. Es sei nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, in Kooperation mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen eine für ihre Versicherten kostenlose weltweit geltende private Auslandsreisekrankenversicherung durchzuführen (unzulässige Mittelverwendung, § 30 Abs. 1 2. Halbsatz SGB IV). Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder als auch das Bundesministerium für Gesundheit seien sich einig, dass es für die Durchführung der in Rede stehenden Kooperation keine Ermächtigungsgrundlage gebe. Diese Thematik sei Gegenstand der Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden im November/Dezember 2011 gewesen, wo u.a. zu der Auslandsreisekrankenversicherung beschlossen worden sei, dass Krankenkassen lediglich private Zusatzversicherungsverträge für Leistungen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzten, vermitteln dürften. Die Klägerin erkannte im Laufe des weiteren Verfahrens an, dass die Versicherten keinen gesetzlichen Anspruch auf die Bereitstellung einer beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung hätten. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass Krankenkassen auf der Grundlage des § 1 Satz 3 SGB V unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen erbringen könnten, die vom Leistungsbegriff des § 11 SGB V nicht umfasst seien (so genannte "andere Leistungen"). Die gesetzliche Zulassung der Aufgabenwahrnehmung im Sinne des § 30 Abs. 1 SGB IV würde sich dann unmittelbar aus § 1 Satz 3 SGB V ergeben, der den Krankenkassen ganz allgemein die Aufgabe zuweise, den Versicherten bei der eigenverantwortlichen Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit durch "Aufklärung, Beratung und Leistungen" zu helfen. Die Grenze der Erbringung "anderer Leistungen" ergäbe sich dabei aus dem in § 4 Abs. 4 SGB V für die Aufgabenwahrnehmung der Krankenkassen allgemein festgelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der vorliegend gewährleistet sei. Die Auslandsreisekrankenversicherung ermögliche es den Versicherten, auch bei Auslandsreisen Leistungen der medizinischen Versorgung in Anspruch zu nehmen. Damit ergänze sie den Anspruch auf Leistungen im Sinne des § 11 SGB V, der nach dem Territorialitätsprinzip des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruhe, solange die Versicherten sich im Ausland aufhielten und fülle so die vorhandene gesetzliche Lücke im Versicherungsschutz. Zwar bestehe das Territorialitätsprinzip nicht ohne Durchbrechungen durch nationale und internationale Vorschriften. Insoweit sei jedoch zu berücksichtigen, dass die praktische Umsetzung der bestehenden Ansprüche der Versicherten bei Reisen in das EU-Ausland bislang nur unzureichend funktioniere. Zudem seien die Kosten für einen gegebenenfalls erforderlichen Krankenrücktransport aus dem Ausland nach § 60 Abs. 4 SGB V regelmäßig von der Übernahme durch die Krankenkasse ausgeschlossen, weshalb die deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland des GKV-Spitzenverbandes bei Auslandsreisen den Abschluss einer privaten Auslandsreisekrankenversicherung dringend empfehle. Vor diesem Hintergrund habe die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. auch den Zweck, diese Defizite auszugleichen und einen funktionierenden Krankenversicherungsschutz im Ausland sicherzustellen. Die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. entspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und sei auch weitgehend ausgabenneutral realisiert. Auslandsreisen gehörten heute für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung zur gewöhnlichen Lebensgestaltung, sodass Erkrankungen und Verletzungen im Ausland Bestandteil des allgemeinen Lebensrisikos seien, dessen Versicherungswürdigkeit kaum bezweifelt werden könne. Im Weiteren sei in Rechtsprechung und Literatur seit langem anerkannt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts neben ihren gesetzlichen Aufgaben auch so genannte Annextätigkeiten ausüben könnten, die die öffentliche Hand "bei Gelegenheit" der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben betreibe. Es liege insoweit ein so genanntes Hilfsgeschäft vor, da das gesetzlich vorgesehene Leistungsangebot - Krankenversicherung - bei bestimmten Lücken im Auslandskrankenversicherungsschutz abgerundet werde.

Unter dem 4. September 2013 wies die Beklagte die Klägerin nochmals auf die Rechtswidrigkeit der Kooperation mit der F. hin und forderte sie erneut auf, innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt des Schreibens schriftlich zu bestätigen, dass die Klägerin geeignete Maßnahmen - soweit erforderlich mittels eines Auflösungsvertrages - ergreife, ihre rechtswidrige Kooperation mit der F. unverzüglich zu beenden und umgehend die Bewerbung des Angebots eines kostenlosen Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes einzustellen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt die angeforderte Erklärung nicht oder nicht vollständig vorliegen, sei beabsichtigt, einen Verpflichtungsbescheid gemäß § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB IV zu erlassen, wozu der Klägerin nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werde. Mit Verpflichtungsbescheid vom 12. Dezember 2013 verpflichtete die Beklagte der Klägerin gemäß den §§ 89 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, die Vereinbarung mit der Vertragsnummer XY 9876 zwischen der Klägerin und der F. über einen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz unverzüglich zu beenden. Insoweit liege ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 SGB IV vor. Für die auf der zwischen der Klägerin und der F. abgeschlossenen Vereinbarung beruhende Begründung und Durchführung einer kostenlosen privaten Auslandsreisekrankenversicherung für alle Versicherten eines Krankenversicherungsträgers fehle, selbst wenn eine solche Vereinbarung auch Vorteile für den Krankenversicherungsträger biete, eine gesetzliche Grundlage und dies stelle eine unzulässige Erweiterung des gesetzlichen Aufgabenbereiches der gesetzlichen Krankenkassen dar. Eine Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse bei einer Erkrankung während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland sehe das SGB V nur ausnahmsweise sowie das über- oder zwischenstaatliche Recht nur unter den dort genannten Voraussetzungen vor. Die versicherungsmäßige Absicherung der über die Leistungsverpflichtung der GKV hinausgehenden Kosten und damit der verbliebenen Deckungslücken bei Auslandsbehandlungen liege in der Eigenverantwortung der einzelnen Versicherten. Weder § 1 Satz 3 SGB V noch § 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) böten hierfür eine eigenständige Rechtsgrundlage. Bei § 1 Satz 3 SGB V räume der Krankenkasse kein "Leistungserfindungsrecht" bezüglich nicht vom Leistungskatalog des § 11 SGB V aufgeführten Leistungen ein. § 17 SGB I betreffe lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung, beziehe sich lediglich auf den bestehenden Leistungskatalog der GKV und stelle einen Programmsatz mit geringem normativen Gehalt dar. Auch habe der Gesetzgeber mit der Regelung des § 194 Abs. 1a SGB V deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Krankenkassen gerade nicht dazu ermächtigt sein sollten, ergänzende Leistungen in Form einer Auslandsreisekrankenversicherung anzubieten. Auf wirtschaftliche Aspekte komme es dabei nicht an. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien die Krankenkassen von Seiten der Verfassung auch nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zum Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sei. Als Ausweitung des vom Gesetzgeber nach den §§ 2, 11 SGB V zur Verfügung gestellten Leistungsspektrums der GKV stelle der Abschluss und die Begründung eines weltweiten kostenlosen privaten Auslandsreisekrankenversicherungsschutzes für die Versicherten durch die gesetzliche Krankenkasse auch kein Hilfsgeschäft im Sinne einer so genannten "Annextätigkeit" dar. Eine solche Erweiterung laufe der Wertentscheidung des Gesetzgebers, nur in bestimmtem Umfang eine krankenversicherungsrechtliche Absicherung bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland durch gesetzliche Krankenkassen zu gewährleisten, zuwider. Die von der Klägerin mit der F. geschlossene Vereinbarung sei auch keine zulässige Vermittlungstätigkeit im Sinne von § 194 Abs. 1a SGB V bzw. von § 15 der Satzung der Klägerin. Die Klägerin werde bei ihrer Kooperation mit der F. nicht als Vermittler einer privaten Zusatzversicherung tätig, sondern sei selbst Vertragspartner eines Versicherungsvertrages. Für die Versicherten der Klägerin trete der ergänzende Auslandsreisekrankenversicherungsschutz automatisch aufgrund der zwischen der Klägerin und der F. geschlossenen Vereinbarung ein. Auch lägen die Voraussetzungen des § 197b SGB V - zulässige Aufgabenerledigung durch Dritte - nicht vor. Mit der Zahlung der Versicherungsprämie für die private Auslandsreisekrankenversicherung ihrer Versicherten an die F. liege zudem eine unzulässige Mittelverwendung der Klägerin vor, die gegen § 30 Abs. 1 2. Halbsatz SGB IV verstoße. Durch das rechtswidrige Angebot einer für die Versicherten kostenlosen weltweiten Auslandsreisekrankenversicherung im Rahmen der Kooperation zwischen der Klägerin und der F. über den 31. Dezember 2012 hinaus unter kassenseitiger Mittelverwendung entstehe zulasten der rechtskonform handelnden Krankenkassen ein Nachteil im Mitgliederwettbewerb, der die Gefahr einer Nachahmung und einer Schädigung des Systems der GKV berge. Dahinter hätten die Einzelinteressen der Klägerin zurückzutreten. Die in der Vergangenheit praktizierte aufsichtsrechtliche Tolerierungspraxis in Bezug auf die von Krankenkassen finanzierte und damit rechtswidrige Kooperation im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung habe die Beklagte zum 1. Januar 2013 aufgegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Verwaltung stets befugt, ihre ermessensbindende Verwaltungspraxis zur Gegensteuerung von Fehlentwicklung zu ändern und bei zwischenzeitlich erkannten Rechtsverstößen sogar zur Änderung ihrer Praxis verpflichtet. Über die zum 1. Januar 2013 erfolgte Aufgabe der Tolerierungspraxis und erforderliche Beendigung ihrer rechtswidrigen Kooperation spätestens zum 31. Dezember 2012 habe die Beklagte die Klägerin bereits mit Schreiben vom 12. September 2011 - also rechtzeitig für eine Beendigung der Kooperation - informiert. Für die Abkehr von der bisherigen Praxis seien für die Beklagte die gesetzlich verschärften Anforderungen an den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Wahltarife (Neuregelung des § 53 Abs. 9 Satz 3 SGB V zum 1. Januar 2011) unter Berücksichtigung des mit Unsicherheit behafteten bisherigen Nachweises zur Wirtschaftlichkeit sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der Validität des vorgelegten Zahlenmaterials maßgeblich gewesen. Ein Vertrauensschutz bestehe für die Klägerin nicht, da die Beklagte stets auf die Rechtswidrigkeit der Kooperation hingewiesen habe.

Gegen den Verpflichtungsbescheid vom 12. Dezember 2013 hat die Klägerin am 9. Januar 2014 Klage zum Hessischen Landessozialgericht erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass bereits Anfang 2007 der damalige Bundesverband der Betriebskrankenkassen mit der F. einheitliche Rahmenbedingungen für Verträge über Gruppen-Auslandskrankenversicherungen zwischen den in dem Bundesverband zusammengeschlossenen Betriebskrankenkassen und der F. vereinbart habe. Ziele seien auf der einen Seite eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebskrankenkassen durch Ergänzungen im Leistungsportfolio, eine Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der Versicherten im Ausland, Einsparungen für die Betriebskrankenkassen im Bereich des Verwaltungsaufwandes und bei der Europäischen Krankenversicherungskarte, da diese erfahrungsgemäß neben einem umfassenden Auslandsreisekrankenversicherungsschutz nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werde, aber andererseits auch die Eröffnung eines exklusiven Zugangs für die F. zu einem breiten Kreis potentieller Kunden für Zusatzversicherungen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzten, gewesen. In der Folge hätten 26 Betriebskrankenkassen von 2007 bis 2011 eine Gruppen-Auslandskrankenversicherung abgeschlossen. Der angegriffene Verpflichtungsbescheid sei vorliegend rechtswidrig, da er das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin verletze und sie dadurch unzulässig in ihrem Wirkungsbereich einschränke. Die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. sei vom Aufgabenspektrum der Krankenkassen als Versicherungsträger umfasst. Wie bereits gegenüber der Beklagten ausgeführt, handele es sich um eine gesetzlich nicht vorgeschriebene, aber zugelassene Aufgabe, die ihre Rechtsgrundlage in § 1 Satz 3 SGB V finde oder als Annextätigkeit anzusehen sei. Die Kooperation zwischen der Klägerin und der F. entspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und sei mit Kostenvorteilen für die Klägerin realisiert worden. Dies gelte sowohl bei einer leistungsorientierten Betrachtung (Erweiterung des Leistungsspektrums) als auch bei einer kostenoptimierten Betrachtung. So sei bei Vertragsanpassungen mit der F. im Dezember 2007 und im Januar 2009 erreicht worden, dass die Kosten der über die Klägerin abgerechneten Leistungen mit Auslandsbezug durch die F. erstattet würden und zudem der pro versicherter Person anfallende Jahresbetrag von 4,00 EUR auf 3,60 EUR abgesenkt werde. Eine solche Betrachtungsweise verstoße weder gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz noch gegen den in § 31 SGB I normierten Gesetzesvorbehalt. Vorliegend sei nicht ein Eingriff in die grundrechtlich gesicherte Handlungsfreiheit des Bürgers betroffen, sondern die Reichweite der Kompetenz einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, sodass die verfassungsmäßigen Anforderungen an die Bestimmtheit vergleichsweise gering seien. So reiche es auch für Sozialleistungen von Behörden regelmäßig aus, dass eine etatmäßige Grundlage in dem betreffenden Haushaltsgesetz bestehe. Wirke sich die Leistung des Sozialleistungsträgers auf dessen Etat - wie im vorliegenden Fall der Kooperation mit der F. - nicht oder nur unwesentlich aus, seien auch die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dieser Leistungen entsprechend geringer. Die Einordnung der Kooperation als Hilfsgeschäft ergebe sich zudem daraus, dass die Klägerin den Versicherten keine zusätzlichen, durch § 11 SGB V nicht gedeckten Sachleistungen zur Verfügung stelle, sondern den auf Krankheitsfälle bei Auslandsreisen beschränkten Versicherungsschutz durch die F. vermittele, der zu der Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Satz 3 SGB V in einem komplementären Verhältnis stehe. Es liege auch keine Umgehung der gesetzlichen Grenzen des Krankenversicherungsschutzes vor. Letztlich seien es Praktikabilitätserwägungen gewesen, die den Gesetzgeber dazu bewogen hätten, den Versicherungsschutz auf das Inland zu beschränken. Die Versicherten erhielten durch die Kooperation keinen Versicherungsschutz der Klägerin im Ausland, sondern den Schutz einer privaten Auslandskrankenversicherung der F ... Der Verpflichtungsbescheid beruhe im Übrigen auf fehlerhaften Ermessenserwägungen. Die Beklagte habe die Aufgabe der Duldungspraxis zunächst allein damit begründet, dass der von den Krankenkassen zu führende Wirtschaftlichkeitsnachweis regelmäßig mit Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der Validität des vorgegebenen Zahlenmaterials behaftet sei. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt einheitliche Eckpunkte und Datenquellen für den Wirtschaftlichkeitsnachweis festgelegt. Vor diesem Hintergrund sei es unverhältnismäßig, die Duldungspraxis zu beenden, ohne den Krankenkassen zuvor durch die Benennung einheitlicher Eckpunkte und Datenquellen Gelegenheit zu geben, einen den Anforderungen der Beklagten genügenden Wirtschaftlichkeitsnachweis zu erbringen. Bei einer Überschreitung des Aufgabenspektrums, wie ihn die Beklagte behaupte, ergebe sich zudem die systemgefährdende Wirkung des Regelverstoßes oder eines entsprechenden Nachahmungseffektes typischerweise aus einem fehlgeleiteten Ressourceneinsatz. Vorliegend bestehe die Besonderheit, dass das Modell der beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung durch die Erstattung der Kosten der über die Klägerin abgerechneten Leistungen mit Auslandsbezug, vor allem im EU-Ausland, eine Finanzierungsfunktion habe, die der faktischen Ergänzung des Versicherungsschutzes durch das Modell mindestens ebenbürtig sei. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Celle in seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 erfordere eine Annextätigkeit in Gestalt eines Hilfsgeschäftes im Falle einer Krankenkasse nicht, dass der Krankenkasse ohne diese Annextätigkeit die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werde. Die Auffassung fuße auf der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Reichweite der Beratungserlaubnis von Rentenberatern, die auf die Voraussetzungen einer Annextätigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht übertragbar sei. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts müsse sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundsätzlich im Rahmen ihrer gesetzlich bestimmten Zuständigkeit halten, wobei das Gebot einer möglichst effektiven Nutzung der staatlichen Ressourcen durch die betreffende Körperschaft im Vordergrund stehe. Dies sei jedoch bei dem Modell der beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung der Fall. Die Beendigung der Duldungspraxis und die Verpflichtung der Klägerin zur Beendigung der Kooperation mit der F. stünden in untrennbarem Zusammenhang und seien als einheitlicher Vorgang zu behandeln. Der Rechtsgedanke des § 53 Abs. 9 Satz 4 SGB V sei zudem auf das Modell der beitragsfinanzierten Gruppen-Auslandskrankenversicherung nicht übertragbar, da das Modell - anders als ein Wahltarif - keine selektive Abwandlung des Leistungsspektrums ermögliche und damit grundsätzlich sämtlichen Versicherten gleichermaßen zugutekomme.

Die Klägerin beantragt,

den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Bescheid aus den darin ausgeführten Gründen für zutreffend. Ergänzend weist sie auf Folgendes hin: Nach § 31 SGB I, dessen Inhalt § 30 SGB IV aufgreife, bedürfe auch die Begründung von Rechten in den Sozialleistungsbereichen einer gesetzlichen Grundlage, an der es vorliegend fehle. Die Klägerin sei als Träger der GKV weder berufen noch verpflichtet, gegen einen aus ihrer Sicht unzureichenden gesetzlichen Auslandsreisekrankenversicherungsschutz vorzugehen und diesen durch den Abschluss eines entsprechenden privaten Zusatzversicherungsvertrages zu beseitigen. Die von der Klägerin dargestellten Mängel in der Abwicklung der gesetzlich vorgesehenen Erstattungsmöglichkeiten für Behandlungen im Ausland (z. B. EHIC) seien zudem nicht nachvollziehbar. Allein der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers obliege es, Inhalt und Umfang des Leistungsrechts sowie die Aufgaben der Träger der GKV festzulegen. Dass der Gesetzgeber den Abschluss von privaten Auslandsreisekrankenversicherungen durch die Versicherten grundsätzlich für zumutbar halte, ergäbe sich mittelbar bereits aus § 18 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Dies habe der Gesetzgeber zudem gleichfalls in der Gesetzesbegründung zu § 194 Abs. 1a SGB V - Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge durch die gesetzlichen Krankenkassen - zum Ausdruck gebracht. Dementsprechend bestätige auch das Bundesministerium für Gesundheit zuletzt mit Schreiben vom 1. März 2013, dass es sich bei der Gewährung einer kostenlosen privaten Auslandskrankenversicherung durch gesetzliche Krankenkassen aus seiner Sicht um eine außerhalb des Leistungskatalogs des SGB V stehende Leistung handele und eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelung nicht beabsichtigt sei. Auch die mit einer rechtswidrigen Verfahrensweise gegebenenfalls verbundenen wirtschaftlichen Vorteile könnten eine rechtlich unzulässige Handlungsweise nicht legalisieren. Wirtschaftliche Verwaltungsverfahren ersetzten keine Rechtsgrundlage, sondern setzten vielmehr eine solche voraus. Der Abschluss einer Auslandsreisekrankenversicherung für die Versicherten und die Bereitstellung eines zusätzlichen privaten Krankenversicherungsschutzes für Auslandsreisen stelle kein Hilfsgeschäft im Sinne der Ergänzung einer Hauptleistung, sondern eine eigenständige Leistungserweiterung dar. Die Grenze einer zulässigen Randnutzung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei überschritten. Die Annahme einer Annextätigkeit würde der gesetzgeberischen Entscheidung zuwiderlaufen, von gesetzlichen Krankenkassen nur in bestimmtem Umfang eine krankenversicherungsrechtliche Absicherung bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland zu gewährleisten. Dem stehe auch erneut die Gesetzesbegründung zu § 194 Abs. 1a SGB V entgegen. Ermessensfehler bei dem Erlass des Verpflichtungsbescheides seien für die Beklagte nicht ersichtlich. Die nach der Auffassung der Beklagten durch die Neuregelung des § 53 Abs. 9 Satz 4 SGB V zum 01.01.2011 auch im Bereich der Auslandsreisekrankenversicherung notwendige Vorlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens zur Abklärung der Wirtschaftlichkeit im Einzelfall (Gefahr einer Quersubventionierung) hätte je nach Kassengröße zu unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen geführt. So würden insbesondere kleinere Krankenkassen durch die Kosten einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung strukturell benachteiligt, was einen Wettbewerbsnachteil für diese bedeutet hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.