Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Krankenhausbehandlungsvergütung für die Behandlung der bei der Beklagten versicherten C. im Zeitraum vom 20. August 2000 bis 6. September 2000.

Die Klägerin betrieb eine onkologische Fachklinik in O ... Das Regierungspräsidium O Stadt erteilte ihr am 23. März 1999 eine Gewerbeerlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt. Ein Versorgungsvertrag oder eine sonstige Zulassung zur Krankenhausbehandlung im System der Gesetzlichen Krankenversicherung bestanden nicht. Hinsichtlich des von der Klägerin erfolglos betriebenen Rechtsstreits um den Abschluss eines Versorgungsvertrages wird auf die Urteile des Senats vom 17. Dezember 2007 - L 1 KR 62/04 - und des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 5/08 R - verwiesen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin wurde mangels Masse abgelehnt (Beschluss des Amtsgerichts GF. vom 23. Januar 2002 - xxx). Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos. Die Auflösung der Klägerin wurde mit Datum vom 16. Juni 2003 ins Handelsregister eingetragen (Handelsregisterauszug des Amtsgerichts GF. Nr. xxx). Die Klägerin befindet sich seitdem im Stadium der Liquidation.

Die Versicherte wohnte in B. Sie befand sich wegen Morbus Hodgkin in onkologischer Behandlung. Auch vor dem streitgegenständlichen Aufenthalt wurde sie bereits in der Klinik der Klägerin behandelt. Die Versicherte wurde am 20. August 2000 erneut in die Klinik der Klägerin stationär aufgenommen. Mit ihr schloss die Klägerin nach eigenen Angaben einen Krankenhausaufnahmevertrag. In der Anamnese in der Patientenakte der Klägerin finden sich folgende Angaben: "War zwei Wochen zu Hause, 1[.] Woche war erschöpft, 2[.] Woche ging ihr besser, kann schlecht laufen". Der Zustand im Vergleich zum letzten Aufenthalt sei unverändert. Ausweislich des Untersuchungsbefundes wurden eine Kraftminderung des rechten Armes, geschwächtes Atemgeräusch, regelmäßige Herzaktion, weiche Abdomendecke mit unauffälligem Befund der Organe festgestellt. Beschrieben werden weitere Befunde im Bereich des rechten Lungenflügels, insoweit wird auf die Dokumentation der Wiederaufnahmeuntersuchung verwiesen. Als weiteres Procedere wurde u.a. eine Chemotherapie vermerkt. In der Therapiedokumentation sind an den ersten beiden Tagen lediglich die Verabreichung eines Vitaminpräparats sowie die Legung eines Ports vermerkt. Im Laborberichtsteil sind unter dem 21. August 2000 eine Reihe von Befunden abgeheftet. Im weiteren Verlauf des Klinikaufenthalts trat die respiratorische Insuffizienz in den Vordergrund, die schließlich für den Tod der Versicherten 2000 mitursächlich war. Hinsichtlich der Behandlung im Einzelnen wird auf die beigezogene Patientenakte der Klägerin verwiesen.

Eine Notfallaufnahmemitteilung an die Beklagte erfolgte ausweislich der Patientenakte unter dem Datum des 21. August 2000. Mit Rechnung vom 6. September 2000 forderte die Klägerin 7.650,- DM. Eine Zahlung seitens der Beklagten erfolgte nicht.

Die Klägerin hat mit Mahnbescheidsantrag vom 24. Dezember 2003 zunächst eine Gesamtforderung von 24.094,59 EUR bezüglich diverser bei der Beklagten versicherter Patienten für Behandlungen aus den Jahren 2001 und 2002 geltend gemacht. Auf den Widerspruch gegen den am 21. Januar 2004 erlassenen Mahnbescheid des Amtsgerichts DH. hin ist die Sache an das Landgericht LW. abgegeben worden. Mit Beschluss vom 8. April 2004 hat sich das Landgericht LW. für örtlich und sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Gießen verwiesen (S 9 KR 96/04). In der am 18. Juni 2004 eingegangenen Klagebegründung hat die Klägerin die Klageforderung mit 21.233,09 EUR beziffert und auf Behandlungen in den Jahren 1999 bis 2002 gestützt. Der Rechtsstreit bezüglich der Versicherten C. ist mit Beschluss vom 4. August 2004 getrennt und unter dem Aktenzeichen S 9 KR 359/04 fortgeführt worden. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Aufnahme der Patientin notfallmäßig wegen ausgeprägter körperlicher Schwäche bei fortgeschrittenem Tumorbefall erfolgt sei. Die Versicherte habe an erheblicher Atemnot gelitten. Es habe ein teilweiser Tumorbefall der Lunge vorgelegen. Festgestellt worden sei eine beginnende Querschnittslähmung bei Tumorkompression des Rückenmarks. Während des stationären Aufenthalts hätten sich am 2. September 2000 akute Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen und körperliche Schwäche entwickelt. Bei bekannter onkologischer Erkrankung stünde bei dieser Symptomkombination zur Differentialdiagnose z. B. eine akute neurologische Problematik bei Hirnmetastasen. Zusätzlich sei bei der Patientin eine zunehmende respiratorische Insuffizienz aufgetreten, welche schließlich zum Tod geführt habe. Damit müsse ab dem 2. September 2000 im Nachhinein vom Beginn der Sterbephase ausgegangen werden. Die Klägerin hat zunächst die Rechtsauffassung vertreten, dass der Anscheinsbeweis für die Vertretbarkeit der Notfallbehandlung spreche. Die Beklagte sei mit ihren Einwendungen ausgeschlossen, da sie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nicht unverzüglich zur Prüfung eingeschaltet habe; hierzu gehöre die Einsicht in die Krankenunterlagen sowie ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt. Die Klägerin hat sich gegen die Rechtsauffassung gewandt, dass der Anreiseweg zur Beurteilung des Notfalls relevant sei.

Die Beklagte hat sich ursprünglich gegen die Aktivlegitimation der Klägerin gewandt und die Einrede der Verjährung erhoben. Ergänzend hat sich die Beklagte auf das sozialmedizinische Gutachten des MDK NN. - Kompetenzzentrum Onkologie - vom 11. Januar 2007 berufen. Hiernach sei die Behandlung der Versicherten in einer Vertragseinrichtung sowohl möglich und zumutbar als auch die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus rechtzeitig möglich gewesen. In dem von der Beklagten zitierten Gutachten wird weiter ausgeführt, dass das Spätstadium eines derartig ausgedehnten Morbus Hodgkin mit respiratorischer Insuffizienz ambulant nicht sinnvoll behandelt werden könne. Die in der Klinik der Klägerin durchgeführte Ganzkörperhyperthermie habe in der Therapie des Morbus Hodgkin aber keinen Stellenwert und entspreche nicht § 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V). Das Sozialgericht Gießen hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 25. Juli 2007, der Klägerin zugestellt am 7. August 2007, abgewiesen. Vorliegend seien die Voraussetzungen für eine Notfallbehandlung nicht gegeben gewesen. Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob eine Behandlung im Rahmen eines Notfalls erfolgt sei, sei allein der Gesundheitszustand am Aufnahmetag. Sei aufgrund der erhobenen Befunde eine Verlegung möglich, liege keine Notfallbehandlung vor. Später eingetretene Veränderungen im Gesundheitszustand könnten keinen Notfall begründen. Dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten am 2. September 2000 verschlechtert habe, sei für die Beurteilung einer Notfallbehandlung nicht zu berücksichtigen. Am Aufnahmetag sei die Herzaktion regelmäßig, das Atemgeräusch abgeschwächt gewesen. Der Gesundheitszustand sei gegenüber dem letzten Aufenthalt als unverändert beschrieben worden. Laboruntersuchungen und Elektrokardiogramm seien am 21. August 2000 erfolgt. Der Blutdruck sei ebenfalls erstmals am 21. August 2000 gemessen worden. In der Krankenakte seien keine Befunde oder Behandlung dokumentiert, die auf eine Notfallbehandlung schließen ließen. Der Gesundheitszustand sei unverändert zur Entlassung vor zwei Wochen gewesen, zum damaligen Zeitpunkt habe kein Notfall vorgelegen, denn sonst hätte die Versicherte nicht aus dem Krankenhaus entlassen werden dürfen. Die Beklagte sei auch nicht mit Einwendungen wegen der nicht zeitnahen Einschaltung des MDK ausgeschlossen. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass das Krankenhaus das Vorliegen der weiteren Behandlungsbedürftigkeit nur dann nachweisen müsse, wenn die Beklagte das Verfahren eingehalten habe, welches in den abgeschlossenen Rahmenverträgen zu § 112 Abs. 2 SGB V vereinbart worden sei oder wenn das Krankenhaus durch sein Verhalten die Durchführung des vereinbarten Verfahrens unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert habe, sei vorliegend nicht anwendbar. Die Klägerin berufe sich für einen Zahlungsanspruch auf eine Notfallbehandlung und nicht auf einen Versorgungsvertrag, der auch nicht bestehe.

Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist am 6. September 2007 bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingegangen.

Die Klägerin trägt vor, es habe sich wegen der beginnenden Querschnittslähmung der Versicherten um einen Notfall gehandelt. Die Klägerin rügt eine verfahrensfehlerhafte Tatsachenwürdigung durch das Sozialgericht. Sehe das Gericht davon ab, einen Sachverständigen zu bestellen, so verstoße es gegen § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG), wenn es eine Tatsachenfrage selbst beurteile, ohne über besondere eigene Sachkunde zu verfügen. Das Sozialgericht verneine einen Notfall, weil sich aus dem Pflegebericht der Patientenakte ein Notfall nicht ergebe. Über die entsprechenden eigenen medizinischen Sachkenntnisse führe das Sozialgericht nichts aus. Aus dem angefochtenen Gerichtsbescheid sei auch nicht ersichtlich, dass das Gutachten des MDK herangezogen worden sei. Sie widerspricht der Verwertung des Gutachtens. Das Sozialgericht habe in dem angefochtenen Gerichtsbescheid ausgeführt, dass sich der behauptete Notfall nicht aus der Krankenakte ergäbe. Die Klägerin habe aber insoweit den Beweisantrag gestellt, den Chefarzt und aufnehmendem Arzt der Fachklinik der Klägerin als sachverständigen Zeugen zu hören. Die Beklagte sei mit ihren Einwendungen ausgeschlossen, da sie den MDK nicht unverzüglich zur Prüfung eingeschaltet habe; daher sei auch die spätere Einbeziehung des MDK ein Rechtsverstoß; entgegen der Auffassung des Sozialgerichts komme es nicht darauf an, dass sich die Klägerin nicht auf vertragliche Regelung berufen könne. Sie mache Vergütungsansprüche aus Notfallbehandlungen nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V geltend, wonach es auf vertragliche Regelungen gerade nicht ankomme. Bereits in der Erhebung der Anamnese und des Aufnahmestatus liege eine vergütungspflichtige Leistung im Rahmen des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Zur Rechtslage bezieht sich die Klägerin im Übrigen auf das Rechtsgutachten des Prof. Dr. K. vom 6. August 2007. Sie beantragt, Beweis zu erheben durch Sachverständigengutachten des Dr. S. über die Frage, ob es sich bei der Behandlung der Versicherten um einen Notfall gehandelt habe, unter Einbeziehung aller medizinischen Sachverhalte, die bei der Auslegung und Anwendung des Notfallbegriffs insbesondere unter dem Aspekt des Systemversagens eine Rolle spielten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juli 2007 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.911,38 EUR nebst 5 Prozent Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte bezieht sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, dass die Klägerin nicht den Nachweis erbracht habe, dass die Versorgung durch einen Vertragsarzt oder ein Vertragskrankenhaus nicht oder nicht rechtzeitig möglich gewesen wäre. Der MDK habe in seinem Gutachten zwar festgestellt, dass die medizinische Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nicht ausgeschlossen werden könne. Gleichwohl hätte die Therapie des bei der Versicherten bestehenden Morbus Hodgkin jedoch vorzugsweise in einem internistisch-onkologisch ausgerichteten Krankenhaus im Rahmen der stationären vertraglichen Versorgung wahrgenommen werden können. Eine entsprechende Behandlungsmöglichkeit durch ein Vertragskrankenhaus sei gegeben gewesen. Die Beklagte ist der Rechtsauffassung, dass nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 25. September 2007 die Frage der Notwendigkeit der Notfallbehandlung in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen ist. Eine "Einschätzungsprärogative" komme dem Krankenhausarzt nicht zu.

Zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Patientenakte der Klägerin Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2009 gewesen sind.