Zwischen den Beteiligten sind die Versicherungspflicht von Beschäftigten des Klägers und die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen streitig.

Der Kläger betreibt einen Kräuterhof und beschäftigte im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 beim Vorliegen von Arbeitsspitzen verschiedene Arbeitnehmer als Erntehelfer (Ernten, Sortieren von Pflanzen, Blüten und Wurzeln) und als landwirtschaftliche Aushilfskräfte.

Am 16. und 18. Februar 2009 erfolgte durch die Beklagte für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV). Nach der Anhörung des Klägers im Rahmen der Schlussbesprechung am 16. Februar 2009 forderte die Beklagte mit Bescheid vom 19. März 2009 von dem Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 10.589,82 EUR nach. Ein Teil der von dem Kläger beschäftigten Arbeitnehmer sei für die aufgeführten Zeiträume als versicherungspflichtig einzustufen, da diese in den Beschäftigungszeiträumen Entgeltersatzleistungen von der Bundesagentur für Arbeit bezogen oder bei dieser als arbeitssuchend oder als ausbildungssuchend gemeldet gewesen seien (berufsmäßige Beschäftigung) und das erzielte Entgelt die anteilige Geringfügigkeitsgrenze überschritten habe. Dies betraf die nachfolgend benannten Arbeitnehmer und Beschäftigungszeiträume (Tabelle 1):

Für einen weiteren Teil der von dem Kläger beschäftigten Arbeitnehmer sei für die aufgeführten Zeiträume das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aufgrund von Berufsmäßigkeit ebenfalls zu verneinen. Da das erzielte Arbeitsentgelt die anteilige Geringfügigkeitsgrenze jedoch nicht überschritten habe, seien geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV mit der Verpflichtung zur Abführung pauschaler Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge festzustellen. Dies betraf die nachfolgend genannten Arbeitnehmer und Beschäftigungszeiträume (Tabelle 2):

Hiergegen erhob der Kläger am 15. April 2009 Widerspruch. Eine anteilige Geringfügigkeits- oder Verdienstgrenze sei ihm nicht bekannt und ergebe sich auch nicht aus dem Gesetzeswortlaut. Zudem führe diese zu systemfremden Ergebnissen. Mit Datum vom 13. Juli 2009 erließ die Beklagte einen Abhilfebescheid, der zu einer Verringerung der Nachforderung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf 9.760,38 EUR führte. Für die in Tabelle 2 aufgeführten Arbeitnehmer wurde die Nachberechnung von pauschalen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen aufgehoben. Für die Beschäftigte H., H. erfolgte eine Aufhebung der Nachberechnung von Pflichtbeiträgen für die Zeit vom 1. August bis zum 15. August 2005. Die anteilige Geringfügigkeitsgrenze sei nicht überschritten worden. Dies habe zur Folge, dass Versicherungsfreiheit aufgrund kurzfristiger Beschäftigung und demzufolge Beitragsfreiheit vorgelegen habe. Zudem habe für die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone gelegen habe, eine Neuberechnung der Sozialversicherungsbeiträge in Anwendung der Gleitzonenregelung zu erfolgen. Dies betraf die folgenden Arbeitnehmer und Zeiträume (Tabelle 3):

Den von dem Kläger weiter aufrecht erhaltenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 2010 zurück. Übten Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) bezögen oder bei der Agentur für Arbeit für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als arbeitssuchend gemeldet seien, eine Beschäftigung aus, so sei diese als berufsmäßig anzusehen und ohne Rücksicht auf ihre Dauer versicherungspflichtig, es sei denn, dass die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 400,00 EUR nicht überschritten werde. Nach den Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit Geringfügigkeitsrichtlinien - vom 24. August 2006 sei in dem Fall, in dem eine Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats beginne oder ende, von einem anteiligen Monatswert auszugehen, der nach der Formel

400,00 EUR x Kalendertage des Beschäftigungsverhältnisses

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30 Kalendertage

zu berechnen sei. Insoweit seien nicht die tatsächlichen Arbeitstage, sondern die Kalendertage des Beschäftigungsverhältnisses zu den Kalendertagen eines vollen Kalendermonats ins Verhältnis zu setzen. Eine Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht könne der Beklagten zudem nicht vorgeworfen werden.

Hiergegen hat der Kläger am 22. März 2010 Klage bei dem Sozialgericht Gießen erhoben. Die beanstandeten Beschäftigungen der Arbeitnehmer würden zwischen den Beteiligten unstreitig als kurzfristig eingestuft, da entsprechende Rahmenarbeitsverträge bestünden. Dass die Beklagte gleichwohl zu einer Sozialversicherungspflicht für diese komme, sei nicht nachvollziehbar. Ein Überschreiten der im Gesetz genannten Entgeltgrenze von 400,00 EUR im Monat (absolut) liege nicht vor. Eine anteilige Verdienstgrenze nenne das Gesetz nicht. Eine solche ergebe sich auch nicht aus dem von der Beklagten herausgegebenen Informationsmaterial. Der Gesetzgeber habe für die Definition des (zeit-)geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses und der daraus folgenden Versicherungsfreiheit alleine auf die Verdienstgrenze von 400,00 EUR im Monat abgestellt. Die Hochrechnung der Vergütung auf ein fiktives Monatseinkommen bei Teilmonaten widerspreche dem gesetzgeberischen Willen, kurzfristige Aushilfen, die im Rahmen des Saisongeschäfts klassischerweise weniger als einen Monat arbeiteten, sozialversicherungsrechtlich zu privilegieren. Der Gesetzgeber habe gerade keine tägliche Verdienstgrenze eingeführt. Durch den "anteiligen Monatswert" erfolge eine fiktive Hochrechnung, bei der dem Arbeitnehmer abverlangt werde, dass er einen durchschnittlichen Tagesverdienst von 13,33 EUR (400,00 EUR geteilt durch 30 Kalendertage) nicht überschreiten dürfe. Soweit die Beklagte ausführe, dass die neu gefassten Geringfügigkeitsrichtlinien vom 14. Oktober 2009 eine Streichung der anteiligen Verdienstgrenze lediglich für die geringfügig entlohnten Dauerbeschäftigungen, die mitten im Monat begonnen oder beendet würden, vorsehen würden, sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Verdienstgrenzen von § 8 Abs. 1 Nr. 2 zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vorhanden. Durch die fiktive Berechnung würden Beschäftigte zudem über die Gleitzonenregelung gehoben und so der vollen Sozialversicherungspflicht unterstellt. Zur Bestätigung seines Vorbringens hat der Kläger u. a. Auszüge aus den Geringfügigkeitsrichtlinien vom 14. Oktober 2009 vorgelegt. Die Beklagte hat im Klageverfahren an ihrer Rechtsauffassung, dass eine Versicherungspflicht der betreffenden Arbeitnehmer vorliege, festgehalten. Die Anwendung der anteiligen Entgelt-Geringfügigkeitsgrenze ergebe sich unmittelbar aus den Geringfügigkeitsrichtlinien. Für den zugrunde liegenden Prüfzeitraum 2005 bis 2008 würden die Geringfügigkeitsrichtlinien vom 25. Februar 2002 (Stand: 1. April 2003) sowie vom 24. August 2006 (Stand: 1. Juli 2006) gelten. Sie sei an die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherung vorgegebenen Anordnungen und Besprechungsergebnisse gebunden. Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2011 dem Verfahren die DAK, die Bundesknappschaft, die AOK Hessen, die AOK Bayern, die BKK Gesundheit, die BEK und die BKK vor Ort notwendig beigeladen und auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2011 den Bescheid der Beklagten vom 19. März 2009 in der Gestalt des Bescheides vom 13. Juli 2009 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2010 aufgehoben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Zur Begründung hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass bei den betroffenen Arbeitnehmern keine Versicherungspflicht vorliege. Weitere Ermittlungen zur Frage der Berufsmäßigkeit der Beschäftigungen seien vorliegend entbehrlich, da die Frage der Berufsmäßigkeit nicht streitentscheidend sei. Hinsichtlich aller betroffenen Arbeitnehmer ergebe sich, dass sie die weitere Voraussetzung für das Entfallen einer geringfügigen Beschäftigung wegen Kurzfristigkeit nicht erfüllten. Sie hätten kein monatliches Entgelt erzielt, welches über 400,00 EUR gelegen habe. Die Richtlinien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger bänden lediglich diese, nicht jedoch die Gerichte. Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sei eindeutig, indem er bei einem Entgelt von 400,00 EUR und höher im Monat im Falle einer berufsmäßigen Tätigkeit die Geringfügigkeit entfallen lasse. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV regele gerade den Sachverhalt der Ausübung einer Beschäftigung, die nicht regelmäßig in vollständigen Monaten, sondern auf das Kalenderjahr bezogen nur an einzelnen Tagen oder längstens zwei Monate am Stück ausgeübt werde. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb gerade in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV auf eine monatliche Grenze Bezug genommen werden solle, wenn es sich nicht um eine solche handeln solle, da diese dann meist nicht zur Anwendung käme. Die anteilige Entgeltgrenze führe auch zu widersinnigen Ergebnissen, da für die betroffenen Arbeitnehmer des Klägers bei einem Entgelt von z. B. 200,00 EUR volle Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssten. Auf kleine Arbeitsentgelte, die gerade vollständig von einer Verbeitragung befreit sein sollten, würden deutlich höhere Beiträge erhoben, als wenn eine geringfügige Beschäftigung regelmäßig nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgeübt worden wäre oder ein entsprechender Arbeitsvertrag mit einer Teilzeitbeschäftigung innerhalb der Gleitzone geschlossen worden wäre. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 hat das Sozialgericht den Streitwert auf 9.760,38 EUR festgesetzt.

Gegen das der Beigeladenen zu 1. am 30. Dezember 2011 zugestellte Urteil hat diese am 27. Januar 2012 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Gerügt werde insoweit die unrichtige Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SGB IV in der ab dem 1. April 2003 geltenden Fassung. Entsprechend den Geringfügigkeitsrichtlinien gelte zwar im Fall einer regelmäßigen Beschäftigung die monatliche Entgeltgrenze von 400,00 EUR auch dann, sofern die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats beginne oder ende. Sei eine Beschäftigung hingegen auf weniger als einen Zeitmonat befristet, müsse von einem anteiligen Monatswert ausgegangen werden. Dies beruhe auch auf einer entsprechenden Anwendung der allgemeinen Beitragsberechnungsgrundsätze in der Sozialversicherung (seit 2006 nach der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages Beitragsverfahrensverordnung - BVV -). Da die wirtschaftliche Bedeutung entscheidend für die Bewertung der Berufsmäßigkeit sei, widerspreche es der Definition von Berufsmäßigkeit, wenn diese unabhängig von der Dauer der Beschäftigung immer nur bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 400,00 EUR im Monat zum Ausschluss einer beitragsfreien kurzfristigen Beschäftigung führe.

Die Beigeladene zu 1. beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte und die übrigen Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.

Der Kläger hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass sich auch aus den allgemeinen Beitragsberechnungsgrundsätzen in der Sozialversicherung eine anteilige Entgeltgrenze nicht entnehmen lasse. Die BVV stelle zudem eine Ausgestaltung des § 28n SGB IV dar und solle die Art und Weise der Berechnung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags regeln. Dabei werde vorausgesetzt, dass überhaupt ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzuführen sei, was im vorliegenden Fall aber gerade Streitgegenstand des Verfahrens sei.

Die Berichterstatterin des Senats hat am 27. Juni 2013 einen Erörterungstermin durchgeführt und dem Verfahren mit Beschluss vom 20. September 2013 die betroffenen Arbeitnehmer, die Bundesagentur für Arbeit, die DAK Pflegekassen, die AOK Pflegekassen, die Barmer GEK Pflegekasse und die BKK vor Ort Pflegekasse beigeladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.