Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten als zuständiger Bundesaufsicht untersteht. Die Klägerin wendet sich gegen einen Verpflichtungsbescheid der Beklagten, der die Beendigung einer Vereinbarung der Klägerin mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen über die Auslandskrankenversicherung ihrer Versicherten beinhaltet.

Am 03. Juli 2007 schloss die Klägerin mit der A. Krankenversicherung AG (im Weiteren A. KV AG), einer privaten Krankenversicherung, unter der Versicherungsvertrags-Nr. 12345 einen Gruppenversicherungsvertrag über einen Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz für alle ihre Mitglieder und deren nach § 10 SGB V versicherte Familienangehörigen. Danach erhalten die Versicherten der A. KV AG bei unvorhergesehenen Versicherungsfällen im Ausland Aufwendungsersatz für Heilbehandlungen. Der Vertrag umfasste die in privaten Auslandskrankenversicherungen üblicherweise versicherten Fälle und enthielt ebenso übliche Leistungsausschüsse. Den Versicherten wurden des Weiteren verschiedene privatversicherungstypische Obliegenheiten auferlegt. In einer Vereinbarung zur Abwicklung des Gruppenversicherungsvertrages verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der A. KV AG zur Erfassung aller von den Versicherten eingehenden Erstattungsunterlagen und zur Abwicklung aller Erstattungsbeträge bis 350,00 Euro pro Vorgang. Den ausgezahlten Erstattungsbetrag sollte die Klägerin anschließend von der A. KV AG erstattet erhalten.

Im Frühjahr 2008 erhielt die Beklagte über die Internetseite der Klägerin Kenntnis von der "kostenlosen", d.h. beitragsfinanzierten Auslandsreise-Krankenversicherung für alle Versicherten der Klägerin. Mit Schreiben vom 16.4.2008 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die gemäß §§ 97 Abs. 1 und 80 Abs. 3 SGB X erforderliche Anzeige an die Beklagte über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit einem Dritten und die Nutzung von Sozialdaten durch einen Dritten nachzuholen und hierbei auch über den Sachverhalt und den Vertrag umfassend zu informieren, damit die Beklagte die rechtliche Zulässigkeit der Kooperation bewerten könne.

Mit Schreiben vom 9.5.2008 teilte die Klägerin der Beklagten den Vertragstext des Gruppenversicherungsvertrages sowie ihre diesbezügliche Wirtschaftlichkeitsberechnung mit. Der Ausgabenseite, also der Prämie für den Vertrag in Höhe von 409.212,00 Euro stellte die Klägerin vier Kalkulationsposten gegenüber: Zum Ersten einen hypothetischen Betrag für Aufwendungen für Leistungen im Ausland im Jahr 2007 in Höhe von 246.550,23 Euro. Zum Zweiten wurden Personalausgaben für 3 Personen i.H.v. 97.200,00 Euro als Einsparung eingestellt, da in der Vergangenheit drei Mitarbeiter die Auslandsleistungen bearbeitet hatten. Als dritten und vierten Posten stellte die Klägerin Deckungsbeiträge wegen Rücknahme von Kündigungen bzw. für weniger Kündigungen - 54.000,00 Euro und 67.500,00 Euro - ein.

Mit Schreiben vom 11.6.2008 erläuterte die Beklagte der Klägerin den anzuwendenden Wirtschaftlichkeitsmaßstab und führte aus, dass die mitgeteilte Wirtschaftlichkeitsberechnung den Anforderungen nicht entspreche. So seien die positiven Deckungsbeiträge für "gehaltene" oder gewonnene Mitglieder nicht einzustellen. Außerdem fehle die Einstellung eines eigenen Ausgabenbetrags der Klägerin für die Auslandsbehandlungen, die aufgrund der Leistungsausschlüsse nicht von der privaten Auslandskrankenversicherung übernommen würden - andere Krankenkassen hätten in Parallelfällen weitere Aufwendungen für Leistungen im Ausland i.H.v. 20% der bisherigen Kosten kalkuliert. Schließlich würden auch die bisher aufgewendeten Verwaltungskosten nicht vollständig entfallen. Daher sei die Kooperation unwirtschaftlich und könne von der Beklagten nicht geduldet werden, so dass von einer weitergehenden Prüfung der übrigen Duldungsvoraussetzungen abgesehen werde. Die Vereinbarung solle daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden. Alternativ käme eine Herabsetzung der Vergütung in Betracht, sofern hierdurch die Wirtschaftlichkeit erreicht werde.

Daraufhin teilte die Klägerin mit Schreiben vom 2.7.2008 der Beklagten mit, dass sie grundsätzlich an ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung, also an den einzelnen Ausgaben- und Einsparungsposten festhalte. Allerdings werde die A. KV AG zusätzlich die sog. DVKA-Kosten ebenfalls übernehmen, also die Kosten die durch die Abrechnung ausländischer Sozialversicherungsträger über die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland entstehen. Man verhandele derzeit auch über eine Anpassung der Prämie, so dass die Wirtschaftlichkeit der Kooperation weiterhin und stetig steigen werde. Nach mehreren schriftlichen und mündlichen Fristverlängerungen für die Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung legte die Klägerin diese am 31.3.2009 vor. Aus ihr ergab sich eine Unterdeckung i.H.v. 1,31 Euro pro Versichertem. Daher wolle man, so die Klägerin, den Vertrag zum nächstmöglichen Termin kündigen, aber zugleich neue Verhandlungen mit der A. KV AG aufnehmen.

Den Entwurf einer neuen Prämienvereinbarung mit der A. KV AG legte die Klägerin sodann der Beklagten am 21.4.2009 vor und bat um Prüfung. Die Prämie sollte sich danach an den jährlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Klägerin orientieren und so hoch sein wie die von der Klägerin als erspart eingestellten Leistungsausgaben GKV - nämlich ein Teil der tatsächlich von der A. KV AG geleisteten Erstattungsbeträge - und die als erspart eingestellten Verwaltungskosten GKV - also die Kosten für drei Mitarbeiter. Rückwirkend sollte die Differenz zwischen der entrichteten Prämie und den tatsächlich ermittelten Leistungsausgaben GKV und Verwaltungskosten GKV durch Nachzahlung oder Rückerstattung ausgeglichen werden. Die Beklagte hielt diese Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit für unproblematisch, da die Kasse danach - bei korrekter Wirtschaftlichkeitsberechnung - stets so gestellt sei, als hätte sie die Finanzierung der Leistungen selbst vorgenommen. Auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sei die Kooperation letztlich nicht zu beanstanden. Zwar müsse verhindert werden, dass bei einer Betriebskrankenkasse wie der Klägerin das Trägerunternehmen Leistungsausgaben übernehme und hierdurch der Betriebskrankenkasse Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen gesetzlichen Krankenkassen verschaffe, etwa die Notwendigkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags verhindere oder die Ausschüttung einer Prämie ermögliche. Dies drohe bei der zu prüfenden Kooperation aber nicht. Das Prämienmodell sei zwar letztlich risikolos, aber die Klägerin wäre zur Tragung der Auslandskrankenleistungen gemäß § 13 Abs. 4 SGB V verpflichtet. Die Beklagte teilte der Klägerin daher am 27.7.2009 mit, dass aus ihrer Sicht keine Bedenken gegen den Vertragsentwurf bestünden.

Parallel zu dieser Prüfung des Vertrages erörterten die Beteiligten auch die Anforderungen an die formularmäßige Einverständniserklärung der Versicherten zur Datenübermittlung an die A. KV AG, so dass den Belangen und gesetzlichen Ansprüchen der Versicherten Rechnung getragen würde.

Mit Schreiben vom 28.12.2009 legte die Klägerin einen am 11. und 18.12.2009 geschlossenen neuen Gruppenversicherungsvertrag mit der A. KV AG sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu den Kosten des Jahres 2008 vor, die zugleich auch die Prämienberechnung für das Jahr 2010 darstellen sollte. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wies für 2008 einen Überschuss von 81.319,95 Euro aus. Dies beruhte auf einer Gegenüberstellung zweier Prämienwerte pro Versichertem multipliziert mit der Zahl der Versicherten im Jahr 2008. Der eine Prämienwert ("errechnete Prämie") meint den Prämienbetrag, den die Klägerin hätte pro Versichertem ausgeben können, wenn sie rückwirkend ihre Einsparungen durch diesen Vertrag durch die Zahl ihrer Versicherten teilt. Einsparungen sind dabei derjenige Teil der tatsächlichen Aufwendungen der A. KV AG, der den gesetzlichen Ausgaben entsprechen soll, zuzüglich ersparter Personalkosten. Daraus errechnete die Klägerin eine "errechnete Prämie" pro Versichertem i.H.v. 3,81 Euro. Dem stellte die Klägerin als "tatsächlich gezahlte Prämie" pro Versichertem 3,12 Euro gegenüber, der im Wesentlichen aus den umfassenden tatsächlichen Aufwendungen der A. KV AG ergeben soll. Er umfasst also zusätzlich zu dem Teil, der den gesetzlichen Aufgaben entsprechen soll, die weiteren privatversicherungsvertraglichen Leistungen.

Da bei der Berechnungsmethode der errechneten Prämie stets ein Überschuss anfällt, wenn die in die "errechneten Prämie" eingestellten, ersparten Personalkosten höher angesetzt werden als der privatversicherungsrechtliche Teil der tatsächlichen Aufwendungen in der "tatsächlich gezahlten Prämie", ermittelte die Beklagte bei der Prüfung des Vertrages einen Überschuss und hatte unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit keine Bedenken mehr. Dies teilte sie mit Schreiben vom 21.4.2010 der Klägerin mit. Zugleich wies sie darauf hin, dass eine Tolerierung weitere Voraussetzungen erfüllen müsse. Die Beklagte müsse zusagen, dass durch die Kooperation die Rechte und Interessen der Versicherten gewahrt bleiben und diesen keine gesetzlichen Ansprüche verloren gehen. Nachdem die Klägerin diesen Vorgaben nachgekommen war, teilte die Beklagte ihr am 19.1.2011 mit, dass sie die Kooperation bis auf weiteres hinnehme. Die Klägerin sei weiterhin verpflichtet, jährlich die Wirtschaftlichkeit der Zusammenarbeit nachzuweisen.

Für das Jahr 2011 kam die Klägerin dieser Pflicht zum Wirtschaftlichkeitsnachweis am 11.7.2011 nach. Danach stand eine "errechnete Prämie" pro Versichertem i.H.v. 4,43 Euro einer "tatsächlich gezahlten Prämie" i.H.v. 3,91 Euro gegenüber. Dadurch ergab sich ein Überschuss je Versichertem i.H.v. 0,52 Euro bzw. insgesamt von 64.083,76 Euro.

Mit Schreiben vom 12.9.2011 teilte die Beklagte sodann der Klägerin mit, dass sie ihre bisherige Duldungspraxis nicht fortführen werde. Als Grund gab sie an, dass der von den Krankenkassen zu führende Nachweis der Wirtschaftlichkeit regelmäßig mit Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Methodik als auch hinsichtlich der Validität des vorgelegten Zahlenmaterials behaftet sei. Deshalb würde die Duldung gegenüber allen der Bundesaufsicht unterliegenden Krankenkassen mit entsprechenden beitragsfinanzierten Angeboten beendet. Eine Alternative könnten die Wahltarife für Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 SGB V darstellen, soweit es um Leistungen nach dem Leistungskatalog der GKV gehe. Für darüber hinausgehende Leistungen könnten Krankenkassen gemäß § 194 Abs. 1a SGB V zusätzliche private Auslandsreise-Krankenversicherungen vermitteln. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Kooperation bis spätestens zum 31.12.2012 einzustellen. Die Beklagte wies darauf hin, dass sie bei Fortführung der Kooperation über diese Frist hinaus die Möglichkeit von Regressansprüchen prüfen werde.

Am 29.9.2011 widersprach die Klägerin der Rechtsauffassung der Beklagten, da sie keinen Verstoß gegen § 30 SGB IV sehe.

Hierauf wiederholte und erläuterte die Beklagte mit Schreiben vom 27.12.2011 erneut die Gründe für die Rechtswidrigkeit der Kooperation, die gegen § 30 SGB IV verstoße. Sie erläuterte, dass die vorübergehende Tolerierung der Praxis bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit den Rechtsverstoß nicht beseitige. Da die Beklagte stets auf die Rechtswidrigkeit und den daraus resultierenden vorübergehenden Charakter der Tolerierung hingewiesen habe, bestünde auch kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Verwaltungspraxis. Der Klägerin wurde bis zum 20.1.2012 Frist gesetzt, die Beendigung der Kooperation zu bestätigen.

Mit Schreiben vom 13.2.2012 erklärte die Klägerin, dass sie die geforderte Erklärung über die Einstellung der Kooperation mit der A. KV AG nicht abgeben werde. Sie berief sich weiter auf Vertrauensschutz und erläuterte zudem ihre Interpretation des § 30 SGB IV, der danach teleologisch so zu reduzieren sei, dass Krankenkassen Auslandsleistungen auf private Krankenversicherungsunternehmen verlagern dürften.

Hierauf erläuterte die Beklagte im Wege der aufsichtsbehördlichen Beratung gemäß § 89 Abs. 1 SGB IV dem Vorstand der Klägerin mit Schreiben vom 4.5.2012 die Rechtswidrigkeit der Kooperation und die Rechtmäßigkeit der neuen Verwaltungspraxis, die bisherige Tolerierung zu beenden. Sie forderte die Klägerin auf, die Einstellung der Kooperation zu bestätigen und kündigte im Unterlassensfall den Erlass eines Verpflichtungsbescheids i.S.d. § 89 Abs. 1 S. 2 SGB IV an.

Die Klägerin wandte sich dagegen mit Schreiben vom 11.6.2012. Sie machte insbesondere geltend, dass bei einer ungeklärten Rechtsfrage, wie es die Frage der Rechtmäßigkeit einer Kooperation der gesetzlichen mit der privaten Krankenversicherung "zur Vermittlung einer Zusatzversicherung" sei, nach der Rechtsprechung des BSG die Aufsichtsbehörde nicht ihre Rechtsauffassung an die Stelle derjenigen der beaufsichtigten Körperschaft setzen dürfe. Der Begriff der "Vermittlung" in § 194 Abs. 1a SGB V sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, auf den diese Rechtsprechung anzuwenden sei. Mit der Kooperation betrete man Neuland, das auch von der Literatur noch immer nicht für eindeutig rechtswidrig angesehen werde. Daher dürfe die Aufsichtsbehörde ihre Ansicht nicht zur herrschenden Meinung erheben. Die Duldung der Kooperation habe unabhängig von der Frage, ob sie ein Verwaltungsakt sei oder nicht, Regelungscharakter und Außenwirkung und entfalte daher Bindungswirkung. Aus dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz folge, dass sich die Beklagte an ihrer Entscheidung festhalten lassen müsse und sich nicht über einen "Änderungsvorbehalt" neu legitimieren könne. Nur nachträgliche sachliche Gründe, die im Falle ihres Vorliegens schon im Zeitpunkt der Erstentscheidung zu einer Ablehnung geführt hätten, könnten nun eine Abkehr von der Duldungspraxis rechtfertigen. Die Begründung der Beklagten, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit mit Unsicherheiten behaftet sei, rechtfertige keine Beendigung der Tolerierung, vielmehr hätte die Beklagte ihre Bedenken konkretisieren und der Klägerin eine faire Chance zur Fortsetzung geben müssen. Zudem handele es sich bei dem Begriff der Wirtschaftlichkeit ebenfalls um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nur in absoluten Ausnahmefällen zur Kontrollnorm aktiviert werden dürfe. Die Grundrechte der Versicherten spielten schließlich durchaus eine Rolle bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe und womöglich auch nach den Grundsätzen der Drittwirkung im Privatrecht, wenn die "Vermittlung von Zusatzversicherungen" durch die Klägerin vom Bundesfinanzhof als privatwirtschaftliche Tätigkeit beurteilt werde, was derzeit noch nicht entschieden sei.

Am 30.8.2012, zugestellt am 31.8.2012, erließ die Beklagte sodann den mit der Klage angegriffenen Verpflichtungsbescheid, mit dem sie die Klägerin verpflichtete, den Gruppenversicherungsvertrag Nr. 12345 zwischen ihr und der A. KV AG vom 18.12.2009 über einen Auslandsreise-Krankenversicherungsschutz spätestens zum 21.12.2012 zu beenden. Sie begründete die Verpflichtung im Wesentlichen damit, dass ein Rechtsverstoß vorliege und die aufsichtsrechtliche Verpflichtung notwendig und verhältnismäßig sei.

Der Rechtsverstoß beruhe auf einer Verletzung des § 30 Abs. 1 1. und 2. HS SGB IV. Danach dürfen Krankenkassen ausschließlich Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben erfüllen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden. Der Gegenstand des Gruppenversicherungsvertrages - die Auslandskrankenversicherung der Versicherten der Klägerin - sei keine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Denn die gesetzlichen Ansprüche bei Krankenbehandlung im Ausland gegen die Klägerin blieben neben der Auslandskrankenversicherung erhalten. Deshalb könne es sich bei dem Gruppenversicherungsvertrag auch nicht um ein zulässiges Outsourcing i.S.d. § 197b SGB V handeln. Ebenso wenig sei aber der Gruppenversicherungsvertrag eine gemäß § 194 Abs. 1a SGB V zulässige Vermittlungstätigkeit. Zwar sehe die Satzung der Klägerin die Möglichkeit einer Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen vor. Der Gruppenversicherungsvertrag, bei dem die Klägerin selbst Versicherungsnehmerin ist, sei aber keine Vermittlungstätigkeit i.S.d. § 194 Abs. 1a SGB V. Schließlich könne § 30 SGB IV entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Kooperationen zwischen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen durch Gruppenversicherungsverträge eine zulässige Aufgabe i.S.d. § 30 Abs. 1 SGB IV seien. Gerade die Sonderbestimmungen des SGB V - konkret § 197b und § 194 Abs. 1a SGB V - regelten für die hier in Frage stehende Kooperation die zulässigen Aufgaben von Krankenkassen abschließend. Eine erweiternde Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB IV würde gerade diese neuen Sonderregelungen umgehen.

Der Erlass des Bescheides sei notwendig und verhältnismäßig. Die Beklagte habe bei dem ihr gemäß § 89 Abs. 1 S. 2 SGB IV eingeräumten Ermessen das öffentliche Interesse an einer Verpflichtung der Klägerin auf ein gesetzeskonformes Verhalten höher bewertet als das Interesse der Klägerin, weiterhin im Mitgliederwettbewerb durch die streitgegenständliche private Auslandskrankenversicherung Mitglieder zu halten bzw. zu gewinnen. Die Entscheidung für eine Verpflichtung der Klägerin beruhe auf folgenden Ermessenserwägungen:

Die Beklagte wolle ab dem 1.1.2013 in ihrem Aufsichtsbereich ein einheitliches Verhalten der Krankenkassen sicherstellen und gebe daher ihre bisher praktizierte Tolerierung rechtswidriger Kooperationen im Bereich der privaten Auslandskrankenversicherung auf. Zu einer solchen Änderung ihrer Praxis sei sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stets befugt, um Fehlentwicklungen gegenzusteuern, und sogar verpflichtet, um zwischenzeitlich erkannte Rechtsverstöße zu beheben. Für die Beseitigung der Rechtsverletzung, die in der Kooperation der Klägerin mit der A. KV AG liegt, habe die Beklagte als Rechtsaufsichtsbehörde Sorge zu tragen. Zum Einschreiten sei sie sogar verpflichtet, wenn - wie vorliegend - der Versicherungsträger Mittel der Versichertengemeinschaft zu einem gesetzlich nicht zugelassenen Zweck verwendet. Der Zeitraum, den die Beklagte der Klägerin hierfür einräume, sei mit 15 Monaten ausreichend lang bemessen, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Des Weiteren beruhe die Beendigung der aufsichtsbehördlichen Tolerierungspraxis auch auf sachgerechten Erwägungen. Die vom Gesetzgeber im Jahr 2011 verschärften Anforderungen an den Wirtschaftlichkeitsnachweis für Wahltarife mache es erforderlich, das Verbot der Quersubventionierung von Wahltarifen auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu überwachen. Dadurch bestehe nicht mehr der Spielraum der Aufsichtsbehörde, die Wirtschaftlichkeit auch auf andere Weise nachweisen zu lassen. Vor allem kleinere Krankenkassen würden aber durch die Kosten, die die nun notwendige regelmäßige Vorlage versicherungsmathematischer Gutachten mit sich bringe, benachteiligt. Solche Verzerrungen wolle man vermeiden und beende daher insgesamt die Tolerierung.

Es bestehe auch kein Vertrauensschutz der Klägerin an der Aufrechterhaltung der Tolerierung. Weder das Umstands- noch das Zeitelement hierfür seien erfüllt. Die Rechtswidrigkeit der Kooperation sei der Klägerin stets bekannt gewesen, auch weil die Beklagte hierauf regelmäßig hinwiesen habe. Die Mitteilung vom 19.1.2011, dass die Beklagte die Kooperation bis auf weiteres hinnehme, entfalte keinen Vertrauensschutz begründenden Regelungscharakter. Zudem sei die Zeitspanne sowohl der Kooperation als auch der Tolerierung zu kurz, um Vertrauensschutz zu begründen. Nicht nachvollziehbar sei, wie die Klägerin schutzwürdiges Vertrauen daraus ableiten wolle, dass sie Mittel der Solidargemeinschaft zur Finanzierung der Kooperation eingesetzt habe. Denn die Kooperation bestehe seit dem 1.7.2007, während die Beklagte erst im April 2008 davon erfuhr und erst mit Schreiben vom 19.1.2011 tolerierte.

Ein mit der "Selbstbindung der Verwaltung" einhergehender Vertrauensschutz sei außerdem nicht zwingend auf Dauer festgeschrieben, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ermessensbindende Verwaltungspraxis ebenso wie ermessensbindende Verwaltungsvorschriften abänderbar seien und keinen Vertrauensschutz für die Zukunft begründeten. Auf diesen Änderungsvorbehalt habe die Beklagte durch ihren Hinweis, dass die Tolerierung bis auf weiteres gelte, auch hingewiesen.

Der Verpflichtungsbescheid sei auch verhältnismäßig, da keine anderen Maßnahmen zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands in Betracht kämen als die Beendigung des Gruppenversicherungsvertrages. Zur ordnungsgemäßen Kündigung und ebenso zur Aufklärung der Versicherten bliebe noch hinreichend Zeit.

Die Klägerin hat am 27.9.2012 Klage gegen den Verpflichtungsbescheid erhoben. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf die bereits in der vorgerichtlichen Auseinandersetzung mit der Beklagten ausgetauschten Argumente. Sie hält § 194 Abs. 1a SGB V für einschlägig, jedenfalls müsse § 30 SGB IV über seinen Wortlaut hinaus so ausgelegt werden, dass der Abschluss von Gruppenversicherungsverträgen für eine Auslandskrankenversicherung der eigenen Versicherten für eine Krankenkasse möglich sei. Dies ergebe sich unter Heranziehung verschiedener Auslegungsmethoden. Jedenfalls liege eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor, die im Wege einer gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung zur Zulässigkeit des Gruppenversicherungsvertrages führe. Der gesetzliche bzw. unionsrechtliche Krankenversicherungsschutz im Ausland sei lückenhaft und versage in der Praxis, so dass die Klägerin den Gruppenversicherungsvertrag benötige, um ihre Verpflichtung nach § 17 Abs. 1 SGB I zu erfüllen. All dies ergebe sich auch aus Art. 2 und 3 des Grundgesetzes, die den Versicherten ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Gleichbehandlung gewährten. Als sogenannte Auffanggrundrechte hätten sie Ausstrahlungswirkung auf die Staatszielbestimmungen in Art. 20 GG. Damit die Versicherten bei der Geltendmachung ihrer Grundrechtsverletzungen, etwa im Fall eines "von der Klägerin eben nicht gewollten lächerlichen Leistungsbescheid[s] im Sinne einer 'kleinen Zuzahlung'" im Fall einer Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung, nicht auf sich allein gestellt seien, sei die Klägerin berechtigt und verpflichtet, gegenüber der Beklagten auf die Staatszielbestimmungen in Art. 20 GG zu verweisen, der "für die gesamte Staatsgewalt, also alle drei Gewalten nach den Staatsphilosophen Locke und Montesquieu" gelte. Alle diese staatsrechtlichen und demokratischen Prinzipien verlören ihren Sinngehalt, wenn der Bürger letztendlich dennoch benachteiligt und auf die ihm selbst zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht verwiesen wäre. Auch sei die Ermessensausübung der Beklagten bei Erlass des Verpflichtungsbescheides fehlerhaft. Denn sie habe zuvor die angebliche Rechtsverletzung geduldet. Die Duldung sei eine mit Nebenbestimmungen i.S.v. § 34 VwVfG versehene behördliche Erlaubnis oder sogar eine Zusicherung gemäß § 34 SGB X, die die Beklagte spätestens mit Erlass des Verpflichtungsbescheides widerrufen habe. Die Grundsätze zum Widerruf begünstigender Verwaltungsakte habe sie aber nicht eingehalten. Denn der Gruppenversicherungsvertrag sei rechtmäßig, auch gebe es keine gewichtigen sachlichen Gründe, um von der Duldungspraxis abzuweichen. Insbesondere dürfe die nach § 53 Abs. 9 S. 3 SGB V für Wahltarife geforderte Vorlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens für den Wirtschaftlichkeitsnachweis des Gruppenversicherungsvertrages ohnehin nicht verlangt werden. Das Leistungspaket der Auslandsreisekrankenversicherung sei von der Kooperationspartnerin der Klägerin erstellt worden und dabei seien auch die nun geforderten versicherungsmathematischen Gutachten schon längst erstellt worden. Auch hätten mildere Mittel wie etwa weitere Auflagen zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung gestanden. Die Auffassung der Beklagten, dass ihr bei rechtswidrigem Verhalten der Klägerin ein Duldungsermessen zugestanden habe, sei ebenfalls unzutreffend, da dies womöglich in der Politik so sei, aber keiner gesetzeskonformen und pflichtgemäßen Staatsaufsicht entspreche. Deshalb könne aus der Duldung nicht auf einen Rechtsverstoß geschlossen werden. Schließlich sei der der Klägerin zugutekommende Vertrauensschutz verletzt. Die Ermessenserwägungen der Beklagten seien unzutreffend und die mittelbar betroffenen Grundrechte der Versicherten und ihr Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Kooperation seien nicht berücksichtigt. Auch die Klägerin habe viel in diese Kooperation investiert. Die Drohung mit einer möglichen Vorstandshaftung sei ein besonders scharfes und völlig unverhältnismäßiges Druckmittel. Zudem sei die Kooperation auch weiterhin wirtschaftlich, was die Klägerin auch belegen könne. Schließlich sei das Beratungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Denn die Beklagte habe nur beharrlich ihren Standpunkt vertreten und im Ergebnis stets die Beendigung der Kooperation gefordert, ohne wirkliche Handlungsalternativen aufzuzeigen. Die Begründung, weshalb die bisherige Duldungspraxis keine Fortsetzung finden könne, enthalte keine Individualaspekte, sondern erschöpfe sich in Pauschalanschuldigungen. Von dem Vorwurf, dass der Nachweis der Wirtschaftlichkeit regelmäßig mit Unsicherheiten sowohl hinsichtlich der Methodik als auch hinsichtlich der Validität des vorgelegten Zahlenmaterials behaftet sei, sei die Klägerin überhaupt nicht betroffen.

Außerdem sei § 30 SGB IV im Lichte des Unionsrechts anzuwenden. Zwar stünden der Europäischen Union auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur sehr eingeschränkte Befugnisse zu. Gleichwohl sei sie als Staatengemeinschaft verpflichtet, ein hohes Gesundheitsschutzniveau herzustellen. Die Koordinierungsverordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 wie auch die Patientenmobilitätsrichtlinie 2011/24/EU und nicht zuletzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf Gesundheitsleistungen führten dazu, dass die territoriale Begrenzung des deutschen Sozialstaates nicht mehr eng verstanden werden dürfe. Auch das SGB V reagiere hierauf durch Ausnahmen vom Ruhensgrundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Daher sei eine auf nationalem Recht beruhende Bestimmung des Aufgabenkreises der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr haltbar. Dass die "allzu oft zitierten Sozialstaatsabkommen und die EHIC als Klammer im europäischen Gesundheitssystem" versagt hätten, stehe fest, so dass großzügige Leistungsangebote einer Krankenkasse nicht verboten werden dürften.

Die Klägerin beantragt,

den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 30.8.2012 aufzuheben,

hilfsweise

die mündliche Verhandlung zu vertagen, um den Beteiligten Gelegenheit zu geben, zu den europarechtlichen Fragen noch mehr vorzutragen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie begründet dies mit den gleichen Erwägungen wie ihren Verpflichtungsbescheid. Das Beratungsverfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt. Der Gruppenversicherungsvertrag stelle eine Rechtsverletzung i.S.d. § 89 Abs. 1 SGB IV dar, da er gegen § 30 SGB IV verstoße. Die Klägerin nehme mit dem Vertrag keine gesetzlichen oder zugelassenen Aufgaben war, sondern überschreite ihren Aufgabenbereich. Sie sei auch nicht Vermittlerin eines Krankenversicherungsvertrages, sondern selbst Vertragspartnerin. Daher scheide § 194 Abs. 1a SGB V als gesetzliche Grundlage aus. Die Ausführungen zu einer Analogie oder gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung des § 30 SGB IV und § 194 Abs. 1 SGB V gingen fehl. Vielmehr bestehe bei den Grenzen des Krankenversicherungsschutzes im Ausland keine planwidrige Regelungslücke. Auch aus § 17 SGB I könne die Klägerin kein Recht auf einen solchen Vertragsabschluss herleiten, ebenso wenig aus Art. 20 GG. Die Ermessensausübung beim Erlass des Verpflichtungsbescheids sei nicht fehlerhaft. Es bestehe kein Vertrauensschutz der Klägerin. Das Tolerierungs-Schreiben vom 19.1.2011 sei kein Verwaltungsakt und ebenfalls keine Zusicherung, da ihm generell kein Regelungscharakter zukomme. Auch habe die Klägerin nicht auf die Rechtmäßigkeit ihres Handelns vertrauen können. Die Tolerierungspraxis führe nicht zu einer Bindung der Verwaltung in der Zukunft, sondern ermögliche bei sachgerechten Erwägungen eine Änderung. Die veränderten Anforderungen an den Wirtschaftlichkeitsnachweis seien hier ausschlaggebend. Schließlich habe sie ihre Aufsichtstätigkeit auch maßvoll ausgeübt. Die Rechtswidrigkeit des Gruppenversicherungsvertrages sei eindeutig und ein milderes Mittel zur Behebung des rechtswidrigen Zustands bestand nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.