Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem bei ihr beschäftigten Kläger einen Beitragszuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seiner Ehefrau zu zahlen hat.

Der Kläger ist seit dem 15. Juni 1999 bei der Beklagten als Sachbearbeiter im Bereich der Erlösabteilung beschäftigt und bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit privat bei der E. versichert. Insoweit erhält er durch die Beklagte einen Beitragszuschuss zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die Ehefrau des Klägers ist seit April 2004 arbeitslos und bezog bis April 2005 Arbeitslosengeld I. Aufgrund des Einkommens ihres Ehemannes hat sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Seit dem Ende des Arbeitslosengeld I-Bezuges verfügt sie über kein eigenes Einkommen und ist bei der F. freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Sie leidet an einer Depression und einer Autoimmunerkrankung. Die E. führte zum 1. Januar 2009 den Basistarif ein.

Am 8. September 2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten schriftlich einen Beitragszuschuss zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung seiner Ehefrau. Die gesetzliche Regelung des Beitragszuschusses beziehe sich nicht nur auf den Fall einer Versicherung der Angehörigen in der privaten Krankenversicherung, sondern auch auf die Konstellation einer freiwilligen Versicherung der Angehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies lehnte die Beklagte u.a. mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 und 10. Juli 2006 ab. Am 31. Juli 2006 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Kassel auf Zahlung des Beitragszuschusses durch die Beklagte erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass jede Kombination von freiwilligen und privaten Krankenversicherungen in den Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 257 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) einbezogen werden müsse, soweit im Einzelnen Leistungsarten im Sinne des SGB V vorgesehen seien, die nur dem Versicherten und denjenigen Familienangehörigen zustünden, die im Fall der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert wären. Wäre er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, hätte er Anspruch auf Leistungen auch für seine Familienangehörige. Insofern sei auch der Beitrag der Ehefrau bei der Bemessung des Zuschusses eines Mitarbeiters zu berücksichtigen, wenn sie freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sei. Dies habe auch das Bundesministerium des Inneren (BMI) in einem Rundschreiben vom 6. Oktober 1997 so gesehen, auch wenn insoweit mittlerweile weitere Rundschreiben vom 25. Februar 2000 und vom 9. Oktober 2000 vorlägen. Die Beklagte hat im Klageverfahren an ihrer Rechtsauffassung, dass dem Kläger kein Anspruch auf Gewährung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seiner Ehefrau zustehe, festgehalten. Der Wortlaut des § 257 Abs. 2 SGB V setze ausdrücklich das Bestehen eines Vertrages mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen voraus, in den auch die Angehörigen einbezogen seien. Eine Einbeziehung der Ehefrau des Klägers in dessen private Krankenversicherung liege gerade nicht vor. Das von dem Kläger zitierte Rundschreiben des BMI sei in dieser Form nicht mehr in Kraft. Die insoweit angeführten Textpassagen seien in der aktualisierten Fassung nicht mehr vorhanden. Auch der systematische Aufbau des § 257 SGB V spreche gegen einen Anspruch des Klägers. § 257 Abs. 2 SGB V regele, unter welchen Voraussetzungen ein privat versicherter Beschäftigter einen Beitragszuschuss erhalte. § 257 Abs. 2a SGB V stelle sodann fest, welche Voraussetzungen die Tarife und das Versicherungsunternehmen erfüllen müssten, damit "der Zuschuss (...) für eine private Krankenversicherung" gezahlt werde. Von einer freiwilligen gesetzlichen Versicherung der Angehörigen sei insoweit keine Rede. Eine planwidrige Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 257 Abs. 2 SGB V erforderlich mache, liege nicht vor, da der Gesetzgeber bei der Fassung des § 257 Abs. 2 SGB V die vorliegende Streitfrage gekannt habe. Der Kläger habe auch jederzeit die Möglichkeit, die Voraussetzungen des § 257 Abs. 2 SGB V zu erfüllen. Zur Bestätigung ihres Vorbringens hat die Beklagte das Rundschreiben des BMI vom 9. Oktober 2000 vorgelegt. Mit Beschluss vom 8. Januar 2007 hat das Sozialgericht Kassel zu dem Verfahren die Ehefrau des Klägers beigeladen und auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2009 die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreites unter Einschluss der Kosten der Beklagten auferlegt. Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 hat es den Streitwert auf 5.000,- EUR festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sowohl Wortlaut als auch Systematik des § 257 Abs. 2 SGB V beim Angehörigen ebenfalls das Vorliegen einer jeweils privaten Absicherung erfordern würden. § 257 Abs. 2 SGB V sehe zudem den Beitragszuschuss nur für solche Angehörigen vor, die bei einer Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 SGB V familienversichert wären. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V schließe einen Anspruch auf Familienversicherung u.a. des Ehegatten aber so lange aus, als dieser freiwillig gesetzlich versichert sei, so dass bereits aus diesem Grund bei der freiwillig gesetzlich versicherten Ehefrau des Klägers ein Beitragszuschuss nicht in Betracht komme.

Gegen das, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. März 2009 zugestellte Urteil, hat der Kläger am 9. April 2009 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren und trägt ergänzend vor, dass die Rechtsauffassung des Sozialgerichts nicht zutreffend sein könne. Wenn das Sozialgericht schon die hypothetische Annahme aufstelle, er wäre bei Vorliegen der Versicherungspflicht gesetzlich versichertes Krankenkassenmitglied, könne es auf der anderen Seite nicht unterstellen, dass seine Ehefrau dann auch weiterhin ein freiwillig gesetzlich versichertes Krankenkassenmitglied sei bzw. bleibe. Seine Ehefrau sei nur deshalb selbst freiwillig gesetzlich versichert, weil sie aufgrund der bei ihr bestehenden und zu berücksichtigenden Vorerkrankungen nur unter Zahlung eines erheblichen Risikozuschlages in seiner privaten Versicherung hätte versichert werden können.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ab dem 1. Oktober 2005 an ihn einen Beitragszuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. Ergänzend trägt sie vor, dass eine Erweiterung des § 257 SGB V auf die vorliegende Fallkonstellation nicht dem Willen des Gesetzgebers entspreche und auch von der bisherigen Rechtsprechung nicht geteilt werde.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Vorgänge der Beklagten und der Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.