Der Kläger begehrt die Anerkennung eines am 10. November 2009 in Vietnam erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall.

Der 1982 geborene Kläger ist seit 2008 Tierpfleger im Zoo C-Stadt. Seit Juli 2010 liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor. Im gesamten Kalenderjahr 2009 war er in Vietnam im D. (D.), E. Nationalpark, tätig. Dort erlitt er während einer Exkursion zum Auffinden geeigneter Futterpflanzen für laubfressende Affen am 10. November 2009 einen schweren Unfall, als er auf Grund eines Steinschlages zwischen einem Stein und einem Baum eingeklemmt wurde und ihm in dessen Folge das linke Bein zu 1/3 amputiert werden musste.

Mit Unfallanzeige vom 19. November 2009 zeigte die Zoo C-Stadt GmbH (Zoo C-Stadt) dieses Ereignis bei der Beklagten als Arbeitsunfall an. Nach den Informationen der Personalabteilung des Zoo C-Stadt (Frau F.) förderte der Zoo ein Projekt in dem betreffenden Nationalpark, indem er Personal (Tierpfleger) zur Unterstützung schickt. Die Tierpfleger würden für den Einsatz durch entsprechende Verträge freigestellt. Der Zoo würde Geld an das D. überweisen und die Tierpfleger würden dann vor Ort durch den Park das Geld erhalten, das sie zum Leben benötigen würden. Frau F. äußerte in diesem Telefongespräch die Ansicht, da der Zoo C-Stadt Gelder nach Vietnam bezahle, müsse es sich doch bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall handeln.

Der Zoo C-Stadt übersandte ihren mit dem Kläger unter dem 21. Mai 2008 geschlossenen Arbeitsvertrag, eine mit dem Kläger getroffene Freistellungsvereinbarung vom 11. Dezember 2008 sowie eine mit dem D. (Herrn G.) im Januar 2009 getroffene Vereinbarung über die Modalitäten der Unterstützung des D. durch den Zoo C-Stadt. Nach § 1 des Arbeitsvertrages wird der Arbeitnehmer "sofort, vorbehaltlich unter der auflösenden Bedingung des Bestehens der Abschlussprüfung zum Zootierpfleger, mithin spätestens ab 01.08.2008 beim Arbeitgeber als Tierpfleger in Teilzeit zu 20 Stunden/Woche beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wird gemäß § 14 II TzBfrG befristet und endet mit dem Ablauf von zwei Jahren, spätestens am 31.07.2010." In den Schlussbestimmungen des Arbeitsvertrages (§ 8 Ziff. 1.) heißt es: "Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Eine nicht schriftliche Abbedingung des Schriftformerfordernisses und sonstige nicht schriftliche Vereinbarungen sind unwirksam." Die Freistellungsvereinbarung trifft u. a. folgende Regelungen:

§ 1

Die Zoo C-Stadt GmbH und der Arbeitnehmer vereinbaren einvernehmlich die befristete Freistellung von der Arbeitsleistung für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis 31.12.2009, sofern betriebliche Interessen dem nicht entgegenstehen.

§ 2

Während der Freistellungsphase ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer macht für diesen Zeitraum keinen Entgeltanspruch gemäß §§ 611, 615 Satz 1 BGB in Verbindung mit seinem Arbeitsvertrag geltend.".

§ 4

Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden werden nur auf Grundlage schriftlicher Vereinbarungen wirksam. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Die mit dem D. im Januar 2009 getroffene Vereinbarung enthält u. a. folgende Regelungen: 1. Leistungen des Zoos

Der Zoo leistet eine Zahlung von EUR 12.000.- an das D ... Die Zahlung erfolgt bis zum 01.03.2009 in einer Summe an den verantwortlichen Projektleiter.

3. Verwendungszweck

Mit dem o.g. Beitrag soll die Stelle eines C-Stadter Tierpflegers finanziert werden, der die Arbeit der Station unterstützt und heimische Pfleger schulen kann. Das D. ist für die korrekte Abwicklung der Bezahlung des Pflegers verantwortlich.

4. Laufzeit

Zoo und D. vereinbaren eine einjährige Laufzeit der Vereinbarung vom 01.01.2009 - 31.12.2009. Anschließend entscheidet der Zoo, ob er die Zusammenarbeit in dieser Form fortsetzen will, abhängig von der personellen Besetzung der Stelle durch einen C-Stadter Tierpfleger.

6. Verwendungsnachweis

Bis zum 31.03.2010 ist ein Nachweis der Mittelverwendung durch das D. an den Zoo zu übergeben."

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, der Kläger habe zum Zeitpunkt des Ereignisses nicht zum versicherten Personenkreis gehört. Eine Entsendung nach § 4 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV liege nicht vor. Der Kläger sei am Unfalltag nicht für den Zoo C-Stadt, sondern für den Nationalpark in Vietnam tätig gewesen. Der Auftrag für die Exkursion sei von dem Leiter des D. erteilt worden. Der D. sei während des Aufenthaltes des Klägers in Vietnam auch für dessen Bezahlung verantwortlich gewesen.

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2010 zurück.

Der Kläger erhob am 16. Juni 2010 beim Sozialgericht Gießen (Sozialgericht) Klage.

Das Sozialgericht hörte im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 6. Mai 2011 den Zeugen H., Referent für Artenschutz beim Zoo C-Stadt, an und wies mit Urteil vom 6. Mai 2011 die Klage ab. Ansprüche des Klägers wegen des in Vietnam eingetretenen Unfallereignisses kämen nur in Betracht, wenn ein Fall der Ausstrahlung im Sinne des § 4 Abs. 1 SGB IV vorliege, was eine vorübergehende Entsendung ins Ausland im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses voraussetze. Eine solche Entsendung habe hier jedoch nicht vorgelegen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Zoo sei vorliegend vertraglich und auch faktisch durch die zwischen den Parteien geschlossene Freistellungsvereinbarung zum Ruhen gebracht worden. Hieraus gehe eindeutig hervor, dass sich die Beteiligten darüber im Klaren gewesen seien, dass die Tätigkeit des Klägers im Jahr 2009 zwar vom Zoo gewünscht und gefördert, aber nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit diesem ausgeführt worden sei. Auch seien Gehaltszahlungen in 2009 nicht vom Zoo geleistet worden, sondern durch den Nationalpark in Vietnam, von wo der Kläger Geld und auch Abrechnungen über diese Leistungen erhalten habe. Dies entspreche auch der Vereinbarung zwischen dem Zoo und dem D. in Vietnam. Der Kläger sei damit 2009 nicht für ein inländisches Unternehmen tätig gewesen. Zwar sei es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger vor Abschluss der Vereinbarungen für das Jahr 2009 deren rechtlichen Inhalt letztendlich nicht vollständig durchschaut habe, dies führe jedoch nicht zur Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, sondern allenfalls zu Schadensersatzansprüchen des Klägers gegenüber dem ihn beratenden Zoo. Eine etwaige Fehlberatung sei jedenfalls nicht der Beklagten zuzurechnen.

Gegen dieses ihm am 18. Juli 2011 zugestellte Urteil legte der Kläger am 16. August 2011 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt (Landessozialgericht) ein.

Der Kläger machte geltend, die Voraussetzungen einer Ausstrahlung seien erfüllt. Sein Arbeitsverhältnis mit dem Zoo habe vor der Entsendung bestanden und sei nach der Entsendung wiederaufgenommen worden. Seine Entsendung sei zeitlich befristet und die Weiterbeschäftigung im Inland bei dem Zoo C-Stadt bereits vor der Entsendung vereinbart worden. Ein Beschäftigungsverhältnis zum Zoo C-Stadt habe trotz Arbeitsleistung im Ausland weiterhin vorgelegen. Der Zoo C-Stadt habe ihn mittels der dafür vorgesehenen Zahlungen an das D. in Vietnam weiterhin finanziert und während seines Einsatzes in Vietnam weiterhin Weisungsbefugnisse gehabt. So hätte der Zoo ihn jederzeit aus Vietnam zurückbeordern können. Der Zoo entsende seit 2007 Personal an das D. nach Vietnam; die Anwerbung erfolge durch eine interne Ausschreibung im Zoo oder durch direktes Ansprechen von geeigneten Personen. Auch sei es üblich gewesen, dass zurückkehrende Pfleger zunächst Urlaub bekamen; dies sei auch für den Kläger so vorgesehen gewesen.

Das Landessozialgericht hörte in der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2013 den Kläger persönlich an und hob mit Urteil vom selben Tag das Urteil des Sozialgerichts und die Bescheide der Beklagten auf. Es stellte fest, dass es sich bei dem Ereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Der Unfall des Klägers habe sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Tierpfleger für den Zoo C-Stadt ereignet. Zwar habe er diesen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erlitten und es existierten keine zwischen- oder überstaatlichen Abkommen mit Vietnam. Es sei jedoch ein Fall der Ausstrahlung nach § 4 Abs. 1 SGB IV gegeben. Die Beschäftigung im Ausland sei von vornherein zeitlich begrenzt gewesen. Das vor Beginn der Entsendung bestehende Beschäftigungsverhältnis habe nach deren Beendigung weitergeführt werden sollen. Die für das Jahr 2009 geschlossene Freistellungsvereinbarung spreche zwar allein aufgrund der Schriftform für ein nur noch fortbestehendes Rumpfbeschäftigungsverhältnis. Jedoch komme es nicht nur auf den Wortlaut, sondern auf die tatsächlich gelebte Praxis an. Die faktischen Verhältnisse sprächen vorliegend für eine fortbestehende enge Verknüpfung mit dem inländischen Beschäftigungsverhältnis mit dem Zoo C-Stadt, die weit über ein bloßes Rumpfarbeitsverhältnis hinausgehe. So sei die Personalauswahl durch den Zoo C-Stadt nach zoointerner Ausschreibung der Stelle des Cheftierpflegers in Vietnam erfolgt. Der Zoo C-Stadt habe seine gesamte Unterstützung für das Primatenprojekt beim D. in Vietnam vom dortigen Einsatz eines "C-Stadter Tierpflegers" abhängig gemacht. Die Zahlungen des Zoos C-Stadt an das D. hätten ausschließlich der Finanzierung der Stelle eines C-Stadter Tierpflegers gedient, der die Arbeit der Station unterstützen und einheimische Pfleger schulen sollte. Des Weiteren habe der Zoo C-Stadt die Freistellung des Klägers auch davon abhängig gemacht, dass keine betrieblichen Interessen entgegenstünden. Damit habe sich der Zoo C-Stadt ein jederzeitiges Rückrufrecht und sein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht als Arbeitgeber vorbehalten. Auch habe sich der Zoo C-Stadt zum Fortbestehen seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber für die Dauer der Tätigkeit des Klägers in Vietnam bekannt. Die Entgeltzahlung an den Kläger durch den Projektleiter des D. spreche nicht gegen das Vorliegen einer Entsendung. Bei der Auszahlung des Arbeitsentgelts durch den im Ausland ansässigen Betrieb gehe es nur um die praktische Abwicklung. Es komme wesentlich darauf an, wem der Geldfluss wirtschaftlich zuzurechnen sei. Der Zoo C-Stadt habe letztlich seine Verantwortung als Arbeitgeber für den Kläger wahrgenommen, als er das D. vertraglich verpflichtet habe, für die korrekte Abwicklung der Bezahlung des C-Stadter Tierpflegers zu sorgen. Schließlich habe der Zoo C-Stadt auch die Impf- und Visakosten sowie die Kosten für Hin- und Rückflug übernommen und sich dazu verpflichtet, zusätzlich zwischenzeitliche Urlaubsheimflüge zu finanzieren.

Gegen das ihr am 14. Januar 2014 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 11. Februar 2014 Revision beim Bundessozialgericht ein. Das Bundessozialgericht hob mit Urteil vom 17. Dezember 2015 das Urteil des Landessozialgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurück. In den Gründen führte das Bundessozialgericht aus, vom Vorliegen eines zeitlich begrenzten Unfallereignisses im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, das einen Gesundheitsschaden rechtlich wesentlich verursacht habe, könne man ausgehen. Anhand der bisherigen Feststellungen des Landessozialgerichts könne indes nicht beurteilt werden, ob der Kläger zum Zeitpunkt des Unfallereignisses in Vietnam überhaupt in einem Beschäftigungsverhältnis und ggf. zu wem gestanden habe. Grundsätzlich seien auch mehrere parallel bestehende Beschäftigungsverhältnisse denkbar. Anhand der bisherigen Feststellungen des Landessozialgerichts könne zudem nicht beurteilt werden, ob die objektivierte Handlungstendenz des Klägers auf die Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestands als Beschäftigter gerichtet war. Das Landessozialgericht habe daher zunächst festzustellen, ob zwischen dem Kläger und dem Zoo C-Stadt tatsächlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe, das durch die zeitlich befristete Tätigkeit in Vietnam lediglich unterbrochen wurde. Weiterhin habe das Landessozialgericht festzustellen, ob das Beschäftigungsverhältnis zum Zoo C-Stadt während der Zeit des Aufenthalts in Vietnam nach dem das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnissen fortbestanden habe, um eine Entsendung i. S. des § 4 SGB IV bejahen zu können. Entgegen der Rechtsansicht des Landessozialgerichtes genüge hierfür ein bloßes Rumpfarbeitsverhältnis nicht, das durch eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten getroffene, den ursprünglichen Arbeitsvertrag abändernde Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und das "automatische" Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des Auslandseinsatzes gekennzeichnet ist. Das Beschäftigungsverhältnis müsse vielmehr in seinen wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen während der Auslandstätigkeit fortbestehen und damit hinreichend intensiv sein. Hierfür sei kennzeichnend zum einen das Weiterbestehen der Weisungsrechte des Arbeitgebers als Nachweis der Eingliederung und weiterhin das Bestehen eines materiellen Entgeltanspruchs gegen den inländischen Arbeitgeber. Die Formulierungen der zwischen dem Kläger und dem Zoo C-Stadt geschlossenen Freistellungsvereinbarung ließen nach der Schriftform nur den Schluss auf eine Übereinkunft des gegenseitigen Ruhens der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen für den Zeitraum der Auslandstätigkeit zu. Sofern das Landessozialgericht dem dort enthaltenen Vorbehalt die Bedeutung eines jederzeitiges Rückrufrechts und deshalb einseitigen Leistungsbestimmungsrechts i. S. von § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beigemessen habe, könne dem in dieser Weite nicht gefolgt werden. Allein ein Rückrufvorbehalt, nach dem der Zeitraum des vereinbarten Ruhens der vertraglichen Hauptpflichten abgekürzt und das inländische Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt wiederaufleben könne, begründe das Bestehen eines inhaltlichen Direktionsrechts während der Freistellungsphase nicht. Das Landessozialgericht habe daher zu prüfen, ob zusätzlich zum Inhalt der Freistellungsvereinbarung eine tatsächliche Praxis mit weiterbestehenden Weisungsrechten des Zoos C-Stadt gegenüber dem Kläger auch zur Zeit des Aufenthaltes in Vietnam bestanden habe. Hierzu werde es den Inhalt des Arbeitsvertrages vom 21. Mai 2008 festzustellen und zu klären haben, ob dieser überhaupt abweichende Vereinbarungen ohne Einhaltung der Schriftform zuließ, weil die tatsächlichen Verhältnisse nur im Rahmen des rechtlich zulässigen beachtlich seien. Wenn danach sowohl im Inland als auch im Ausland Merkmale vorhanden seien, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen würden, sei auf den Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses abzustellen. Wesentlich dafür sei, wer letztlich Schuldner der Vergütung für die Tätigkeit des Klägers gewesen sei, wie und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt gezahlt wurde und ob der vietnamesische Nationalpark hier lediglich als Zahlstelle für den Zoo C-Stadt aufgetreten sei.

Der erkennende Senat hat nach der Zurückverweisung in einem Erörterungstermin am 16. Juli 2019 den Kläger persönlich angehört bezüglich weiterbestehender Weisungsrechte des Zoos C-Stadt während seiner Tätigkeit in Vietnam im Jahr 2009. Auf die diesbezügliche Niederschrift in der Gerichtsakte wird Bezug genommen. Der Kläger hat dazu im Nachgang einen Halbjahresbericht über seine Tätigkeit für den Zoo C-Stadt, eine Bescheinigung der Abschlussprüfung Sommer 2008, eine Bewerbung vom 15. Mai 2008 für einen einjährigen Einsatz im D., einen Änderungsvertrag ohne Datum sowie eine Bescheinigung vom 28. Juli 2010 über die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes zum 16. Juli 2010 vorgelegt. Der Senat hat zudem von dem Zoo C-Stadt Auskünfte über Gehaltszahlungen für den Kläger im Jahr 2009 eingeholt (Auskunft von 2. August 2019 mit Anlagen). Der Buchungsbeleg für den Buchungsbetrag von 12.000,00 EUR enthält den Buchungstext "Unterstützung E. 2009”. Zur Trägerschaft des D. hat der Senat Auskünfte der Zoo L. GmbH vom 12. August 2019 und der Zoologischen Gesellschaft J-Stadt vom 23. Oktober 2019 eingeholt. Danach war das D. in den Jahren 2009 bis 2013 eine Abteilung des E. Nationalparks und damit in staatlicher Trägerschaft des Ministry of Agriculture und Rural Development, bevor es 2013 komplett in die eigene Trägerschaft der Zoo L. GmbH übernommen wurde.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, seine Arbeit in dem Projekt in Vietnam habe stets im Interesse des Zoos C-Stadt gelegen, der u. a. durch die EU-Zoorichtlinie (1999/22/EG) zum Artenschutz verpflichtet gewesen sei. Für seine enge Verbindung zum Zoo C-Stadt während des Auslandsaufenthaltes würde auch der interne Prozess vor dem Aufenthalt in Vietnam sprechen: Der Zoo C-Stadt habe die Stelle als Headkeeper in Vietnam intern ausgeschrieben, der Kläger habe sich bei dem Zoo C-Stadt, seinem Arbeitgeber, darauf beworben. Zwischen dem Zoo C-Stadt und dem Kläger sei das monatliche Gehalt von 1.000,00 EUR für die Dauer des Einsatzes im Ausland ausgehandelt worden. Genau dieser Betrag sei ihm auch monatlich ausbezahlt worden. Er sei durch den Zoo C-Stadt vor seinem Aufenthalt in Vietnam auf die Tätigkeit vor Ort vorbereitet worden. G. vom D. habe keinerlei Mitspracherecht bei der Auswahl des Headkeepers für Vietnam gehabt. Die Auswahl habe einzig und allein dem Zoo C-Stadt oblegen. Während des Aufenthaltes in Vietnam habe er immer Kontakt mit dem Zoo C-Stadt gehalten und diesem über seine Tätigkeit vor Ort berichtet. Er habe in Vietnam auch Arbeitskleidung des Zoos C-Stadt mit dessen Logo getragen. Als Cheftierpfleger habe er seine Arbeit in Vietnam sehr frei organisieren müssen. G., der vom J-Stadter Zoo zeitgleich in dem Projekt gearbeitet habe, sei nicht für die Arbeit mit den Tieren verantwortlich gewesen. Dieser sei kein Tierpfleger und habe vor allem "Bürosachen" gemacht. Die Exkursion an dem Unfalltag sei geplant gewesen, um zu erkunden, wo es eine passende Umgebung für die Auswilderung der Affen aus dem Center gebe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Mai 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2010 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 10. November 2009 ein Arbeitsunfall ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen sei davon auszugehen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum in Vietnam für ein eigenständiges ausländisches Unternehmen (den E. Nationalpark) gearbeitet habe. Er sei in dieses Unternehmen eingegliedert gewesen in der Eigenschaft eines vorgesetzten Cheftierpflegers. Übergeordneter Leiter des D. vor Ort sei Herr G. vom Zoo J-Stadt gewesen, mit dem auch viele Angelegenheiten abgesprochen worden seien, die über den eigenständigen Bereich des Cheftierpflegers hinausgegangen seien. Die hier gegebenen Umstände würden eindeutig gegen die tatsächliche Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses zum Zoo C-Stadt während des Aufenthaltes des Klägers in Vietnam sprechen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen H. im Termin zur mündlichen Verhandlung am 30. Juni 2020. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift in der Gerichtsakte verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstrand und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen, insbesondere hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs zwischen den Beteiligten, der dem Senat vorliegt, wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die zum Verfahren beigezogen worden war.