Der Senat konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten über die Berufung ohne mündliche Verhandlung gem. § 124 Abs. 2 SGG entscheiden.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 12. Juli 2017 ist rechtmäßig. Das Sozialgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Rechtsstreit S 23 U 19/15 vor dem Sozialgericht durch Klagerücknahmefiktion in der Hauptsache erledigt ist. Die Voraussetzungen einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 SGG liegen vor.

Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. In der Aufforderung ist der Kläger auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen (§ 102 Abs. 2 Satz 3 SGG). Hierdurch wird der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.

Eine Rücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, in denen sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers vorliegen (vgl. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 11. Auflage 2014, Rdnr. 8a zu § 102). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass Vorschriften über eine Fiktion der Klagerücknahme Ausnahmecharakter haben, der bei ihrer Auslegung und Anwendung besonders zu beachten ist (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 - und vom 17. September 2012 - 1 BvR 2254/11; vgl. auch BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R).

Vorliegend konnte das Sozialgericht aufgrund sachlich begründeter Anhaltspunkte von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers ausgehen. Ob insoweit bereits der Umstand als ausreichend angesehen werden kann, dass der Kläger trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Sozialgericht keine Stellungnahme zu den verwaltungsseitig durchgeführten medizinischen Ermittlungen vorgelegt hat, kann dahinstehen. Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage geltend gemacht, die Beklagte habe die starken Schmerzen, unter denen er leide, unberücksichtigt gelassen. Diesen Vortrag hat das Sozialgericht aufgegriffen und zum Zwecke weitergehender Ermittlungen zu diesem Vortrag den Kläger aufgefordert mitzuteilen, ob dieser sich in schmerztherapeutischer Behandlung befinde, und ggf. den entsprechenden Facharzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Nachdem der Kläger auch nach Ablauf von über vier Monaten dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, durfte das Sozialgericht dieses Verhalten als Indiz für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers an der Fortsetzung des Verfahrens werten.

Auch entspricht die Betreibensaufforderung vom 21. Oktober 2016 den an diese zu stellenden Anforderungen. Sie genügt zum einen den formellen Voraussetzungen des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG: Die entsprechende Verfügung des Sozialgerichts ist mit vollem Namen der zuständigen Vorsitzenden der 23. Kammer unterzeichnet, in der gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG an die Beteiligten abgesandten Abschrift ist der volle Name der Richterin aufgeführt und es ist erkennbar, dass die Betreibensaufforderung von dieser stammt (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58 R Rdnr. 49 nach juris). Diese Abschrift ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auch mit Postzustellungsurkunde vom 11. November 2016 zugestellt worden.

Die Betreibensaufforderung genügt aber auch den an sie zu stellenden strengen inhaltlichen Voraussetzungen. Allein die fehlende Stellungnahme des Klägers zu dem Gutachten des Dr. C. reicht insoweit zwar nicht aus, da die Klagerücknahmefiktion regelmäßig nicht an eine fehlende Stellungnahme geknüpft werden kann (vgl. Bienert, NZS 2009, S. 554, 556), denn die Regelung dient nicht der Sanktionierung prozessleitender Verfügungen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, Rdnr. 51 m.w.N., zitiert nach juris). Für eine Betreibensaufforderung im Sinne des §§ 102 Abs. 2 S. 1 SGG genügt nur das Unterlassen solcher Mitwirkungshandlungen, die für die Feststellung von entscheidungserheblichen Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zu klären und eine Entscheidung zu treffen (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 74/09 R, zitiert nach juris). Der Gesetzgeber nimmt insoweit auf die sich aus § 103 SGG ergebenden Mitwirkungspflichten Bezug (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. November 2007, BR-DRs. 820/07, S. 24). Die Betreibensaufforderung muss bestimmt sein und sich auf konkrete verfahrensfördernde Handlungen beziehen (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Rdnr. 20 zu § 92). Diesen Voraussetzungen genügt die unterlassene Äußerung des Klägers zu der Aufforderung des Sozialgerichts, mitzuteilen, ob er sich in schmerztherapeutischer Behandlung befinde, und ggf. den entsprechenden Facharzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Nicht ausreichend wäre es insoweit gewesen, wenn das Sozialgericht den Kläger ausschließlich zu einer Stellungnahme zu dem verwaltungsseitig eingeholten medizinischen Gutachten und dessen Bewertung durch die Beklagte aufgefordert hätte, da eine solche Stellungnahme nicht zwingend zur Feststellung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen oder zur Klärung des Sachverhaltes erforderlich gewesen wäre und das Sozialgericht auch ohne diese Stellungnahme hätte entscheiden können (vgl. insoweit Urteil des Senats vom 28. April 2015, L 3 U 205/14). Die vorliegend jedoch außerdem geforderte Mitwirkungshandlung diente der Feststellung für das weitere Verfahren und dessen abschließende Entscheidung notwendiger Tatsachen, nämlich in Bezug auf Stärke, Häufigkeit und Ausmaß der geltend gemachten Schmerzen unter Berücksichtigung von deren Behandlungsbedürftigkeit. Damit hat die Betreibensaufforderung vom 21. Oktober 2016 konkrete verfahrensfördernde Handlungen zum Gegenstand gehabt, denen der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten auch in Kenntnis der Betreibensaufforderung, die ausdrücklich auf diese mit der Verfügung von 7. Juni 2016 durch das Sozialgericht geforderten verfahrensfördernden Handlungen hingewiesen hat, nicht nachgekommen ist.

Nichts Abweichendes ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers zur Begründung seines Antrages auf Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sozialgericht. In seinem Schriftsatz vom 23. März 2017 hat dieser lediglich umfassend wörtlich die allgemeinen Rechtsausführungen des Hessischen Landessozialgerichts in dessen Entscheidung vom 17. August 2015 (L 6 AS 659/14 B) zitiert. Mit den im vorliegenden Verfahren konkreten Umständen der Betreibensaufforderung setzt er sich unter Berücksichtigung dieser zitierten Rechtsgrundlagen aber gerade nicht auseinander. Auch der nunmehr im Berufungsverfahren erfolgte Vortrag, der Kläger nehme Schmerzmittel, befinde sich aber nicht in schmerztherapeutischer Behandlung, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Dies wären die Informationen gewesen, die der Kläger dem Sozialgericht auf dessen Anforderung hätte geben müssen, um seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, und spätestens nach Zugang der Betreibensaufforderung, um den Eintritt der Klagerücknahmefiktion abzuwenden. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist eine Nachholung im Rahmen dieses Rechtsinstituts naturgemäß nicht mehr möglich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision auf § 160 SGG.