Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit eine Vielzahl von Erkrankungssymptomen des Klägers auf seine Tätigkeit als Gartenbaugehilfe mit Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln zurückzuführen und deshalb als Berufskrankheit (BK) im Sinne des § 9 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) anzuerkennen ist. Der Kläger begehrt eine BK nach der Nr. 1317 (Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische), nach der Nr. 1302 (Erkrankungen durch Halogen-Kohlenwasserstoffe) und nach der Nr. 1307 (Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen) jeweils der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).

Der 1969 geborene Kläger, gelernter Gärtnergehilfe, arbeitete von September 1988 bis Ende 2001 (unterbrochen durch die Bundeswehrzeit) bei verschiedenen Zierpflanzenbetrieben. Seit dem Jahr 2002 ist er nicht mehr berufstätig und lebt von Sozialhilfe. Im Rahmen seiner Beschäftigung verrichtete er auch Pflanzenschutzarbeiten. Während seiner Berufstätigkeit konnte er in der Winterzeit 2-3 Monate Urlaub nehmen und nutzte diese zu Reisen nach Südamerika, Australien, Asien, Neuseeland und Afrika, wobei er sich verschiedene Virus-Infekte zuzog.

Im Juli 2001 machte die Krankenkasse des Klägers bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend. Anbei leitete sie der Beklagten die Ärztliche Anzeige des Nervenarztes Dr. C. vom 28. Juni 2001 über eine BK wegen Pestiziden zu. Darin gab der Arzt als Diagnose an:

Neuropathie, Myopathie, deutliche Leistungstörungen in Teilbereichen, deutliche Störungen der Glukose-Utilisation im PET.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte der Kläger bei der Beklagten einen Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin - Umweltmedizin Dr. D. vom 10. Januar 2002 vor, der bei dem Kläger

MCS - Multiple Chemikaliensensitivität

diagnostiziert hatte, sowie ein ärztliches Gutachten der Arbeitsamtsärztin Dr. E. vom 4. April 2002 vor, die bei ihm diagnostiziert hatte:

Chronisches Erschöpfungssyndrom mit Empfindungsstörungen der Hände und Muskelschwäche bei chronischer Überempfindlichkeit nach langjähriger toxischer Belastung während seiner beruflichen Tätigkeit als Gärtner (Sensibilisierungen gegenüber Schimmelpilzen, Insektiziden, Holzschutzmitteln, Latexhandschuhen), blau-rote Verfärbungen beider Hände mit Hautekzemen bei Verdacht auf rheumatische Erkrankung. Schließlich reichte der Kläger einen Bericht des Dr. F. vom 19. April 2002 vor, in dem dieser

einen Verdacht auf Lupus erythematodes (L93.) äußerte.

Die Beklagte forderte ihrerseits eine Arbeitsplatz-Expositionsanalyse bei ihrem Technischen Aufsichtsdienst (TAD) an. Dieser kam in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2002 auf Grundlage der Aktenvorgänge, der Ermittlungen des Technischen Aufsichtsbeamten G. vom 31. Oktober, 7. Dezember und 10. Dezember 2001 durch Befragung der Arbeitgeber des Klägers und des Klägers selbst sowie unter Betrachtung der Tätigkeitsmerkmale für vergleichbare Arbeitsplätze zu dem Ergebnis, dass der Kläger in seinem gärtnerischen Berufsleben bei Pflanzenschutzarbeiten, die er aber nur in geringem Umfange verrichtet habe, unzweifelhaft Kontakt zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln (PSM) gehabt habe, u. a. zu dem Insektizid Ekamet, Wirkstoffgruppe organischer Phosphorsäureester, Wirkstoff Etrimphos, Lösemittel Xylol. Im Sinne der BK Nr. 1302 sei der Kontakt zu Zedesa-Methylbromid zu nennen. Das Arbeitsverfahren, die Örtlichkeit und die geringe Häufigkeit der Anwendungen machten eine gefährdende Exposition gegenüber dem Wirkstoff jedoch nicht wahrscheinlich. Alle befragten Arbeitgeber hätten darauf hingewiesen, dass der Kläger stets die komplette Schutzausrüstung bei der Ausbringung von PSM verwendet habe. Ferner holte die Beklagte eine Auskunft des Marineamtes Wilhelmshaven vom 26. Juni 2002 ein, über die Stoffe, mit denen der Kläger während seines Wehrdienstes bei der Bundesmarine vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1991 in Berührung gekommen war.

Auf Wunsch des Klägers holte die Beklagte sodann ein Gutachten bei dem Internisten - Nephrologie/Umweltmedizin - Prof. Dr. med. I. ein. Dieser diagnostizierte in seinem Gutachten vom 14. Juni 2004 bei dem Kläger:

Zustand nach Pestizidbelastung, Zustand nach Belastung durch ausgeprägte Phosphorverbindungen, Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe, Erkrankung durch organische Phosphorverbindungen, Verminderung der Abwehrlage, toxische Encephalopathie.

Daraus schlussfolgerte er, dass die BKen der Nrn. 1302, 1307 und 1317 vorliegen würden und bewertete die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit 60 v.H. In seinem Gutachten bezog sich Prof. Dr. I. auf ein internistisch-rheumatologisches Fachgutachten des Priv.-Doz. Dr. med. H. vom 3. März 2003. Dieser hatte bei dem Kläger folgende Diagnosen gestellt:

Oligosymptomatischer systemischer Lupus erythematodes mit niedriger Aktivität Polydipsie bei ADH- Verminderung und normaler Urinosmolarität, Autoimmunthyreoditis bei peripherer Euthyreose, subjektive Überempfindlichkeit gegen multiple chemische Reagenzien.

Abschließend holte die Beklagte eine Einschätzung des Landesgewerbearztes Prof. Dr. J. ein. In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2005 teilte dieser mit, dass ein Zusammenhang zwischen dem systemischen Lupus erythematodes sowie der Autoimmun-Thyreoditis einerseits und der beruflichen Pestizideinwirkung andererseits nicht bekannt sei. Darüber hinaus sei die von Prof. Dr. I. geltend gemachte multiple Chemikalienüberempfindlichkeit durch Pestizide bislang umstritten und könne daher nicht als BK anerkannt werden. Ferner seien die allermeisten Symptome durch die außerberuflich bedingten Diagnosen erklärt.

Auf dieser Grundlage lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 17. Februar 2005 die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nrn. 1302, 1307, 1317 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte ohne weitere Ermittlungen durch Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2005 als unbegründet zurück.

Der Kläger hat am 25. Mai 2005 beim Sozialgericht Frankfurt am Main (Sozialgericht) Klage erhoben mit der Maßgabe, bei ihm Berufskrankheiten nach den Listennummern 1302, 1307 und 1317 anzuerkennen.

Auf Antrag des Klägers hat das Sozialgericht am 14. Dezember 2006 den (Bio)Chemiker und Toxikologen Prof. Dr. L. zum Sachverständigen ernannt, der sein Gutachten unter dem 29. Oktober 2010 erstattete mit einem neuropsychiatrischen Zusatzgutachten von Dr. K. vom 13. Juli 2010 und unter Auswertung von medizinischen Unterlagen aus dem Rentenverfahren des Klägers gegen die Deutsche Rentenversicherung Hessen - DRV Hessen - (u. a. ein Gutachten des Neurologen/Psychiater Prof. Dr. M. vom 1. März 2007, ein neuropsychologisches Gutachten der Neuropsychologin N. vom 8. März 2007, Unterlagen aus der Neurologischen Klinik des Universitätsklinikums Würzburg aus dem Jahr 2008). Dr. K. schloss nach seiner Untersuchung und Auswertung der Befunde das Vorliegen einer Polyneuropathie bei dem Kläger aus, die in der Zeit von 2001 bis 2007 anamnestisch dokumentierten Beschwerden und neuropsychologisch sowie neurootologisch dokumentierten Befunde seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber Ausdruck einer in dieser Zeit durchgemachten Enzephalopathie. Nebenbefundlich lägen ein motosensibles S1-Symdrom links und eine neurovegetative Labilität vor; diese krankhaften Veränderungen seien aber nicht beruflich verursacht. Prof. Dr. L. stellte bei dem Kläger eine Multisystemerkrankung fest, bei der dominierend seien:

eine chronische Müdigkeit und abnorme Erschöpfungszustände, eine Immunschwäche und erhöhte Infektanfälligkeit, eine Kopfschmerz- und Schwindelsymptomatik, ein Serotoninmangelsyndrom, Störungen des Schlaf- und Wachrhythmus, eine Chemikalien-Geruchsüberempfindlichkeit, eine raynaudartige Symptomatik, belastungsabhängige Muskel- und Gelenkschmerzen sowie eine überwiegend funktionelle Störung in Form eines Crampus-Faszikulations-Syndroms.

Die Multiorganerkrankung sei im Berufskrankheitenrecht nicht vorgesehen, erscheine jedoch aufgrund der relevanten Belastung durch Pestizide über Jahre als plausibel. Es liege eine etwa 13jährige Exposition durch zahlreiche Pestizide mit teilweise hohem neurotoxischem Potential vor. Zwar lägen keine quantitativen Expositionsdaten vor, jedoch würden die anamnestisch glaubhaft geklagten Beschwerden in dieser Zeit für eine relevante Belastung im Sinne der haftungsbegründenden Kausalität sprechen. Brommethan (ein Listenstoff nach BK Nr. 1302) und die nach BK Nr. 1307 zu erfassenden Organophosphate ebenso wie die Pyrethroide und - in geringem Umfang - auch einige neurotoxische Lösungsmittel (BK 1317) stünden in einem kausalem Zusammenhang mit dem komplexen Beschwerdespektrum des Klägers. Als berufsbedingt anzusehen seien die anamnestisch ärztlich belegbare toxische Enzephalopathie von 2001 bis etwa 2009, deren Beginn bereits Anfang der 90er Jahre anzunehmen sei, sowie das Serotoninmangelsyndrom. Der Nachweis dieser beiden berufsbedingten Erkrankungen genüge, um auch den anderen Erkrankungen des Klägers den Status einer Berufskrankheit zuzusprechen, weil deren Entstehung in gleicher Weise auf einem oxidativen und nitrosativen Stress beruhe.

Das Sozialgericht hat von Amts wegen ein Gutachten des Direktors des Instituts und der Poliklinik für Arbeits- und Sozialmedizin des Universitätsklinikums Heidelberg, Prof. Dr. med. Dipl.-Chem. O., Arzt für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin und Umweltmedizin, eingeholt. Da sich der Kläger geweigert hat, sich einer ambulanten Untersuchung bei Prof. Dr. O. zu unterziehen, hat dieser das Gutachten im Auftrag des Gerichts nach Aktenlage erstattet. In seinem Gutachten vom 13. Mai 2014 stellt der Sachverständige zunächst fest, dass es sich bei den von Prof. Dr. L. genannten Krankheitsbildern nur um Symptome oder Syndrome handelt, nicht aber um Diagnosen nach ICD-10. Bei einer „subjektiven Überempfindlichkeit gegen multiple chemische Reagenzien“ handele es sich nicht um eine gesicherte Diagnose. Die einzige BK-relevante Diagnose stamme von dem Nervenarzt Dr. K., der von einem „Zustand nach durchgemachter Enzephalopathie (2001-2008)“ ausgehe. Die haftungsbegründende Kausalität für diese Erkrankung durch eine adäquate Exposition gegenüber neurotoxisch wirksamen Chemikalien im Sinne der BK Nr. 1317 lasse sich jedoch aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht feststellen. Zum einen zähle die Berufsgruppe der Gärtner nicht zu den Berufsgruppen, die ein erhöhtes Risiko für eine BK Nr. 1317 hätten. Typische Berufe mit erhöhter BK-Gefährdung seien: Spritzlackierer, Metallreiniger oder Drucker. Im Übrigen könne anhand der Ermittlungen zwar gefolgert werden, dass der Kläger Umgang mit einigen Produkten hatte, die als neurotoxisch im Sinne der BK Nr. 1317 anzusehen seien (Produkt Ekamet, das Xylol enthalten hat). Der zeitliche Umfang sei allerdings als gering zu beurteilen, da der Kläger nicht täglich alle Produkte verwendet habe. Es würden auch keine Erkenntnisse über die Höhe der Lösungsmittelexposition vorliegen. Nach dem BK-Report 2/2007 zur BK 1317 (S. 128), entwickle sich eine toxische Enzephalopathie auch meist erst nach einer Expositionsdauer von 10 Jahren und mehr. Im Übrigen sei es auch kaum vorstellbar, dass ein Patient mit einer toxischen Enzephalopathie in der Lage ist, Fernreisen in der Häufigkeit durchzuführen, wie sie der Kläger angegeben habe. Weiterhin sei aus dieser Angabe abzuleiten, dass der Kläger in einem Zeitraum von 10 Jahren für mindestens 70 Monate (24 Reisen von jeweils 3 Monaten), d.h. rund 5 bis 6 Jahre, nicht gearbeitet hat und damit nicht gefährdet war. Gegen eine Brommethan-Intoxikation im Sinne einer BK Nr. 1302 spreche die Symptomatik sowie der zeitliche Verlauf. Die Verwendung von Brommethan durch den Kläger habe 1991/92 stattgefunden. Die Krankheitssymptomatik sei aber nach den eigenen Angaben des Klägers erst 1999, d.h. rund 8 Jahre später aufgetreten. Es würden sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Vergiftung durch Organphosphate im Sinne der BK 1307 finden. Zwar habe der Kläger Umgang mit dem Produkt Etrimphos gehabt, das als einziges Pflanzenschutzmittel einen organischen Phosphorsäureester enthalten habe. Die entscheidende toxische Wirkung sei die Hemmung der Acetylcholinesterase. Diese Hemmung führe akut zu einer raschen Anhäufung des Neurotransmitters Acetylcholin an den cholinergen Synapsen. Im Bereich des peripheren Nervensystems komme es zu Speichel- und Tränenfluß, enge Pupillen, Sehstörungen, Augenschmerzen, Übelkeit, Brechreiz, Darmkoliken, Durchfällen, Bronchialsekretion, Atemnot, Hustenreiz, Muskelzuckungen. Aufgrund der Krankheitssymptomatik und des zeitlichen Verlaufs würden sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Vergiftung durch Organophosphate im Sinne der BK Nr. 1307 finden. Eine Polyneuropathie - als mögliche Langzeitfolge einer Intoxikation - sei durch die Begutachtung von Dr. K. ausgeschlossen worden.

Mit Urteil vom 20. Januar 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung der von ihm geltend gemachten Berufskrankheiten. Bezüglich der BK Nr. 1317 sei die Listenkrankheit Polyneuropathie nicht im Vollbeweis gesichert. Dr. K. habe insofern nachvollziehbar ausgeführt, dass die von Dr. C. erhobenen Befunde für die Feststellung dieser Diagnose nicht ausreichend seien, da dieser eine neurophysiologische Messung der nervlichen Funktionsstörung nicht durchgeführt habe. Die Diagnose könne nach den Ausführungen des Sachverständigen im Einklang mit dem unfallmedizinischen Schrifttum nur kumulativ auf Grund typischer klinischer Befunde und mittels neurophysiologischer Methoden gestellt werden. Angesichts dessen reichten allein die subjektiven Angaben des Klägers nicht aus. Soweit Dr. K. die Listenerkrankung Enzephalopathie festgestellt habe, komme eine Anerkennung wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs mit den im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit verwendeten organischen Lösungsmittel oder deren Gemische nicht in Betracht. Im Gegensatz zu Prof. Dr. L. habe Prof. Dr. O. überzeugend herausgearbeitet, dass nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, dass der Kläger diesen Stoffen regelmäßig in ausreichender Höhe und Zeitdauer ausgesetzt gewesen ist. Auch die Anerkennung einer BK Nr. 1302, Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe, scheide im Fall des Klägers aus. Nach den Feststellungen des TAD habe der Kläger während seiner beruflichen Tätigkeit als Gärtner bei der Firma P. in der Zeit vom 1. November 1991 bis zum 31. Dezember 1992 zwar zweimal ein Bodenentseuchungsmittel verwandt, welches den Listenstoff Brommethan im Sinne der BK Nr. 1302 enthielt. Nach den Feststellungen des Dr. O. sei es indes nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Enzephalopathie hier durch diesen Listenstoff hervorgerufen worden sei, denn es sei weder eine akute Intoxikation in den Jahren 1991 und 1992 noch ein zeitlicher Zusammenhang zu dem Auftreten der ersten Erkrankungsanzeichen - nach Angaben des Klägers im Jahr 1999 - feststellbar. Zudem seien die hauptsächlich dokumentierten Stoffe für eine toxische Enzephalopathie Trichloräthylen, Perchloräthylen und Dichlormethan (vgl. Schönberger u.a., a.a.O., S. 1237), nicht jedoch Brommethan. Ferner liegt die notwendige Expositionsdauer bei über fünf Jahren (Schönberger, u.a., a.a.O., S. 1237), was beim Kläger ebenfalls nicht der Fall gewesen sei. Die gegenteilige Auffassung des Prof. Dr. L. überzeuge nicht, denn dieser Sachverständige habe seine Auffassung nicht begründet und sich weder mit der kurzen Expositionsdauer des Klägers gegenüber diesem Stoff noch mit der langen Latenz bis zum Auftreten der Enzephalopathie auseinandergesetzt. Überzeugend habe Prof. Dr. O. zudem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung der BK Nr. 1307 verneint. Zutreffend sei auch von der Beklagten die Anerkennung einer Wie-BK abgelehnt worden.

Gegen das ihm am 28. Januar 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14. Februar 2015 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt. Er ist der Auffassung, die von ihm geltend gemachten BKen lägen vor. Mit Ausnahme der Listennummer 1317 sei es bei allen Listennummern der Gruppe 1300 ausreichend, wenn eine Erkrankung als Folge der Arbeitsplatzbelastung eingetreten sei. Bei ihm habe insbesondere ein regelmäßiger erheblicher Kontakt gegenüber Halogenkohlenwasserstoffen vorgelegen, die eine toxische Enzephalopathie auslösen könnten. Er habe das Pflanzenschutzmittel „Saprol“ bei seiner Arbeit verwendet mit dem Wirkstoff Fenarimol, welches krebsfördernd sei, zudem das Pflanzenschutzmittel „Temik 10G Granulat“, ein Carbamat, welches Halogenkohlenwasserstoffverbindungen beinhalte. Da ein Arbeitnehmer in dem Gesundheitszustand rechtlich geschützt sei, in dem er sich während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit befinde, schließe eine besondere Empfindlichkeit gegenüber chemischen Stoffen keineswegs die Anerkennung einer berufsbedingten Erkrankung aus, vielmehr sei diese zusätzlich zu berücksichtigen. Die im Klageantrag nicht enthaltene Quasi-Berufskrankheit, die die Beklagte erstmals in ihrem Widerspruchsbescheid genannt habe, sei nicht Streitgegenstand.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2005 aufzuheben und festzustellen, dass bei ihm die Berufskrankheiten der Nrn. 1317, 1302 und 1307 der Anlage 1 der BKV vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und verweist auf eine beratungsärztliche Stellungnahme des Dr. Q., Diplom-Chemiker, Facharzt für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin, Umweltmedizin, vom 25. November 2013.

Der Senat hat eine ergänzende arbeitsmedizinisch-toxikologische Stellungnahme von Prof. Dr. med. Dipl.-Chem. O. vom 26. September 2016 eingeholt und mit den Beteiligten am 8. August 2017 einen Erörterungstermin durchgeführt. Der Senat hat weitere Ermittlungen hinsichtlich der von dem Kläger geltend gemachten Exposition gegenüber Halogenkohlenwasserstoffen durch den TAD der Beklagten angeregt auf der Basis des BK-Reportes 2/2007 vor Ort, in Anwesenheit des Klägers, der betreffenden Arbeitgeber und etwaiger noch lebender Zeugen. Die Beklagte hat die Stellungnahmen „Arbeitsplatzexposition“ vom 3. August 2018 und vom 22. November 2018 vorgelegt zur „BK-Nummer: 1302 Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe“. Weiterhin hat der Senat ein arbeitsmedizinisches Gutachten von Univ.-Prof. Dr. med. R., Direktor des Instituts und der Poliklinik für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin, Universitätsklinikum Aachen vom 25. August 2021 eingeholt mit einem neuropsychologischem Zusatzgutachten des Diplom-Psycho-logen PD Dr. S. vom 9. März 2021. Der Neuropsychologe hat bei dem Kläger Aufmerksamkeitsbeeinträchtigungen festgestellt, die indes nicht durchgängig seien, sondern vor allem visuelle Einfachreaktionen sowie die qualitativen Leistungen bei komplexeren Aufmerksamkeitstests betreffen würden. Eine eindeutige Aussage zur Ätiologie dieser Beeinträchtigungen könne nicht gemacht werden. Vielmehr kämen mit gleicher Wahrscheinlichkeit neurotoxische Belastungen (sofern diese von arbeitsmedizinischer Seite bestätigt werden) als auch mögliche nicht-organische Ursachen in Betracht (Serotoninmangelsyndrom, Hypochondrie, Somatisierungsstörung). Der Sachverständige Prof. Dr. R. hat ausgeführt, aktuell könne kein Krankheitsbild identifiziert werden, welches sich einer Berufskrankheit zuordnen ließe. Auch eine Enzephalopathie lasse sich retrospektiv nicht im Vollbeweis sichern. Die bei dem Kläger von Dr. S. diagnostizierten Defizite des Klägers könnten zwar eine Berufskrankheit bei entsprechender Exposition sein, jedoch mit gleicher Wahrscheinlichkeit auch bedingt sein durch die anderen im Raum stehenden Diagnosen (wie MCS, Serotoninmangelsyndrom, Somatisierungsstörung). Wegen weiterer Einzelheiten hinsichtlich des Inhalts der eingeholten Gutachten wird auf die Gerichtsakte (Band III) verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Senat einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand sowie zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte (Band I-III mit Unterlagen aus der Rentenakte des Klägers, u. a. ein Gutachten von Prof. Dr. M. vom 1. März 2007 sowie einen Bericht der Neurologischen Universitätsklinik Würzburg aus dem Jahr 2009) sowie auf die Beklagtenakte verwiesen, die zum Verfahren beigezogen worden ist.