Die Beteiligten streiten um die Zuständigkeit der Beklagten für das klägerische Unternehmen.

Die im Jahr 1948 geborene Klägerin teilte der Beklagten am 7. Juli 2009 telefonisch mit, dass sie seit 1. Mai 2004 eine "Personenbetreuung" betreibe und in diesem Rahmen seit 1. Juli 2008 zwei Arbeitnehmer beschäftige. Die Betreuung beziehe sich auf alte Menschen und umfasse auch das Waschen der Personen sowie die Verabreichung von Medikamenten nach ärztlicher Anordnung.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2009 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für das klägerische Unternehmen mit Wirkung ab 1. Mai 2004 fest. Unter demselben Datum erließ die Beklagte mehrere Veranlagungs- und Beitragsbescheide in Bezug auf das klägerische Unternehmen.

Gegen sämtliche Bescheide legte die Klägerin am 10. Juli 2009 Widerspruch ein. Zur Begründung gab sie an, ihre Tätigkeit bestehe ausschließlich in der "selbstständigen Personenbetreuung". Die Zuordnung in die Gefahrtarifstelle 15 mit der Strukturschlüsselbezeichnung "ambulante sozialpflegerische Dienste" sei unzutreffend. Sofern die Beklagte überhaupt zuständig sei, käme eine Zuordnung in die Gefahrtarifstelle 14, ähnlich einem Berufsbetreuer, in Betracht. Sie verfüge über keine Ausbildung bzw. Vorkenntnisse in einem Pflegeberuf.

In einem Widerspruchsschreiben vom 9. September 2009, das sich auf vorliegend nicht streitgegenständliche Veranlagungs- und Beitragsbescheide vom 31. August 2009 (teilabhelfende Änderungsbescheide zu den betreffenden Bescheiden vom 7. Juli 2009) bezieht, gab die Klägerin an, die Bezeichnung "Personenbetreuung" für ihr Gewerbe sei missverständlich. Ihre Tätigkeit umfasse alles, um den Haushalt der Betreuten in Ordnung zu halten. Ihre Auftraggeber seien vom Gericht bestellte Betreuer. Sie verfüge über keine Ausbildung oder anderweitige Vorkenntnisse in einem Pflegeberuf. Deshalb beauftragten die Betreuer eigenständige Pflegeeinrichtungen, welche die Gesundheitsfürsorge einschließlich Pflege ihrer Kunden erledigten. Die pflegerischen Tätigkeiten seien für sie selbst ausgeschlossen. Ihre Tätigkeiten umfassten zum Beispiel Briefkastenleeren, Blumengießen, Lüftung und Heizung sowie gegebenenfalls das Bedienen von Rollläden, Müllentsorgung, Treppenhauskehrdienst, Einkäufe, Grabpflege, Fensterputzen, Gardinenwaschen, Begleitung zum Arzt, Holen und Bringen von Rezepten sowie Bekleidung zur Reinigung geben. Die von ihr seit dem 1. Juli 2008 beschäftigte Aushilfskraft verrichte ausschließlich die genannten Tätigkeiten und sei nicht im Bereich der Gesundheitsfürsorge tätig.

Weiterhin wurde mit anwaltlichem Schreiben im Widerspruchsverfahren geltend gemacht, die Personenbetreuung umfasse eine Vielzahl von Haushaltsdienstleistungen. Die Tätigkeiten stellten hausmeisterähnliche Dienste dar. Zuständig sei hier die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Auftraggeber der selbstständig tätigen Klägerin seien nicht Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige oder Wohlfahrtsträger, sondern zwei C-Stadter Rechtsanwälte. Diese beauftragten die Klägerin damit, "sie bei ihren Aufgaben, die sich im Rahmen von Betreuungsverfahren ergeben, zu unterstützen." Es gehe "nicht um Körperpflege, Ernährung, Mobilitätshilfe oder hauswirtschaftliche Dienstleistungen. Es geht vielmehr darum, die mit der Betreuung vom Vormundschaftsgericht beauftragten Rechtsanwälte in dieser Tätigkeit zu unterstützen." Weiterhin heißt es dort, die Fälle, mit denen die Klägerin beauftragt werde, beschränkten sich nicht auf Betreuungsfälle. Es gebe auch Nachlassverwaltungen, in denen die Hilfe der Klägerin in Anspruch genommen werde. Die Tätigkeiten seien der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zuzuordnen.

Mit Schreiben vom 26. März 2010 wies die Beklagte darauf hin, dass sie grundsätzlich auch für Berufsbetreuer zuständig sei, da insoweit von einem Unternehmen der Wohlfahrtspflege auszugehen sei. Nur für Betreuer, die hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig sind, sei die Beigeladene zuständig.

Hierzu erwiderte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 6. April 2010, die Klägerin sei keine Berufsbetreuerin, sondern Hilfsperson von Rechtsanwälten, so dass für sie die Beigeladene zuständig sei. Im Übrigen sei das Tätigkeitsfeld der Klägerin weitaus vielfältiger als das eines Berufsbetreuers.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2010 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. Juli 2009 über die Feststellung der Zuständigkeit für das Unternehmen und der Unternehmerpflichtversicherung sowie weitere hier nicht streitgegenständliche Bescheide zurück. Sie sei nach §§ 121,122 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ihrer Satzung zuständig. Unternehmen der Wohlfahrtspflege fielen danach in die Zuständigkeit der Beklagten. Die Klägerin übe eine Tätigkeit aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege aus. Wohlfahrtspflege sei die planmäßige, zum Allgemeinwohl ausgeübte, unmittelbare Hilfe für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete Menschen. Die Tätigkeit müsse über Ziele bloßer Selbsthilfeorganisationen hinausgehen. Dazu gehörten auch Maßnahmen der Altenhilfe, die Pflege Kranker und Behinderter, die Betreuung Obdachloser, die Tbc-Fürsorge und vieles mehr. Umfasst seien somit nicht nur rein pflegerische Tätigkeiten. Die Zuständigkeit der Beklagten sei gegeben, wenn eine selbstständig ausgeübte hauswirtschaftliche Dienstleistung bzw. Versorgung sich auf den dahinter liegenden Zweck der Wohlfahrtspflege beziehe. Eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege liege bei einer hauswirtschaftlichen Versorgung insbesondere dann vor, wenn diese für eine für die Beklagte typische Zielgruppe wie alte, kranke, pflegebedürftige oder behinderte Menschen erbracht werde, was bei der Tätigkeit der Klägerin gerade der Fall sei.

Hiergegen hat die Klägerin durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten am 17. September 2010 Klage zum Sozialgericht Wiesbaden erhoben (Az. S 19 U 116/10). Zur Begründung ist maßgeblich geltend gemacht worden, die Tätigkeit der Klägerin stelle allein eine Hilfstätigkeit für Rechtsanwälte dar, so dass die Klägerin ebenso wie Rechtsanwälte in die Zuständigkeit der Beigeladenen falle. Die Klägerin betätige sich nicht im Bereich der Altenhilfe, der Pflege Kranker und Behinderter oder der Betreuung von Obdachlosen. Die Klägerin biete alle möglichen Dienstleistungen an, die Personen, die von Rechtsanwälten berufsbetreut werden, aus irgendwelchen Gründen in Anspruch nähmen. In einem weiteren Schriftsatz heißt es dann, die Klägerin biete vielfältige Dienstleistungen für Mandanten der Kanzlei C. in C-Stadt an. Dieses Angebot nichtjuristischer Dienstleistungen sichere als Mehrwert zur juristischen Tätigkeit der Kanzlei die Mandantenbindung an die Kanzlei.

Mit Beschluss vom 12. April 2012 hat das Sozialgericht das Verfahren hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Bescheides vom 7. Juli 2009 über die Zuständigkeit der Beklagten abgetrennt und unter dem Aktenzeichen S 19 U 51/12 fortgeführt. Sodann hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 24. April 2012 die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft beigeladen.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. August 2012 abgewiesen. Die Klägerin sei selbstständig in der Wohlfahrtspflege tätig, so dass die Beklagte zuständiger Unfallversicherungsträger sei. Die Klägerin sei nach ihren Erstangaben im Verwaltungsverfahren als Personenbetreuung für alte Menschen tätig, indem sie diese betreue, auch wasche und Medikamente unter ärztlicher Aufsicht verabreiche. Sie versorge nach ihren Erstangaben aber auch deren Haushalte und begleite die Menschen zum Arzt oder zu anderen Veranstaltungen. Durch diese Tätigkeit werde ein Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung begründet. Das Unternehmen der Klägerin sei der Wohlfahrtspflege zuzuordnen. Der Begriff der "Wohlfahrtspflege" sei im SGB VII nicht definiert. Unter Wohlfahrtspflege seien allgemein Leistungen für gesundheitlich oder wirtschaftlich notleidende oder gefährdete Mitmenschen einschließlich der Verwaltungsarbeit zu verstehen. Die organisatorische Ausgestaltung der Tätigkeit sei dabei unerheblich; allein der Zweck sei entscheidend. Zur inhaltlichen Umschreibung des Begriffs Wohlfahrtspflege könne auf die Aufgaben nach dem SGB XII wie die Altenhilfe nach § 71 SGB Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) zurückgegriffen werden. Tätigkeiten wie sie in § 71 SGB XII genannt würden, übe die Klägerin nach ihren eigenen Angaben aus. Die Ausübung rein pflegerischer Tätigkeiten sei dabei für das Merkmal der Wohlfahrtspflege nicht erforderlich. Die von der Klägerin angegebenen haushaltsbezogenen bzw. unterstützenden Tätigkeiten dienten gerade dazu, eine Person, die gesundheitlich notleidend ist, zu unterstützen und ihr gegenüber Leistungen unterschiedlichster Art zu erbringen. Damit falle die Tätigkeit der Klägerin in den durch das Bundessozialgericht (BSG) weit verstandenen Begriff der Wohlfahrtspflege, wonach die Unterstützung der zu betreuenden Menschen durch Pflege, Hilfen zur Fortbewegung, Vermittlung angemessener Bildung, Anregungen kultureller oder sonstiger Art umfasst sei. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass auch Berufsbetreuer nach neuerer Auffassung in der Wohlfahrtspflege tätig seien. Hieraus sei zu folgern, dass die Ausübung pflegerischer Tätigkeiten an der Person nicht erforderlich ist, um eine Tätigkeit im Bereich der Wohlfahrtspflege anzunehmen. Es genüge, wenn eine persönliche Anhörung und Beratung des zu Betreuenden stattfindet. Nur bloße Verwaltungstätigkeiten zählten nicht zum Bereich der Wohlfahrtspflege. Die Klägerin übe aber nicht im Wesentlichen eine Verwaltungstätigkeit aus, sondern unterstütze durch ihre vielseitigen Tätigkeiten alte beziehungsweise gesundheitlich notleidende Menschen und erbringe für diese Leistungen unterschiedlichster Art. Unerheblich sei dabei, dass die Tätigkeit der Klägerin zu Erwerbszwecken ausgeübt werde. Unter den Versicherungstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 9 2. Alt. SGB VII fielen auch selbstständig und damit mit Gewinnerzielungsabsicht in der Wohlfahrtspflege tätige Personen.

Die Klägerin hat - nach Zustellung des Urteils bei ihrem Prozessbevollmächtigten am 7. September 2012 - durch diesen am 27. September 2012 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung wird geltend gemacht, das Sozialgericht habe die tatsächlichen Umstände zur Feststellung der berufsgenossenschaftlichen Zuständigkeit nicht ermittelt. Die Klägerin habe ausschließlich haushälterische Dienstleistungen und damit keine wohlfahrtspflegerischen Leistungen erbracht. Haushälterische Dienstleistungen seien allein von der Beigeladenen zu versichern. Die Klägerin sei keinesfalls gemeinwohlorientiert, sie erbringe ihre hauswirtschaftlichen Dienstleistungen nicht zum Zweck der Wohlfahrtspflege, sondern mit dem Ziel, einen Nebenverdienst zu erzielen und sich sinnvoll zu betätigen. Demgegenüber sei Wohlfahrtspflege auch durch eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht gekennzeichnet. Jedenfalls dürfe dies nicht den Hauptzweck der Tätigkeit darstellen.

Zu den tatsächlichen Bedingungen der Tätigkeitsausübung hat die Klägerin mitgeteilt, sie erhalte die Aufträge von den Rechtsanwälten C. und Kollegen in C-Stadt. Die dahinterstehende Klientel seien betreute Personen. Die genannten Rechtsanwälte seien unter anderem im Bereich des Betreuungsrechts tätig und ließen insoweit "niederschwellige Dienstleistungen" von der Klägerin erbringen. Der Zeitaufwand werde nach Stunden vergütet. Die Abrechnung erfolge stets über den Rechtsanwalt. Weiterhin wird zur Berufungsbegründung angeführt, auch Kranke, Alte und Betreuungsbedürftige dürften Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Maßgeblich sei eine Unterscheidung zwischen Unternehmen, deren ausschließliches bzw. Hauptziel es sei, betreuungsbedürftige Personen zu begleiten - wie etwa zu Betreuende als Betreuer oder Kinder als Tagesmutter -, und allgemeinen Dienstleistungsunternehmen, für welche die Beigeladene zuständig sei. Der Kundenkreis sei nicht maßgeblich für die Zuordnung zu einer Berufsgenossenschaft. Die Klägerin übe auch keine Seniorenbetreuung aus, da Betreute nicht immer Senioren seien. Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen der Klägerin richteten sich grundsätzlich an alle. Durch bloßen Zufall sei das Geschäft über einen Rechtsanwalt entstanden, der unter anderem mit Betreuungssachen befasst sei. Die Klägerin biete Dienstleistungen aller Art, haushälterische, persönliche und begleitende Betreuung an, aber keine seelische und erzieherische, eine gesundheitlich begleitende und schon gar keine pflegerischen Dienstleistungen an." Es bestehe vorliegend kein Bedarf für eine Unternehmerpflichtversicherung. Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung am 15. März 2016 zu ihrer Tätigkeit nochmals eingehend angehört worden.

Die Klägerin hat zur Frage der Kostenpflicht des Verfahrens ausgeführt, auf sie sei das Kostenprivileg für Versicherte nach § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) anwendbar. Dieses gelte auch, wenn wie vorliegend die Frage der Versicherteneigenschaft den Streitgegenstand bilde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. August 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 1. September 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte legt zur Begründung dar, der Versicherungstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII sei nach der Rechtsprechung weit auszulegen. Es komme nicht auf die Art der Tätigkeit an - insbesondere nicht darauf, eine pflegende Tätigkeit auszuüben -, sondern auf deren Zweck. Daher unterfielen auch Tätigkeiten, die für sich betrachtet keine Wohlfahrtspflege darstellten - wie etwa der Transport von Gütern und einer Person Gesellschaft leisten - der Wohlfahrtspflege, wenn der Zweck darin liege, einer bedürftigen Person zu helfen. Aus diesem Grund stelle auch die Tätigkeit der Klägerin Wohlfahrtspflege dar. Eine Tätigkeit sei zwar nicht bereits deshalb der Wohlfahrtspflege zuzurechnen, wenn der Kundenstamm auch aus älteren und hilfebedürftigen Personen bestehe. Anderes gelte aber, wenn die Tätigkeit gerade darauf abziele, solche Personen in der Alltagsbewältigung zu unterstützen. Maßgeblich seien die Zielgruppe des Unternehmens und die Zweckbestimmung der Tätigkeit. Auch Seniorenhilfs- und Seniorenbetreuungsdienste richteten sich an Personen in besonderen sozialen Situationen. Die Seniorenbetreuung ziele darauf ab, auf einer Vorstufe der Pflegebedürftigkeit Dienstleistungen zu erbringen, um den Aufenthalt in einem Seniorenheim vermeiden. Zu entsprechenden typischen Tätigkeiten zählt die Beklagte auch die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten. Dass die Tätigkeit auf Erwerb ausgerichtet sei, stehe der Annahme eines Unternehmens der Wohlfahrtspflege nicht entgegen. Nach den unbefangenen Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren richte sich ihre Tätigkeit an sorgebedürftige Personen.

Die Beklagte ist der Auffassung, es handele sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren. Die Klägerin sei nicht in ihrer Eigenschaft als Versicherte im Sinne des § 183 SGG am Verfahren beteiligt, sondern in ihrer Eigenschaft als Mitglied und Beitragsschuldnerin, da sie die Zuständigkeit der Beklagten und die daraus folgende Beitragserhebung anfechte. Die Kostenprivilegierung des § 183 SGG gelte aber nur für Versicherte, die gerade in dieser Eigenschaft klagten.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Auch sie vertritt die Auffassung, dass die Einordnung eines Unternehmens als Unternehmen der Wohlfahrtspflege nicht von der Art, sondern maßgeblich von dem Zweck der Tätigkeit abhänge. Es sei insoweit danach zu unterscheiden, ob der Unternehmenszweck ausschließlich auf die Unterstützung sozial oder gesundheitlich bedürftiger Menschen gerichtet sei oder generell Dienstleistungen angeboten würden, die unter anderem auch von Bedürftigen in Anspruch genommen werden. Maßgeblich sei, ob die Betreuung den Unternehmensschwerpunkt bilde oder die Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen. Der Begriff der Wohlfahrtspflege orientiere sich nicht am Kundenkreis des selbstständig Tätigen. Der Kundenkreis könne ein Hinweis auf die Zweckbestimmung der Tätigkeit sein, sei jedoch nicht allein ausschlaggebend. Wesentlich sei nach der Rechtsprechung im Übrigen die "unmittelbare Betreuung" des Hilfebedürftigen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem eigentlichen Problem des Betreuten stehen müsse. Unternehmen, die sozial oder gesundheitlich bedürftige Menschen in der Alltagsbewältigung unterstützen, seien nicht mit der unmittelbaren Betreuung der Hilfebedürftigen in diesem Sinne befasst. Anderenfalls würde der Begriff der Wohlfahrtspflege nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII zu weit ausgelegt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.