Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts ist rechtens. Der Bescheid vom 23. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2009 und die darin getroffene Auszahlungsanordnung ist rechtswidrig, soweit sie den Rentennachzahlungsbetrag von 3.048,57 € betrifft. Die Beklagte ist verpflichtet, Hinterbliebenenrente in Höhe von 3.048,57 € an die Klägerin auszuzahlen. Denn die Beklagte ist durch die Weiterleitung dieses Rentennachzahlungsbetrages an die Beigeladene zu 2) nicht von ihrer Leistungspflicht gegenüber der Klägerin frei geworden. Die Beklagte kann sich insoweit gegenüber der Klägerin nicht auf eine Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X berufen. Sie hat auch nicht aufgrund einer wirksamen Abtretung des Hinterbliebenenrentenanspruchs mit befreiender Wirkung gemäß § 362 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - an die Beigeladene zu 2) geleistet.

Zu Recht hat das Sozialgericht festgestellt, dass hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte keine Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X eingetreten ist. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift gilt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht, der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. Voraussetzung für die Erfüllungsfiktion ist, dass ein Leistungsträger als ein vorläufig zur Leistung Verpflichteter (§ 102 SGB X), als ein nachrangig zur Leistung Verpflichteter (§ 104 SGB X) oder als unzuständiger Leistungsträger (§ 105 SGB X) eine Leistung erbracht hat oder seine Leistungsverpflichtung nachträglich weggefallen ist (§ 103 SGB X) und ihm deswegen gegen den endgültig zur Leistung verpflichteten Leistungsträger ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 SGB X zusteht. Aufgrund der Leistung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den erstattungsverpflichteten Leistungsträger in Höhe des Erstattungsanspruchs als erfüllt. Wer Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuches und im Sinne der §§ 102 ff. SGB X ist, definiert § 12 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I). Dies sind die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden. Die Beigeladene zu 2) als Träger der Beamtenversorgung ist in diesen Vorschriften nicht genannt, die von ihr zu erbringenden Versorgungsleistungen sind keine "Sozialleistungen" im Sinne des Sozialgesetzbuches. Die Beklagte kann sich folglich nicht darauf berufen, sie habe durch Überweisung eines Teil der Rentenzahlung in Höhe von 3.048,57 € einen der Beigeladenen zu 2) zustehenden Erstattungsanspruch gemäß § 103 SGB X erfüllt und die Klägerin habe, weil die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X gilt, insoweit keinen Anspruch auf Auszahlung der Hinterbliebenenrente.

Die Klägerin hat den ihr aufgrund des Bescheides vom 9. Februar 2009 zustehenden Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Beklagte nicht wirksam gemäß § 53 Abs. 2, 3 Sozialgesetzbuch I. Teil - SGB I - i. V. m. §§ 398 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB an die Beigeladene zu 2) abgetreten. Die Beigeladene zu 2) ist mit Abschluss des Abtretungsvertrages nicht nach § 398 Satz 2 BGB als neue Gläubigerin an die Stelle der Klägerin als bisherige Gläubigerin getreten, so dass die Beklagte nicht mit befreiender Wirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) an die Beigeladene zu 2) leisten konnte.

Der Leistungsberechtigte kann nach § 53 Abs. 2 und 3 SGB I grundsätzlich rechtsgeschäftlich über einen ihm gegen einen Leistungsträger zustehenden Sozialleistungsanspruch im Wege einer Abtretung verfügen. Da es sich bei dem abgetretenen sozialrechtlichen Anspruch um eine öffentlich-rechtliche Berechtigung handelt, ist auch das Verhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Zessionar öffentlich-rechtlicher Natur. Bei der Abtretung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den die Abtretungsvorschriften des BGB (§ 398 ff.) unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Besonderheiten entsprechend anwendbar sind (vgl. Häusler in: Hauck/Noftz, SGB, 12/05, § 53 SGB I Rdnr. 13). Streitig ist, ob der Abtretungsvertrag der Schriftform bedarf (vgl. Lilge in: Lilge, SGB I, 3. Auflage 2012, § 53 Übertragung und Verpfändung; Rdnr.10). Ausreichend ist jedoch, falls eine Schriftform für erforderlich gehalten wird, dass nur der Zedent oder die Zedentin die Abtretung schriftlich erklärt hat, wenn auf die Annahme des Abtretungsantrags - auch nur stillschweigend - verzichtet wurde oder eine solche Erklärung nicht zu erwarten ist (§ 151 Satz 1 BGB; vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 109/94 - BSGE 76, 184 und BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R BSGE 97, 6). Voraussetzung für eine wirksame Abtretung ist, dass der übertragene Anspruch ausreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Auch künftige Ansprüche können abgetreten werden, wenn der Rechtsgrund dafür bereits gelegt ist und sie bei ihrer Abtretung nach Gegenstand und Umfang bestimmbar sind. Der abgetretene Anspruch geht dann zum Zeitpunkt seines Entstehens auf den Zessionar über (vgl. Häusler in: Hauck/Noftz, SGB, 12/05, § 53 SGB I Rdnr. 14). Eine Abtretungserklärung ist nur dann hinreichend bestimmt und damit wirksam, wenn die betreffende Forderung und ihr Rechtsgrund so genau bezeichnet sind, dass bei verständiger Auslegung (gemäß §§ 133 und 157 BGB) unzweifelhaft feststeht, auf welche Ansprüche sie sich bezieht. Das kann entweder durch konkrete Bezeichnung oder auch einen Sammelbegriff geschehen. Tritt der Zedent z.B. seine "Rentenansprüche" ab, so fallen darunter seine Ansprüche auf eigene Rente wie etwaige Hinterbliebenenrentenansprüche, nicht aber z.B. auf Witwenrentenabfindung oder Beitragserstattungsansprüche aus der Rentenversicherung (so Pflüger in: Schlegel/Voeltzke, juris PK-SGB I, 2. Auflage 2011, § 53 SGB I Rdnr. 25).

Neben diesen allgemeinen Voraussetzungen regelt § 53 SGB I spezielle Voraussetzungen für die Abtretung von Sozialleistungsansprüchen:

Abs. 2: Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen und verpfändet werden

1. zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder,

2. wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt. Abs. 3: Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in anderen Fällten übertragen und verpfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen.

In jedem Fall einer Abtretung hat der Sozialversicherungsträger zu prüfen, ob die allgemeinen und die in § 53 Abs. 2 und 3 SGB I genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Prüfung nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 des § 53 SGB I hat der Sozialversicherungsträger im Rahmen einer Auszahlungsanordnung zu treffen, wenn er die Wirksamkeitsvoraussetzungen als erfüllt ansieht. Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt, der gegenüber dem Berechtigten zu erlassen ist. Hält er die Voraussetzungen für nicht erfüllt, hat er dies ebenfalls durch Verwaltungsakt festzustellen (vgl. zu Vorstehendem: Lilge, a.a.O., Rdnr. 29; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2012 - L 18 KN 233/10 - juris; BSG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 11 RAr 109/94 -, BSGE 76, 184 und BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6; BSG, Urteil vom 14. August 1984 - 10 RKg 19/83 - und BSG, Urteil vom 6. April 2000 - B 11 AL 47/99 R - juris).

Der Abtretungsvertrag ist, sofern die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen vorliegen, bis zur endgültigen, bindenden Entscheidung des Leistungsträgers schwebend unwirksam. Während des Schwebezustandes kann der Abtretungsvertrag durch einseitige Erklärung nicht widerrufen werden (vgl. Lilge, a.a.O., Rdnr. 40).

Hier hat die Beklagte keine Entscheidung über die Wirksamkeit der Abtretungserklärung getroffen. Der Bescheid vom 23. März 2009 ist keine Entscheidung in diesem Sinne. Vielmehr ging die Beklagte bei Erlass dieses Bescheides davon aus, dass dem Beigeladenen zu 2) ein sozialrechtlicher Erstattungsanspruch zusteht. Die Abtretungserklärung der Klägerin wurde erst im Klageverfahren vorgelegt.

Ob hier die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 oder 3 SGB I vorliegen, ist von der Beklagten nicht mehr zu prüfen und bedarf keiner Entscheidung des Senats. Denn die Abtretungserklärung der Klägerin vom 1. November 2008 ist unwirksam, weil sie nicht hinreichend bestimmt ist.

In der Abtretungserklärung ist im vorliegenden Fall allgemein von "Rentenanspruch" und "Anspruch auf Rentennachzahlung" die Rede. Werden die Ausführungen in dem Formular, insbesondere in dessen Überschrift und in dessen "Hinweis", zur Auslegung der Abtretungserklärung herangezogen - unter Außerachtlassung der handschriftlichen Angaben seitens der Klägerin - können unter "Renten" die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, Renten aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversicherung für Angehörige des öffentlichen Dienstes, aber auch Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung verstanden werden. Diese Leistungen "gelten als Renten" gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG und werden dort im Einzelnen aufgeführt. In diesem Fall würden alle diese Renten betreffenden möglichen Rentennachzahlungsansprüche der Klägerin an die Beigeladene zu 2) in der Höhe abgetreten, in der eine Überzahlung von Versorgungsleistungen wegen eines Rentenanspruches eingetreten ist. Unklar bleibt, ob der "Rentenanspruch", der zur Überzahlung der Versorgungsbezüge geführt hat, mit dem abgetretenen "Anspruch auf Rentennachzahlungen" identisch sein muss (dies wäre eindeutig der Fall, wenn formuliert wäre: "N, übertrage ich meinen diesbezüglichen Anspruch auf Rentennachzahlungen N") oder im Falle einer Überzahlung wegen eines Anspruches auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch ein Rentennachzahlungsanspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgetreten werden soll. Da in der Abtretungserklärung von "Rentenanspruch" und nicht von "einer Rentengewährung" oder "einer Rentenbewilligung" die Rede ist, könnte auch eine Rente, die nicht beantragt oder auf die verzichtet wurde, unter den Begriff "Rentenanspruch" subsumiert werden. Denn an die Stelle dieser Renten tritt der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre (§ 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG). Dieser Betrag kann ebenfalls zu einer Überzahlung von Versorgungsbezügen führen. Ob auch für den Fall solcher Überzahlungen Rentennachzahlungsansprüche auf die Beigeladene zu 2) übertragen werden sollten, ist ebenfalls unklar.

Werden die Angaben der Klägerin unter der Überschrift "Rente ihres verstorbenen Ehegatten, die in eine Hinterbliebenenrente umzuwandeln ist" bei der Auslegung berücksichtigt, kann die Abtretungserklärung auch so verstanden werden, dass nur diese von der Klägerin angegebene Rente, d. h. die Witwenrente der "LVA" bzw. der Deutschen Rentenversicherung Hessen von der Abtretungserklärung erfasst werden sollte. Zumal aus der damaligen Sicht der Klägerin es sich nur um derartige Rentenansprüche handeln konnte, die auf die Versorgungsbezüge hätten angerechnet werden können.

Die erstinstanzliche Entscheidung war folglich zu bestätigen und die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG), die über die Nichtzulassung der Revision aus § 160 SGG.