Die Beteiligten streiten, ob der Kläger wegen Arbeitsunfallfolgen einen Anspruch auf Rente hat.

Der 1962 geborene Kläger erlitt am 24. Mai 2008 Bandsägeverletzungen der linken Hand mit offenem Grundgliedbruch des Zeigefingers, Durchtrennung der Strecksehne in Höhe des Zeigefingergrundgliedes und des ellenwärtigen Gefäßnervenbündels sowie eine vollständige Abtrennung des Mittelfingers in Höhe des Mittelfingermittelgliedes. Die Erstversorgung erfolgte in der Klinik für Handchirurgie Bad Neustadt, wo der Mittelfinger nach einem missglückten Replantationsversuch in Höhe des Grundgliedes amputiert werden musste.

Die Bandsäge mit Zapfwellenantrieb, die dem Ehemann seiner Schwägerin - dem Zeugen C. - gehörte, hatte der Kläger an seinen Schlepper angeschlossen. Die Ehefrau des Klägers D. A. und die im September 2008 verstorbene Ehefrau des Zeugen C., E. C., waren Schwestern. Sie gehörten mit ihrer Mutter F. zur Erbengemeinschaft G., die ein von dem Vater ererbtes forstwirtschaftliches Grundstück besaß. Seinen landwirtschaftlichen Betrieb und den Hof hatte der Vater schon zu Lebzeiten auf seine Tochter E. übertragen. Diese verpachtete den landwirtschaftlichen Betrieb wegen ihrer Erkrankung durch Vertrag vom 28. Juni 2004 an ihren Ehemann.

Die Ehefrau des Klägers gab zunächst telefonisch am 26. Mai 2008 gegenüber der Beklagten an, der Kläger habe Holz aus dem Forst der Erbengemeinschaft auf seinem privaten Grundstück zu Brennholz verarbeitet. In der schriftlichen Unfallanzeige vom 2. Juni 2008 gab sie an, der Kläger habe am Unfalltag aus dem Forst der Erbengemeinschaft stammendes Holz aus H-Stadt bearbeitet, das für Weidezaunpfähle vorgesehen gewesen sei. Wegen der Unstimmigkeiten führte ein Mitarbeiter der Beklagten am 7. Juli 2008 eine Ortsbesichtigung durch. Befragt wurden der Kläger und der Zeuge C. Der Kläger gab an, er habe zum Unfallzeitpunkt auf einer Wiese hinter seinem Wohnhaus für seinen "Schwager" C. Weidezaunpfähle angespitzt. Der Unfall habe sich ereignet, nachdem er ca. 120 Pfähle angespitzt gehabt habe. Der Zeuge C. gab an, es seien ca. 150 Eichenpfähle anzuspitzen gewesen, die er für seine Weideflächen benötigt habe. Die Pfähle habe er im Sägewerk I-Stadt erworben. Die Pfähle seien viereckig zugeschnitten, die Spitzen müssten noch zugeschnitten werden. Da er selber keine Zeit gehabt habe, habe er seinen "Schwager" gebeten, das Anspitzen zu übernehmen. Diese Arbeit habe dieser schon mehrmals für ihn erledigt. Der Kläger helfe auch sonst bei ihm mit, er sei als geringfügig Beschäftigter bei ihm gemeldet. Das Anspitzen der Pfähle habe der Kläger auf dem eigenen Grundstück und nicht auf dem 200 m entfernt liegenden Bauernhof vorgenommen, weil der Kläger die abgeschnittenen Reststücke gleich für sich zum Verbrennen verwenden könne. Zu den teils anders lautenden Aussagen seiner Ehefrau gab der Kläger an, dieser seien bei Ausfüllung des Fragebogens nicht alle Details bekannt gewesen.

Im Abschlussbericht vom 12. November 2008 schätzten die Ärzte der Klinik für Handchirurgie in Bad Neustadt die MdE des Klägers nach Abschluss des Heilverfahrens auf 15 v. H. Im ersten Rentengutachten vom 2. September 2009 wurde die MdE des Klägers von Prof. Dr. J., Chefarzt an der Unfallchirurgie und Orthopädischen Chirurgie der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Frankfurt am Main und Dr. K., Facharzt für Handchirurgie und Plastische Chirurgie an der gleichen Klinik, wegen der verbliebenen Kälteempfindlichkeit nicht auf 15 v. H., sondern auf 20 v. H. eingeschätzt.

Die Beklagte teilte dem Kläger durch Bescheid vom 22. September 2009 mit, der Unfall vom 24. Mai 2008 werde als Arbeitsunfall anerkannt. Ein Anspruch auf Rente bestehe nicht. Die Erwerbsfähigkeit sei nach dem Ende des Verletztengeldanspruchs, d. h. ab dem 13. April 2009, nicht um wenigstens 30 v. H. gemindert (§ 80a Abs. 1 i.V.m. § 56 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII). Als Arbeitsunfallfolgen wurden festgestellt: Bandsägenverletzung der linken Hand mit offenem Grundgliedbruch des Zeigefinders, Durchtrennung der Strecksehne in Höhe des Zeigefingergrundgliedes sowie Durchtrennung des ellenwärtigen Gefäßnervenbündels in Höhe des körperfernen Grundgliedes. Unfallunabhängig bestehe eine Ringbandstenose der linken Hand.

Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die Folgen des Arbeitsunfalls seien höher zu bewerten. Im Übrigen weise er darauf hin, dass er entgegen dem Unfallbericht nicht bei dem Unternehmer als geringfügig Beschäftigter geführt sei. Es handele sich bei ihm um einen nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen. Aus diesem Grund sei er bereits als Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII einzustufen, weshalb für die Ausnahmeregelung des § 80a Abs. 1 SGB VII kein Raum sei. Im Übrigen werde diese Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten. Sie treffe für einen kleinen Bereich der Gesamtheit der Unfallversicherten eine benachteiligende Regelung.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 2010 zurück. Die Höhe der MdE sei richtig beurteilt. Der vollständige Verlust von Zeige- und Mittelfinger rechtfertige eine MdE-Einstufung von 25 v. H. Demgegenüber sei der Kläger jedoch deutlich besser gestellt. Der Zeigefinger sei unter Teilsteife mit Abweichung der Fingerachse erhalten. Bei einer MdE von 20 v. H. entfalle die Gewährung einer Verletztenrente. Ein Rentenanspruch für die in landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen sei unter anderem dann anzunehmen, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 30 v. H. gemindert sei. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 SGB VII sei er Familienangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII; auch liege eine nicht nur vorübergehende Tätigkeit vor, die in der Regel bei jährlich 21 Tagen anzunehmen sei, aber durchaus auch unterschritten werden könne, wenn der betroffene Betrieb einen geringeren Arbeitsaufwand als andere landwirtschaftliche Unternehmen habe. Er selbst habe während eines Besuchs durch den Berufshelfer mitgeteilt, dass sein "Schwager" öfters unterwegs sei und er dann nach den Tieren schaue. Da ein voller Arbeitstag auch dann anzunehmen sei, wenn nur wenige Stunden gearbeitet würden, sei davon auszugehen, dass er für die unfallbringende Tätigkeit zum versicherten Personenkreis nach § 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII gehöre, mit der Folge, dass bei Prüfung eines Rentenanspruchs § 80a SGB VII anzuwenden sei.

Der Kläger hat hiergegen am 28. Dezember 2010 beim Sozialgericht Fulda Klage erhoben.

Das Sozialgericht hat im Urteil vom 11. September 2012 die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2010 verurteilt, dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H. ab dem 13. April 2009 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, die Beklagte sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Arbeitsunfallfolgen des Klägers mit einer MdE von 20 v. H. zu bewerten seien. Nach den aktuellen Erfahrungswerten werde der vollständige Verlust von Zeige- und Mittelfinger mit einer MdE von 25 v. H. bewertet. Demgegenüber sei der Kläger deutlich besser gestellt, da es bei ihm nicht zu einem entsprechenden Totalverlust gekommen sei. Auch unter Berücksichtigung der Kälteempfindlichkeit erscheine die Annahme einer MdE von20 v. H. angemessen. Davon ausgehend bestehe gemäß §§ 80a Abs. 1, 56 Abs. 1 SGB VII kein Anspruch des Klägers auf Verletztenrente. Denn im Unfallzeitpunkt sei der Kläger in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig gewesen, dessen Inhaberin seine Ehefrau als Mitglied der das Unternehmen betreibenden Erbengemeinschaft gewesen sei und die somit die Stellung als Mitunternehmerin inne gehabt habe. Damit sei der Kläger als im Unternehmen mitarbeitender Ehegatte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII anzusehen, so dass für ihn ein Anspruch auf Verletztenrente erst ab einer MdE von 30 v. H. entstehe. Der Kläger habe gleichwohl einen Anspruch auf Rente, da § 80a Abs. 1 SGB VII für den hier vorliegenden Sachverhalt und in Bezug auf die Person des Klägers wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz verfassungswidrig sei. Einer Aussetzung des Verfahrens habe es nicht bedurft, da der Anwendungsbereich des § 80a Abs. 1 SGB VII sich in verfassungskonformer Auslegung derart beschränken lasse, dass es für den Kläger bei der Anwendung der allgemeinen Vorschrift des § 56 Abs. 1 SGB VII verbleibe, so dass § 80a Abs. 1 SGB VII keine Entscheidungserheblichkeit für den vorliegenden Rechtsstreit zukomme. Der Gesetzgeber habe aus dem Kreis aller nach § 2 SGB VII versicherten Personen durch § 80a Abs. 1 SGB VII die in der Landwirtschaft Tätigen einer von den übrigen Versicherten abweichenden Regelung unterworfen. Die hierfür genannten Gründe rechtfertigten die Ungleichbehandlung nicht. Die Verletztenrente diene ihrem Charakter nach allein der finanziellen Kompensation der Minderung abstrakter Erwerbsmöglichkeiten durch verminderte Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Arbeitsmarkt. Diese (abstrakten) Erwerbsmöglichkeiten seien aber bei Versicherten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII in gleicher Weise eingeschränkt wie bei allen anderen Versicherten auch. Eine Sondersituation der landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer Ehegatten im Hinblick auf einen - unterstellten - Ausfall eines Erwerbsschadens oder die Kompensation nur immaterieller Schäden bestehe daher nicht und könne somit auch keine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Die Inkonsequenz der Regelung durch Schlechterstellung nur der Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 5a und b auch gegenüber den insofern in derselben Situation befindlichen Unternehmern gemäß lit. c unterstreiche zusätzlich die fehlende Rechtfertigung der Ungleichbehandlung. § 80a Abs. 1 SGB VII erweise sich wegen des Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zumindest im Hinblick auf versicherte Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer als verfassungswidrig. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedürfe es hier jedoch nicht, weil im Wege einer verfassungskonformen Auslegung sich ein Ergebnis erzielen lasse, das mit dem Grundgesetz in Einklang stehe und somit die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungswidrigkeit einer Norm entfalle. Wenn, wie im Falle des Klägers, der Ehegatte einer landwirtschaftlichen Unternehmerin bei einer gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII versicherten Tätigkeit einen Arbeitsunfall erleide, er aber seinen Lebensunterhalt durch eine sonstige entgeltliche Tätigkeit erziele, entfalle der entscheidende Grund für die Ungleichbehandlung, wie ihn der Gesetzgeber der streitigen Norm rechtfertigend zugrunde gelegt habe. Entsprechend könne unter Beachtung der gesetzgeberischen Intension der Anwendungsbereich des § 80a Abs. 1 SGB VII betreffend den Rechtsanspruch von Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer auf solche Fälle beschränkt werden, in denen der Lebensunterhalt jedenfalls des versicherten Ehegatten allein durch die versicherte landwirtschaftliche Tätigkeit geschaffen werde, während der der Versicherungsfall eingetreten sei. Denn nur dann könnten die Erwägungen im Hinblick auf das Fehlen eines Erwerbsschadens zutreffen. Im vorliegenden Fall verbleibe es deshalb bei den allgemeinen Regelungen gemäß § 56 Abs. 1 SGB VII, so dass dem Kläger bereits ab einer MdE von 20 v. H. ein Anspruch auf Verletztenrente zustehe.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 2. November 2012 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 26. November 2012 am 28. November 2012 Berufung eingelegt und vorgetragen, die Vorschrift des § 80a Abs. 1 SGB VII komme im vorliegenden Fall zur Anwendung. Danach hätten Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5b SGB VII abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 v. H. gemindert sei. Die Abweichung von § 56 Abs. 1 Satz 1 für mitarbeitende Familienangehörige in einem landwirtschaftlichen Unternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5b) sei verfassungskonform. Nach der Gesetzesbegründung sei bei dem genannten Personenkreis davon auszugehen, dass kein Erwerbsschaden durch die Folgen des Versicherungsfalls eintrete. Daher würden bei niedrigen Erwerbsminderungsstufen in der Regel ausschließlich immaterielle Schäden ausgeglichen. Die Verletztenrente habe in diesen Fällen eine dem Schmerzensgeld vergleichbare Funktion. Bei den im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen liege dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung - anders als bei den versicherten Arbeitnehmern - aber keine Ablösung der Unternehmerhaftung zugrunde. Vielmehr handele es sich um eine genossenschaftlich organisierte Selbsthilfe, die es nicht geboten sein lasse, im gleichen Umfang wie bei Arbeitnehmern auch immaterielle Schäden abzugelten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 11. September 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er macht geltend, das Prinzip der Ablösung der Unternehmerhaftung gelte auch nicht für alle freiwillig in der Unfallversicherung Versicherten. Diese hätten jedoch weiterhin bei einer festgestellten MdE in Höhe von 20 v. H. einen Anspruch auf Verletztenrente.

Der Senat hat in einem Erörterungstermin vom 14. Juni 2016 und im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. November 2016 den Kläger befragt. Im Erörterungstermin vom 14. Juni 2016 wurde der Schwager des Klägers, C., als Zeuge vernommen. Hinsichtlich der Angaben und Aussagen des Klägers und des Zeugen wird auf die jeweiligen Niederschriften vom 14. Juni 2016 und 22. November 2016 Bezug genommen.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 22. November 2016 ihren Bescheid vom 22. September 2009 korrigiert und als weitere Unfallfolge eine Amputation des Mittelfingers in Höhe des Grundgliedes anerkannt.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die zum Verfahren beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.