Der Senat konnte trotz Abwesenheit der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, da der Prozessbevollmächtigte zum Senatstermin ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen seines Ausbleibens hingewiesen worden ist (§ 153 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 110 Abs. 1 und 126 SGG). Mit Schriftsatz vom 29. November 2010 hatte der Prozessbevollmächtigte im Übrigen ausdrücklich mitgeteilt, er mache von dem Hinweis in der Ladung Gebrauch, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden könne. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Dies gilt auch für die von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin und Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten fortgeführte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG kann mit der Klage die Feststellung begehrt werden, ob eine Gesundheitsstörung Folge einer BK ist. Eine solche Klage ist zulässig, wenn ein Beteiligter für die begehrte Feststellung ein Feststellungsinteresse hat. Die Klägerin hat hier als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten ein Feststellungsinteresse, weil als Folge der begehrten Feststellung einer BK ein Anspruch auf Geldleistungen, z.B. in Form einer Lebzeitenrente des Versicherten, bestehen kann, der durch Sonderrechtsnachfolge (§ 56 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - SGB I) auf sie übergegangen ist. Ein solcher Anspruch ist nach § 59 SGB I nicht erloschen, weil mit dem Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer BK auch ein Verfahren über diese Geldleistungen anhängig geworden ist, das im Zeitpunkt des Todes des Versicherten noch nicht beendet war.

Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet, weil sie den von ihr geltend gemachten Feststellungsanspruch nicht hat. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Versicherte an einer BK gelitten hat.

Nach § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Siebtes Buch Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII - sind BKen Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als BKen zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkung verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Das Vorliegen der rechtserheblichen Tatsachen, d.h. die versicherte Tätigkeit, die Einwirkungen und der BK-typische Körperschaden bedürfen des vollen Beweises, d.h. diese Tatsachen müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Für die kausale Verknüpfung zwischen diesen Gliedern reicht hingegen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, d.h. es müssen mehr Gründe für als gegen den Kausalzusammenhang sprechen (vgl. hierzu Lauterbach-Koch, Unfallversicherung - SGB VII, § 9 Rdnr. 143 f.).

Der Versicherte ist im Jahre 1998 an einer akuten myeloischen Leukämie erkrankt. Diese Erkrankung kann nach gesicherten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen durch die Einwirkung von ionisierenden Strahlen und von Benzol verursacht werden.

Eine BK nach Nr. 2402 der Anlage zur BKV - Erkrankung durch ionisierende Strahlen - kommt hier nicht in Betracht, weil der Versicherte nicht einer Gefährdung im Sinne der BK-Nr. 2402 ausgesetzt war. Die Vernetzung der Polyethylenrohre durch Elektronenstrahlhärtung stellt keine radioaktive Behandlung dar. Außerdem wurde diese Elektronenstrahlhärtung nicht bei der Firma G. durchgeführt.

Auch eine BK im Sinne der Nr. 1318 der Anlage zur BKV - Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol - lag bei dem Versicherten nicht vor. Diese Erkrankungen wurden bis zur Einführung der BK-Nr. 1318 (Bekanntmachung des BMAS vom 30. Dezember 2009 im Gemeinsamen Ministerialblatt - GMBL - Nr. 5/6 2010) neben anderen Erkrankungen unter der BK-Nr. 1303 entschädigt. § 6 Abs. 1 BKV enthält hierzu folgende Rückwirkungsregelung: Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nr. 1318 der Anlage 1, ist die Krankheit auf Antrag als BK anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist. Hinsichtlich dieser Erkrankung besteht diese besondere Rückwirkungsregel, weil die BK-Nr. 1318 keine neue BK ist. Die besonderen benzolverursachten Erkrankungen des Blutes wurden aus der bisherigen BK-Nr. 1303 herausgenommen und in einer eigenständigen BK-Nr. definiert. Aus diesen Gründen ist eine zeitliche Begrenzung der rückwirkenden Anwendung bereits bestehender Erkrankungsfälle nicht gerechtfertigt (vgl. Mehrtens/Brandenburg, Berufskrankheitenverordnung, § 6 Rdnr. 5).

Im vorliegenden Fall kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der verstorbene Versicherte während seiner beruflichen Tätigkeit im Entwicklungs- und Kontrolllabor der Firma G. GmbH gegenüber Benzol exponiert war. Konkrete, das Entwicklungs- und Kontrolllabor oder die Produktionsstätten der Firma G. GmbH betreffende Erkenntnisse liegen nicht vor. Nach Auskunft des Sicherheitsingenieurs der Firma K. vom 10. Mai 2000 wurden im Unternehmen keine Konzentrationsmessungen bzw. Arbeitsbereichsanalysen zur Ermittlung der Arbeitsstoffkonzentration bzw. von Gefahrstoffen in der Luft durchgeführt. Es existieren nach Auskunft der Beklagten auch keine Praxismessungen, die eine Freisetzung von Benzol bei der Verarbeitung von PVC belegen. Dem BGIA sind keine systemischen Untersuchungen über das Auftreten von Benzol als Zersetzungsprodukt an Arbeitsplätzen der PVC-Verarbeitung bekannt. Vereinzelte Messungen der Luftkonzentration durch die Berufsgenossenschaften haben lediglich Benzolkonzentrationen unterhalb der Bestimmungsgrenze gezeigt. Es gibt, wie die Beklagte versichert hat, auch keine anderen Hinweise auf eine Gefährdung durch Benzol bei der Bearbeitung von PVC. Im Ärztlichen Merkblatt der Bundesregierung zur BK-Nr. 1318, das am 30. Dezember 2009 bekannt gemacht wurde, finden sich unter "Vorkommen und Gefahrenquellen" keine Informationen, die eine Benzolexposition bei der PVC-Verarbeitung betreffen. Das Merkblatt enthält nur den Hinweis: "Bei der Verbrennung von organischen Verbindungen und Polymeren kann es zur unerwünschten Bildung von Benzol kommen, z.B. in Gießereien beim Abgießen von Formen (aus org. Bindemitteln), in Motoren und Auspuffsystemen (aus Alkylbenzolen oder Acetylen), beim Laserschneiden von speziellen Kunststoffen." Auch der Versicherte hat anhand der von ihm vorgelegten Literatur, der wissenschaftlichen Abhandlung von Kemper und Menzel über den thermischen Abbau von PVC und einer Studie von Bassmer und Zwick über "Messungen des Giftgascocktails bei Bränden", nur dargelegt, dass im Rahmen des thermischen Abbaus von PVC als abgespaltenes flüchtiges Produkt auch Benzol zwar frei werden kann. Laut den Ausführungen in dem von dem Versicherten vorgelegten Aufsatz von Kemper und Menzel kann im weiteren Ablauf des thermischen Abbaus Benzol zwar frei werden, wenn eine Diels-Alder-Reaktion auftritt und diese intramolekular verläuft. Diese Reaktion, bei der neben der Bildung von Benzol eine Verkürzung der Polymerketten eintritt, soll bei Temperaturen oberhalb von 160º Grad C zu beobachten sein. Das Ergebnis und die Erkenntnisse dieser Laborversuche können jedoch nicht zweifelsfrei belegen, dass der Versicherte während seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber Benzol exponiert war. Der TAD-Beamte der Beklagten Dr. O. und Dr. P. vom BGIA haben für den Senat überzeugend dargelegt, dass diese Erkenntnisse nicht auf die Verhältnisse in der PVC verarbeitenden Industrie übertragen werden können und sie deshalb nicht geeignet sind, eine Gefährdung des Versicherten durch Benzol zu belegen. Denn bei der industriellen Verarbeitung werden dem PVC Wärmestabilisatoren beigemischt, wie dies auch bei der Firma G. GmbH der Fall war, wo Bleisulfat, Bleistearate und Cadmiumstearate für diesen Zweck verwandt wurden. Die Beimischung der Wärmestabilisatoren soll Abbauerscheinungen des PVC, die sich sonst schon ab 100 bis 120 Grad C in einer kontinuierlichen Dunkelfärbung bis hin zur völligen Schwärzung und schließlich in einer allmählichen Versprödung äußern (so die Ausführungen von Kemper und Menzel, aaO.), bei den üblichen Verarbeitungstemperaturen, die zwischen 150 und 200 Grad C liegen, verhindern, damit eine Be- und Verarbeitung des PVC möglich ist. Bei ansteigenden Temperaturen werden nach Aussage des Dr. P. zuerst die eingesetzten Weichmacher und Verarbeitungshilfsmittel freigesetzt, erst danach - bei weiter ansteigenden Temperaturen - findet eine Abspaltung von Chlorwasserstoff statt, die dann entstehenden polymeren Verknüpfungen führen zu einer Querverlinkung der PVC-Ketten, bei der sich Benzol bilden kann. Es erscheint deshalb, wie Dr. P. dargelegt hat, unwahrscheinlich, dass sich schon bei den üblichen Verarbeitungstemperaturen ein kompletter Abbau bis zum Benzol vollzieht. Hierfür sprechen auch die vorliegenden Mess-Berichte aus der PVC-Herstellung, die belegen, dass bei betrieblichen Messungen die Grenzwerte von Arbeitsstoffen, welche bei thermischer Zersetzung von PVC am leichtesten freigesetzt werden, dauerhaft sicher eingehalten wurden, und die Ergebnisse anderer Pyrolyseversuche. Bei diesen Versuchen mit PVC wurde erst bei sehr hohen Temperaturen von um die 300 Grad C Benzol freigesetzt. So berichten Bassmer und Zwick, die bei ihren Versuchen Hart-PVC-Stäbe auf einer Heizplatte für 50 Minuten bis auf 400 Grad C erhitzt haben, dass die Entwicklung von Gas und Rauch bei einer Temperatur der Heizplatte von etwa 300 Grad C eingesetzt hat. Bei dieser Pyrolyse von Hart-PVC entstanden bei zunehmender Temperatur ab 300 Grad C zunehmende Konzentrationen an Chlorwasserstoff (HCL), die ausweichenden Gase enthielten neben anderen Stoffen auch Benzol. Nach Auskunft des Dr. P. wurden auch beim BGIA Pyrolyseversuche mit PVC durchgeführt. Bei diesen Versuchen war Benzol ebenfalls erst ab 300 Grad C qualitativ nachweisbar. Es kann folglich keinesfalls als gesichert gelten, dass bei den üblichen Verarbeitungstemperaturen sich ein weitergehender, kompletter Abbauprozess des PVC bis zum Benzol vollzieht. Dies gilt auch für den konkreten hier zu beurteilenden Fall. Zwar hat der Versicherte vorgetragen, dass es in den Anfangsjahren seiner Tätigkeit, als er zur Optimierung von Produkt und Produktionsverfahren Versuchsreihen mit verschiedenen PVC-Mischungen durchgeführt hat, in der Produktion häufig zur thermischen Überbelastung des PVC-Materials gekommen ist. Jedoch hat er auch angegeben, dass in dieser Zeit die Mischungen des PVC (nur) bis 130 Grad C erhitzt wurden. Dass schon in diesem relativ niedrigen Temperaturbereich Benzol freigesetzt worden ist, lässt sich unter Berücksichtigung der Untersuchungsergebnisse von Kemper und Menzel schon nicht mit Wahrscheinlichkeit feststellen.

Es ist auch nicht nachgewiesen, dass der Versicherte im Rahmen seiner anderen Tätigkeiten gegenüber Benzol exponiert war. Der Versicherte hatte Umgang mit Xylol, wenn er Arbeitskollegen im benachbarten Kontrolllabor gelegentlich als Urlaubsvertretung unterstützt hat. Xylol wurde dort im laborüblichen Umfang zur Extraktion verwendet, um den Polymerisationsgrad von Polyethylen als Rohstoff festzustellen. Dies fand unter einem Laborabzug statt. Grundsätzlich konnte früher Xylol auch nicht deklarierte Anteile von Benzol enthalten (vgl. Merkblatt zur BK-Nr. 1318). So wird in der Empfehlung des ärztlichen Sachverständigenbeirats "Berufskrankheiten" (GMBl. 2007, S. 995) ausgeführt, dass Xylol in den 1950er Jahren 0,2 bis 5,4 % undeklariertes Benzol enthalten konnte. Ob das im Kontrolllabor verwandte Xylol Benzol in der Zeit nach 1967 enthalten hat, ist nicht bekannt. Nach Aussage des TAD wurde bei der Tätigkeit des Versicherten der MAK-Wert von Xylol nicht überschritten, weil der Versicherte nur selten mit diesem Stoff Umfang hatte, Xylol nur in geringen Mengen und unter einem Laborabzug verwandt wurde. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Versicherte über Xylol gegenüber Benzol exponiert war.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Versicherte während seiner Tätigkeit mit Benzol oder Gemischen, die Benzol enthalten haben, Hautkontakt hatte, weil er Reinigungsarbeiten mit in Benzol getränkten Lappen ausgeführt oder die Körperreinigung mangels Wasser mit Benzol erfolgt ist. Für diese im erstinstanzlichen Verfahren im Schriftsatz vom 18. Juni 2004 aufgestellte Behauptung der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Versicherten findet sich weder in den Feststellungen des TAD noch in den ausführlichen Tätigkeitsbeschreibungen des Versicherten selbst eine Stütze. Dem Versicherten lag die Stellungnahme des TAD der Beklagten vor. Er hat hierzu ergänzende Angaben gemacht und im Übrigen während des gesamten Verfahrens seine beruflichen Tätigkeiten bei der Firma G. GmbH detailliert geschildert. Dass der Versicherte dabei auch direkten Hautkontakt mit Benzol hatte, wird an keiner Stelle von ihm erwähnt.

Da nicht festgestellt werden kann, dass der Versicherte bei seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber Benzol exponiert war, konnte dem Antrag der Klägerin, die Erkrankung des Versicherten an einer akuten myeloischen Leukämie als BK nach Nr. 1303 bzw. 1318 festzustellen, nicht entsprochen werden.

Die Erkrankung des Versicherten ist auch keine Erkrankung durch Blei oder seine Verbindungen im Sinne der BK-Nr. 1101 der Anlage zur BKV. Zwar war der Versicherte gegenüber Blei exponiert. Diese Exposition war jedoch nach Aussage des Sachverständigen Prof. Dr. GH. nicht geeignet, die bei dem Versicherten festgestellte akute myeloische Leukämie zu verursachen.

Die Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden keine Entscheidung getroffen, ob die Erkrankung des Versicherten wie eine BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII anerkannt werden kann. Eine solche Feststellung hat auch die Klägerin nicht beantragt. Auch sie ist der Auffassung, dass die Beklagte diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen hat (Schriftsatz der Klägerin vom 11. Februar 2006, Bl. 176 GA). Das Vorliegen einer BK im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII war folglich nicht Streitgegenstand, so dass diesbezügliche Ermittlungen des Senats nicht durchzuführen waren. Dennoch hat sich der Sachverständige Prof. Dr. GH. mit dieser Frage befasst und mitgeteilt, dass keine medizinisch wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, ob ein langjähriges Zusammenwirken mehrerer chemischer Noxen krankheitsauslösende Ursache der akuten myeloischen Leukämie sein kann.

Da folglich nicht nachgewiesen werden konnte, dass der verstorbene Versicherte unter einer BK nach den Nrn. 1101, 1303 bzw. 1318 oder 2402 der Anlage zur BK gelitten hat, war die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Den Hilfsanträgen der Klägerin musste der Senat nicht folgen: Es bestand keine Veranlassung, die Betriebsakten des TAD der Beklagten, die Firma G. GmbH betreffend, beizuziehen. Nach Aussage des Sicherheitsingenieurs der Firma wurden keine Messungen von Gefahrstoffen in der Luft bei der Firma G. GmbH durchgeführt. Auch der Versicherte hat in seinen eigenen Ausführungen nicht die Behauptung aufgestellt, dass Messdaten über Gefahrstoffemissionen bei seinem ehemaligen Arbeitgeber vorliegen. Es gibt auch keine anderen Anhaltspunkte oder Hinweise dafür, dass in den Betriebsakten innerbetriebliche Messdaten vorliegen, die über die Exposition des Versicherten gegenüber Gefahrstoffen Auskunft geben könnten. Soweit es sich um BK-Verdachtsanzeigen oder BK-Krankheitsanzeigen handelt, hat der Zeuge N. als Personalleiter der Firma bereits in seiner Vernehmung vor dem Sozialgericht mitgeteilt, dass seines Wissens nur der Kläger aus dem Kreis der Beschäftigten an Leukämie erkrankt ist und das Unternehmen in anderen von ihm genannten Fällen von Krebserkrankungen keine Unternehmeranzeige erstattet hat. Die Klägerin hat zu ihrem Antrag keine Angaben gemacht, über welche konkreten Fragen oder Sachverhalte die Betriebsakten Auskunft geben können. Sie hat nur den allgemeinen Hinweis gegeben, dass die Betriebsakten Berichte über Betriebsbegehungen, Messberichte, Einzelanordnungen des TAD, Häufungen von Verdachtsanzeigen bzw. BK-Krankheitsanzeigen u.ä. enthalten können.

Der Senat sah sich auch nicht veranlasst, ein arbeitstechnisches Gutachten einzuholen. Es liegen der Ermittlungsbericht des TAD der Beklagten und ausführliche Tätigkeitsbeschreibungen des Versicherten selbst vor. Zu der in Frage stehenden Exposition des Versicherten gegenüber Benzol haben der TAD der Beklagten und das BGIA, dessen Sachkompetenz bekannt ist, Auskünfte gegeben und ihre Beurteilung mitgeteilt. Der Senat hatte keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Auskünfte, Aussagen und Beurteilungen anzuzweifeln. Im Übrigen hat die Klägerin nicht angegeben, zu welchen noch offenen Fragen oder ungeklärten Sachverhalten ein arbeitstechnisches Gutachten eingeholt werden soll.

Dies gilt auch für ihren Antrag, Prof. Dr. NZ., der ein erfahrener arbeitsmedizinischer Sachverständiger ist, zu hören. Zu der Frage, ob die bei dem Versicherten bestehende akute myeloische Leukämie mit Wahrscheinlichkeit auf die versicherte Tätigkeit des Versicherten zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht auf Antrag des Versicherten ein hämatologisches, onkologisches und immunologisches Gutachten bei Prof. Dr. GH. eingeholt. Die Frage, ob ein langjähriges Zusammenwirken mehrerer chemischer Noxen krankheitsauslösende Ursache der akuten myeloischen Leukämie sein kann, d.h. ob ein Fall von Synkanzerogenese hier vorliegt und eine BK im Sinne des § 9 Abs. 2 SGB VII in Betracht kommt, war hier, wie bereits ausgeführt, nicht Streitgegenstand. Der Senat musste deshalb den Antrag der Klägerin, Prof. Dr. NZ. hierzu von Amts wegen oder hilfsweise nach § 109 SGG zu hören, nicht folgen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, die über die Nichtzulassung der Revision aus § 160 SGG.