Zwischen den Beteiligten ist im Überprüfungsverfahren gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) streitig, ob der 1976 geb. Kläger zum Zeitpunkt seines Unfalls am 8. Dezember 2006 in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war und das betreffende Ereignis als Arbeitsunfall nach § 8 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) anzuerkennen ist.

Am 1. Dezember 2004 hatte der Kläger einen Dienstleistungsvertrag mit dem Unternehmen C. GmbH, einem Unternehmen für Computerhardware, D-Straße in A-Stadt als freier Mitarbeiter abgeschlossen, in dem er sich verpflichtete, das Unternehmen strategisch und konzeptionell in seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beraten. In dem Vertrag heißt es u.a.:

„§ 2 Honorar Im Zeitraum 1.12.2004 bis 30.11.2007 erhält der Auftragnehmer für seine Leistungen ein Gesamthonorar von Euro 4300,00 zzgl. 16 % Mehrwertsteuer monatlich. Ab 1.12.2007 erhält er Euro 4730,00 zzgl. 16 % Mehrwertsteuer monatlich. Mit dem vereinbarten Honorar sind alle Kosten des Auftragnehmers (Steuern, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, An- und Abfahrt, einschließlich aller Risiken wie Unfall, Krankheit, Tod) abgegolten. Von Seiten des Auftraggebers werden keinerlei Steuern, Sozialabgaben oder sonstige Versicherungen abgeführt. Die pünktliche Abführung der auf das Honorar zu entrichtenden Steuern (insbesondere Einkommenssteuer) obliegt dem Auftragnehmer.

§ 3 Auftragsabwicklung Der Auftragnehmer führt die Leistung in eigener Verantwortung aus. Arbeitszeit und Arbeitsort werden, soweit nicht durch die Eigenart des Auftrags vorgegeben, vom Auftragnehmer selbständig bestimmt. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Werksleistung durch Einzelangaben zu konkretisieren. Weisungen werden dem Auftragnehmer nicht erteilt. Der Auftragnehmer organisiert den Arbeitsablauf und den Einsatz von Erfüllungsgehilfen selbständig.

§ 4 Arbeitsmittel Das Arbeitsgerät/die Arbeitsmittel wird/werden vom Auftragnehmer gestellt.

§ 9 Schlußbestimmungen Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam."

Am 8. Dezember 2006 wurde der Kläger sodann auf dem Weg von der Arbeit bei C. nach Hause als Fußgänger an einer Lichtzeichenanlage von einem Lastkraftwagen angefahren und schwer verletzt (Schädelhirntrauma Grad I, Fraktur des Jochbeins und des Oberkiefers, Anpassungsstörung). In der Folge machte der Kläger gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners (damals F., heute G. Versicherung) Schadensersatzansprüche geltend. Dabei gab er über seinen Prozessbevollmächtigten stets an, freiberuflich/selbständig tätig gewesen zu sein (s. auch Schreiben des RA E. an die F. vom 12. November 2007). Er legte dem Versicherungsunternehmen auf Anforderung u.a. Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 vor, in welchen er jeweils ausschließlich Einnahmen aus Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit angegeben und versteuert hatte.

Der Vertrag mit der C. GmbH wurde seitens des Auftraggebers sodann fristgerecht zum 31. Mai 2008 gekündigt. Daraufhin wandte sich der Kläger per E-Mail vom 16. Juli 2008 an die Beklagte. Er teilte mit, dass er am 8. Dezember 2006 einen schweren Unfall erlitten habe. Er wies darauf hin, dass er durch die Kündigung der C. seinen einzigen Auftraggeber verloren habe. Da er den Beruf des Journalisten als Quereinsteiger ohne Berufsausbildung oder Studium ergriffen habe, stehe er nun ohne qualifizierte Berufsausbildung und gesundheitlich angeschlagen am Rande des Abgrunds da.

Auf fernmündliche Nachfrage der Beklagten teilte er mit, er sei freiberuflicher Pressesprecher der Firma C. aus A-Stadt gewesen und habe in der Firma ein Büro gehabt. Auf der Fahrt von diesem Büro zu seiner Wohnung sei er verunglückt.

In einer E-Mail vom 12. August 2008 teilte der Kläger weiter mit, dass er stets und immer in den ordentlichen Arbeitsablauf und die Hierarchie des Unternehmens C. eingebunden gewesen sei. Weiter heißt es dort:

1. „Feste Arbeitszeiten Montag bis Freitag von 9 bis 18/19 Uhr, nicht selten auch 20 Uhr - nur mit phasenweisen Ausnahmen bei der ich einmal Wöchentlich von Zuhause aus gearbeitet habe (Heimarbeit), gelegentlich auch zwei Mal.

2. Fester Arbeitsplatz mit fest zugewiesener Durchwahl (bei Heimarbeit automatische, telefonische Umleitung), fester Firmen-Mobilfunknummer und eMail-Adresse

3. Obwohl ich mich oft widersetzt habe, unterlag ich der Weisung des Abteilungsleiters und der Geschäftsleitung

4. Einbindung und Teilnahme auf Anweisung bei Messen und Firmenveranstaltungen

5. Zugangs- und Weisungsbefugnis für Firmenräume und Gebäude und unterstellten Arbeitskräften im Rahmen meiner Tätigkeit

6. Weisung zur Geschäftsreisen mit Firmenwagen oder vom Unternehmen angemieteten Fahrzeugen

7. Kostenerstattung bei Geschäftsreisen wie bei einem Angestellten

8. Urlaubs- und Krankheitszeiten wurden mit aufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem GF nicht abgezogen bzw. musste ich nicht gut schreiben".

Durch E-Mail vom 13. August 2008 teilte er mit, dass er „einige Dinge korrigieren/nachträglich klarstellen oder gar komplett zurück nehmen" müsse. Weiter heißt es:

„So ist weitestgehend folgendes korrekt:

Arbeitszeiten: Insgesamt von mir selbständig festgelegte, jedoch den Bedürfnissen und Anforderungen meines Kunden (die Firma C.), angepasste Arbeitszeit (Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr - mit 30 Minütiger bis einstündiger Pause). In der Regel war ich jedoch erst zwischen 10 und 11 Uhr bei C. und bin, je nach eigenem Ermessen, zwischen 18 Uhr und 20 Uhr gegangen. Die Arbeitszeiten wurde dabei weder manuell noch maschinell erfasst, da ich als externer Dienstleister laut Vertrag ein pauschaliertes Honorar erhalten habe.

Mindestens 1-2 Woche habe ich von meinem Heimbüro aus gearbeitet. Die Arbeitszeiten hier habe ich nach eigenem Ermessen eingeteilt (i.d.R. 6 Std./Tag. - den Rest der Zeit habe ich Verwaltungsaufgaben (z.B. Buchhaltung, Steuer, Akquise weiterer Kunden...) gewidmet.

Arbeitsplatz: Mittelpunkt meiner freiberuflichen Tätigkeit war und ist mein voll eingerichtetes Heimbüro. Bei C. war mir ein fest zugewiesener Arbeitsplatz mit fester Durchwahl (bei Heimarbeit automatische, telefonische Umleitung), fester Firmen-Mobilfunknummer und eMail-Adresse (diese konnte ich auch von meinem Heimcomputer abrufen) zur verbesserten Kommunikation mit der Presse, die ich als meine Hauptaufgabe zu betreuen hatte, eingerichtet. Mein Hauptarbeitsgerät war ein von mir selbst angeschaffter, mobiler PC (Notebook) der Firma C., den ich selbst eingerichtet und gewartet habe.

Freiberufliche, journalistische Tätigkeit: obwohl zeitlich stark durch meine Tätigkeit für C. in Anspruch genommen, habe ich mich stets um Kontaktpflege zu potentiellen Kunden zwecks weiterer, mögliche Aufträge, die ich jedoch aufgrund mangelnder Kapazitäten ablehnen musste. In diesem Zusammenhang hatte ich lange den Aufbau einen redaktionellen und Presse-Büros geplant, was mir jedoch aus Zeitmangel/fehlenden Ressourcen und den Ereignissen vom 8.12. nicht gelang.

Zugangsbefugnis für Firmenräume und dazugehörige Gebäude wurde mir als unabdinglich im Rahmen meiner Tätigkeit gewährt.

Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeiter der Firma C. GmbH war nur insofern bedingt geduldet solange dies im Interesse und Zwecke der Erfüllung meiner beauftragten Leistung geschah. Eine direkt und uneingeschränkte Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern der Firma C. hatte ich nie.

Nicht richtig ist:

Tätigkeit nach Weisungen: nie und zu keinem Zeitpunkt habe ich mich der Weisung eines Abteilungsleiters oder der Geschäftsleitung von C. unterworfen. Dies habe ich meinem Auftraggeber (C.) auch immer wieder klar und deutlich gemacht. Grundsätzlich habe ich im Rahmen unserer vertraglich festgelegten Geschäftsbeziehung lediglich den Anforderungen und Interessen meines Kunden gedient. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass es des Öfteren deswegen zu Auseinandersetzung und Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und den Mitarbeitern, ins besondere der Geschäftsleitung, der Firma C. gekommen ist. Messen/Veranstaltung: ebenfalls unrichtig ist, dass ich bei Messen und Firmenveranstaltungen zur Teilnahme angewiesen wurde. Vielmehr war es selbstverständlich, dass ich im Rahmen meiner Aufgaben, zu denen auch die Öffentlichkeits- und Pressearbeit für die C. GmbH auf Veranstaltungen zählt(e), auch an solchen Events teilgenommen habe. Vor Allem dann, wenn ich diese selbst und speziell auf die Presse im Namen von C. ausgerichtet habe. An- und Abreise, Unterbringung sowie Verpflegung habe ich, sofern von C. nicht gestellt, selbständig organisiert und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weiterbelastet.

Weisung zur Geschäftsreisen: dies muss ich auch korrigieren. Alle Geschäftsreisen, ob Messe, Veranstaltung oder Kundenbesuch (Presse) habe ich selbständig organisiert. Die Kosten hierfür habe ich freilich mit C. abgerechnet.

Kostenerstattung bei Geschäftsreisen fanden NICHT wie bei einem Angestellten statt. Ich habe mich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und die Kosten auf Rechnung inkl. Umsatzsteuer erstatten lassen und entsprechend versteuert.

Alle anderen von mir im vorherigen Schreiben getroffenen Aussagen sind nichtig/ungültig. Ich möchte Sie bitten das vorangegangene Schreibe als gegenstandslos zu werten."

Ferner teilte der Kläger durch E-Mail vom 14. August 2008 mit, dass er Mitte 2005 in Verhandlung mit der Firma H.-IT in H-Stadt in Verhandlung gestanden habe, um auch deren Pressearbeit zu übernehmen - zusätzlich zu seinem Kunden C. Aufgrund von Unvereinbarkeiten bei der Honorarfrage sei es nicht zu dem Auftrag gekommen. Er denke, das sei ein sehr wichtiger Punkt, um weiter zu untermauern, dass er in seiner Eigenschaft als freier Journalist auch bei seiner Tätigkeit für die Firma C. definitiv nicht dort beschäftigt gewesen sei.

Mit Bescheid vom 28. August 2008 lehnte die Beklagte einen Leistungsanspruch des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Wie der Kläger angegeben habe, sei er für das Mitgliedsunternehmen, die Firma C. GmbH, A-Stadt, freiberuflich tätig gewesen. Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung würden jedoch nur Beschäftigte dieses Unternehmens genießen. Da der Kläger kein Beschäftigter gewesen sei, bestehe auch kein Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, F., unterschrieb der Kläger nach mehreren Teilzahlungen am 1. November 2010 eine Abfindungserklärung und akzeptierte die Zahlung einer Abfindungssumme von 125.000,00 € im Hinblick auf alle bisherigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Schadensereignis vom 8. Dezember 2006. Der Kläger erklärte dabei im Rahmen der Abfindungserklärung, dass er aus Anlass des Unfallereignisses von dritter Seite, z.B. Trägern der Sozialversicherungen, Zahlungen weder erhalten noch zu erwarten habe.

Mit E-Mail vom 27. September 2012 und Schreiben vom 8. Oktober 2012 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Überprüfung des Bescheides vom 28. August 2008. Mit formlosem Schreiben vom 8. Oktober 2012 teilte die Beklagte ihm mit, dass es bei der Entscheidung vom 28. August 2008 verbleibe, da ihr keine neuen anderweitigen Erkenntnisse vorliegen würden und vom Kläger auch nicht vorgebracht würden.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, er sei als Beschäftigter des Unternehmens C. GmbH anzusehen. Er sei in den firmeninternen Arbeitsprozess samt festem Arbeitsplatz, Durchwahl und Arbeitswerkzeug, das von der Firma gestellt worden sei, eingebunden gewesen. Insbesondere sei er weisungsgebunden gewesen. Dies sowohl im Hinblick auf Zeit und Ort der Arbeitsleistung als auch im Hinblick auf Art und Ausführung der von ihm zu verrichtenden Arbeiten. Ferner legte er ein Zeugnis vom 25. Mai 2008 von dem Geschäftsführer J. der Firma C. über seine Tätigkeit als „freiberuflicher Journalist im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ vor und führte aus, hieraus werde deutlich, dass er nicht lediglich als Pressesprecher eingesetzt worden sei, sondern in einem hohen Maße auch Aufgaben des Marketings wahrzunehmen gehabt habe. Aufgaben im Bereich des Marketings, aber auch die eines Pressesprechers, unterlägen, aufgrund der besonderen Interessenlage des Auftraggebers in einem hohen Maße der Weisungsgebundenheit durch den Unternehmer. Auch habe er keinerlei unternehmerisches Risiko als Kennzeichen einer selbständigen Tätigkeit getragen. Soweit die getroffenen Vereinbarungen von dem Dienstleistungsvertrag vom 1. Dezember 2004 abweichen würden, komme es auf die tatsächliche Ausgestaltung an, also wie der Vertrag „gelebt" worden sei.

Durch Bescheid vom 26. April 2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Überprüfung des Bescheides vom 28. August 2008 ab. Unter Auseinandersetzung mit der Widerspruchsbegründung und den vorgelegten Unterlagen kam die Beklagte zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung vom 28. August 2008 nicht anders ausgefallen wäre, wenn die jetzt nachgereichten Unterlagen und Ausführungen im damaligen Feststellungsverfahren bereits bekannt gewesen wären. Es würden keine neuen Erkenntnisse oder Tatsachen im Sinne von § 44 SGB X vorliegen, die für eine Entscheidung wesentlich seien. Die Bindungswirkung des Bescheides vom 28. August 2008 bleibe bestehen, weil die Voraussetzungen für seine Überprüfung nicht vorliegen würden.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2013 zurück.

Gegen den am 8. August 2013 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 2. September 2013 Klage beim Sozialgericht Frankfurt am Main (Sozialgericht) erhoben. Er trägt vor, die ursprünglichen Angaben zur tatsächlichen Ausgestaltung seines Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma C. habe er im Jahr 2008 lediglich deshalb korrigiert, weil sein Arbeitgeber ihn dazu angehalten habe, die Antragstellung bei der Beklagten zurückzunehmen, wohl, weil er weitere Konsequenzen für das Unternehmen befürchtet habe. Er selbst sei zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, die Situation richtig einzuordnen und habe befürchtet, bei Festhalten an der Antragstellung von seinem ehemaligen Arbeitgeber einen schlechten Leumund zu erhalten und somit keine neue Anstellung zu finden. Inhaltlich habe er nicht nur als Pressesprecher für die Firma C. gearbeitet, sondern auch in hohem Maße Aufgaben des Marketings wahrgenommen. Er sei an Weisungen durch den Unternehmer gebunden gewesen, wobei dies nicht nur die zu verrichtende Tätigkeit, sondern auch den etwa für Projekte zu beachtenden zeitlichen Rahmen betroffen habe. Er habe eine monatliche Festvergütung erhalten und keinerlei unternehmerisches Risiko getragen. Der Annahme einer Beschäftigung bei der Firma C. stehe auch nicht die Schriftformklausel bei Vertragsänderungen nach § 9 des Dienstleistungsvertrages entgegen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wenn diese von der schriftlichen Vereinbarung abwichen. Auch bei Vereinbarung einer Schriftformklausel könnten mündliche Absprachen gleichwohl bindend sein. Für seine Arbeitnehmerstellung spreche zudem, dass die Firma C. auch in der Zeit der Arbeitsunfähigkeit das Honorar weiterbezahlt habe bis zum Ende der Beschäftigung am 31. Mai 2008. Auch in Zeiten, in denen er urlaubsbedingt abwesend gewesen sei, habe er sein Gehalt ohne Abzüge erhalten. Zudem habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die K. bei einem von ihm im April 2006 erlittenen Unfall, der in Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die Firma C. gestanden habe, die Arztrechnung sowie Transportkosten übernommen, ihn demzufolge als Arbeitnehmer angesehen. Hierbei müsse es nun auch für den hier streitigen Unfall bleiben. Der Kläger hat dazu eine Gesamtauskunft seiner Zeiten der Arbeitsunfähigkeit von seiner Krankenkasse für den Zeitraum November 2005 bis Juni 2010, E-Mail-Korrespondenz mit Mitarbeitern und Geschäftsführern der Firma C. sowie Kontoauszüge zum Nachweis der Auszahlung seines Honorars auch während eines Urlaubs vorgelegt.

Das Sozialgericht hat die Verwaltungsakte des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners und die Verwaltungsakte des Klägers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Verfahren beigezogen sowie Unterlagen und Auskünfte der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) und der Künstlersozialkasse (KSV). Demnach bestand bei dem Kläger in der Zeit vom 29. März 2001 bis zum 31. Juli 2013 Versicherungspflicht auf Grund selbständiger Tätigkeitsausübung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) in der gesetzlichen Rentenversicherung (Schreiben der KSV an das Sozialgericht vom 11. Juli 2017; Schreiben der KSV an die Prozessbevollmächtigte des Klägers vom 15. Mai 2014). Bei der VBG war er als „freier Journalist“ freiwillig unfallversichert vom 24. Oktober 2008 bis zum 23. September 2012 (Auskunft der VBG vom 24. Oktober 2017). Von der DRV Bund erhielt der Kläger seit dem 1. April 2014 Rente wegen Erwerbsminderung (Einschränkung des Leistungsvermögens durch eine depressive Anpassungsstörung, Angst und depressive Störung gemischt und ein chronisches Schmerzsyndrom - Oberkiefer, linke Schulter) auf Grund der Meldung von Beitragszeiten durch die KSV.

In einem Termin vom 12. Juni 2017 hat das Sozialgericht den Kläger persönlich angehört und den damaligen Abteilungsleiter Marketing der Firma C. GmbH L. als Zeugen vernommen. Im Termin zu mündlichen Verhandlung am 18. Januar 2018 hat das Sozialgericht den damaligen Geschäftsführer der Firma C. GmbH J. als Zeugen vernommen und mit Urteil vom gleichen Tag die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 8. Dezember 2006 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nach § 8 SGB VII lägen vor. Insbesondere habe der Kläger zum Unfallzeitpunkt auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Denn die Tätigkeit des Klägers für die Firma C. habe Versicherungsschutz als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründet, so dass der damit in sachlichem Zusammenhang stehende Nachhauseweg ebenfalls versichert gewesen sei. Nach § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – SGB IV sei der Kläger während seiner Tätigkeit für das Unternehmen C. GmbH abhängig beschäftigt und nicht selbständig tätig gewesen. In dem am 1. Dezember 2004 geschlossenen Dienstleistungsvertrag sei zwar ein „freies Mitarbeiterverhältnis“ gegen Honorar, ohne Entgeltfortzahlung und ohne Urlaubsregelung vereinbart worden und es habe hinsichtlich Arbeitszeit, -dauer, -ort und Art der Ausführung kein umfassendes Weisungsrecht des Unternehmers bestanden. Die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Klägers falle zur Überzeugung des Sozialgerichts indes anders aus; diese sei für die Beurteilung aber maßgeblich. Für eine abhängige Beschäftigung des Klägers spreche, dass er auch im Falle von Urlaub und Krankheit ohne Gegenleistung Vergütung erhalten habe, im Firmengebäude der C. GmbH über ein eigenes Büro verfügt habe, eine eigene E-Mail-Adresse gehabt habe und damit Dritten gegenüber als Beschäftigter der Firma aufgetreten sei. Letzteres sei nach den Aussagen des Zeugen J. der Firma auch besonders wichtig gewesen. Gegen eine selbständige Tätigkeit spreche zudem, dass der Kläger nach den übereinstimmenden Zeugenerklärungen der Zeugen L. und J. von ihm geschriebene Texte dem Zeugen L. zur Korrektur habe vorlegen müssen und dieser letztlich die Freigabe verfügt habe. Der Kläger sei - so die Zeugen - wie jeder Angestellte der Firma behandelt worden und habe sich auch wie jeder Mitarbeiter in den Urlaubsplan eintragen müssen. Zu dem Dienstleistungsvertrag sei es auf Wunsch des Klägers gekommen. Nach Auffassung des Gerichts sei der Kläger daher nur „auf dem Papier“ als Selbständiger für die Firma C. GmbH tätig geworden, nach den maßgeblichen tatsächlichen Verhältnissen indes als Beschäftigter.

Gegen das ihr am 25. Januar 2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Februar 2018 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt.

Sie trägt vor, sie sehe in dem Urteil zwar keine fehlerhafte Bewertung der beiden Zeugenaussagen. Der Vollbeweis eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses könne indes allein durch die beiden Zeugenaussagen nicht erbracht werden. Vielmehr seien bei der notwendigen Gesamtschau auch die bindenden Verwaltungsakte der KSV, der VBG, der F. AG und der Schwenninger BKK zu berücksichtigen. Auch stehe der Annahme einer Weisungsfreiheit des Klägers nicht entgegen, dass er in den Betriebsräumen der Firma C. GmbH tätig gewesen sei. Denn z.B. auch Dienstleistungen zur Unternehmensberatung durch einen selbstständigen Berater würden naturgemäß zumindest teilweise auch in den Betriebsräumen des Auftragsgebers erbracht. Dabei sei der Kläger bei der Firma C. nicht nur als Pressesprecher tätig gewesen, sondern habe in hohem Maße auch Aufgaben des Marketings wahrgenommen nach der Klageschrift an das Sozialgericht vom 4. September 2013. Nach dem ausgestellten Zeugnis der Firma C. hätten dazu auch eigene Recherchemaßnahmen wie z.B. Medienbeobachtung und Reporting über Firmen und Produkterwähnungen in deutschsprachigen Medien und Beobachtung und Berichterstattung über die PR- und Öffentlichkeitsarbeit von Konkurrenzunternehmen gehört. Im Übrigen treffe die Aussage des Klägers vor dem Sozialgericht, er habe für Zeiten des Urlaubs oder Erkrankungen weiterhin Arbeitsentgelt erhalten, ohne das Abzüge erfolgt wären, gerade nicht zu. Sowohl nach dem Schreiben der Firma C. vom 19. Juli 2007 als auch nach dem Schreiben des Klägers vom 27. Juli 2007 sei seitens des Klägers eine Gutschrift wegen Leistungswegfall für insgesamt über 3 Monate erfolgt. Dies bestätige eindeutig, dass gerade keine Lohnfortzahlung während der Arbeitsunfähigkeit des Klägers erfolgt sei. Für einen abhängig beschäftigten Mitarbeiter sei dies absolut unüblich. Gegen eine abhängige Beschäftigung des Klägers spreche auch, dass der Kläger annähernd die Hälfte seiner Arbeitszeit im Home-Office erbracht habe, welches seinerzeit (im Jahr 2006) für abhängig Beschäftigte nicht üblich war. Aus der Kostenübernahme für den früheren Unfall von April 2006 könnten keine inhaltlichen Schlüsse auf den unfallversicherungsrechtlichen Status des Klägers gezogen werden. Denn dieser sei von der Beklagten im Rahmen der Massenverwaltung nicht explizit geprüft worden. Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass die Beklagte 2006 den Kläger als Arbeitnehmer angesehen habe, könne hieraus kein Rechtsanspruch für den vorliegenden Fall hergeleitet werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand im Übrigen wird verwiesen auf die Gerichtsakte (Band I und II) sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten (Band I – III).