Der Kläger begehrt die Feststellung eines Ereignisses vom 30. August 2010 als Arbeitsunfall.

Der 1961 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Am 30. August 2010 traf der Kläger auf dem Hofgelände des Beigeladenen ein, um eine Saisonarbeit bei der Obsternte ab dem 31. August 2010 für 2 Monate aufzunehmen (amtliche Auskunft der D. - Kasse der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - D. - vom 8. April 2015 auf der Grundlage der Angaben des Klägers vom 31. März 2015, Bl. 165 Verwaltungsakte - VA -, Unfallanzeige des Beigeladenen vom 17. Dezember 2010, Bl. 56 VA, und Angaben des Beigeladenen in den mündlichen Verhandlungen vom 23. Februar 2016 und 28. November 2017). Der Kläger gab gegenüber der D. an, am 30. August 2010 abends auf dem Gelände des Beigeladenen von einer Treppe ohne Treppengeländer gestürzt zu sein (amtliche Auskunft der D. a.a.O.). Zeugen, die den Unfallhergang beschreiben können, gibt es nach den Angaben des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2017 und ausweislich des von ihm übermittelten polizeilichen Ermittlungsberichts nicht. Der Kläger wurde von dem Beigeladenen am 31. August 2010, dem geplanten Tag des Arbeitsbeginns, nach kurzer Suche auf dem Betriebsgelände im hinteren Bereich der Lagerhalle aufgefunden. Nach den Angaben des Beigeladenen war er ansprechbar und sagte, er sei müde und könne nicht arbeiten, weshalb er in den Schlafraum verbracht wurde. Da sich sein Zustand verschlechterte, wurde der Notarzt geholt. Nach dem ärztlichen Bericht des Ortenauklinikums Oberkirch vom 31. August 2010, Dr. E., und dessen Durchgangsarztbericht vom 1. September 2010 hatte der am 31. August 2010 um 12:35 Uhr aufgenommene Kläger ein Schädel-Hirntrauma mit schwerer intracerebraler Einblutung frontal sowie parieto-temporal links, eine Schädelbasisfraktur rechts und eine Calcaneusfraktur links erlitten. Am 29. September 2010 wurde er in die neurologische Anschlussheilbehandlung entlassen (ärztlicher Bericht des Universitätsklinikums Freiburg vom 29. September 2010, Prof. Dr. F. u. a.). Zur Arbeitsaufnahme bei dem Beigeladenen kam es nicht mehr. Die erforderliche Arbeitsgenehmigung konnte infolge des Unfalls beim Arbeitsamt nicht mehr eingeholt werden. Die Einstellungszusage/Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2010 (Bl. 58 VA) hatte der Beigeladene bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht, die am 2. August 2010 die Voraussetzungen für eine Ersatzvermittlung bestätigte (Gültigkeit bis 31. Dezember 2010). Als Arbeitsbeginn ist der 1. September 2010 angegeben. Des Weiteren ist angekreuzt: "oder ab dem Tag der Anreise" "oder auf Abruf". Die Einstellungszusage ist nicht vom Kläger unterschrieben.

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2014 lehnte die Beklagte die Feststellung des Ereignisses vom 30. August 2010 als Arbeitsunfall ab und führte aus, Entschädigungsleistungen aus der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (Heilbehandlung, Verletztengeld, Verletztenrente) seien nicht zu erbringen. Nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliege eine Person, die in einem Mitgliedsstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübe, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedsstaates. Aufgrund des fehlenden Arbeitsverhältnisses zum Unfallzeitpunkt habe der Kläger nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterlegen. Das Arbeitsverhältnis habe laut der von der Agentur für Arbeit bestätigten Einstellungszusage erst am 1. September 2010 beginnen sollen. Darüber hinaus sei das Unfallereignis nicht während einer dem landwirtschaftlichen Unternehmen dienlichen Tätigkeit eingetreten. Der Kläger habe aufgrund der selbständigen Tätigkeit in Polen zum Unfallzeitpunkt allein polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterlegen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten am 18. Dezember 2014 Widerspruch ein.

Die Beklagte holte eine amtliche Auskunft der D. vom 8. April 2015 ein. Danach war der Kläger in Polen als Landwirt vom 3. Februar 1998 bis 2. Mai 2004, vom 21. Juni 2004 bis 16. Mai 2005 und vom 16. Juli 2005 bis 4. Dezember 2012 landwirtschaftlich sozialversichert. Seit dem 5. Dezember 2012 unterliegt der Kläger nach der Auskunft der D. nicht mehr der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, weil er einen Anspruch auf Rentenleistung aus der Kasse der D. erworben hat. Laut Auskunft der D. wurde nach dem durchgeführten Prüfverfahren festgestellt, dass der Kläger kein Dokument besitzt, das seine Beschäftigung außerhalb Polens ab dem 31. August 2010 - Saisonarbeit auf dem Bauernhof des Beigeladenen - bestätigt. Von der D. wurde u. a. festgelegt: "Aufgrund der fehlenden Unterlagen, die eine andere Versicherung bestätigen würden, hat der Landwirt weiterhin der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unterlegen."

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2015 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 18. August 2015 Klage bei dem Sozialgericht Kassel (Sozialgericht) erhoben. Zur Begründung hat er über seinen Prozessbevollmächtigten ausgeführt, gemäß der Einstellungszusage/Arbeitsvertrag vom 25. Juli 2010 sei er mit dem Beigeladenen übereingekommen, ab dem 30. August 2010 befristet für ca. 2 Monate als Obsterntehelfer bei diesem tätig zu sein. Er sei am 29. August 2010 zu dem Betrieb des Beigeladenen angereist und habe einen Schlafplatz auf dem Betriebsgelände bezogen. Der Unfall habe sich in den frühen Morgenstunden des 30. August 2010 ereignet, als er sich für die Arbeit habe vorbereiten und den Lagerraum aufsuchen wollen. Das Treppenhaus sei ungesichert gewesen, so dass er in den Lagerraum gestürzt sei und sich schwere Verletzungen zugezogen habe. Er sei mit dem Beigeladenen ein abhängiges und sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen. Ein Arbeitsverhältnis habe vorgelegen. Hierfür sei unerheblich, dass er seine Arbeitsleistung als Erntehelfer noch nicht aufgenommen habe. Vor dem Hintergrund, dass er bereits auf dem Weg gewesen sei, um seine Arbeit in Deutschland aufzunehmen, sei der Rückgriff auf die von der Beklagten in Bezug genommen EG-Verordnung nicht zutreffend. Er könne nicht in Deutschland als Arbeitnehmer tätig sein und gleichzeitig eine selbständige Tätigkeit als Landwirt in Polen ausüben. Faktisch übe er seit längerer Zeit keine Tätigkeit als Landwirt mehr aus. Er beziehe in Polen keine Einkünfte aus selbständiger landwirtschaftlicher Tätigkeit, so dass gemäß Art. 11 Abs. 2 der EG-Verordnung davon auszugehen sei, dass er einer abhängigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen sei. Er habe sich bereits auf der deutschen Betriebsstätte befunden und sei auf dem Weg zur Arbeit verunfallt. Es sei unerheblich, dass er sich aus Unwissenheit nicht bei der D. abgemeldet habe.

Die Beklagte hat eingewandt, in der Bescheinigung der D. sei bindend festgestellt worden, dass der Kläger in der Zeit vom 30. August 2010 bis 31. Oktober 2010 den polnischen Vorschriften im Bereich der Sozialversicherung unterlegen habe. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei die Feststellung des anwendbaren Rechts für die Träger anderer Mitgliedstaaten bindend (EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000, Az.: C-202/97). Dies gelte nicht nur für die Versicherungsträger, sondern auch für die Gerichte des Gaststaates.

Mit Urteil vom 23. Februar 2016 hat das Sozialgericht die Klage nach Anhörung des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass für den vorliegenden Fall die Verordnung - VO -(EWG) 1408/71 vom 14. Juni 1971 in der konsolidierten Fassung - Abl. Nr. L 28 - vom 30. Januar 1997 von Bedeutung sei. Der Kläger gehöre gemäß Art. 2 VO (EWG) 1408/71 zu dem von der Verordnung betroffenen Personenkreis. Da es sich vorliegend um Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten handele, sei auch der sachliche Geltungsbereich der Verordnung gegeben. Aus den Artikeln 13 und 14a VO (EWG) 1408/71 folge, dass die Anwendbarkeit deutschen Rechts nicht gegeben sei. Der Kläger sei nach Auskunft der D. vom 8. April 2015 im Zeitpunkt des Unfalls landwirtschaftlich sozialversichert gewesen. Aus Art. 13 Abs. 1 VO (EWG) 1408/71 ergebe sich, dass Personen, für die diese Verordnung gelte, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedsstaates unterliegen. Abs. 2 Buchst. a des Art. 13 VO (EWG) 1408/71 bestimme zudem, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliege. Vorliegend sei ein Arbeitsvertrag mit dem Beigeladenen nicht zustande gekommen, es habe die erforderliche Arbeitsgenehmigung gefehlt. Überdies habe der Kläger in Polen eine selbständige Tätigkeit ausgeübt. Nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. b VO (EWG) 1408/71 unterliege eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates eine selbständige Tätigkeit ausübe, den Rechtsvorschriften dieses Staates. Aus Art. 14 a VO (EWG) 1408/71 ergebe sich keine Ausnahme von diesem Grundsatz. Nach Abs. 1 Buchst. a dieser Vorschrift unterliege eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedsstaates ausübe und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates ausführe, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedsstaates, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 12 Monate nicht überschreite. Vorliegend habe die Tätigkeit des Klägers die Dauer von 2 Monaten nicht überstiegen. Daher finde ausschließlich polnisches Sozialversicherungsrecht Anwendung, was auch die D. zugrunde lege. Diese Auffassung finde ihre Bestätigung in Art. 13 Abs. 2 Buchst a VO (EWG) 1408/71. Nur für den Fall, dass eine abhängige Beschäftigung vorgelegen hätte, wäre überhaupt die Zuständigkeit der deutschen Sozialversicherung möglich gewesen. Der Beigeladene habe in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die erforderliche Arbeitsgenehmigung zum Zeitpunkt des streitigen Vorfalls noch nicht erteilt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe nicht die Zuständigkeit der deutschen Sozialversicherung begründet werden können. Überdies verbleibe es bei Art. 14a Abs. 1 Buchst a VO (EWG) 1408/71, wonach der damals in Polen als selbständiger Landwirt tätige Kläger lediglich beabsichtigt habe, eine Tätigkeit über einen Zeitraum von 2 Monaten aufzunehmen. In derartigen Fällen unterliege er weiterhin dem Recht des Landes, in dem er seine selbständige Tätigkeit ausübe. Dass er diese damals nicht mehr gewinnbringend ausgeübt haben wolle, rechtfertige keine andere Entscheidung. Merkmal der Selbständigkeit sei lediglich die Absicht, damit auch einen Gewinn zu erzielen und nicht nur ein Hobby zu betreiben, nicht aber, dass ein Gewinn auch tatsächlich verbleibe (Hinweis auf FG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 K 546/12 E - juris).

Gegen das ihm am 3. März 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 4. März 2016 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass er mit dem Beigeladenen spätestens bei seiner Ankunft, als die Einstellungszusage verwirklicht und angenommen worden sei, ein Arbeitsverhältnis begründet habe. Dass der Arbeitsbeginn zu einem späteren Zeitpunkt datiere, sei hierfür unschädlich. Eine fehlende erforderliche Genehmigung führe nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses, sondern allenfalls zu einem Beschäftigungsverbot gemäß § 284 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - SGB III. Es sei jedoch zumindest von einem faktischen Arbeitsverhältnis auszugehen. Eine illegale Beschäftigung führe nicht zum Verlust des Unfallversicherungsschutzes (Hinweis auf Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. September 2011 - L 9 U 46/10). Es sei unschädlich, dass er zum Unfallzeitpunkt in Polen versichert gewesen sei. Er habe seit Jahren keine Landwirtschaft mehr betrieben und nicht einmal eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Er sei lediglich im Besitz eines brachliegenden Feldes gewesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Februar 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2015 aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom 30. August 2010 ein Arbeitsunfall gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Beigeladene hat einen polizeilichen Ermittlungsbericht zu dem Geschehen am 30. und 31. August 2010 zu den Akten gereicht. Hinsichtlich der Anhörung des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2017 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.