Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht verpflichtet wurde, den Vorfall vom 3. Juli 2013 als Versicherungsfall in der Gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen.

Der 1943 geborene Kläger erlitt laut Unfallanzeige vom 4. Juli 2013 am 3. Juli 2013 einen Unfall, als der von seiner Tochter und ihm geliehene PKW-Anhänger an der Materialausgabe des Baustoffhändlers Fa. C. Baustoff GmbH mit Waschbetonplatten beladen wurde. Die Waschbetonplatten waren für den geplanten Freisitz der Tochter des Klägers bestimmt. Sie wurden von einer Palette, die durch einen Stapler auf Höhe der Anhängerbordwand angehoben wurde, auf den PKW-Anhänger geladen. Der Stapler wurde von einem Mitarbeiter der Fa. C. bedient. Dabei geriet ein noch zusammenhängender Stapel Platten, der in Längsrichtung auf einer Hälfte der Palette lag, ins Ungleichgewicht. Die Palette und der Stapel fielen von der Hubgabel des Staplers auf den linken Fuß des Klägers. Dieser erlitt eine drittgradige offene trimalleoläre OSG-Luxationsfraktur links, die operativ behandelt wurde (vgl. ärztliche Berichte des Klinikums Forchheim, Abteilung Unfallchirurgie, PD Dr. D. u. a. vom 11. Juli 2013 und 9. September 2013, Chirurgische/ Unfallchirurgische Praxis Dr. E. vom 15. August 2013). Nach den weiteren Angaben der Tochter des Klägers vom 3. August 2013 sollten die Eigenbauarbeiten am 3. Juli 2013 begonnen werden. Es sollte nach Ausschachten auf einem Kiesbett ein Freisitz mit Waschbetonplatten mit einer Größe von ca. 5 qm angelegt werden. Der Umfang der Eigenbauarbeiten wurde auf 30 Helferstunden geschätzt, der Kläger habe davon zwei Helferstunden geleistet, ca. 13 Helferstunden hätte er noch erbringen müssen. Als erlernter Beruf des Klägers wurde Industriekaufmann angegeben.

Die durch Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen einer sog. Eigenbauprüfung (Az. xxx1) befragte Tochter des Klägers gab im Ermittlungsbericht vom 9. Oktober 2013 als Bauvorhaben die Anlage eines Freisitzes mit ca. 15 qm an. Für den Kläger und seine Ehefrau F. A. sind danach 30 Helferstunden geschätzt worden. Die Tochter des Klägers gab weiter an, dass bis zum Unfallzeitpunkt nur vorbereitende Arbeiten erfolgt seien. Der Kläger habe 2 Stunden für planerische Tätigkeiten incl. Materialauswahl und Einkauf der Materialien erbracht, ebenso seine Ehefrau. Für die weiteren Arbeiten des Klägers (Ausgraben und Erstellen eines Kiesbetts, Verlegen der Platten) veranschlagte seine Tochter 13 Helferstunden. Der Kläger habe frei entscheiden können, wo und wie er die zum Unfall führenden Arbeiten ausführe. Das Vorgehen sei mit ihr als Bauherrin abgesprochen gewesen, der Kläger sei jedoch weisungsfrei gewesen. Die Planung sei in gegenseitiger Absprache erfolgt. Aktuell sei der Kläger Rentner. Aufgrund der räumlichen Entfernung der Familie der Tochter von ihren Eltern seien seit 20 Jahren keine Helferleistungen mehr erbracht worden. Der private Kontakt belaufe sich auf 3 bis 4mal im Jahr bei Familienfeiern und an Weihnachten, telefonischer Kontakt bestehe 1 bis 2mal wöchentlich. Ein Entgelt/eine Entschädigung habe der Kläger für seine Tätigkeit nicht erhalten, er habe durch seine Mitarbeit keinen persönlichen Nutzen gehabt und sich nicht an den Baukosten beteiligt.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass kein Unfallversicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII - vorliege. Der Umfang seiner Mithilfe bei der Baumaßnahme gehe aufgrund der nahen Verwandtschaft nicht über die familiäre Gefälligkeit hinaus. Ferner habe er die Baumaßnahme geplant, das Material ausgewählt und die Materialien eingekauft. Eine freiwillige Unternehmerversicherung oder freiwillige Bauherrnversicherung sei nicht abgeschlossen worden. Den gegen diesen Bescheid am 11. November 2013 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2014, zugestellt am 25. August 2014, als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 25. September 2014 Klage bei dem Sozialgericht Kassel (Sozialgericht) erhoben.

Das Sozialgericht hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. November 2015 angehört, seine Tochter, Frau G., und seine Ehefrau, Frau F. A. als Zeuginnen vernommen sowie die sog. Eigenbauakte der Beklagten (Az. xxx1) beigezogen. Der Kläger hat im Rahmen seiner Anhörung u. a. ausgeführt, dass seine Tochter und sein Schwiegersohn ein Wochenendgrundstück in der Nähe von H-Stadt besessen hätten, das in einer Hanglage etwas abseits am Wald gelegen habe. Die Eheleute hätten sich eine Bank mit Tisch und Stühlen hingestellt. Seine Tochter sei auf die Idee gekommen, dass man die Fläche, wo Bank und Tisch gestanden hätten, begradigen könne. Seine Tochter und sein Schwiegersohn hätten genaue Vorstellungen von dem, was sie wollten, gehabt. Da er recht handwerklich begabt sei und eigentlich alles zu Hause mache, habe er sich bereit erklärt, ihr zu helfen. Er sei an einem Wochenende nach H-Stadt gefahren, habe sich die Sache angeschaut und sei dann weiter in den Baumarkt gefahren. Dort habe er die Sachen bestellen wollen. Der Verkäufer habe ihm gesagt, er könne die Sachen zwar liefern, es werde aber nicht mehr am Wochenende klappen. Da er aber nur vorgehabt habe, das Wochenende zu bleiben, habe der Verkäufer ihm angeboten, dass er ihm seinen Anhänger für seinen Pkw zur Verfügung stellen könne. Mit den von seiner Tochter angegeben 13 Stunden wären sie nicht hingekommen, da das Material zuerst den Hang gut 150 Meter hoch hätte befördert werden müssen. Dort hätten sie das Plateau mit der Kreuzhacke bereiten müssen. 3 bis 4 Tage wären es wohl geworden. Die Terrasse hätte rund 10 qm groß werden sollen. Nach dem Unfall sei es nicht mehr zur Bauausführung gekommen, das Haus sei später verkauft worden. Die Zeugin G. hat im Rahmen ihrer Vernehmung angegeben, sie hätten bei Freunden und zu Hause von dem Vorhaben einer Terrasse (oben am Hang am Wald) erzählt, aber auch darauf hingewiesen, dass ihnen das zu teuer sei. Ihr Vater hätte dann aber gemeint, er könne dabei helfen. Es sei dann nur noch eine Terminfrage gewesen. Sie hätte Urlaub nehmen müssen (damals sei sie noch berufstätig gewesen) und mit ihrem Vater gemeinsam einen Termin finden müssen. Sie hätten ungefähr ausgemessen, dass es passe für eine kleine Bank und für den Tisch. Die Ausführung hätte passend zu der anderen Terrasse gestaltet sein sollen mit Waschbetonplatten. Im Übrigen habe sie aber keine Ahnung gehabt. Den Rest habe ihr Vater gemacht. Sie habe nur vorgegeben, wie die Terrasse hinterher aussehen solle (Größe und Lage). Sie meine, dass die Terrasse hätte 15 qm groß werden sollen. Wie es zu diesem Ergebnis komme, sei die Sache ihres Vaters gewesen. Im Baumarkt seien ihre Eltern und sie gewesen. Zur weiteren Ausführung des Bauvorhabens sei es danach nicht mehr gekommen. Die Zeugin A. hat u. a. mitgeteilt, für das Wie der Ausführung seien ihr Ehemann und ihre Tochter gemeinsam verantwortlich gewesen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten der Anhörung und Zeugenvernehmung im Übrigen wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 10. November 2015 Bezug genommen. Der Kläger hat im Nachgang am 11. November 2015 mitgeteilt, dass gemäß Rechnung für den geplanten Freisitz 54 40 cm x 40 cm große Waschbetonplatten hätten besorgt werden sollen (= 8,64 m² Fläche).

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2016 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verpflichtet, „den Vorfall“ vom 3. Juli 2013 „als Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung“ anzuerkennen und im Übrigen die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig, soweit Streitgegenstand die Anerkennung eines Versicherungsfalls sei. Im Übrigen fehle der Klage das Rechtschutzbedürfnis, soweit sie bereits auf Entschädigungsleistungen gerichtet sei, denn das Verfahren über die Anerkennung eines Versicherungsfalls sei noch nicht beendet. Soweit die Klage zulässig sei, sei sie auch begründet. Das Ereignis vom 3. Juli 2013 stelle einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII dar. Da die Tätigkeit unentgeltlich erfolgt sei, scheide Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII aus. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII sei indes Versicherungsschutz gegeben. Danach seien Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII erfasse Tätigkeiten, die ihrer Art nach zwar nicht sämtliche Merkmale der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII aufwiesen, die in ihrer Grundstruktur aber einer solchen ähnelten. Die Tätigkeit des Klägers sei für die Zeugin G. objektiv nützlich gewesen. Es habe eine objektiv arbeitnehmerähnliche Handlungstendenz vorgelegen. Der Kläger sei nicht wie ein Unternehmer eigenwirtschaftlich tätig geworden und habe keine eigenen Angelegenheiten verfolgt. Er lebe gut 200 km von der damaligen Baustelle entfernt. Zwar habe er die Tätigkeiten weitestgehend eigenverantwortlich geplant, was aber wohl in erster Linie die tatsächliche praktische Ausführung betroffen habe. Die Zeugin G. habe aber im übrigen Lage, Größe und Aussehen der Terrasse bestimmt. Dass sie ihrem handwerklich veranlagten Vater die tatsächliche Ausführung überlassen wollte, habe diesen nicht gleich zum Unternehmer gemacht. Es habe einen klaren Rahmen gegeben, innerhalb dessen erst das eigenverantwortliche Tätigwerden möglich gewesen sei. Die Tätigkeit sei auch allein im Interesse der Zeugin erfolgt. Der Annahme einer „Wie-Beschäftigung“ stehe auch nicht das Bestehen einer sog. „Sonderbeziehung“ entgegen. Eine solche liege vor bei Verwandtschaft oder bei einer Gefälligkeit für Beklagte (richtig wohl: Bekannte) und Freunde. Bestehe eine solche Konstellation, seien gleichwohl alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Von Bedeutung seien Dauer und Ausmaß der persönlichen Beziehung einschließlich der Ausgestaltung wie z. B. in der Vergangenheit geleistete Hilfen, deren Gegenseitigkeit und andererseits die übernommene Verrichtung nach Art, Umfang und Dauer. Der Aufbau der Terrasse im genannten Umfang sei über das Maß dessen hinausgegangen, was im Rahmen einer Beziehung zwischen Vater und längst erwachsener Tochter üblich und zu erwarten sei. Hier sei zu berücksichtigen, dass ein Umfang von 15 Stunden, wie die Zeugin G. angegeben habe, nicht auskömmlich gewesen sei. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung dargetan, dass das Material hätte zunächst den Hang gut 150 m hoch befördert werden müssen. Man habe dann beabsichtigt, das Plateau mit der Kreuzhacke zu bearbeiten, dies hätte auch relativ viel Zeit in Anspruch genommen. Der Zeitrahmen für eine gut 8 qm große Terrasse (54 Waschbetonplatten à 40 cm x 40 cm) erscheine zwar relativ hoch, unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen (Hanglage) und Erstellung des Kiesbetts jedoch nicht außer Verhältnis. Tochter und Eltern lebten lange nicht mehr zusammen. Die Tochter sei bereits 1989 nach dem Abitur ausgezogen und lebe seit ca. 9 Jahren am Tegernsee. Seit dieser Zeit würden sie sich nur 3 bis 4mal im Jahr zu Festtagen und Geburtstagen sehen. Die Errichtung dieser Terrasse stelle daher einen Einzelfall dar und sei nicht Ausdruck wechselseitiger Unterstützung bei der Pflege und Wartung von Haus und Grundstück. Es handele sich auch um eine Tätigkeit, die üblicherweise von Fachfirmen verrichtet werde. Jedenfalls lasse sich feststellen, dass die Hilfeleistung des Vaters vorliegend nicht als selbstverständlich und im Rahmen des Verwandtschaftsverhältnisses als geboten anzusehen sei.

Gegen das ihr am 12. Februar 2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 8. März 2016 Berufung eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass bislang nicht bewiesen sei, wie groß die Terrasse eigentlich hätte werden sollen. Es sei daher weiterhin den Erstangaben zu folgen, so dass von einer Größe von 5 qm auszugehen sei. Der Unfall sei bei einer Vorbereitungshandlung zur eigentlichen Baumaßnahme, nämlich der Materialbesorgung, erfolgt. Insoweit könne der Auffassung des Sozialgerichts nicht zugestimmt werden, dass es sich hierbei um eine Verrichtung handle, die üblicherweise von Fachfirmen verrichtet werde. Sie werde selbstverständlich mitverrichtet oder hätte sehr gut alleine durch die Bauherren erfolgen können. Aber auch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vorbereitungshandlungen und der geplanten Bauausführung sei nicht von gesetzlichem Unfallversicherungsschutz ausgehen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger als unternehmerähnliche oder arbeitnehmerähnliche Person tätig geworden sei. Als unternehmerähnliche Person bestehe kein Unfallversicherungsschutz, da keine Versicherung für die eigene Person abgeschlossen worden sei. Die geringe Stundenzahl und die auszuführenden Arbeiten (keine besonders gefahrgeneigte Arbeit) seien im Rahmen einer Vater-Tochter-Beziehung selbstverständlich und als geboten zu erwarten. Es handle sich um eine unversicherte Gefälligkeitsleistung unter Verwandten. Das Bauvorhaben habe sich in J-Stadt, Landkreis H-Stadt befunden. Da nach bisherigem Kenntnisstand davon auszugehen sei, dass die Gesamtbaumaßnahme nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich beansprucht habe, sei die Kommunale Unfallversicherung Bayern zwingend beizuladen. Diese wäre bei der Rechtsauffassung des Sozialgerichts zuständiger Unfallversicherungsträger gemäß § 129 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat der Senat die Kommunale Unfallversicherung Bayern notwendig beigeladen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Beigeladene zu verurteilen, das Ereignis vom 3. Juli 2013 als Arbeitsunfall anzuerkennen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die Beigeladene beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig und hat hierzu nochmals seine Auffassung mit Schriftsätzen vom 5. Mai 2017 und 17. September 2020 dargelegt.

Die Beigeladene vertritt die Rechtsauffassung, dass sie weder zuständige Unfallversicherungsträgerin sei, noch, dass es sich bei dem Ereignis vom 3. Juli 2013 um einen Arbeitsunfall handele.

Wegen weiterer Einzelheiten sowie des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Veraltungsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.