Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Der erstinstanzliche Gerichtsbescheid war aufzuheben und die (Verpflichtungs-)Klage des Klägers abzuweisen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 15. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. November 2014 ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Die Beklagte muss über den Abfindungsantrag des Klägers vom 19. März 2014 nicht erneut entscheiden.

Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v. H. oder mehr haben, können auf ihren Antrag durch einen Geldbetrag abgefunden werden (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch - Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII). Die Abfindung kann dabei (variabel) bis zur Hälfte Rente erfolgen, aber zwingend für die Dauer von zehn Jahren, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 79 SGB VII ergibt (vgl. dazu auch Jung in: Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB VII, 2. Auflage, Stand: 15. März 2014, § 79 SGB VII Rn. 4; Kranig in: Hauck/Noftz, SGB, § 79 SGB VII Rn. 3). Es handelt sich hier also nicht um eine Kapitalabfindung, sondern um eine teilweise und zeitliche beschränkte Rentenkapitalisierung, also um eine Rentenvorauszahlung für zehn Jahre (Dahm, Abfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht, WzS 2010 S. 372).

Die Beklagte hat das ihr bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in § 78 SGB VII eingeräumte Ermessen pflichtgemäß entsprechend dem Zweck der Ermächtigung ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten (vgl. § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - SGB I). Die Ausübung des Ermessens ergibt sich aus den in dem angefochtenen Bescheid genannten Ermessensgesichtspunkten. Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Sozialgerichts auch nicht ermessensfehlerhaft gehandelt.

Als Ermessensfehler kommt nur eine dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechende Ermessensausübung in Betracht. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt zum einen vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt (Ermessensmissbrauch). Zum anderen liegt der Fehlgebrauch als Abwägungsdefizit vor, wenn sie nicht alle Ermessensgesichtspunkte, die nach der Lage des Falls zu berücksichtigen sind, in die Entscheidungsfindung einbezogen hat. Der Fehlgebrauch kann zudem als Abwägungsdisproportionalität vorliegen, wenn die Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat. Des Weiteren kann ein Fehlgebrauch erfolgt sein, wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (vgl. zu Ermessensfehlern allgemein BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - juris).

Dem Wortlaut der Vorschriften §§ 78, 79 SGB VII und den Gesetzesmaterialein zu dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz vom 7. August 1996 (BT-Drucks. 13/2204 s. 94) lässt sich kein besonderer Ermessenszweck entnehmen. Nachdem die Abfindung gemäß § 78 SGB VII keinen bestimmten Zweck und auch nicht mehr die Gewähr für eine nützliche Verwendung des Geldes (wie noch die Vorgängervorschrift § 608 Ziff. 3 Reichsversicherungsordnung - RVO - a. F.) voraussetzt, haben sich Ermessenerwägungen der Unfallversicherungsträger auch nicht auf diese Gesichtspunkte zu beziehen. Auch wenn im Gegensatz zur Vorgängervorschrift im Abfindungsrecht des SGB VII auf die Festlegung eines Höchstalters bei der Bewilligung der Abfindung verzichtet worden ist, sind Ermessenserwägungen nach diesen Vorschriften aber darauf zu erstrecken, ob der Antragsteller eine im Hinblick auf den Abfindungszeitraum von zehn Jahren ausreichende Lebenserwartung hat. Denn der Unfallversicherungsträger hat im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens auch die Interessen seiner Beitragszahler zu wahren und kann die Abfindung, bei der es sich wie oben ausgeführt eigentlich um eine Rentenvorauszahlung für zehn Jahre handelt, im Falle des vorzeitigen Ablebens nicht zurückfordern. Neben der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unfallversicherungsträgers können zudem auch schutzwürdige, vom Unfallversicherungsträger zu wahrende Interessen der Allgemeinheit herangezogen werden, insbesondere ob der Antragsteller ohne den abgefundenen Teil der Rente sofort oder wahrscheinlich in absehbarer Zeit sozialhilfebedürftig wird und damit der Bezug anderer steuerfinanzierter Sozialleistungen droht (vgl. dazu Dahm, Das Abfindungsrecht nach dem SGB VII, in ZfS S. 332 und Dahm, Abfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht, a. a. O.; BSG, Urteil vom 9. November 2010 a. a. O.; Kranig in: Hauck/Noftz, SGB, 08/18, § 78 SGB VII, Rn. 11). Diese Interessen sind abzuwägen gegenüber dem Interesse des Versicherten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch eine Verfügungsmacht über einen erheblichen Geldbetrag im Unterschied zu laufenden, ggf. nicht allzu hohen monatlichen Rentenzahlungen zu verbessern.

Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid damit begründet, dass der bei Antragstellung fast 82 Jahre alte Kläger eine ausreichende Lebenserwartung im Hinblick auf den Abfindungszeitraum von zehn Jahren nicht hätte. Sie hat dazu auf die von dem Statistischen Bundesamt Deutschland erhobene durchschnittliche Lebenserwartung (Periodensterbetafel) zurückgegriffen und im Widerspruchsverfahren zudem ermittelt, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Tod vor Ablauf des Abfindungszeitraums von 10 Jahren eintritt. Ihre daraufhin getroffene Prognose, die der Senat voll überprüfen kann (Kranig in: Hauck/Noftz, a. a. O., Rn. 11 f.), ist nicht zu beanstanden. Die Stellungnahme des Beratungsarztes Dr. J., der auf Grund der in den beigezogenen Befunden dargelegten schweren Veränderungen im Bereich des Herz-/Kreislaufsystems und des Gehirns des Klägers von einer signifikant herabgesetzten Lebenserwartung ausgeht, ist auch für den Senat überzeugend und nachvollziehbar. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Prognose war dabei auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides abzustellen (s. zum maßgebenden Zeitpunkt für Verpflichtungsklagen bei Ermessensentscheidungen Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 54 Rn. 34a).

Entgegen dem Sozialgericht (dort unter Hinweis u. a. auf die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel vom 18. September 2002 - S 2 U 123/01 - juris und Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 78 Rn. 7) ist für die Prognose eine Gewissheit oder hohe Wahrscheinlichkeit des Todes vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums nicht zu fordern. Diese Anforderungen sahen die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX; 2008 Teil C 51 Seiten 167, 168) für die Prognose bei der Kapitalabfindung im Entschädigungsrecht vor. Dort wird ausgeführt, woran sich das Sozialgericht in dem angefochtenen Gerichtsbescheid orientiert hat, im Allgemeinen sei eine hohe Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Ablebens dann nicht der Fall, wenn mit dem Tod in naher Zeit nicht zu rechnen sei, d.h. wenn das Ableben innerhalb eines Zeitraums von etwa drei Jahren nicht wahrscheinlich sei. Dieser enge Maßstab für die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu treffenden Prognose bezüglich der Lebenserwartung erscheint im Entschädigungsrecht angemessen, denn dort sind die Voraussetzungen für die Abfindung andere als in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. Dahm, Abfindung in der gesetzlichen Unfallversicherung und im Sozialen Entschädigungsrecht, a. a. O.): Für die Abfindung gibt es eine Altersgrenze, grundsätzlich muss der Antrag vor Vollendung des 55. Lebensjahres gestellt werden, § 73 Abs. 1 Nr. 1 BVG, ausnahmsweise bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BVG), der Verwendungszweck muss nützlich sein (§ 73 Abs. 1 Nr. 4. BVG) und es besteht eine Rückzahlungspflicht, sofern eine bestimmungsmäßige Verwendung nicht erfolgt (§ 76 BVG). Im Unfallversicherungsrecht, wo weder Altersgrenze noch Rückzahlungspflicht bestehen, sind diese Anforderungen im Hinblick auf den Zehnjahreszeitraum gerade bei betagten Antragstellern wie dem Kläger zu weitgehend. Zur Wahrung der Interessen der Beitragszahler muss der Unfallversicherungsträger vermeiden, dass es bei entsprechenden konkreten Anhaltspunkten - wie vorliegend - durch die Abfindung zur Gefahr eines höheren Leistungsaufwands als bei laufender Rentenzahlung kommt (Kranig in: Hauck/Noftz, a. a. O., Rn. 11).

Auch unter dem Gesichtspunkt einer Abwägungsdisproportionalität vermag der Senat hier keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen.

Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass der Kläger die Möglichkeit hat und hatte und auch in der Vergangenheit genutzt hat, für kürzere Zeiträume (zuletzt für 24 Monate) eine Rentenvorauszahlung nach § 96 Abs. 2 SGB VII von der Beklagten zu erhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision auf § 160 Abs. 2 SGG.